Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… In Magdeburg managen gemeinnützige Firmen das Leben der finanziell Abgehängten. Betroffene bleiben unter sich. (…) Laut Gesetz dürfen Jobcenter Hartz-IV-Beziehern in fünf Jahren Erwerbslosigkeit einen drei Jahre dauernden Ein-Euro-Job zuweisen. Heute hat Peter B. etwa 50 Euro mehr im Monat, als er mit Hartz IV hätte. Er ist, wie er ironisch erklärt, »im dritten Arbeitsmarkt aufgestiegen«. Wo er zuvor als Ein-Euro-Jobber angeleitet wurde, leitet er nun selbst 32 Stunden pro Woche Ein-Euro-Jobber an. Gut 900 Euro netto erhält er dafür. (…) In Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg mit rund 230.000 Einwohnern eröffnete die Essenausgabe vier Jahre nach der ersten Tafel in Berlin. Das war 1997; vergangenes Jahr beging sie ihr 20jähriges Jubiläum. Die Zahl der Nutzer soll sich allein von 2013 bis 2016 auf rund 6.500 Personen verdoppelt. Darunter befinden sich knapp 2.000 Kinder, ein knappes Drittel der Tafelbesucher sind Flüchtlinge.“ Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 21. Februar 2018 
„… Vielleicht fing das alles ja so an: Als ein paar „Chicago boys“ von der US-amerikanischen Unternehmensberatungsfirma Mc Kinsey sich Anfang der 1990er Jahre nach Feierabend auf ein paar Whiskys trafen, hatten sie plötzlich eine Vision: Es muss doch möglich sein, das Motto „Privat vor Staat“ praktisch mal so puschen, dass jeder sehen kann, dass der Sozialstaat gar nicht mehr notwendig ist. Wo sollte man denn so etwas anders machen, als in Deutschland, einem Land, in dem das Sozialstaatsgebot im Grundgesetzt festgeschrieben ist und das Gebot durch die Ewigkeitsklausel vor Verfassungsänderungen geschützt ist. Die „Chicago boys“ nahmen sich nach einigen weiteren Whiskys sogar vor, die „größte soziale Bewegung Deutschlands“ zu entfachen. Dann ging man an die Arbeit. Soweit die Legende. Fakt ist, dass zuerst ein kurzer Leitfaden entstand, der praktische Tipps zum Aufbau von Tafeln auf der lokalen Ebene gab und dann folgte ein dickes Handbuch für den Betrieb einer Tafel. Als „Pro-Bono-Projekt“, das ist die Bereitstellung von beruflichen Kompetenzen für gemeinnützige Aktivitäten, entstand dann durch die McKinsey & Company die Netzwerkorganisation „Deutsche Tafeln“. Damit das auch alles richtig flutschte, gab es eine ganz zentral ausgerichtete Steuerung gemäß dem Leitspruch von Mc Kinsey, dass man die staatlichen Geldtransfers massiv einschränken muss und statt Geld mit Bürgerrechtsanspruch gibt es großzügige private Spenden an die Bedürftigen auf Grundlage der Menschenrechte. (…) Auch hat McKinsey maßgeblich am Hartz-Konzept mitgewirkt und war Mitglied der Hartz-Kommission. Der Leitspruch lautet dabei immer, dass Sozialleistungen und Unternehmenssteuern abgebaut werden müssen…“ Beitrag vom 16. Februar 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„… Die Einkommenssituation von vielen Familien und insbesondere Alleinerziehenden ist schlechter als bislang gedacht. In einer Studie in unserem Auftrag haben Forscher der Ruhr-Universität Bochum jetzt erstmals für Deutschland ermittelt, welche zusätzlichen Kosten durch Kinder je nach Familientyp und Einkommensniveau entstehen. Dabei wird klar: Je geringer das Familieneinkommen ist, desto schwerer wiegt die finanzielle Belastung durch jedes weitere Haushaltsmitglied. Um die Einkommenssituation von verschiedenen Familientypen vergleichen und die zusätzlichen Ausgaben für Kinder schätzen zu können, wurden bisher die starren Äquivalenzgewichte der OECD-Skala genutzt. Bezugsgröße dabei sind die Ausgaben für einen alleinlebenden Erwachsenen. Ein zusätzliches Kind unter 14 Jahren erhält ein Gewicht von 0,3, eine zusätzliche Person über 14 Jahren von 0,5. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse machen jedoch deutlich, dass solche starren Skalen nicht angemessen sind. Die Forscher berechneten deswegen in der Studie einkommensabhängige Äquivalenzgewichte, die einen realistischeren Blick auf die Einkommenssituation von Familien ermöglichen. Sie zeigen, dass die OECD-Skala die Einkommen armer Haushalte systematisch über- und jene reicher Haushalte unterschätzt. Denn für ärmere Familien ist die finanzielle Belastung durch Kinder im Verhältnis größer als für wohlhabende Familien. (…) Besonders drastisch ist die Situation für Alleinerziehende. Lag deren Armutsrisikoquote nach früheren Berechnungen bei 46 Prozent – und damit schon sehr hoch –, sind es auf Basis der neuen Methode 68 Prozent. Gerade bei Alleinerziehenden führt die Anwendung der starren, einkommensunabhängigen OECD-Skala dazu, dass die zusätzlichen Ausgaben für ein Kind im Haushalt deutlich unterschätzt werden…“ Pressemitteilung der Bertelsmann-Stiftung vom 7. Februar 2018 und die komplette Studie 
„ Ihren 18. Geburtstag hatte sich Sara eigentlich anders vorgestellt: Endlich auf eigenen Beinen stehen, unabhängig von den Eltern eine Ausbildung machen und eigenes Geld verdienen. Stattdessen erhielt sie kurz vor dem Geburtstag einen Brief vom regionalen Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeit, der mehrere Tausend Euro von Sara zurückforderte. Sie und ihre Mutter hatten in den letzten Jahren aufstockend Leistungen vom Jobcenter erhalten. Das Geld, das die Mutter in ihrem Halbtagsjob verdiente, reichte nicht aus. Außerdem hatte die Mutter unregelmäßig verdient. Immer wieder kam es deshalb zu Überzahlungen und dadurch zu Rückforderungen vom Jobcenter, die im Laufe der Zeit zu einem beträchtlichen Schuldenberg angewachsen sind. (…) Fälle wie diese häufen sich in letzter Zeit in der sozial- und familienrechtlichen Beratung. Kinder, die mit ihren Eltern zusammenwohnen, bilden, wenn die Eltern Arbeitslosengeld II (ALG II) beantragen, in der Regel eine Bedarfsgemeinschaft. Solange die Kinder minderjährig sind, richten sich alle Bescheide, auch Rückforderungen, grundsätzlich an einen Elternteil der Bedarfsgemeinschaft. Innerhalb des Bescheides wird differenziert, wie hoch der Anteil des Erwachsenen an der Rückforderung ist und wie er sich zusammensetzt, und wie hoch der Anteil der minderjährigen Kinder der Bedarfsgemeinschaft ist. Mit der Volljährigkeit ändert sich dies. Mit diesem Datum sind die volljährigen Kinder selbst Adressaten der Bescheide und erhalten folglich selbst eine Zahlungsaufforderung. (…) Wichtig zu wissen ist, dass es sich bei der Regelung des § 1629a BGB um eine sogenannte Einrede handelt. Das Jobcenter und der regionale Inkassodienst müssen die Mittellosigkeit des jungen Erwachsenen daher nicht von Amts wegen berücksichtigen, sondern nur, wenn er oder sie sich darauf beruft…“ Rechtstipp von RA Stefan Senke vom 16 Januar 2018 bei der DGB-Jugend 
„Eine schlimme Geschichte aus einer reichen, schönen Stadt. In München sollten ein Rentner und eine Putzfrau bestraft werden, weil sie aus einem Altglascontainer 18 Flaschen im Wert von 1,44 Euro gefischt hatten…“ Auch wenn es letztlich, trotz aller Bemühungen der Münchner (weisungsgebundenen) Staatsanwaltschaft (Fall ging bis in die 2. Instanz!), zu keiner Bestrafung kam, sollte die juristische, typisch am kapitalistischen Primat des Privateigentums orientierte Rechtsfindung des Amtsgerichts, nachdenklich stimmen: „… Man könne nämlich bei der Berechnung des Wertes der Flaschen nicht einfach deren Pfandwert zu Grunde legen. Dieser Pfandwert der aus dem Container entwendeten Altglasflaschen betrage zwar insgesamt 1,44 Euro. Allerdings würden die Flaschen mit dem Einwurf in den Altglascontainer dem Pfandkreislauf entzogen. (…) „Mit dem Einwurf der Glasflaschen in den Container geht das Eigentum an den Flaschen auf den Betreiber der Altglascontainer über.“ Von ihrem Eigentümer würden solche Pfandflaschen aber nicht aussortiert sondern mit den anderen Flaschen eingeschmolzen. Maßgeblich für die Berechnung ihres Wertes sei deshalb der Wert, den die insgesamt 18 entwendeten Glasflaschen für diese Recycling-Firma haben. Dieser Wert des eingeschmolzenen Glases sei jedoch „so minimal“, dass er im konkreten Fall gar nicht habe geklärt werden können. Es sei deshalb unklar geblieben, welchen Wert die 18 Flaschen im Rahmen des Recyclingprozesses am Ende überhaupt haben…“ Deshalb Freispruch aus Gründen kapitalistischer Logik, nicht wegen der Moral. Bericht von Wolfgang Ihl vom 19. Dezember 2017 bei der Saarbrücker Zeitung online 
„14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung zur neuen WSI-Auswertung, weitere Details der Auswertung im Policy Brief WSI Nr. 15 10/2017 „Kinder im SGB II-Bezug“, siehe dazu aber auch: Kommentar: Arme real immer ärmer- Reiche immer reicher, real+nominal
über Strategien gegen Wohnungslosigkeit, die angespannte Lage auch auf dem Land und die verheerenden Folgen der Hartz-IV-Gesetze. Frage: "Das 
„… Die mittelstandsorientierten Jamaika-Parteien wird es kaum interessieren, was das Statistische Bundesamt über die Armut in Deutschland berichtet. Fast 20 Prozent der Deutschen, also ein Fünftel der Bevölkerung des reichen Landes, das seit langem von der Union sowie von der SPD und der FDP regiert wurde, sind von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das sind etwa 16 Millionen Menschen, genauer 19,7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Dass Deutschland damit unter EU-Durchschnitt mit 23,5 Prozent liegt, muss im boomenden Deutschland keinen Stolz bei der Regierung hervorrufen, weil im Gegensatz zu anderen Ländern die Kassen gut gefüllt wären, um die Ungleichheit abzubauen. Zwar ist gegenüber 2015 ein leichter Rückgang von 20 auf 19,7 Prozent zu verzeichnen, bei den Über-65-Jährigen stieg der Anteil aber von 17,2 auf 18,3 Prozent an. Auch bei den Unter-17-Jährigen stieg der Anteil von 18,5 auf 19,3 Prozent. Beides ist ein Warnsignal, dass grundsätzlich etwas falsch läuft…“ Beitrag von Florian Rötzer vom 8. November 2017 bei Telepolis, dieser Beitrag basiert auf der Destatis-Pressemitteilung vom 8. November.2017 (mit detaillierten Angaben)