Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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“Die Gewerkschaft ver.di teilte jetzt mit, dass die erstmalige Betriebsratswahl beim namhaften Privat Edeka Baur in Konstanz am zuständigen Arbeitsgericht angefochten wird. Eine diesbezügliche Klage wurde in diesen Tagen bei Gericht eingereicht. Nach Angaben von ver.di wurde die Wahl in der Filiale in der Bodanstrasse von Führungskräften massiv beeinflusst und dies hätte damit für ein Ergebnis zum Nachteil bestimmter Wahlbewerber*innen gesorgt. (…) Bereits kurz nach der Wahlausschreibung kam es nach Angaben von Klemt zu internen Auseinandersetzungen um die Frage, ob eine Personen- oder Listenwahl durchgeführt werden sollte. Zwei stellvertretende Marktleiter*innen führten demnach eine Liste gegen die ver.di Liste an. Offensichtlich strittig wurde die Kandidatur von 3 Kandidat*innen, welche während der zulässigen Fristen die Liste zu den Führungskräften wechselten. Ver.di wirft in diesem Zusammenhang Edeka Baur die plötzliche Beförderung dieser Personen mit beruflichem Aufstieg während des Wahlverfahrens und hierdurch Beeinflussung der Wahl vor. Im Zusammenhang mit erforderlichen sogenannten Stützunterschriften macht ver.di bereits hier Formfehler geltend. Kritik gibt es jedoch auch daran, dass den Listenvertretern der Führungskräfte einseitig Wahlwerbung während der Arbeitszeit genehmigt wurde, was normalerweise unzulässig ist und den Gewerkschaftsvertretern unter Androhung arbeitsrechtlicher Konsequenzen untersagt war. (…) Als regelrecht skandalös bezeichnet der zuständige Gewerkschaftssekretär die Vorgänge im Zusammenhang mit der Kündigung eines langjährigen Mitarbeiters, welcher inzwischen zwei Mal im Laufe der Betriebsratswahl von Edeka Baur gekündigt wurde. Die erste verhaltensbedingt ausgesprochene Kündigung erfolgte bereits wenige Stunden nach der Bekanntgabe der geplanten Betriebsratswahl durch ver.di…“ Meldung vom 18.02.2021 beim ver.di Landesfachbereich Handel in Baden-Württemberg und neu dazu: Edeka in Konstanz: Schlimmer geht immer ![Andreas Buderus: [Material für die (gewerkschaftliche) Bildungsarbeit] Arbeiterbewegung von rechts?! Betriebliche Mobilisierung von Rechtspopulisten als Herausforderung für Gewerkschaftsarbeit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/buderus-rechte.jpg)
„… Im Vergleich zu allen anderen Parteien weist die AfD die größte Einkommensspreizung, aber auch die höchsten Anteile an Arbeitern sowie abhängig Beschäftigten mit einfachen Arbeitstätigkeiten auf. Das Sozialprofil der ebenfalls rechtspopulistischen Pegida-Bewegung, die in Dresden zeitweilig Zehntausende auf die Straße brachte und Ableger in der gesamten Republik hat, wird ebenfalls von Arbeitern und Angestellten mit niedrigen bis mittleren Einkommen geprägt. In Selbstdarstellungen präsentiert sich die Bewegung als Bündnis von Mittelstand und Arbeiterklasse. Ähnlich agiert die AfD, wenn sie die „kleinen Leute“ als wichtige Zielgruppen ihrer Wahlkämpfe adressiert. Mittlerweile geht die populistische Rechte noch einen Schritt weiter. Bei den zurückliegenden Betriebsratswahlen versuchte sie – teils mit oppositionellen Listen, teils mit Infiltrierung von gewerkschaftlichen Listen – betriebliche Positionen zu erringen. Rechtsoppositionelle Listen wie das Zentrum Automobil geben sich im Betrieb globalisierungskritisch und kämpferisch und vermeiden rassistische Töne…“ Aus dem Artikel von Klaus Dörre am 19. Juli 2021 im Gewerkschaftsforum, ursprünglich erschien in Marxistische Blätter, siehe weitere Zitate daraus ![[Schwarzer Freitag, 13. März 2020] Proteste gegen Starbucks, McDonald’s und Co. gegen Betriebsratsbekämpfung und Lohn-Dumping](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/02/freitag130320.jpg)
„Beschäftigte, die in kleineren Kneipen und Restaurants arbeiten, sind seltener gewerkschaftlich organisiert als Arbeitskräfte in der Systemgastronomie. Viele Gastronomiebetriebe versuchen zudem, die Gründung von Betriebsräten zu verhindern. (…) Viele Kellnerinnen und Köche sind keine Kellnerinnen und Köche mehr, weil sie sich inzwischen beruflich umorientiert haben. Sie haben gemerkt, dass sie mit dem Kurzarbeitergeld nicht über die Runden kommen. 60 Prozent von wenig Geld sind eben sehr wenig Geld. Diejenigen, die noch da sind, stellen fest, dass sie, wenn sie zuvor bereits für zwei gearbeitet haben, jetzt sogar für drei arbeiten müssen, weil Kolleginnen und Kollegen fehlen. (…) Mehr Personal wird es in der Gastronomie nur geben, wenn die betriebliche Praxis sich ändert, und für die sind maßgeblich die Unternehmen verantwortlich…“ Interview von Philipp Idel in der Jungle World vom 15.07.2021 – siehe weitere Zitate daraus 
„Anlässlich des wilden 
„Organizing ist in den letzten zwei Jahrzehnten zu einem wichtigen Schlagwort in linken Debatten, in der Gewerkschafts- und Stadtteilarbeit oder der Mieter*innenbewegung geworden. Die Bedeutung von Organizing-Ansätzen für die Entwicklung der Handlungsfähigkeit der gesellschaftlichen Linken ist dabei umstritten. Je nach Organisierungskontext und Schule existieren sehr unterschiedliche Konzepte von Organizing. Im Folgenden wollen wir kurz und recht abstrakt unser Verständnis von Organizing umreißen und uns dann mit einigen häufig vorgebrachten Vorbehalten gegen Organizing auseinandersetzen. (…) Darüber hinaus baut Organizing eine Solidarität auf, die die konkreten Auseinandersetzungen überdauert und andere Kämpfe sowie das (politische) Verhalten in der Gesellschaft oder in der Wahlkabine beeinflussen kann. (…) Die Herausbildung einer politisch aktiven Subjektivität – mit allen Veränderungen in der Lebensführung, die das mit sich bringt – erfolgt nicht von jetzt auf gleich. Großprojekte haben also klare Grenzen. Deshalb ist die Ausbildung, Entwicklung und Ermächtigung von Aktiven eine langfristige Organisationsaufgabe der gesellschaftlichen Linken. Und deshalb ist es so wichtig, Organizing als Haltung zu verstehen, die auf die Veränderung der gesamten Organisationskultur zielt. Organizing ist kein Zaubertrank, mit dem in kurzer Zeit große Projektziele erreicht werden können.“ Artikel von Kalle Kunkel und Jana Seppelt in der Zeitschrift LuXemburg – Gesellschaftsanalyse und linke Praxis – 1/2021 ![[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Gewerkschaftsrechte-weltweit.jpg)
„Verfolgung, Gewalt, Folter bis hin zu Mord: Das droht Beschäftigten in vielen Ländern, wenn sie faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen einfordern. (…) Bangladesch, Belarus, Brasilien – die drei Länder sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit viele Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zusammengetragen. Der Befund belegt, dass sich die Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Gewerkschaften behindert wurde, weiter erhöht. Am schlimmsten ist die Lage der Beschäftigten in Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. Die Covid-19-Pandemie hat Arbeitsplätze, Gemeinschaften und Leben zerstört. Regierungen und Arbeitgeber haben die Pandemie ausgenutzt, um Beschäftigte zu entlassen, die wichtige Informationen über die Verbreitung des Virus am Arbeitsplatz offengelegt hatten. Sie haben das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt, die Überwachung der Beschäftigten intensiviert, das Recht auf Privatsphäre untergraben und die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. (…) Die achte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 149 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte. Zum ersten Mal umfasst der IGB-Rechtsindex 2021 eine interaktive Website www.globalrightsindex.org, auf der Fälle von Rechtsverletzungen und Ratings nach Land und Region betrachtet werden können“ Mitteilung der IG Metall vom 1. Juli 2021 mit Link zur deutschen Kurzfassung des IGB-Reports 
„Wenn Erziehende, Sorgende und Pflegende dafür kämpfen wollen, dass die Bedingungen ihrer unbezahlten Care-Arbeit besser werden, dann liegt der Gedanke nahe, Druck aufzubauen, indem sie ihre Lohnarbeit niederlegen. Doch ist dies rechtlich möglich? In diesem Beitrag werden die rechtlichen Herausforderungen aber auch die Chancen eines sogenannten politischen Streiks für Equal Care dargestellt. (…) Die Probleme, die sich ergeben, wenn Menschen ihre unbezahlte Care-Arbeit bestreiken, sind offensichtlich. Die Nichterledigung von Care-Arbeit ergeht zulasten der davon Abhängigen und deren Angehörigen, Mitbewohner*innen und sonstigen Personen, die die Arbeit stattdessen erledigen. Zudem gibt es bei Care-Arbeit, die außerhalb des Lohnarbeitsverhältnisses getätigt wird, keine direkt zu bestreikenden Arbeitgeber*innen. (…) In 36 der 47 Mitgliedsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention wird der Arbeitskampf konsequent als Ausübung menschenrechtlicher Gewährleistungen und als rechtmäßig anerkannt. (…) Care-Arbeiter*innen und ihre Unterstützer*innen in Deutschland und andernorts sollten sich den Mut der polnischen Frauen* zum Vorbild nehmen. Tragen die Care-Arbeiter*innen mittels eines Arbeitskampfes ihre Forderungen zur Umverteilung und Anerkennung von Sorgearbeit auf die Straße, kämpfen sie auch gegen die Unsichtbarkeit von Sorgearbeit an. Zudem könnte ein solcher Streik von Care-Arbeiter*innen dazu beitragen, das Dogma des deutschen Tarifvorbehalts des Arbeitskampfrechts zu brechen…“ Gastbeitrag von Theresa Tschenker bei der Initiative Equal Care Day (ohne Datum) 
„Dass die realsozialistischen Gesellschaften nicht frei von Herrschaftsstrukturen waren, lässt sich heute schwer bezweifeln. Aber drückte sich in diesen Strukturen, wie in den kapitalistischen Ländern, ein Klassenverhältnis aus? Eine Ost-West-Betrachtung (…) Worin unterschied sich die Klasse der Arbeiter*innen im großen Pool der »Werktätigen der DDR« überhaupt noch? Nicht einmal die weit auseinandergehende Schere zwischen Arm und Reich ließe sich in der DDR als Merkmal einer Klassengesellschaft heranziehen, waren doch die Reichtumsunterschiede zwischen der »sozialistischen Dienstklasse« und dem gemeinen Volk eher bescheiden. Und wie sah es mit dem Zugang zur Bildung als Klassenmerkmal aus? Hier fällt die Antwort etwas differenzierter aus: Zwar gab es eine gemeinsame allgemeine Schulbildung bis zur zehnten Klasse, an die Universitäten jedoch gelangten infolge der »sozialen Schließung« nur wenige Arbeiterkinder. Anders gesagt, die Normalität einer Herrschaftsgesellschaft, in der sich gewöhnlich die soziale und Klassenstruktur reproduziert, charakterisierte seit dem Ende der 60er Jahre auch die DDR. (…) Es gibt – so weit ich sehe – kaum Untersuchungen über die DDR, in der dieses Verhältnis zwischen »oben« und »unten« dahingehend befragt wird, ob sich hier ein Klassenverhältnis zeigen würde…“ Artikel „Im Dickicht der Klassen“ von Renate Hürtgen vom 25.06.2021 im ND online 
„Bei H&M in Detmold gibt es Ärger um eine Betriebsversammlung. Die Gewerkschaft ver.di wirft der Filialleitung vor, die Versammlung mehrfach gestört und damit rechtswidrig gehandelt zu haben. Weil der Betriebsrat Anfang der Woche keinen Raum dafür bekommen habe, fand das Treffen im Verkaufsraum statt. Die Store-Managerin soll dann die Mitarbeiter mit einer Lautsprecherdurchsage aufgefordert haben, an die Arbeit zu gehen und wenig später das Geschäft für Kunden geöffnet haben. Ver.di sieht darin eine massive Behinderung der Betriebsratsarbeit und behält sich vor, dagegen vorzugehen.“ Meldung vom 26.06.2021 bei Radio Lippe 
„Wir fordern den Deutschen Bundestag dazu auf, sowohl das Einschmelzen als auch den Export radioaktiv kontaminierter Metalle zu verbieten. Begründung: Die derzeitige Situation, wie mit radioaktiv kontaminierten Metallen aus dem Abriß deutscher Atomkraftwerke verfahren wird, ist völlig unübersichtlich. Daher besteht ein hohes Risiko, daß radioaktiv kontaminierte Metalle in Verkehr gebracht werden. Zugleich besteht grundsätzlich ein Konsens in der deutschen Politik, daß radioaktiv belasteter Müll nicht ins Ausland gelangen soll, sondern daß Deutschland mit dem hierzulande entstandenen Atommüll verantwortungsvoll umzugehen hat…“ Petition an den Deutschen Bundestag von Klaus Schramm und Stefan Auchter bei Campact 
„… Nach Auffassung des LAG ist DHV trotz der von ihr abgeschlossenen Tarifverträge mangels Mächtigkeit und Durchsetzungskraft keine Gewerkschaft. DHV hatte in der Vergangenheit viele Gefälligkeitstarifverträge zu Lasten der Beschäftigten abgeschlossen. „Das LAG hat unsere Rechtsauffassung bestätigt. Gefälligkeitstarifverträge gehören nun endlich der Vergangenheit an. Damit verbessert sich vor allem die finanzielle Situation der Beschäftigten in Dienstleistungsbranchen, aber auch in der Fleischindustrie und in der Leiharbeit.“ ,betonte Adjan. Hintergrund: Das jetzige Verfahren basiert auf einem gemeinsamen Antrag der Länder Berlin und Nordrhein-Westfalen, der Gewerkschaften ver.di, IG Metall und NGG sowie des DGB Ende 2013 beim Arbeitsgericht Hamburg. Dies hatte festgestellt, dass der DHV e.V. keine tariffähige Gewerkschaft ist. Das LAG Hamburg hob diese Entscheidung auf. Anschließend befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit dem Rechtsstreit und verwies ihn an das LAG zurück. Das LAG sei rechtsfehlerhaft davon ausgegangen, dass DHV tariffähig sei. Das hat das LAG nun nach erneuter Verhandlung korrigiert. Das Gericht stellte nach umfangreichen Untersuchungen u.a. fest, dass die vom DHV behaupteten Angaben zur Mitgliederzahl nicht nachvollziehbar seien. Selbst wenn man diese aber als richtig unterstellen wolle, reiche die angegebene Mitgliederzahl von deutlich gut zwei bis unter 1,6 Prozent in den jeweiligen Branchen nicht aus, um von einer der Tariffähigkeit genügenden Mächtigkeit ausgehen zu können.“ NGG-Pressemitteilung vom 25. Mai 2020: „DHV ist nicht tariffähig – Schluss mit Gefälligkeitstarifverträgen – Gewerkschaft NGG begrüßt Entscheidung des LAG Hamburg (Aktenzeichen: 5 TaBV 15/18)“. Siehe dazu auch ver.di und DHV, die das Urteil für verfassungswidrig hält, und nun das BAG: Gewerkschaften begrüßen Entscheidung des BAG: DHV ist nicht tariffähig / Eine Gefahr für Gefälligkeitstarifverträge weniger? 
„Die Lohnstückkosten der deutschen Wirtschaft werden in diesem und im kommenden Jahr deutlich sinken. Grund dafür ist, dass mit der konjunkturellen Erholung von der Corona-Krise die Produktivität wieder erheblich wächst. Das ergibt sich aus der gestern vorgelegten Konjunkturprognose des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. Die Ökonomen rechnen für 2021 mit einem Rückgang der Lohnstückkosten je Stunde um 2,1 Prozent und 2022 um weitere 1,2 Prozent. Schaut man auf einzelne Quartale, gehen die Lohnstückkosten bereits seit der zweiten Hälfte 2020 zurück, nachdem sie in der ersten Jahreshälfte durch den zeitweiligen Zusammenbruch von Lieferketten und die weit verbreitete Kurzarbeit stark angestiegen waren. „Dass die Lohnstückkosten 2020 kräftig um vier Prozent im Jahresmittel angestiegen sind, ist eine Folge der erfolgreichen Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise, die in Deutschland erreicht worden ist. Es handelt sich also um ein Ausnahmephänomen, das sich im aktuellen Aufschwung wieder zurückbildet“, sagt Prof. Dr. Alexander Herzog-Stein, Arbeitsmarktexperte des IMK. „Außerdem muss man berücksichtigen, dass der Staat die Wirtschaft mit vielen Milliarden Euro stabilisiert hat – auch in Form von massiver finanzieller Unterstützung für Unternehmen.“…“ Pressemitteilung der Hans-Böckler-Stiftung vom 24. Juni 2021 ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) erhebt Vorwürfe gegen den Süßwarenhersteller Viba sweets in Floh-Seligenthal (Kreis Schmalkalden). Jens Löbel, Geschäftsführer der NGG-Region Thüringen, sagte, die Firma verweigere der Gewerkschaft unrechtmäßig den Zutritt. Das sei ein „ungeheuerlicher Vorgang“ und missachte die im Grundgesetz verankerten Rechte von Arbeitnehmern. Die Gewerkschaft hatte geplant, am 25. Juni in der Kantine über den aktuellen Stand zu den Tarifverträgen in der Süßwarenindustrie zu informieren. (…) Dabei sollte es laut Löbel auch um einen Betriebsrat gehen, den es in der Firma bislang noch nicht gibt. Die Geschäftsführung habe den Zutritt mit Verweis auf ihr Hausrecht verwehrt und auch keinen Ersatztermin angeboten. Die Gewerkschaft wolle nun den Zugang zum Betrieb mit einer Klage am Arbeitsgericht erstreiten, kündigte Löbel an. Nach Angaben der Gewerkschaft werden die Viba-Mitarbeiter weit unter Tarif bezahlt. Immer wieder werde von Kündigungen berichtet, wenn Mitarbeiter sich für einen Betriebsrat stark machten, so der Gewerkschafter. (…) Die Geschäftsführung weist die Vorwürfe zurück…“ Meldung von MDR Thüringen vom 21. Juni 2021 
„»Als ich 1987 bei Springer angefangen habe, war der große Druckerstreik von 1984 schon Geschichte« (…) Die Unternehmer reagierten auf die durchgesetzten Verbesserungen der Arbeitsbedingungen mit Tarifflucht und Auslagerung. Als ich bei Springer anfing, hatte Gruner & Jahr mit seiner Druckerei in Itzehoe gerade den Austritt aus dem Tarif erklärt und ein flexibilisiertes Vier-Schicht-Modell eingeführt, mit dem die Maschinen 24/7 liefen, ohne angemessene Nacht- und Wochenendzuschläge zu zahlen. Zusammen mit dem technologischen Fortschritt bei verbesserten Offset- und Tiefdruckverfahren wurde dadurch die Produktionskapazität erhöht und Gruner & Jahr zog die einige Jahre zuvor erworbene Option, den Druckauftrag des Spiegel an sich zu ziehen. Darum wurde mir zur Einstellung als Erstes gesagt: Wenn ihr ausgelernt habt, geht der Spiegel an Gruner & Jahr und ihr Azubis werdet nicht übernommen. So kam es dann auch. Wobei der Spiegel-Auftrag nur einer von mehreren Gründen war, man kann sogar sagen, nur ein Vorwand. (…) Als ich ausgelernt hatte, wurde rund ein Drittel der Belegschaft entlassen beziehungsweise mit Abfindungen und Vorruhestandsregelungen aus dem Arbeitsleben gedrängt...“ Interview von Gaston Kirsche, erschienen in