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Soziale Grundrechte
Wohnungsbau als politische Zukunftsaufgabe – nicht mehr allein der Renditelogik unterworfen, denn damit wird am Bedarf vorbei produziert
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 11.9.2014

Am 11. September 2014 stand u.a. in der Süddeutschen ein Artikel im Wirtschaftsteil “ Mieten und mieten lassen”, der die bisherigen Aktivitäten zur so knappen “Ware” Wohnung darstellt (vgl. dazu auch “Wohnung ist keine Ware” – Wenn es ums Bauen geht darf die weiterlesen »

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Soziale Grundrechte
Gewährleistung von Wohnraum als Teil eines menschenwürdigen Existenzminimums
„Menschenwürdiger Wohnraum gehört zum Existenzminimum. Aber selbst in Deutschland ist dieses Recht keinesfalls für alle gesichert. Was sind die Grundlagen für dieses Menschenrecht und welchen Handlungsbedarf gibt es? Im Juni 2013 hatte der Fachverband Evangelische Obdachlosenhilfe einen Fachtag „Recht auf Wohnung“ veranstaltet. Aufbauend auf den Ergebnissen haben Fachleute aus Landesverbänden, der Diakonie Deutschland und von Einrichtungen der Obdachlosenhilfe das Thema weiter bearbeitet und vertieft. Entstanden ist eine umfassende Darstellung der Grundlagen und der Umsetzung dieses Menschenrechts sowie der grundlegenden Handlungsbedarfe. Quintessenz: Eine neue soziale Wohnungspolitik für sozial benachteiligte Mitbürgerinnen und Mitbürger ist notwendig, die regulären, mietvertraglich abgesicherten Wohnraum schafft – nicht eine verbesserte Ausstattung mit Notunterkünften…“ Diakonie Texte,Positions- und Fachpapier 04/2014 vom August 2014 weiterlesen »
"Menschenwürdiger Wohnraum gehört zum Existenzminimum. Aber selbst in Deutschland ist dieses Recht keinesfalls für alle gesichert. Was sind die Grundlagen für dieses Menschenrecht und welchen Handlungsbedarf gibt es? Im Juni 2013 hatte der Fachverband Evangelische Obdachlosenhilfe einen Fachtag "Recht auf Wohnung" veranstaltet. Aufbauend auf den Ergebnissen haben Fachleute aus Landesverbänden, der weiterlesen »

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Eigenbedarf contra Kündigungsschutz: Nach 26 Jahren aus der Wohnung geschmissen
„Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür – weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…“ Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der Süddeutschen online und ein weiterer weiterlesen »
"Ein Chefarzt aus Hannover setzt seine Mieterin nach Jahrzehnten vor die Tür - weil er die Wohnung in Berlin zeitweise nutzen will. Ein Skandal? Richter sagen Nein. Sogar das Bundesverfassungsgericht sieht darin keinen Rechtsbruch. Der Mieterbund schlägt Alarm…" Artikel von Thomas Öchsner vom 10. Mai 2014 in der weiterlesen »

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Soziale Grundrechte
Mietenanstieg für Geringverdiener immer mehr Armutsfalle
Öffentliche Hand zahlt für Aufstocker Milliarden an Kosten der Unterkunft / DGB-Berechnungen: Vor allem Kommunen damit belastet. Meldung in Neues Deutschland vom 14.03.2014 weiterlesen »
Öffentliche Hand zahlt für Aufstocker Milliarden an Kosten der Unterkunft / DGB-Berechnungen: Vor allem Kommunen damit belastet. Meldung in Neues Deutschland vom 14.03.2014 externer Link

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Soziale Grundrechte
Kostenexplosion bei Strom, Öl, Gas: Energiearmut in Deutschland nimmt drastisch zu
„Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. 6,9 Millionen Haushalte müssen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr als jeden zehnten Euro für Energie ausgeben – 2008 waren es erst 5,5 Millionen Haushalte…“ Artikel von Florian Diekmann vom 24.02.2014 bei Spiegel online weiterlesen »
"Strom, Heizung und Warmwasser sind für immer mehr Bundesbürger kaum noch bezahlbar. 6,9 Millionen Haushalte müssen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr als jeden zehnten Euro für Energie ausgeben - 2008 waren es erst 5,5 Millionen Haushalte…" Artikel von Florian Diekmann vom 24.02.2014 bei Spiegel online weiterlesen »

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ila vom Februar 2014: Recht auf Stadt
ila vom Februar 2014: Recht auf Stadt„Aus dem Editorial: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, Verdrängung, Verkauf öffentlicher Flächen und Infrastrukturen. All dies sind Folgen einer neo-liberalen Stadtpolitik, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Aber ähnliche Verhältnisse sind überall auf der Welt zu beobachten. In vielen Teilen der Welt stellen diese Prozesse eine noch viel größere Gefahr für die Existenz tausender Menschen dar. So auch in etlichen Südamerikanischen Ländern. Daher beschäftigt sich die aktuelle Ausgabe der ila mit dem Thema „Recht auf Stadt“ mit Beispielen aus Südamerika. Es geht unter anderem um Verdrängung, Bürgerbeteiligung, Stadtmarketing, „Gentrifizierung light“ in Havanna, aber z.B. auch um die Esso-Häuser in Hamburg. Denn unabhängig davon wie das „Recht auf (die) Stadt“ interpretiert wird, die Debatten darüber müssen auch international geführt werden…“ Siehe ila 372 Februar 2014 weiterlesen »
ila vom Februar 2014: Recht auf Stadt"Aus dem Editorial: Wohnungsknappheit, explodierende Mieten, Verdrängung, Verkauf öffentlicher Flächen und Infrastrukturen. All dies sind Folgen einer neo-liberalen Stadtpolitik, die mittlerweile zum Alltag in Deutschland gehören. Aber ähnliche Verhältnisse sind überall auf der Welt zu weiterlesen »

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Bellen oder beißen? Kein Wunschzettel für den Weihnachtsmann: der Politikwissenschaftler Michael Krennerich und sein Buch über „Soziale Menschenrechte“
„Wer sauberes Trinkwasser fordert, für eine angemessene Unterkunft kämpft oder seine Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft einklagt, ist kein Bittsteller, sondern hat das internationale Recht auf seiner Seite. Schon 1966 schrieben die Vereinten Nationen „soziale Menschenrechte“ wie die auf Wohnen, Nahrung, Sanitärversorgung, Gesundheit, Bildung oder Arbeit im UN-Sozialpakt fest. Dennoch werden diese Rechte neben den politisch-bürgerlichen wie zum Beispiel Versammlungs-, Meinungs- oder Religionsfreiheit nicht gleichberechtigt wahrgenommen. Viele halten sie für unverbindliche Absichtserklärungen, die juristisch nicht durchsetzbar seien…“ Besprechung von Wolf-Dieter Vogel in der taz online vom 14.8.2013 weiterlesen »
"Wer sauberes Trinkwasser fordert, für eine angemessene Unterkunft kämpft oder seine Teilnahme am kulturellen Leben der Gesellschaft einklagt, ist kein Bittsteller, sondern hat das internationale Recht auf seiner Seite. Schon 1966 schrieben die Vereinten Nationen "soziale Menschenrechte" wie die auf Wohnen, Nahrung, Sanitärversorgung, Gesundheit, Bildung oder Arbeit im UN-Sozialpakt fest. weiterlesen »

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Zahl der Wohnungslosen auf 284.000 gestiegen
Ursachen: Mietenexplosion und Verarmung / Bundesarbeitsgemeinschaft prognostiziert bis 2016 rund 380.000 Menschen ohne eigene vier Wände. Meldung in Neues Deutschland vom 01.08.2013 und ein Kommentar weiterlesen »
Ursachen: Mietenexplosion und Verarmung / Bundesarbeitsgemeinschaft prognostiziert bis 2016 rund 380.000 Menschen ohne eigene vier Wände. Meldung in Neues Deutschland vom 01.08.2013 externer Link. Siehe dazu: weiterlesen »

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Soziale Grundrechte
7 % der Bevölkerung in Deutschland leben in überbelegten Wohnungen, EU-weit 17 %
„7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2011 in einer überbelegten Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verfügten vor allem Personen mit geringem Einkommen über zu wenige Räume in ihrer Wohnung: Die Überbelegungsquote lag unter armutsgefährdeten Personen mit 20 % fünf Mal höher als unter Nicht-Armutsgefährdeten (4 %)…“ Destatis-Pressemitteilung vom 01.08.2013 weiterlesen »
"7 % der Bevölkerung in Deutschland lebten 2011 in einer überbelegten Wohnung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, verfügten vor allem Personen mit geringem Einkommen über zu wenige Räume in ihrer Wohnung: Die Überbelegungsquote lag unter armutsgefährdeten Personen mit 20 % fünf Mal höher als unter Nicht-Armutsgefährdeten (4 %)…" weiterlesen »

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Privatisierung und Widerstand: Wohnen
Wenn Kappung der Mietkosten bei Hartz IV – dann zu Lasten der Vermieter!
Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv weiterlesen »

Ein nicht unernster Hinweis auf Art. 14 Abs. 2 GG von Lutz Eisel, Rechtsanwalt, Bochum, vom 15.4.2006, im LabourNet-Archiv

Aus dem Text: "… Die bessere Alternative liegt darin, dass der Gesetzgeber den Anspruch der Vermieter auf die Miete insoweit kürzen sollte, dass nur ein Anspruch auf diejenige "angemessene weiterlesen »

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Bezahlbare Mieten – statt Rendite
Beitrag von Claus Schreer vom Juni 2013 beim isw. Er entwickelt darin drei wesentliche Voraussetzungen für eine soziale Wohnungs- und Mietepolitik: die Begrenzung der Mietpreise; einen echten sozialen Wohnungsbau; und die Überführung von Grund und Boden in öffentliches Eigentum weiterlesen »
"Die Mieten in der Bundesrepublik werden immer teurer. In München und in den meisten Großstädten müssen bei Neuvermietungen im Bestand inzwischen 14 bis 15 EUR Nettokaltmiete bezahlt werden. Beim Erstbezug im Neubau kostet die Nettokaltmiete gar 16 EUR und mehr. Dazu kommen noch die Betriebs- oder Nebenkosten, die z.B. in weiterlesen »

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Zwischen Himmel und Hölle: Wenn das Wohnen die einen arm und einige andere sehr reich macht
„Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen – dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr Geld in Sachwerte investieren und natürlich auch gerne eine Rendite erzielen, die oberhalb der wertfressenden Inflationsrate. Andere hingegen kämpfen in den Regionen, vor allem in den Städten, wo sie arbeiten (müssen), mit massiv steigenden Mieten, was das verfügbare Haushaltsbudget erheblich mindert…“ Artikel von Prof. Dr. Stefan Sell vom 22. Juli 2013 weiterlesen »
"Das Thema Wohnen ist derzeit mal wieder auf dem Weg an die Spitze der für die Menschen besonders wichtigen Themen - dies allerdings aus völlig unterschiedlichen, teilweise absolut gegenläufigen Gründen: Die einen sehen in Immobilien die einzige noch verbliebene Kapitalanlage, infolgedessen fließen große Summen in den Wohnungsmarkt. Sie wollen ihr weiterlesen »

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Bau auf, freie Wirtschaft, bau auf!
„Die Bundesregierung hat inzwischen eingesehen, dass es ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum gibt. Lösen soll es selbstversändlich der Markt. Die FDP sah schwarz für die Zukunft des Baus von Lofts, Town- und Penthouses in den besseren Lagen. Solle auch künftig in Ballungsgebieten »hochwertiger Wohnraum« entstehen, dann dürfe »Investoren das Geldverdienen nicht verboten werden«, warnte ihr Generalsekretär Patrick Döring am Donnerstag vergangener Woche anlässlich der großen Mietpreisdebatte im Bundestag. Sollte sich die Opposition mit ihren Plänen für eine »Mietbremse« durchsetzen, drohe eine »Verschärfung der Wohnungsnot«. Doch Döring und die Immobilienwirtschaft können sich entspannen: Ein Verbot, mit Wohnimmobilien auf Kosten der Mieter Kasse zu machen, ist nicht in Sicht…“ Artikel von Christian Jakob in der Jungle World vom 7. März 2013 weiterlesen »
"Die Bundesregierung hat inzwischen eingesehen, dass es ein Problem mit bezahlbarem Wohnraum gibt. Lösen soll es selbstversändlich der Markt. Die FDP sah schwarz für die Zukunft des Baus von Lofts, Town- und Penthouses in den besseren Lagen. Solle auch künftig in Ballungsgebieten »hochwertiger Wohnraum« entstehen, dann dürfe »Investoren das Geldverdienen weiterlesen »

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Wohnst du noch? Warum es immer schwieriger wird, zu wohnen, und was dagegen getan werden müsste.
Quelle: Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 weiterlesen »
Quelle: Artikel von Christoph Twickel in der Jungle World vom 7. März 2013 externer Link. Aus dem Text: weiterlesen »

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Wohnen als Soziale Infrastruktur
„Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang zur Wissensgesellschaft und die daraus resultierende Ungleichverteilung von Einkommen und Vermögen sowie das Scheitern des neoliberalen Paradigmas in der Sozialpolitik werden dabei als Entwicklungen verstanden, die eine grundsätzlich neue Organisation der Sozialpolitik erfordern. Ausgehend von der Annahme, dass in den reichen Ländern Westeuropas und Nordamerikas ein ausreichendes Bruttoinlandprodukt produziert wird, um allen Bewohner/inne/n ein angenehmes und sorgenfreies Leben bieten zu können, werden wachsende Armutslagen und soziale Spaltungen als überwindbare Artefakte der aktuellen Sozialpolitik angesehen (Hirsch 2003). Anstelle der individualisierten, selektiven und in seiner Wirkung beschränkten Umverteilungsmechanismen der traditionellen bzw. keynesianischen Sozialpolitik soll nun die Bereitstellung einer Sozialen Infrastruktur treten…“ Artikel von Andrej Holm vom Januar 2013 im links-netz weiterlesen »
"Die Redaktion des links-netz diskutiert seit einigen Jahren unter dem Stichwort der Sozialen Infrastruktur über neue Wege einer Sozialpolitik in den entwickelten kapitalistischen Ländern. Ausgangspunkt sind dabei Überlegungen zu einer durch das hohe Produktivkraftniveau möglichen und zugleich notwendigen Umverteilung der lebensnotwendigen gesellschaftlichen Ressourcen. Insbesondere die Effektivierung der Produktion, der Übergang weiterlesen »

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