Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Hunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein „Ärzte der Welt“ darauf hinweisen. (…) Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht. Betroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind 
„Der Startschuss war vor zwei Dekaden. Am 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission eingesetzt, die wegbereitend für die Agenda 2010 war. (…) Die Gewerkschaften haben diesen Prozess im wesentlichen lediglich begleitet. Wo notwendig, wurden sie in diese Rolle gezwängt. Führte Thatcher einen regelrechten Krieg, um ihre Macht zu brechen, gab es in Deutschland derlei offene Konfrontationen nicht. Statt dessen wurde damals – und wird seit nunmehr über einem Jahrhundert – das Erfolgsmodell der gleichberechtigten Sozialpartnerschaft betont. In der Folge ließen die Gewerkschaften die gesellschaftliche Transformation und stetige Landnahme des Kapitals verharrend passieren. (…) Der übergeordnete Zweck der Kommission war, der größten gesetzlichen Implementierung des Neoliberalismus die Tür zu öffnen. Zwar monierten die Gewerkschaften und selbst Peter Hartz später, dass die Empfehlungen im Gesetzgebungsprozess verschärft wurden. Die Stoßrichtung der Kommission wurde aber von ihnen mitgetragen. Ihrer historischen Rolle entsprechend haben die Gewerkschaften so der Agenda 2010 in dieser entscheidenden Phase zur Durchsetzung verholfen.“ Kommentar von Christian Lelek in der jungen Welt vom 22. Februar 2022 – u.E. viel zu sanft formuliert – siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik Übersicht ![[Buch] Kampf um die Armut. Von echten Nöten und neoliberalen Mythen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/12/Schneider_Kampf_Armut_cover.jpg)
„Die Methoden zur Erhebung der Armut sind umkämpft. Wer sich durchsetzt, gewinnt an Definitionsmacht über andere. Und von den verfassten Armutsstatistiken hängt oftmals ab, wer Zugang zu Wohlfahrtshilfen erhält und wer nicht. Das zeigt: Den Armutsberichten ist ein Herrschaftsverhältnis eingeschrieben. (…) Die Vermessung sozialer Wirklichkeit schien schon früh die Grundlagen technologischer Verfügung und Kontrolle zu versprechen. Gern wird darüber die Frage in den Hintergrund gedrängt, was die Zahlen eigentlich aussagen und wie sie zustande kommen. (…) Da die Armutsforschung eines der ersten Betätigungsfelder der empirischen Sozialforschung war, reichen auch die Debatten über die Definition und damit auch das Messen der Armut gut anderthalb Jahrhunderte zurück. Dabei zeigte und zeigt sich immer wieder die Schwierigkeit, die auch in aktuellen Datensammlungen präsent ist: Objektive Maßzahlen lassen sich nicht konstruieren. Wo die »Poverty Datum Line«, die Armutsgrenze, verläuft und wie viele Menschen unterhalb dieser Grenzziehung verortet werden, war und ist daher immer auch eine politische Frage...“ Artikel von Reinhart Kößler in iz3w 336 zum Thema „In weiter Ferne – das Ende der Armut“. Siehe dazu neu: Warum die Armutsdefinition den Blick auf die Realität verzerrt. Elend in der viertgrößten Industrienation: Ausnahme oder Normalzustand? 
„Dringend benötigte Gratisarbeit: Die Soziologinnen Silke van Dyk und Tine Haubner zeigen in ihrer Studie »Community-Kapitalismus«, wie Freiwillige dem Kapitalismus durch die Krisen helfen. Ein Beitrag zum Internationalen Tag des Ehrenamtes (…) Die »Anerkennungskultur« rund um das Ehrenamt hat aber weitaus mehr im Sinn als die Honorierung spontaner Hilfsbereitschaft oder politischen Engagements. Seit der »schlanke Staat« in den 1980er Jahren unter dem Banner des Neoliberalismus den Reichen Steuergeschenke machte und die Armen durch Ausdünnung der sozialen Sicherung unter Druck setzte, helfen »Ehrenamt« und »Freiwilligenarbeit« den Schwund an Sozialleistungen und öffentlicher Daseinsvorsorge zu kompensieren (…) Haubner und van Dyk zeichnen nach, wie es dem Krisenkapitalismus gelingt, diese und ähnliche Ideen einer neuen kooperativen Gemeinschaftlichkeit zum zentralen Steuerungsinstrument des Bestehenden umzumodeln (…) So wird die »Bürgergesellschaft« auf fast der gesamten Breite des politischen Spektrums anschlussfähig, gesellschaftskritische Ansätze etwa der Forschung zu Sorgearbeit bleiben ausgeblendet. Um so mehr wird die Sehnsucht nach Geborgenheit in den Dienst der Gratisarbeit gestellt und »gelingt es dem Kapitalismus wieder einmal, sich über seine Kriseneffekte erfolgreich zu reorganisieren«, schreiben Haubner und van Dyk. (…) Solidarität statt Gratisarbeit: Allerdings müsse die öffentliche Daseinsvorsorge grundlegend umgebaut werden…“ Artikel von Claudia Pinl vom 03.12.2021 im ND online !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„SPD, Grüne und FDP haben am Mittwoch den Koalitionsvertrag für eine Zusammenarbeit auf Bundesebene vorgestellt. Im Bereich Arbeit und Soziales geplant sind u.a. ein Mindestlohn von 12 EUR, eine Ausbildungsgarantie sowie ein unverändertes Renteneintrittsalter. Union Busting soll demnach ein sog. Offizialdelikt und Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden. Die Pläne finden sich in Kapitel IV der Vereinbarung, das unter dem Titel “Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt” steht. Während einige Vorhaben darin schon sehr konkret benannt werden, gibt es zu anderen Themen Ansätze und Absichtserklärungen. Das 177-seitige Papier muss nun noch von Parteitagen (SPD und FDP) bzw. in einer Mitgliederbefragung (Grüne) angenommen werden. Wir dokumentieren die entsprechenden Passagen (kursiv und eingerückt) hier und zeigen auf, an welchen Stellen die Umsetzung der Pläne auch an andere Faktoren geknüpft ist...“ Überblick von Frank Strankmann vom 25.11.2021 bei betriebsratspraxis24.de (siehe auch die Einzelbewertungen in den jeweiligen Rubriken) 
„Die Rentenversicherungsbeitragszahler finanzierten der Bundesregierung im Jahr 2020 einen Schattenhaushalt von 37 Milliarden Euro. (…) Im Oktober veröffentlichte die Deutsche Rentenversicherung (DRV) eine Bilanz „Nicht beitragsgedeckte Leistungen und Bundeszuschuss 2020“. Daraus wird deutlich: die nicht beitragsgedeckten Leistungen (hin und wieder auch „versicherungsfremd“ genannt), betrugen 112,4 Milliarden Euro. Dafür überwies der Bund eine Summe von lediglich 75,3 Milliarden Euro. Die Deckungslücke von 37,1 Milliarden Euro wurde aus Beitragsgeldern geschlossen (…). Das kann durchaus als eine Art Sondersteuer von den Beitragszahlern verstanden werden – die Finanzminister führen seit 1957 Schattenhaushalte, die aktuell dramatisch ansteigen. (…) Damit werden ca. 15% bis 20% des Bundehaushalts nicht über die Bücher des Finanzministeriums geführt, sondern über die Kassen der Sozialversicherungen. Ein riesiger Schattenhaushalt, finanziert nicht aus Steuereinnahmen oder Krediten, sondern durch Beitragsgelder. (…) Selbst Beschäftigte, die wegen niedriger Löhne keine Steuern zahlen, werden so zur Finanzierung staatlicher Leistungen herangezogen…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 17. November 2021 beim Seniorenaufstand 
„… Menschen, die sich ehrenamtlich einsetzen, sind für das Gemeinwesen in vielerlei Hinsicht unentbehrlich. „Engagement und Freiwilligenarbeit können wichtige Freiräume schaffen, um Formen der alltäglichen Solidarität und Unterstützung jenseits von Privathaushalt, Markt und Staat zu erproben und Alternativen zu stärken“, schreibt Silke van Dyk. Es gebe allerdings auch Schattenseiten. Mit ihnen hat sich die Soziologin von der Universität Jena in einer Studie beschäftigt, die auf einem von der Hans-Böckler-Stiftung geförderten Projekt beruht, das sie gemeinsam mit ihren Kolleginnen Laura Boemke, Emma Dowling und Tine Haubner bearbeitet hat. Ihrer Analyse zufolge, die auf Interviews mit Engagierten und Experten sowie einer umfangreichen Auswertung von Dokumenten beruht, verschwimmen zum Teil die Grenzen zwischen freiwilligem Engagement und Erwerbstätigkeit. Freiwillige würden zu preiswerten Konkurrenten in den Grauzonen des Wohlfahrtsmarktes, der Bundesfreiwilligendienst in den neuen Bundesländern zum zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose…“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 17/2021, siehe daraus auch zur Rolle des Staats… 
„Was verhindert die Aufwertung der Pflege? Können Pflegestreiks nur ökonomisch sein? Wir diskutieren die Ideen der Sozialwissenschaftlerin Gabriele Winker. (…) Akademische Diskussionen greifen Fragen der Sozialen Reproduktion und Care-Arbeit nicht erst seit Corona auf. Ein deutschsprachiges Beispiel, das über eine Analyse der Situation hinausgeht und versucht, politische Lösungsansätze zu entwickeln, ist das Theorieangebot von 
„… »Wir wissen alle noch nicht, wie es in den nächsten Wochen weitergeht«, sagt eine Schulsozialarbeiterin. Auf der extra eingerichteten Lernplattform hätten sich bis jetzt nur drei Schülerinnen ihrer Klasse angemeldet, ausschließlich jene, die aus Akademikerfamilien kommen und zusätzliche Hilfe am wenigsten benötigten. (…) Viele würden von ihren Großeltern betreut, die kein Deutsch sprechen. Andere bekämen hingegen einen Privatlehrer. »Die Schere zwischen unseren Schülern, die sich durch die unterschiedlichen sozioökonomischen Hintergründe ergibt, wird jetzt noch mal größer«, klagt ihr Kollege. (…) Auch für die Oberschüler*innen aus benachteiligten Familien wachsen mit den Schließungen von Bildungseinrichtungen die Hürden. (…) Die Umstellung auf digitale Lernangebote scheitert teilweise an der mangelnden Medienkompetenz vieler Jugendlicher, die es nicht gewohnt sind, über Drop-Box oder Webinare zu kommunizieren oder schlicht keine Computer oder Scan-Geräte zu Hause haben«, sagt Weber. »Jetzt ist es zu spät, sie zu erreichen und einzuweisen in die Medienhandhabung. Die mangelhafte Digitalisierung der Schulen rächt sich an den sowie schon benachteiligten Schülerinnen und Schülern jetzt ganz besonders.«“ Artikel von Mascha Malburg vom 21.03.2020 beim ND online, siehe dazu: Corona-Studie: Ärmere Kinder hatten kleinere Displays im Homeschool 
„Unter dem Schlagwort #unten wird derzeit Betroffenheit und Empörung über die Lebenserfahrungen unterfinanzierter und klassistisch diskriminierter Menschen geäußert. Die Erfahrung, daran teilzunehmen, ist emanzipierend und befreiend: Man teilt in der Masse Geschichten, die man sonst lieber für sich behalten hätte. Was man sonst als normale Alltagserfahrung abbucht, oder was man längst vergessen hatte, wird erneut bewußt durch die Tweets anderer Betroffener. Doch Erwerbslose wollen nicht nur Erfahrungen der Betroffenheit öffentlich machen, Erwerbslose wollen auch Grundrechte haben. Was wird von #unten noch übrigbleiben, wenn es darum geht, die Grundrechte von HartzIV-Betroffenen zu verteidigen? Anfang nächster Woche soll im Bundestag in geheimer Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit der Anwalt für Großkonzerne und Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth (CDU) als Richter ins Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gewählt werden.1 Aus der Sicht von Erwerbslosen ist das eine ganz blöde Idee. (…) Harbarth gehört zu denjenigen Abgeordneten, die eine Kontrolle durch das BVerfG dauerhaft notwendig machen. Und dabei haben Mitglieder des deutschen Bundestages sowieso die Verpflichtung, sich auch von ganz alleine innerhalb der Rahmenbedingungen des Grundgesetzes und des Völkerrechts zu bewegen, auch wenn ihnen gerade niemand auf die Finger schaut. (…) Stimmen Sie am Montag gegen Harbarth!“ Analyse und Stellungnahme von Christel T. vom November 2018: „Wieso nicht Harbarth? Überraschung, Erwerbslose wollen keinen Konzernanwalt im Grundrechte-Senat des Bundesverfassungsgerichtes“ – siehe auch Hintergründe zur BVerfG-Nominierung. Neu: Wie CDU-Kreise sich einen Verfassungsrichter aufbauten. Das Vertrauen in das höchste deutsche Gericht ist erstaunlich angesichts dessen, wer nach Karlsruhe geschickt wird. Der Fall Stephan Harbarth 
„Immer mehr Menschen ohne Versicherungsschutz nutzen das Thüringer Hilfsangebot des anonymen Krankenscheins, um Behandlungskosten bis zu 500 Euro abzudecken. Während der Corona-Pandemie hat sich das Klientel verändert. (…) In Einzelfällen habe die Kostenübernahme in diesem Jahr bereits abgesagt werden müssen. Bereits im vergangenen Jahr habe das Land wegen der gestiegenen Nachfrage Geld nachschießen müssen. Es zeige sich, dass das Angebot zunehmend bekannter werde, begründet Wlodarski-Simsek die Entwicklung. (…) Das seit 2017 aufgebaute Hilfesystem richtet sich laut Gesundheitsministerium an deutsche Staatsbürger, die ihren Versicherungsschutz verloren haben, ebenso an EU-Bürger und Menschen aus Nicht-EU-Ländern ohne ausreichenden Krankenversicherungsschutz oder legalen Aufenthaltsstatus. Ausgegeben wird der anonyme Krankenschein in 36 Anlaufstellen landesweit. Der Verein arbeitet dabei mit einem Netzwerk an Vertrauensärzten…“ Artikel von Katrin Zeiß vom 07.08.2021 in der Ärztezeitung online, siehe die Orga „Anonymer Krankenschein Thüringen – Medizinische Versorgung für Menschen ohne Krankenversicherung“ 
Das wusste schon Karl Marx – und es gilt heute noch: Vor dem Gesetz sind im bürgerlichen Staat alle gleich, immer noch darf weder der Millionär noch der Obdachlose unter der Brücke schlafen. Jetzt haben Menschen in Göttingen sich gegen die ihnen verordnete Zwangsquarantäne im Wohnsilo zur Wehr gesetzt: Das dürfen sie nicht. Das dürfte ja auch Herr Tönnies nicht, irgendetwas auf die Polizei werfen zum Beispiel. Tut er ja aber auch nicht. Stattdessen verlagert er sein rücksichtsloses Geschäft in ein anderes Bundesland und lässt jene weiter knechten, die sein Partner Laschet beschimpft. Geschäfte stehen im Kapitalismus niemals unter Quarantäne. Über die aktuellen Epidemie-Geschäfte des Herrn Tönnies hat LabourNet Germany ein ganzes dickes, fettes Dossier 
„Die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre führt dazu, dass ein wachsender Bevölkerungsanteil das Renteneintrittsalter nicht mehr erlebt. Im Jahr 2019 hatten 17 Prozent aller Verstorbenen das 67. Lebensjahr nicht erreicht. 14,4 Prozent aller Verstorbenen erlebten ihr 65. Jahr nicht mehr. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor (…) Da Menschen mit geringem Einkommen kürzer lebten, bedeute eine Anhebung des Rentenalters »eine Verteilung von unten nach oben«. »Das ist schlicht und einfach unsozial.« Deutschland brauche keine Diskussionen über eine noch weitere Anhebung des Rentenalters, »sondern die Rückkehr zur Rente mit 65«, sagte die Vorsitzende des Senioren-Ausschusses im Deutschen Bundestag. (…) Denn die Erwartung gesunder Lebensjahre stagniere. »Viele Menschen erreichen das Rentenalter nicht bei guter Gesundheit. Für sie ist jede Erhöhung des Rentenalters eine Rentenkürzung, weil sie gezwungenermaßen mit Abschlägen früher in Rente gehen müssen«, gab die Linken-Abgeordnete zu bedenken.“ Meldung vom 7. Mai 2021 in neues Deutschland online 
„… Vor allem in der Landwirtschaft arbeiten Menschen ohne Sozialversicherung. 2019 waren im Schnitt 15 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse im Agrarsektor sogenannte kurzfristige Jobs ohne gesetzliche Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Das betrifft vor allem