Dossier

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt DemokratieFür die Ergebnisse des aktuellen Armuts- und Reichtumsberichts muss sich die Bundesregierung schämen, meint DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel. Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Aktuell ist der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erschienen. Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, kritisiert die Ergebnisse und fordert zahlreiche Maßnahmen: „den Niedriglohnsumpf auszutrocknen, die Tarifbindung zu stärken, sachgrundlose Befristungen abzuschaffen und Minijobs in Jobs mit Sozialversicherung zu verwandeln. Außerdem ist es Zeit für eine Vermögenssteuer, eine wirkungsvolle Erbschaftssteuer sowie die stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen.“ „Für die Ergebnisse dieses Berichts muss sich die Bundesregierung schämen. Er kommt viel zu spät in der Legislatur, als dass die Koalition hier jetzt noch handeln könnte. Und er zeigt: Es gibt immer mehr Arme und die soziale Ungleichheit verfestigt sich, während gleichzeitig die obere Hälfte der Bevölkerung 99,5 Prozent des Gesamtvermögens besitzt. Arbeit schützt nicht vor Armut. Hinzu kommt: Wer einmal arm ist, bleibt arm…“ DGB-Meldung vom 05.03.2021 zu Lebenslagen in Deutschland: Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung (Stand: 18.01.2021) und neu dazu: [Ohne rot zu werden] Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht weiterlesen »

Dossier zum 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung

Oxfam: Globale Ungleichheit untergräbt Demokratie

[Ohne rot zu werden] Bundeskabinett beschließt den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht
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Rente erst ab 67?! Blödsinn!„Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (…) Da Menschen mit geringem Einkommen kürzer lebten, bedeute eine Anhebung des Rentenalters »eine Verteilung von unten nach oben«. »Das ist schlicht und einfach unsozial.« Deutschland brauche keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, »sondern die Rückkehr zur Rente mit 65«, sagte die Vorsitzende des Senioren-Ausschusses im Deutschen Bundestag. (…) Denn die Erwartung gesunder Lebensjahre stagniere. »Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit. Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen«, gab die Linken-Abgeordnete zu bedenken.“ Meldung vom 7. Mai 2021 in neues Deutschland online weiterlesen »

Rente erst ab 67?! Blödsinn!

Tot schon vor der Rente. Jeder Fünfte würde ein Renteneintrittsalter von 69 Jahren nicht erreichen
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Arbeitsbedingungen im Agrarwesen: Ackern ohne Absicherung
Spargelernte: Knochenarbeit„… Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem Feld­arbeiterInnen etwa in der Spargelernte, die aus ärmeren Ländern wie Rumänien kommen. Auf Platz zwei steht die Branche Werbung und Marktforschung, bei welcher der Anteil ohne Sozialversicherung 9 Prozent beträgt. An dritter Stelle steht der Bereich „Vermittlung und Überlassung von Arbeitskräften“ mit 3 Prozent. Das zeigt eine statistische Auswertung, die die Bundesagentur für Arbeit auf taz-Anfrage erstellt hat. Auch nach den noch nicht vollständigen Daten für 2020 liegt die Landwirtschaft vorn. Das gilt ebenfalls für den Vergleich in absoluten Zahlen: Im Mai 2020 bestanden in der Landwirtschaft laut Statistik 83.000 kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse – so viele wie in keiner anderen Branche. (…) Manche Bauern hatten beanstandet, dass vor allem ihre Branche wegen der sozialversicherungsfreien Jobs kritisiert werde. Die deutsche Landwirtschaft bekommt jedes Jahr etwa 6 Milliarden Euro Agrarsubventionen von der EU. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert, das Geld künftig nur noch an Höfe zu zahlen, die Tarifverträge einhalten…“ Artikel von Jost Maurin vom 2. Mai 2021 in der taz online weiterlesen »

Spargelernte: Knochenarbeit

Arbeitsbedingungen im Agrarwesen: Ackern ohne Absicherung
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Medizin und Ökonomie„… „Mit dem Vorschlag zur Finanzierung der Sozialgarantie 2021 will das Bundesministerium für Gesundheit die Versicherten und die gesetzlichen Krankenkassen zu Zahlmeistern für die Folgekosten der Corona-Pandemie machen. Der Vorschlag spricht der Idee einer Sozialgarantie blanken Hohn, denn garantiert wird hier nur eines: Nach warmen Worten und einer eindrucksvollen Ankündigungsrhetorik des Gesundheitsministers bleibt von den konkreten Maßnahmen zur Stabilisierung des Gesundheitssystems nicht viel übrig. Zwar soll der Bundeszuschuss einmalig um 5 Milliarden Euro aufgestockt werden, doch reicht diese Summe angesichts des Fehlbetrages von 16 Milliarden Euro bei Weitem nicht aus. Die bereits geschröpften Reserven der gesetzlichen Krankenkassen sollen nun zusammen mit einer Anhebung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags die restlichen Löcher stopfen, die die Corona-Pandemie gerissen hat. Am Ende zahlen die Beitragszahler für die Krise – und nicht, wie versprochen, der Steuerzahler. (…) Nach den zahlreichen Gesetzen dieser Legislaturperiode, von denen die Versicherten nahezu nichts haben, während die Leistungserbringer oft satte Gewinne einstreichen durften, ist die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) insgesamt angespannt. (…) Minister Spahn nimmt auch bewusst in Kauf, dass viele Krankenkassen bei deutlichen Ausgabensteigerungen künftig nahezu ohne Rücklagen auskommen müssen. Damit bringt die Politik etliche Kassen bewusst in Schieflage. Das macht nur, wer eigentlich einen vollständig liberalisierten Kassen-Wettbewerb und eine Neuordnung der Krankenkassenlandschaft beabsichtigt…“ DGB-Pressemitteilung 057 vom 16. September 2020, siehe auch ver.di dazu und neu: [Gesamtsozialbeiträge] 40 Prozent – eine Abrechnung: Warum ein sozialpolitisches Dogma endlich abgeräumt gehört weiterlesen »

Dossier zur Kritik an „Sozialgarantie 2021“

Medizin und Ökonomie

[Gesamtsozialbeiträge] 40 Prozent – eine Abrechnung: Warum ein sozialpolitisches Dogma endlich abgeräumt gehört
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Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis„Grundsätzlich wird den erwerbslosen Menschen von den Jobcentern unterstellt, dass sie an „individuellen Vermittlungshemmnissen“ – von „familiären Problemen über Fettleibigkeit bis hin zur Sucht“ leiden und die Sekundärtugenden wie frühes Aufstehen, Pünktlichkeit und regelmäßige Arbeitsabläufe einhalten, erst wieder trainieren müssen. Dafür hat die Arbeitsverwaltung immer schon eigene Maßnahmen entwickelt. (…) So gibt es Menschen, die in den vergangenen 15 Jahren des Hartz-IV-Systems nur in Maßnahmen beschäftigt waren, wegen ihrer „Vermittlungshemmnisse“. (…) Das ist der Hebel, mit dem man die Beschäftigten mit staatlichem Zwang in den Niedriglohnsektor drängt. Damit das auch funktioniert, wird besonderer Wert auf eine reibungslose Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen gelegt. (…) Die Berichte, die zu einer umfassenden Psychiatrisierung der Menschen führen, haben den Zweck, die Beschäftigten möglichst lange in den Maßnahmen und vom ersten Arbeitsmarkt fern zu halten. (…) Damit alles so weitergehen kann, haben sich in vielen Städten die Wohlfahrtsverbände bzw. Sozialunternehmen zu Interessenvereinen zusammengeschlossen. Die Mitglieder so einer Gemeinschaft haben vereinbart, dass sie sich der „Koop-kurrenz“, (bezeichnet die Dualität von Konkurrenz und Kooperation auf Märkten) in einer für alle Mitgliedsorganisationen zufriedenstellenden Weise widmen und sich schon in der Planungsphase bei neuen Maßnahmen der Arbeitsverwaltung abstimmen. Die örtlichen institutionellen Hartz-IV-Beteiligten sind zu einem geschlossenen System geworden mit mafiaähnlichen Strukturen und beschäftigten Menschen die ausgebeutet und obendrein noch psychiatriert werden.“ Beitrag vom 1. März 2021 vom und beim gewerkschaftsforum.de weiterlesen »

Illustration zu Hartz IV: Ten Years after - Sechsteilige Bilanz von Rudolf Stumberger bei telepolis

Zur konkreten Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt: Opfer der „reibungslosen Zusammenarbeit von Jobcentern und Sozialunternehmen zur Förderung erwerbloser Menschen“
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[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie„Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. (…) Nach wie vor hängen in Deutschland Bildungschancen stark von der sozialen Herkunft ab. (…)  In der Corona-Krise zeigt sich einmal mehr, dass auch materielle Voraussetzungen Bildungschancen beeinflussen. Augenfällig ist dies beim Zugang zu digitalen Unterrichtsformaten (…) Allerdings sind die sozialen Unterschiede bei der Nutzung von Homeoffice enorm. (…) Auch wenn Elternzeit für Väter heute recht verbreitet ist, werden noch immer 90 Prozent der Elternzeitmonate von Müttern genommen. Zudem arbeiten viele Mütter in Teilzeit. Diese Arbeitsteilung hat Auswirkungen auf die finanzielle und berufliche Situation von Müttern…“ WZB-Pressemitteilung vom 10. März 2021 zum Datenreport 2021, siehe diesen und erste Kommentare weiterlesen »

[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie

Datenreport 2021 über ungleiche Lebensbedingungen und die Folgen von Corona: Armutsrisiken haben sich in Deutschland verfestigt
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Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute
LohnAnstandsGebotDas soziale Sicherungssystem ist in Deutschland auf die Lohnarbeit ausgerichtet, egal ob HARTZ-IV-Regelsätze mit ihren verstecktem   Lohnabstandsgebot, die Höhe von Alters- oder Erwerbsminderungsrenten, Kurzarbeiter-, Insolvenz-, Kranken- oder Arbeitslosengeld, alles richtet sich nach dem Arbeitsentgelt, den Löhnen aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen. Wenn aber oben auf der politischen Agenda seit 30 Jahren der Ausbau des Niedriglohnsektors steht und die Reallöhne kontinuierlich gesunken sind, darf man sich nicht wundern, wenn auch die an die Löhne gebundenen Sozialleistungen zu niedrig sind. In der derzeitigen Krise wird der Ruf nach höheren Sozialleistungen als Einmalzahlung oder als zeitlich begrenzte regelmäßige Zahlung wieder lauter, ebenso die Forderung nach einer zurückhaltenden Lohnforderung an die Gewerkschaften, paradox, eigentlich zwei sich gegenseitig ausschließende Sachverhalte. (…) Die temporären oder einmalig gewährten Hilfen tragen nicht dazu bei, dass sich die Situation der armen Menschen ohne große Lohnsteigerungen in unserem System ändern wird und ändern kann, weil das soziale Sicherungssystem an der Lohnarbeit ausgerichtet ist, dem Arbeitsentgelt aus den sozialversichersicherungspflichtigen abhängigen Arbeitsverhältnissen. Tariflöhne stiegen zuletzt nominal um 3,0 Prozent- real erzielen die Tarifbeschäftigten ein Plus von 1,6 Prozent (…) Eine für die Beschäftigten kämpfende Interessenvertretung sieht anders aus und diese Abschlüsse tragen kaum dazu bei, Mitglieder zu gewinnen, geschweige denn gewerkschaftliche Kampfkraft zu zeigen…“ Artikel vom 5. März 2021 im Gewerkschaftsforum weiterlesen »

LohnAnstandsGebot

Der Ruf nach punktueller Aufstockung einzelner Sozialleistungen reicht nicht – gewerkschaftliche Lohnpolitik mit Biss war nie so wichtig wie heute
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Bargeld (Foto: Mag Wompel)„… Im Bundesrat wird am morgigen Freitag über die Initiative Hessens zu einem Gesetz zur Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte Vielkläger vor Sozialgerichten abgestimmt. Für Kläger*innen, die innerhalb von drei Jahren mehr als neun Klagen einreichen, soll eine Gebührenpflicht für jedes weitere Verfahren in Höhe von 30,00 € erhoben werden. Die Gesetzesinitiative wird damit begründet, dass sich angeblich Fälle häuften, in denen einzelne Kläger*innen mit einer Vielzahl von Verfahren die Gerichte beschäftigten. (…)  Dieser Entwurf ist aus unserer Sicht nicht zielführend sondern gefährdet vielmehr das verfassungsrechtlich verankerte Gebot des effektiven Rechtsschutzes. Gerade in Zeiten einer Pandemie, die bei vielen Bürger*innen zu existenziellen Notlagen führt, ist die Einführung einer solchen Gebühr in sozialrechtlichen Verfahren das falsche Signal. Eine solche von den Betroffenen und der Öffentlichkeit als weiterer Abbau des Sozialstaates empfundene Regelung könnte die bereits bestehenden gesellschaftlichen Spannungen verschärfen.“ Rechtsanwalt Martin Schafhausen, Vizepräsident des DAV, kritisiert die Vermutung eines Rechtsmissbrauchs, die dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. (…) Nach Ansicht des DAV gäbe es einen sinnvolleren Weg, die Justiz zu entlasten: Würde der Gesetzgeber handwerklich bessere Gesetze verfassen, könnten diese leichter angewendet werden. Es wären dann gar nicht erst so viele Gerichtsverfahren notwendig…“ DGB-Pressemitteilung vom 4. März 2021 weiterlesen »

Bargeld (Foto: Mag Wompel)

SoVD, DGB und DAV lehnen die Einführung einer Verfahrensgebühr für sogenannte „Vielkläger“ vor Sozialgerichten ab
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»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«„Ich, Daniel Blake“ heißt der Film von Ken Loach, der 2016 in Cannes mit der Goldenen Palme ausgezeichnet wurde. (…) Der wesentliche Inhalt ist kurz erzählt. Daniel Blake ist ein Durchschnittsengländer, ein Facharbeiter und gelernter Schreiner, der durch einen Herzinfarkt seine Arbeit verliert und deshalb Sozialhilfe beantragt. Aber die Staatsbürokratie auf dem Sozialamt stellt sich quer und verwehrt ihm die finanzielle Unterstützung. Schnell gerät er in einen Teufelskreis von Zuständigkeiten, Bestimmungen und Antragsformularen. Bei einem seiner häufigen vergeblichen Besuche im Jobcenter verstirbt er plötzlich in der Toilette, wahrscheinlich an einem durch den erlebten Stress ausgelösten Herzversagen. Wenn man diesen erschütternden Film gesehen hat, drängt sich die Frage auf, wie es einem „Daniel Blake“ in Deutschland wohl ergehen würde. (…) Am möglichen Schicksal eines „Daniel Blake“ in Deutschland lässt sich diese Entwicklung exemplarisch aufzeigen. (…) Folgende konkrete Auswirkungen der „Agenda-Reformen“ sind (…) festzustellen: eine Kürzung des Krankengeldes um zehn Prozent; die Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I; die Einführung des Arbeitslosengeldes II und des Sozialgeldes, auch Hartz IV genannt, auf Sozialhilfeniveau mit Auflagen und Sanktionsdruck auf Arbeitslose in Jobcentern; ein erschwerter Zugang zu Erwerbsminderungsrenten und die Kürzung und Abschaffung der früheren Berufsunfähigkeitsrente; die Abschaffung der vorzeitigen Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Altersteilzeit und – die Senkung des Niveaus der Altersrenten, bisher um zehn Prozent und in der Perspektive bis 2030 um weitere 15 Prozent, mit einer zu erwartenden drastischen Zunahme der Altersarmut. (…) Auch ein „Daniel Blake“ in Deutschland würde zu den davon Betroffenen gehören. Deshalb würde es auch ihm in Deutschland wahrscheinlich heute schlechter gehen als noch vor 20 Jahren…“ Beitrag von Klaus-Dieter Kolenda vom 21. Februar 2021 bei Telepolis – der Trailer des von Films Ken Loach und kostenpflichtige Streaming-Angebote sind beim moviepilot.de zu finden weiterlesen »

»35 Jahre Hartz IV für seine Erfinder«

„Daniel Blake“ in Deutschland: Ein eindrucksvoller Film von Ken Loach regt dazu an, die neoliberalen „Agenda-Reformen“ in Deutschland kritisch zu hinterfragen
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Der koloniale Sozialstaat. Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse
express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und GewerkschaftsarbeitIm Zusammenspiel von Aufenthalts- und Sozialrecht hat die Gesetzgeberin ein brutales System der Disziplinierung und sozialen Exklusion für Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit geschaffen. Die Corona-Krise bringt etwas an die Oberfläche, das schon seit Jahren und von langer Hand gesetzlich angelegt ist: Die strukturelle Verzahnung von Aufenthalts- und Sozialrecht sorgt dafür, dass nicht-deutsche Staatsangehörige immer häufiger von den Leistungen des deutschen Sozialstaats ausgeschlossen sind. Mehr noch: Durch Mitteilungs- und Informationspflichten unter den Behörden ist ein effektives System geschaffen worden, durch das vielen Betroffenen unmittelbar ihr Aufenthaltsstatus entzogen zu werden droht, sobald sie ihren Arbeitsplatz verlieren oder einen Antrag auf Sozialleistungen stellen. Auf diese Weise wird eine neue migrantische Unterklasse geschaffen, die in hohem Maße von Ausbeutung bedroht ist und der ein menschenwürdiges Existenzminimum systematisch verweigert wird. Es ist dies die soziale Rechtlosstellung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, die zu Verelendung und Schutzlosigkeit führt. Dies betrifft sowohl EU-Bürger:innen als auch in zunehmendem Maße Drittstaatsangehörige…“ Artikel von Claudius Voigt, erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit 02/2021 weiterlesen »

express, Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit

Der koloniale Sozialstaat. Die gesetzliche Schaffung einer neuen migrantischen Unterklasse
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Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!„Es muss ein Konjunkturprogramm geben, das sich an den Grundbedürfnissen der Menschen (gesunde Nahrungsmittel, sauberes Wasser, Wohnen, Gesundheit, Bildung etc.) orientiert, mit guten Arbeitsbedingungen (wozu das gesamte Personal, inkl. Reinigung aufzustocken ist) und guten Löhnen für alle, die in diesen Bereichen arbeiten. Alles, was der Daseinsvorsorge dient, ist der privaten Kapitalverwertung strikt zu entziehen! Zusätzlich ist der Rotstift unbedingt bei den Militärausgaben einzusetzen. Dem Wahnsinn, dass in und trotz der Krise die Militärausgaben ständig erhöht werden und Militärmanöver stattfinden, muss ein Ende gesetzt werden. Die meisten Menschen wollen in Frieden leben. Konflikte sind nur nicht-militärisch zu lösen! (…) Deshalb: Hohe Spitzensteuersätze für hohe Einkommen und Vermögensabgabe für Superreiche bei gleichzeitig drastischer Senkung der Militärausgaben – zur Finanzierung der Krise und des überlebensnotwendigen sozial-ökologischen Wandels!…“ Petition von Ursula Mathern auf openPetition, gestartet am 10. Februar 2021 weiterlesen »

Am 14. September: In Berlin und Bochum auf die Straße für Umfairteilen!

[Petition] Geld für den Wandel: Hohe Spitzensteuern für hohe Einkommen + Vermögensabgabe für Superreiche!
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Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!„Die Heizung aufzudrehen, sollte im Winter eigentlich selbstverständlich sein. Doch dem Statistischen Bundesamt zufolge ist das Millionen Menschen in Deutschland zu teuer. (…) Im Jahr 2019 konnten rund zwei Millionen Menschen ihr Zuhause nicht ausreichend heizen und mussten frieren – aus finanziellen Gründen, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Montag (15.02.2021) mitteilte. Laut der Erhebung „Leben in Europa (EU-SILC)“ waren insgesamt 2,5 Prozent der Bevölkerung in Deutschland betroffen. Jedoch ist der Anteil rückläufig (…) Vor allem Alleinlebenden und Alleinerziehenden fehlten oft die finanziellen Mittel, um sich und ihre Familien gut aufzuwärmen, heißt es. Betroffen waren der Erhebung des Statistischen Bundesamtes zufolge im Jahr 2019 rund 4,8 Prozent der Alleinlebenden. Noch höher war der Anteil bei den Alleinerziehenden: Insgesamt sieben Prozent konnten ihr Heim nicht adäquat heizen. (…) Außerhalb von Deutschland war die Lage 2019 noch weitaus gravierender: In der Europäischen Union waren laut Destatis 2019 insgesamt rund 6,9 Prozent der Bevölkerung finanziell nicht in der Lage, ihre Wohnungen gut zu heizen. Sie mussten sich auf andere Art und Weise aufwärmen. Das traf vor allem auf Menschen in Bulgarien (30,1 Prozent), Litauen (26,7 Prozent) und auf Zypern (21,0 Prozent) zu. Am wenigsten betroffen gewesen seien die Menschen in Schweden, Österreich und Finnland. Dort habe laut dem Statistischen Bundesamt der Anteil bei knapp zwei Prozent gelegen.“ Artikel von Ute Fiedler vom 16. Februar 2021 in der Frankfurter Rundschau online weiterlesen »

Kampagne der Linkspartei: »Das muss drin sein.«: Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Heizen als Luxus: Zwei Millionen Menschen müssen zuhause frieren
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DGB-Rentenkampagne 2017„Eine Anfrage der Linken-Fraktion ergibt: Selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung könnte fast drei Millionen Menschen eine Rente auf Grundsicherungsniveau drohen. (…) Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit, heißt es im Schreiben des Arbeitsministeriums, das dem ZDF vorliegt, „gab es im Jahr 2019 insgesamt rund 2,9 Millionen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigte mit einem Entgelt unterhalb des Schwellenwertes von monatlich 2.050 Euro“. Das sei „nahezu jeder siebente“, klagt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte (…) Am stärksten betroffen sind Beschäftigte in den Branchen Verkehr und Logistik, Einzelhandel, Gastronomie und Baugewerbe. (…) Der Paritätische Wohlfahrtsverband hält die jetzt vorgelegten Zahlen dennoch für „wirklich erschreckend“, so Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Selbst nach 45 Jahren Vollbeschäftigung fürchten zu müssen, auf Sozialleistungen angewiesen zu sein, sei ein Armutszeugnis. Zumal sehr viele Beschäftigte weder 45 Versicherungsjahre zusammenbekämen noch in Vollzeit arbeiten könnten. In Summe führe dies dazu, „dass auf uns eine Lawine der Altersarmut zurollt“, so Schneider. Um gegenzusteuern seien drei Dinge notwendig: „Wir müssen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent hochsetzen, wir brauchen eine Mindestrente unabhängig davon, wie lange jemand eingezahlt hat – und eine Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro.“ Meldung von Daniel Pontzen vom 14. Februar 2021 beim ZDF weiterlesen »

DGB-Rentenkampagne 2017

„Erschreckende Zahlen“: Altersarmut trotz Vollzeitbeschäftigung?
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[„Umweltgerechtigkeit“] Klimapolitik für Armutsbetroffene. Über die Notwendigkeit Klima- und Sozialpolitikgemeinsam zu denken
Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der WeltDieser Beitrag, der als Artikel im ksoe DOSSIER 2/2020 erschienen ist, beschäftigt sich mit Klimapolitik aus einer sozialpolitischen Perspektive und argumentiert, dass klimapolitische Maßnahmen stets mit jenen der Sozialpolitik verbunden werden müssen, um eine Benachteiligung von armutsgefährdeten oder einkommensarmen Haushalten zu vermeiden: Die soziale Verteilung von Umweltbelastungen, d.h. wie stark die Betroffenheit von Umweltbelastungen mit dem sozialen Status bzw. Einkommen korreliert, wird unter dem Begriff der „Umweltgerechtigkeit“ (environmental justice) diskutiert. Eine Vielzahl an Studien belegt, dass einkommensarme Haushalte stärker von Umweltbelastungen betroffen sind (Ökobüro 2016). Während sie im Verhältnis wenig zur Verschärfung der Klimakrise beitragen, sind sie in höherem Maß den Auswirkungen, wie Lärmbelästigung, Hitze, Luftverschmutzung und Innenraumbelastungen wie zum Beispiel Schimmel und Feuchtigkeit, ausgesetzt. Unter anderem deshalb, weil sie nicht über ausreichend Ressourcen (Bildung, Einkommen, soziales Netzwerk, etc.) verfügen, um diese Belastungen zu vermeiden oder abzufedern. Der Begriff der Klimagerechtigkeit bezieht sich zwar gleichermaßen auf die Prinzipien der Umweltgerechtigkeit, weitet das Feld jedoch aus, indem neben den Umwelt- auch die Klimabelastungen aufgegriffen werden. Klimagerechtigkeit meint „den Umgang mit den Ursachen, Folgen und Kosten des menschengemachten Klimawandels zu regeln, ohne dabei bestimmte soziale Gruppen zu benachteiligen“ (…) Wie auf globaler Ebene vor allem Menschen aus unteren Einkommensschichten mit den Folgen der Klimaerwärmung – klimabedingten Naturkatastrophen, Dürre, Überschwemmungen – konfrontiert werden, sind auch hierzulande Menschen mit geringem Einkommen stärker betroffen. (…) Ebenso benachteiligen klimapolitische Maßnahmen einkommensarme Haushalte, sofern sie höhere Kosten für klimaschädliches Verhalten vorsehen (Stichwort CO2-Steuer) und dabei den sozialen Ausgleich verabsäumen…“ Beitrag von Laura Allinger, Alexander Brenner, Robert Rybaczek-Schwarz, Miriam Zillner am  4. Februar 2021 im ksoe-blog – sicherlich nicht nur für Österreich gültig. Siehe dazu: Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen weiterlesen »

Oxfam: Klimawandel und Ungleichheit: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt

[„Umweltgerechtigkeit“] Klimapolitik für Armutsbetroffene. Über die Notwendigkeit Klima- und Sozialpolitikgemeinsam zu denken / Sozial-ökologisches Bündnis will Wahlkampf aufmischen: Fridays for Future, Unteilbar und Verdi planen gemeinsame Kampagne und dezentrale Aktionen
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Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld„»Viele Erwerbstätige müssen wegen der Corona-Pandemie, etwa durch Kurzarbeit, empfindliche Einbußen bei ihrem Einkommen hinnehmen. Doch schon vor der Krise schützte die Erwerbsarbeit nicht alle Beschäftigten vor Armutsgefährdung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren 8,0 % der Erwerbstätigen ab 18 Jahren im Jahr 2019 in Deutschland armutsgefährdet. Rund 3,1 Millionen Menschen mussten also trotz Arbeit mit weniger als 60 % des mittleren Einkommens (Median) der Gesamtbevölkerung auskommen«, berichtet das Statistische Bundesamt. (…) Armutsgefährdet ist, wer in einem Haushalt mit einem Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 60 % des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens lebt. 2019 lag diese Armutsgefährdungsgrenze in Deutschland für eine alleinlebende Person bei 1.176 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2.469 Euro im Monat. »15,4 % der Menschen ab 65 Jahren fielen trotz Erwerbsarbeit, mit der sie etwa ihre Rente aufbessern, unter die Armutsgefährdungsgrenze. Auch junge Erwerbstätige im Alter von 18 bis 24 Jahren, die häufig gerade erst dabei sind, beruflich Fuß zu fassen, waren mit 10,1 % überdurchschnittlich häufig betroffen. Darüber hinaus waren alleinlebende Erwerbstätige mit einem Anteil von 13,5 % vermehrt armutsgefährdet. Besonders hart traf es Alleinerziehende: Mehr als jede oder jeder fünfte erwerbstätige Alleinerziehende (22,3 %) war 2019 armutsgefährdet.« (…) Die vom Statistischen Bundesamt präsentierten Daten beziehen sich auf das Jahr 2019 – also auf das Jahr vor der Corona-Krise. (…) Die möglichen bzw. wahrscheinlichen negativen Auswirkungen des Corona-Jahres 2020 sind in diesen Daten natürlich noch nicht enthalten…“ Beitrag mit Grafiken von Stefan Sell vom 29. Januar 2021 auf seiner Homepage weiterlesen »

Niedriglohn: Habe Arbeit, brauche Geld

Statistisches Bundesamt: 3,1 Millionen Erwerbstätige waren 2019 in Deutschland von Armut bedroht
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