Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Am 13. Juli 2019 wird »50 Jahre Sozialistisches Büro: neue, antiautoritäre, undogmatische Linke?« gefeiert. Nicht in Offenbach, sondern (fast so gut) im neuen Medico-Haus in Frankfurt/Main. Nicht als ‚VeteranInnen-Treffen‘, sondern um im Erinnern und Rekonstruieren der Frage nach der Wirkungsgeschichte, der Aktualität und dem Unabgegoltenen dieses für die Veränderung der Bundesrepublik nicht unwichtigen Versuchs einer ‚organisierten Nicht-Organisation‘ jenseits von Partei, Staat und »Nürnberger Trichter« nachzugehen. »Exemplarisches Lernen« und »Nicht nach Köpfen, sondern nach Interessen organisieren« (Oskar Negt) – was hieß das, zu was führte das, und was kann es heute heißen? Selbst jüngeren LeserInnen linker Zeitungen und Zeitschriften ist nicht mehr präsent, was die Abkürzung »SB« in politischen Kontexten meint. Das im Frühjahr 1969 gegründete »Sozialistische Büro«, kurz »SB« genannt, hat nichts zu tun mit den »Politbüros« stalinistischer und maoistischer Parteien und ihren Bonsai-Repliken an den deutschen Universitäten nach 1968. Im SB sammelten sich in den 1970er Jahren Linke, die sich weder mit der SPD noch mit der DKP und schon gar nicht mit den nach 1968 entstandenen Campus-Parteien identifizieren mochten. Die unabhängigen oder undogmatischen Linken kamen aus der Ostermarsch- und Friedensbewegung, aus der gewerkschaftlichen Bildungsarbeit und aus der Protestbewegung von 1968, die mitnichten nur an den Hochschulen stattfand. 50 Jahre nach der Gründung plant der Arbeitsausschuss der Organisation eine Tagung zur Erinnerung an die Gründung und an die Geschichte des SB, das – entgegen umlaufenden Gerüchten – immer noch existiert, wenn auch still und in arg geschrumpfter Form…“ Einladung beim express zur Veranstaltung am 13. Juli 2019 , 13.00 – 18.30 Uhr im Osthafenforum, Lindleystr. 15 (gegenüber Haus Nr. 11), 60314 Frankfurt. Siehe beim express auch eine Infoseite zum SB und dazu auch: 50 Jahre Sozialistisches Büro: Undogmatische Linke 
„Mit Real und Kaufhof haben sich jüngst zwei prominente Handelsriesen aus dem Flächentarifvertrag des Einzelhandels verabschiedet. Die abnehmende Tarifbindung wird Verdi bei den anstehenden Tarifverhandlungen schwer zu schaffen machen. (…) Kurz vor Ostern setzt sich ein tarifpolitisches Schwergewicht in Bewegung: Am 17. April beginnt im Südwesten die Tarifrunde im Einzelhandel, die hierzulande 490 000 und bundesweit 3,1 Millionen Beschäftigte tangiert. Verdi fordert ein Lohnplus von 6,5 Prozent – mindestens aber 163 Euro, mithin ein Euro mehr für jede der 163 tariflichen Stunden im Monat. Zudem soll das Mindesteinkommen künftig 2100 Euro betragen. Dies sieht Verdi eher als eine politische Forderung, um die Dimension der Gehälter im Handel deutlich zu machen. Denn es gibt einige Tarifgruppen, die unter diesem Wert liegen. „Davon kann man nicht leben“, sagt Verhandlungsführer Bernhard Franke. Es sei ein „gesellschaftlicher Skandal, dass ein großer Teil der Beschäftigten trotz Arbeit arm ist“. In einem ordentlichen Tarifvertrag müsste daher das Niveau von 2100 Euro erreicht werden. (…) Franke sieht eine schwierige Tarifrunde aufziehen, bei der es wieder problematisch werden könnte, einen Abschluss zu erzielen. Hauptgrund ist die Tarifflucht, die nochmals an Fahrt gewonnen hat: Nachdem Kaufhof und Real aus dem Flächentarifvertrag ausgestiegen sind, „haben wir es nur noch mit einem kleinen Kreis von Händlern zu tun, die mit uns tatsächlich verhandeln“. (…) Bereits zur Jahrtausendwende hatten sich die Handelsarbeitgeber von der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge verabschiedet und damit die Tarifflucht großen Stils erst ausgelöst. Je mehr diese voranschreitet, desto erbitterter kämpft Verdi darum, zum alten Zustand zurückzukommen…“ Beitrag von Matthias Schiermeyer vom 4. April 2019 bei der Stuttgarter-Zeitung online – siehe neu: Tarifrunde Einzelhandel NRW – Gut gekämpft – mageres Ergebnis 
„… Zum Zusammenschluss mit den Umweltverbänden sprach Hofmann von einer »auf den ersten Blick ungewöhnlichen Allianz«. Doch schließlich sei jeder Beschäftigte auch Konsument und Bürger. In dem Papier wird ebenfalls betont, dass Soziales und Klimaschutz nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen: »Als Bürger fordern auch unsere Mitglieder mit Nachdruck die Einhaltung der Klimaschutzziele. Sie wollen folgenden Generationen eine intakte Umwelt hinterlassen, zugleich benötigen sie aber auch bezahlbare und erreichbare Mobilitätsangebote. Als Beschäftigte – gerade in den durch die Automobilindustrie geprägten Regionen – brauchen sie sichere, gute und zukunftsfeste Arbeitsplätze. Die Unternehmen, in denen sie tätig sind, sind auf neue zukunftsfähige Geschäftsmodelle ebenso wie auf eine verlässliche und nachhaltige Energieversorgung angewiesen«, führen die Organisationen aus. Wie sehr das Thema Mobilitätswende den Beschäftigten in der Metallindustrie unter den Nägeln brennt, zeigte sich zuletzt Ende Juni in Berlin, als 50.000 Metaller dem Aufruf ihrer Gewerkschaft folgten und eine »gerechte Transformation« forderten. Im Eckpunktepapier werden Beispiele genannte, wie Soziales und Ökologie im Zusammenhang mit umweltfreundlicherer Mobilität und mehr Klimaschutz ineinander greifen. So seien es nicht mehr die Reichen, die aufs Land ziehen. Vielmehr würden die Bezieher niedriger Einkommen »durch rasant steigende Preise in die Peripherie verdrängt«. Eine Verteuerung für Autopendler, etwa durch CO2-Steuern, müsse daher mit günstigen, öffentlichen Angeboten einhergehen. Das Gleiche gelte für Wohnen und Heizen: »Die notwendige energetische Gebäudesanierung darf nicht dazu führen, dass Mieten unbezahlbar werden.«… Artikel von Steffen Stierle in der jungen Welt vom 11.7.2019 (im Abo), siehe auch die Gemeinsame Initiative von IG Metall, BUND und NABU bei der IGM und unser Dossier Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin… Die IG Metall demonstriert Absurdität und Angst 
„Bei mehr als 20 Leihfirmen hat der 28jährige Metaller Andre Accardi bereits gearbeitet. Im Interview erzählt er, was er dort erlebt hat: schlechte und lebensgefährliche Arbeit, miese Bezahlung und Behandlung, Angst unter den Leiharbeitern – und immer wieder die Kündigung.
André, Du bist 28 Jahre alt und hast bereits bei mehr als 20 Leihfirmen gearbeitet. Warum so viele? André Accardi: Ich habe immer mein Bestes gegeben. Doch meistens endete das Arbeitsverhältnis mit der Leihfirma mit dem Einsatz beim Kundenbetrieb. Dann hieß es einfach: Tschüss. Wir brauchen Dich nicht mehr. In der Kündigung steht dann meistens so was wie „Sie sind nicht mehr zumutbar“. Erst wenn Du zwei, drei Monate Einsatz bei einem Kunden hattest, hast Du für die Leihfirma genug Profit erwirtschaftet, dass sie sich um einen weiteren Einsatz für Dich bemühen. In der Regel jedoch bekomme ich die Kündigung, wenn der Einsatz endet. (…) Die meisten Leiharbeiter trauen sich nicht, öffentlich zu reden. Warum traust Du Dich? André Accardi: Ich bin ja kein Einzelfall. Im Vergleich zu anderen Leiharbeitern ist das, was mir passiert ist, noch harmlos. Leiharbeit heißt oft Arbeiten zum Hungerlohn und unter Lebensgefahr. Anfang des Jahres habe ich deshalb auch einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen mitbegründet, wo sich Leiharbeiter austauschen und Hilfe bekommen. Wir müssen endlich Gesicht zeigen und die unhaltbaren Zustände in der Leiharbeit öffentlich machen.“ Interview am 11. Juli 2019 bei der IG Metall – mehr als einen Leiharbeiter-Stammtisch bei der IG Metall Erlangen und das eingebundene Video „Wie die IG Metall Leiharbeit fairer macht“ hat die IGM dabei nicht anzubieten? Doch: Den Link zur Kampagne „Leiharbeit & Werkverträge – Gute Arbeit für alle“… ohne Worte 
„Wie die IG Metall Pforzheim heute Morgen informierte, ist es bei der IMO Oberflächentechnik GmbH und ihren Tochterfirmen zu mehreren Kündigungen gekommen. „Und das ganz augenscheinlich nur, weil diese Kolleginnen und Kollegen einen Betriebsrat in dem Unternehmen gründen wollten,“ erklärt der Gewerkschaftssekretär der IG Metall Pforzheim, Kai Müller. „Ein solches Vorgehen passt eher in den Frühkapitalismus des Kaiserreichs, als in die heutige moderne Arbeitswelt.“ Dem IG Metaller zufolge hatten sich bereits im letzten Jahr Beschäftigte des Unternehmens an ihn gewandt und über etliche Missstände innerhalb der Firma IMO berichtet. Der Wunsch war es, endlich einen Betriebsrat zu bekommen, der sich für die Rechte und Belange der Beschäftigten einsetze. „So, wie es bei den meisten Firmen dieser Größe eigentlich normal und rechtens ist,“ wirft Larissa K., die auch von einer Kündigung betroffen ist, ein. „Wir wollten einfach mehr Sicherheit und Schutz für all unsere Kolleginnen und Kollegen.“ In der ersten Zeit habe man sich in einem kleinen Kreis in Wohnzimmern, dann später in Nebenzimmern der Gaststätten der Region getroffen. Langsam wollte man im Betrieb mehr über die Sorgen der Kolleginnen und Kollegen erfahren und Mitstreiter für den Plan einer Betriebsratsgründung finden. Es gab sehr viel positive Stimmen für eine Betriebsratswahl, aber die Furcht vor Entdeckung war allgegenwärtig. (…) hat sich die Geschäftsführung bei IMO augenscheinlich vorgenommen, alle Versuche eine Betriebsratswahl durchzuführen aktiv und mit Gewalt zu unterdrücken,“ klagt Müller die Unternehmensleitung an. Dies stelle die Geschäftsführung nun auf grausame Art und Weise unter Beweis, da sie innerhalb von wenigen Tagen alle direkt involvierten Beteiligten gekündigt habe. Zum Teil sogar fristlos. (…) Noch immer werden Beschäftigte gefragt, ob sie ebenfalls was mit dieser Gruppe zu schaffen gehabt hätten.“ Die betroffenen Kolleginnen und Kollegen werden juristisch von der IG Metall vertreten und bei den bereits eingeleiteten Kündigungsschutzklagen unterstützt. (…) Wie der Pressesprecher der IG Metall Pforzheim, Arno Rastetter weiter mitteilt, laufen in dieser und den nächsten Wochen seitens der IG Metall Flugblattaktionen mit denen die Beschäftigten aller Schichten bei IMO über den Fortgang der Betriebsratsgründung und weiterer“ Ereignisse“ informiert werden.“ Aus der Pressemitteilung der IG Metall Pforzheim vom 4. Juni 2019. Siehe dazu: [5. Juli 2019 ] Erste Verhandlungen auf Weiterbeschäftigung der gekündigten Beschäftigten bei IMO in Zusammenhang mit der geplanten Betriebsratswahl 
„… Nur drei Jahre vor dem Streik der algerischen Arbeitenden in der DDR schreiben migrantische Arbeiter_innen in Frankfurt am Main „Wir haben die Wahl zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ auf ihre Transparente. Die Protestierenden forderten unter dem Motto „Wir sind keine Sklaven!“ die Legalisierung von Arbeitenden aus der Türkei. Nicht nur der Aufenthalt der Illegalisierten war gefährdet; Arbeitgeber bezahlten ihnen nur den halben Lohn, machten keine Sozialabgaben und erlaubten keine Pausen. Migrantische Kämpfe in der BRD und der DDR sind nicht teil deutsch-deutscher Geschichtsschreibung. Die wilden Streiks der 60er, 70er, die Hausbesetzungen und Demonstrationen, damals noch durch Medien und Politik diskreditiert, sind heute weitestgehend in Vergessenheit geraten. Nur wenige Widerstände waren wirksame Medienspektakel wie der Fordstreik von 1973, bei dem 10.000 türkische Arbeitsmigrant_innen die Arbeit niederlegten. Verschiedene Faktoren haben die Unsichtbarkeit der Proteste begünstigt: Internationale Aufmerksamkeit für Streiks und Proteste von Arbeitsmigrant_innen waren von Seiten der Regierung sowohl für die BRD, als auch die DDR nicht gewollt. Die Entsendeländer reagierten nicht selten mit politischen Konsequenzen (wie etwa der Abzug aller algerischen Arbeiter_innen in der DDR auf Grund von rassistischen Überfällen). Die Proteste machten zudem untragbare Arbeitsbedingungen sichtbar, die in Zeiten des Kalten Kriegs politisch gut nutzbar waren…“ – aus dem Beitrag „Zwischen Ausbeutung und Ausweisung“ von Irina Nekrasov am 01. Juli 2017 in Prager Frühling (hier dokumentiert im Linksnet) mit einer ganzen Reihe von Parallelen und Ähnlichkeiten. 
„Am 29. Juni 2019 ist es in Berlin wieder soweit. Nein, liebe Fußballfans, es geht nicht um das DFB-Pokalfinale. Diesmal tritt die IG Metall in der deutschen Hauptstadt an. Gegen wen? Oder für was? »FairWandel« heißt das Stichwort – oder wie man Online lesen kann: Die soziale, ökologische und demokratische Transformation soll es nur mit »uns« geben. Alles klar also? Nun sagen wir es frei heraus: nix ist klar, denn selten haben sich Biederkeit, Opportunismus und Elitengläubigkeit, die in der deutschen Arbeiterbewegung tiefe Wurzeln haben, so deutlich gezeigt wie in dieser Demonstration. Da will eine Gewerkschaft, die schon seit Jahrzehnten jeden konfrontativen Mut verloren hat, also richtig mobil machen gegen die Vielzahl der Damoklesschwerter, die gegenwärtig über uns hängen? Lobenswert, aber halt! Eine Gewerkschaft, die die sozialen Verwerfungen bei Outsourcing-Prozessen in den Betrieben seit Jahren nur begleitet und die nie ernsthaft Stellung gegen die soziale Transformation mit dem Namen Hartz IV bezogen hat? Eine Gewerkschaft, die unserer Umwelt mit der Abwrackprämie 2008 einen besonderen Dienst erwies und die auch sonst nicht auf die Idee kommt, sich zu fragen, wie eine ökologische Konversionspolitik weg vom Auto tatsächlich aussehen könnte? Eine Gewerkschaft schließlich, die die »demokratischen« Transformationen nach 2008 in Griechenland, Spanien oder an anderen Rändern der EU allenfalls altväterlich kritisiert und gar nicht auf die Idee kommt, ihre ›Arbeit-Geber‹ zu kritisieren für deren schmutzige Geschäfte in demokratischen Ländern wie Ungarn oder Brasilien? Und glaubt diese Gewerkschaft ernsthaft, dass es irgendjemanden der gesellschaftlich Verantwortlichen juckt, wenn da selbst Hunderttausende einen Sommertag in Berlin genießen, mit Pfeifen, Fahnen, Stickern, Reden, Musik, mehr oder weniger gutem Essen?…“ Artikel von Toni Richter, erschienen in 
„Die Karstadt Warenhaus GmbH ist seit 2013 nicht mehr Mitglied eines Arbeitgeberverbandes des Einzelhandels. Gemäß dem zwischen Karstadt und ver.di 2016 abgeschlossenen „Zukunftstarifvertrag Karstadt Warenhaus“ werden Entgelterhöhungen für die Karstadt-Beschäftigten in den Jahren 2017 bis 2020 durch eine paritätisch besetzte Entgelt-Kommission unter Berücksichtigung bestimmter Mindeststeigerungen festgelegt, bei fehlender Einigung ist eine Schiedsstelle anzurufen. Im Übrigen gelten die regionalen Flächentarifverträge. Ab 01.04.2021 finden die regionalen Flächentarifverträge des Einzelhandels wieder in vollem Umfang Anwendung. Darüber hinaus enthält dieser Tarifvertrag eine Vereinbarung zur Friedenspflicht, gemäß der Karstadt wie ein Mitglied des Arbeitgeberverbandes behandelt werden soll, das Flächentarifverträge abgeschlossen hat. Im Rahmen der derzeitigen Tarifauseinandersetzungen betreffend die Flächentarifverträge des Einzelhandels fordert ver.di eine Erhöhung des Tarifentgelts. Zur Durchsetzung der Forderungen hat ver.di auch Karstadt-Kaufhäuser in mehreren Bundesländern bestreikt und zu weiteren Partizipationsstreiks in Karstadt-Warenhäusern aufgerufen. Hiergegen hat sich Karstadt im Rahmen eines Eilverfahrens gewandt und geltend gemacht, diese Streiks verstießen gegen die Friedenspflicht, die sich aus dem Zukunftstarifvertrag ergebe. Das ArbG Berlin hat ver.di weitere Streikmaßnahmen in den Karstadt-Warenhäusern bis zum Abschluss von Flächentarifverträgen für den Einzelhandel, längstens aber bis zum 30.09.2019 untersagt. Nach Auffassung des Arbeitsgerichts verstoßen die von ver.di durchgeführten und auch weiterhin beabsichtigten Partizipationsstreiks gegen die Friedenspflicht, die aufgrund der geltenden Entgeltregelungen gemäß dem Zukunftstarifvertrag besteht. Die Beschäftigten könnten an den Ergebnissen der Auseinandersetzungen nicht partizipieren, weil diese auf die Karstadt-Beschäftigten derzeit keine Anwendung fänden. Aus der tarifvertraglichen Vereinbarung zur Friedenspflicht ergebe sich nichts anderes. Hiernach sei entgegen der Auffassung von ver.di kein Partizipationsstreikrecht für Arbeitskämpfe gegeben, die sich auf Steigerungen des Tarifentgelts nach den Flächentarifverträgen beziehen…“ aus Pressemeldung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 17/2019 vom 28. Juni 2019 zu Az. 4 Ga 7529/19 bei juris – Wegen der grundsätzlichen Rechtsprobleme, die solche spezielle Vereinbarung erzeugt (z.B. Behandlung wie ein Mitglied ohne Mitglied im Arbeitgeberverband zu sein), geht ver.di hoffentlich in Berufung. Siehe dazu: 
„Die Treuhand – kaum ein Begriff löst in Ostdeutschland stärkere Reaktionen aus. Der Wechsel von der Plan- zur Marktwirtschaft bedeutete für Millionen Ostdeutsche den Weg in die Arbeitslosigkeit. Birgit Breuel, die ehemalige Präsidentin der Treuhand, ist nach Jahrzehnten des Schweigens erstmals bereit, dieses Kapitel noch einmal aufzuschlagen und 30 Jahre später Bilanz zu ziehen. (…) Welche Überzeugungen hat sie zu ihren Entscheidungen gebracht? Wie schätzt sie diese im Rückblick ein? Und welche Beweggründe hatte sie, eine solche Aufgabe überhaupt zu übernehmen? Wie frei waren die Treuhandmitarbeiter in all ihren Entscheidungen? Hätte es andere Möglichkeiten der wirtschaftlichen Wende gegeben? Die Filmemacher haben Manager der Treuhand, Politiker und Experten zu ihrer Arbeit, zu Zielen und Herausforderungen der Staatsholding befragt.“ MDR-Film von Inge Kloepfer und Jobst Knigge von 2018 bei Arte (53 Min, Verfügbar vom 23/07/2019 bis 12/01/2020) 
„… [Für] Kapitaleigner und Reiche gilt in Deutschland die Devise: Über Geld redet man nicht – schon gar nicht darüber, wie man es erhalten hat. ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Im Spätsommer 2018 wurde in Europa Geschichte geschrieben. 
„Dürfen die Mitarbeiter des Lieferdienstes Foodora in Münster einen Betriebsrat gründen? So lautete die Frage am Freitag vor dem Arbeitsgericht. Die Richterin sah vorerst einen Fallstrick. (…) Weil zu einer Betriebsversammlung im November 2017 nicht alle Foodora-Beschäftigten in Münster eingeladen worden waren, sah sich die Richterin am Freitagmittag schon aus diesem Grund nicht in der Lage, in der Sache zu entscheiden. Man könne keinen Wahlvorstand an der Gesamtbelegschaft vorbei einsetzen. Es hatten sich nämlich damals nur die Mitarbeiter getroffen, die sich untereinander kannten. Das aber reiche eben nicht aus, erklärte die Arbeitsrichterin unter Verweis auf höchstrichterliche Rechtsprechung. (…) Deshalb folgte das Gericht am Freitag nicht dem Antrag der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), die einige der Foodora-Beschäftigten vor Gericht vertritt. Aus Sicht des Lieferdienstes Foodora gibt es in Münster auch gar keinen betriebsratsfähigen Betrieb oder Betriebsteil, weil die Mitarbeiter wie im Außendienst tätig seien. Das wiederum sieht die NGG anders. Über diese juristische Frage könnte aber noch entschieden werden, wenn beide Seiten dem entsprechenden Vergleichsvorschlag der Richterin folgen sollten, der eine Klärung dieses Streit anregt. Für eine eventuell später folgende Betriebsversammlung müssten dann aber immer noch alle Beschäftigten freiwillig über den Arbeitgeber eingeladen werden oder dieser müsste der Gewerkschaft eine Liste alle Beschäftigten aushändigen. Während sich die Foodora-Rechtsanwältin zu dem Verfahren nicht öffentlich äußern wollte, hegt die NGG weiter Hoffnung, in Münster einen Betriebsrat gründen zu können. (…) Der Fall findet inzwischen bundesweit Beachtung, weil es hier um Veränderungen in der Arbeitswelt im Zuge des digitalen Wandels geht. Denn das Unternehmen hat in der Domstadt in der Tat kein Büro vor Ort oder eine feste Betriebsstätte. Die rund 70 Beschäftigten – zumeist Studenten, die zum Mindestlohn arbeiten – melden sich schlicht über eine Online-Plattform an. Allerdings wehrt sich Foodora, zum Jahreswechsel von Lieferando übernommen, bislang hartnäckig gegen einen Betriebsrat in Münster…“ Bericht von und bei den Westfälischen Nachrichten online vom 4. Mai 2019. Siehe die weitere Entwicklung: Erfolg bei der Betriebsratswahl Foodora in Münster: Arbeitgeberseite knickt vor dem Kammertermin am 05. Juli ein ![[Veranstaltung am 19.06.2019 in Berlin] Appsolute Ausbeutung](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/06/appsolute_ausbeutung.jpg)
„Die Apps von Uber (Eat) und Lieferando/ Deliveroo sind weithin bekannt und werden gerade in Städten wie Berlin viel genutzt. App-basierte Dienstleistungen wie Uber (Eat) sowie Lieferando/ Deliveroo sind dabei mitverantwortlich für einen rasanten Abbau von Arbeitsstandards und unterbieten systematisch im Dienstleistungssektor viele Mitbewerber. Dies geschieht beispielsweise durch Niedriglöhne und Nichteinhaltung von Arbeitsrechten. Gegen sich stetig verschlechternde Arbeitsbedingungen und erschwerter gewerkschaftlicher Organisierung regt sich breiter Widerstand. Prominent sind die Kämpfe gegen die geplante Liberalisierung des Taxigewerbes zugunsten des Anbieters Uber, die im April kurzzeitig die Zufahrtswege zum Flughafen Tegel blockierten. Auch die Kämpfe von Fahrer*innen der Online-Lieferdienste Lieferando/ Deliveroo gegen unwürdige Arbeitsverhältnisse sind hoch aktuell. Wie organisieren sich Arbeiterinnen im Kampf gegen APP-basierte Unternehmen? Was können wir daraus lernen und wie können wir Solidarität zeigen? Wir kommen in den Austausch mit kämpferischen Kolleginnen der AG Taxi (ver.di) sowie der Kampagne Deliverunion (Basisgewerkschaft FAU).“ Einladung bei Hände weg vom Wedding! zu Veranstaltung und Erfahrungsaustausch am 19.06.2019 um 19:00 Uhr im Kiezhaus Agnes Reinhold, Afrikanischen Str. 74. in Berlin – siehe nun die Berichterstattung: Ein erster Mitschnitt der Veranstaltung mit der AG Taxi und der Deliverunion 
„… Die Universitätsklinik hat ein Mitglied ihres Personalrats angezeigt und der Frau Hausverbot verteilt. Laut Zeugenaussagen soll die Mitarbeiterin Bewerbern in mehreren Fällen gedroht haben, ihre Bewerbungen könnten nur Erfolg haben, wenn sie Mitglied der Gewerkschaft Verdi werden. Der Frau wird auch vorgeworfen, Geschenke von Bewerberinnen angenommen zu haben. Die Uniklinik hat sowohl der Personalrätin als auch zwei Frauen gekündigt, die Geschenke gemacht haben sollen. Verdi hat in einem Schreiben an die Belegschaft, das unserer Redaktion vorliegt, gegen Anzeige und Hausverbot protestiert. In einem Brief an den kaufmännischen Vorstand der Klinik forderte Verdi zudem, den Kündigungsversuch gegen die Personalrätin zurückzunehmen. Über diese hieß es, sie habe sich als Verdi-Vertrauensfrau immer für gute Arbeitsbedingungen eingesetzt und für einen fairen Umgang im Betrieb gestritten. Verdi sprach von einem „Angriff auf den gesamten Personalrat“…“ Beitrag von Nicole Lange vom 13.Juni 2019 bei RP Online: „Ärger an Krankenhaus in Düsseldorf: Uniklinik zeigt Personalrats-Mitglied an“. Siehe dazu die ver.di-Darstellung und eine Unterschriftensammlung „Solidarität mit Teslime und den gekündigten Kolleginnen!“ 
„Unter dem Motto „Ein Europa für Alle: Deine Stimme gegen Nationalismus!“ hat ein breites Spektrum von Organisationen zu Demonstrationen am 19. Mai 2019 aufgerufen. Das Motto „Gegen Nationalismus!“ klingt gut. Wirklich gegen Nationalismus, hier besonders gegen den deutschen Nationalismus zu kämpfen, darauf kommt es in der Tat an. Dies ist allerdings nicht möglich mit einem Europa-bornierten Blickwinkel. „Ein Europa für Alle“ – „Für Alle“, wirklich für alle? Bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass zumeist gar nicht wirklich alle gemeint sind. Das „für alle“ schließt nämlich bei den Europa-Fans fast immer nur die Bevölkerung innerhalb Europas oder gar nur innerhalb der EU ein. Ausdrücklich oder stillschweigend sind dagegen die Menschen außerhalb Europas in dieses „für alle“ nicht eingeschlossen. (…) Der DGB-Aufruf zum 1. Mai 2019 – Krasses Beispiel für deutschen Nationalismus: Den nachfolgend abgedruckten DGB-1.Mai-Aufruf kommentieren wir nur in seinen krassesten deutsch-nationalistischen Statements. Die kritisierten Passagen haben wir grau unterlegt…“ Flyer Nr. 52 von und bei GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – wir erinnern an unser Dossier: