Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden euch herzlich ein zum nächsten Treffen der ver.di-Linke NRW. Dieses findet statt am Sonntag, den 14.6.2026 um 11 Uhr. im ver.di-Landesbezirk Düsseldorf (Karlstraße 123-127). Der ver.di-Landesbezirk ist fußläufig vom Düsseldorfer Hauptbahnhof in fünf Minuten zu erreichen. Reisekosten können auf Antrag erstattet werden. Die Sitzung soll bis ca. 14 Uhr dauern. Für Getränke ist gesorgt! Folgende Tagesordnung haben wir vorgesehen:… weiterlesen »
Nächstes Treffen der ver.di-Linke NRW am Sonntag, 14.6.2026 in Düsseldorf
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Entgelttransparenzgesetz: Hart erkämpfter Sieg und/oder zahnloser Tiger?

Dossier

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober„… Noch immer verdienen viele Frauen weniger als Männer im selben Job. Das neue Entgelttransparenzgesetz soll Benachteiligungen nicht nur in der Gesamtvergütung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch in Bezug auf einzelne Entgeltbestandteile aufdecken. Im Mittelpunkt steht ein Auskunftsanspruch. Bevor Beschäftigte Auskunft verlangen, sollten sie sich vom zuständigen Betriebsrat beraten lassen hinsichtlich der gleichen und vergleichbaren Tätigkeit sowie der Entgeltbestandteile. Die IG Metall begrüßt grundsätzlich das Gesetz, kritisiert aber, dass es einen Auskunftsanspruch erst gibt, wenn im Betrieb mehr als 200 Beschäftigte tätig sind…“ Ratgeber der IG Metall vom 1. Dezember 2017: Alles zum neuen Entgelttransparenzgesetz – Was Beschäftigte wissen müssen und was das im Betrieb bedeutet. Siehe dazu NEU: Entgelttransparenz: Bundesfrauenministerin setzt das EU-Gesetz nicht um, weil Equal Pay durch zu „bürokratische“ Gehaltstransparenz die Unternehmen belaste… weiterlesen »

Dossier zum Entgelttransparenzgesetz

Tag der betrieblichen Entgeltgleichheit 2016 am 14. Oktober

Entgelttransparenz: Bundesfrauenministerin setzt das EU-Gesetz nicht um, weil Equal Pay durch zu „bürokratische“ Gehaltstransparenz die Unternehmen belaste…
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Militarisierung der Hochschulen und Zivilklauselbewegung

Dossier

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel" Die Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ hat sich im Mai 2011 gegründet. In ihr setzen sich Gewerkschaften, Studierenden- und Wissenschafts- sowie Friedensorganisationen für zivile Hochschulen als Ort für Studien, Lehre und Forschung ein, in denen sinnvolle Beiträge zur friedlichen Lösung der Probleme und Konflikte dieser Welt geleistet werden. Die verstärkte Ausbreitung militärischer Forschung und Lehre an Universitäten trägt nicht zum Wohle der Menschen bei. Die Initiative kämpft für Hochschulen, die in Wissenschaft, Forschung und Lehre ausschließlich dem Frieden verbunden sind. Dazu bedarf es einer breiten Diskussion um die gesellschaftliche Verantwortung der Wissenschaft. Siehe alle Informationen über die bundesweite Zivilklauselbewegung auf der Homepage der Initiative „Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel“ und hier dazu NEU: Zeitenwende an der TU Dresden: Mit dem Drittmittelauftrag für Elbit übergeht die Technische Universität eigene „hohe ethische Standards“ weiterlesen »

Dossier zur Zivilklauselbewegung an Hochschulen

Initiative "Hochschulen für den Frieden – Ja zur Zivilklausel"

Zeitenwende an der TU Dresden: Mit dem Drittmittelauftrag für Elbit übergeht die Technische Universität eigene „hohe ethische Standards“
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Bundesweite Befragung: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung als strukturelles Problem im ärztlichen Arbeitsalltag im Krankenhaus

Dossier

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizierenMachtmissbrauch und sexuelle Belästigung sind ein relevantes Problem im Klinikalltag. Das zeigt eine bundesweite Mitgliederbefragung des Marburger Bundes, an der 9.073 angestellten Ärztinnen und Ärzten teilgenommen haben, die zu 90 Prozent in Krankenhäusern arbeiten. (…) Knapp die Hälfte der Befragten (49 %) berichtet, in den vergangenen zwölf Monaten Machtmissbrauch durch ärztliche Beschäftigte erlebt zu haben. Die Vorfälle treten häufig wiederholt auf, die Hälfte der Betroffenen (51 %) erlebt sie mehrmals im Jahr, ein erheblicher Anteil sogar monatlich (30 %) oder wöchentlich (14 %). Weit überwiegend geht der Machtmissbrauch von männlichen ärztlichen Vorgesetzten aus. (…) Etwa drei Viertel der Betroffenen hat sexuelle Belästigung in den zurückliegenden zwölf Monaten mehrmals erlebt, 59 Prozent „mehrmals im Jahr“, 17 Prozent „mehrmals im Monat“ und 6 Prozent sogar „mehrmals in der Woche“; 18 Prozent berichten von einem einmaligen Vorfall in den vergangenen zwölf Monaten…“ Pressemitteilung des Marburger Bundes vom 14. April 2026 mit den bundesweiten Umfrageergebnissen – siehe mehr zum Problem und den Konsequenzen. NEU: Übergriffe, Sexismus und »gläserne Decke«: Frauen stellen den Großteil der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft, haben aber am wenigsten zu sagen und am meisten zu erleiden weiterlesen »

Dossier: Machtmissbrauch und sexuelle Belästigung als strukturelles Problem im ärztlichen Arbeitsalltag im Krankenhaus

25. November: Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Nein zu Gewalt an Frauen - ILO-Konvention C190 ratifizieren

Übergriffe, Sexismus und »gläserne Decke«: Frauen stellen den Großteil der Beschäftigten in der Gesundheitswirtschaft, haben aber am wenigsten zu sagen und am meisten zu erleiden
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[Petition für Danial Bamdadi] Engagiertem Antifaschisten und IG Metaller droht Verweigerung der Staatsbürgerschaft und Abschiebung in Iran!

Dossier

"Danial gehört zu uns! Solidarität ist kein Extremismus." (ver.di zu Gewerkschafter Danial Bamdadi)Danial Bamdadi ist Gewerkschafter, politisch aktiv seit seiner Jugend, ein Linker. Nun verweigert ihm das Ausländeramt Rems-Murr-Kreis die deutsche Staatsbürgerschaft und unterstellt ihm Extremismus. Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert, kann kein Deutscher werden. So zumindest hört sich an, was der Gewerkschafter Danial Bamdadi momentan erlebt. Vor einigen Jahren haben er und seine Familie die deutsche Staatsbürgerschaft beantragt. Mutter, Vater und Schwester bekamen sie, gegen seine eigene Anerkennung intervenierte der Verfassungsschutz. Schon 2022 bekam Bamdadi die Ablehnung vom Ausländeramt Rems-Murr-Kreis. „Wegen der Gesinnung in meinem Kopf“, sagt er am Telefon. Er reichte Klage dagegen ein. Jetzt kommt es zum Prozess vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart, Ende Januar soll die Entscheidung fallen…“ Portrzzait von Anna Hunger vom 21.01.2026 in der Kontext-Wochenzeitung („Staatsbürgerschaft verweigert: Kein guter Deutscher?“) und dazu v.a. eine Petition und NEU: [IG BAU] Solidarität mit Gewerkschafter Danial Bamdadi: Jetzt Petition unterschreiben weiterlesen »

Dossier gegen Verweigerung der Staatsbürgerschaft für Antifaschisten und IG Metaller Danial Bamdadi

"Danial gehört zu uns! Solidarität ist kein Extremismus." (ver.di zu Gewerkschafter Danial Bamdadi)

[IG BAU] Solidarität mit Gewerkschafter Danial Bamdadi: Jetzt Petition unterschreiben
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Union Busting bei Thoughtworks: Die US-amerikanische IT-Consulting-Firma will in Berlin drei der sieben Betriebsratsmitglieder kündigen
Union Busting bei Thoughtworks: Die US-amerikanische IT-Consulting-Firma will in Berlin drei der sieben Betriebsratsmitglieder kündigen - Aufruf zur KundgebungSeit Januar hat Thoughtworks Deutschland, ein weltweit tätiges Softwareberatungsunternehmen, die Kündigung der Betriebsratsmitglieder Olesya, Mohamed und Charlotte beantragt. Drei Kündigungen in drei Monaten. Mohamed ist seit April ohne Bezahlung suspendiert. Die Kündigungsgründe sind unterschiedlich: DSGVO, Äußerungen zur Rüstungsindustrie und zu Kriegsverbrechen der USA, Solidarität mit Palästina in einem anderen Fall. Der rote Faden ist die Vergeltung gegen Tech-Mitarbeiter, die sich an ihrem Arbeitsplatz organisieren. Am 27. Mai findet vor dem Berliner Arbeitsgericht die erste Verhandlung im Fall von Olesya statt. Diese Fälle werden entscheiden, ob Unternehmen in Deutschland Betriebsratsmitglieder entlassen dürfen, weil sie ihre Meinung sagen. Kommt vorbei. Teilt den Beitrag auf Instagram. Bringt ein Schild mit. Steht Olesya, Mohamed und Charlotte bei.“ engl. Aufruf der Berlin Tech Worker auf Telegram zur Kundgebung am 27. Mai 2026 vor dem Berliner Arbeitsgericht – siehe 2 Berichte mit Hintergründen und ein Video weiterlesen »

Union Busting bei Thoughtworks: Die US-amerikanische IT-Consulting-Firma will in Berlin drei der sieben Betriebsratsmitglieder kündigen - Aufruf zur Kundgebung

Union Busting bei Thoughtworks: Die US-amerikanische IT-Consulting-Firma will in Berlin drei der sieben Betriebsratsmitglieder kündigen
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Dossier

Tariftreue „Jedes Jahr geben Bund, Länder und Kommunen 400 bis 450 Milliarden Euro für die Anschaffung von Waren und Dienstleistungen aus – und oft bekommen Firmen den Zuschlag, die keinen Tarifvertrag haben. Das muss sich ändern (…) Der (niedrigste) Preis darf kein alleiniges Zuschlagskriterium sein. Berücksichtigt werden müssen ebenso – soziale Aspekte, wie z.B. Ausbildungsquoten, Systeme zur betrieblichen Gleichstellung von Männern und Frauen sowie die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung – ein Vergabemindestlohn, der dynamisch an die Höhe der untersten Entgeltgruppen im öffentlichen Dienst gekoppelt wird – eine gesetzliche Begrenzung der Subunternehmerschaft auf maximal drei – bei einem Personalübergang (Betreiberwechsel, bzw. Wechsel des Unternehmens, das eine Dienstleistung in öffentlichem Auftrag erbringt) müssen für alle betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die bisherigen Ansprüche auch beim neuen Betreiber als Mindestbedingungen dauerhaft garantiert werden…“ DGB-Pressemitteilung vom 10. Juli 2020 zum Eckpunktepapier – siehe dieses und die weitere Entwicklung. NEU: Das Bundestariftreuegesetz und die kirchlichen Sozialdienste. Deren Regelwerke wurden auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens „berücksichtigt“ weiterlesen »

Dossier zum Warten auf ein Tariftreuegesetz

Tariftreue

Das Bundestariftreuegesetz und die kirchlichen Sozialdienste. Deren Regelwerke wurden auf den letzten Metern des Gesetzgebungsverfahrens „berücksichtigt“
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Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend
"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"Die Landtagswahlen im März waren ein erster Stimmungstest für das Wahljahr 2026. Und dieser fiel beunruhigend aus. Die politische Drift nach rechts setzte sich weiter fort. Sowohl in Baden-Württemberg als auch in Rheinland-Pfalz verfügen Union und AfD inzwischen über eine deutliche parlamentarische Mehrheit. (…) Wer von den wahlberechtigten Arbeiter:innen für die AfD stimmt, tut dies bewusst. Die gewerkschaftlich organisierten Arbeiter:innen in Baden-Württemberg wählten zu mehr als 61 Prozent »mitte-rechts« (CDU oder FDP) und rechtsextrem (AFD), in Rheinland-Pfalz waren es immerhin 49 Prozent. Auch diesmal zeigte sich wieder: Frauen wählen deutlich seltener als Männer die AfD. In Baden-Württemberg betrug der Unterschied sechs Prozentpunkte (16 zu 22 Prozent), in Rheinland-Pfalz sieben (16 zu 23 Prozent). Noch deutlicher sind die Unterschiede zwischen den Geschlechtern bei den Gewerkschaftsmitgliedern…“ Analyse der AG Wahlbeobachtung in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit – Ausgabe 4/2026 und dazu: DGB-Gewerkschaften als rechte Resonanzräume? Kommentar von Renate Hürtgen zur Analyse der AG Wahlbeobachtung weiterlesen »

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz: Mehrheit wählt rechts, Linke bleibt außen vor, Gewerkschaftsmitglieder leider im Trend

"... Wer als Erwerbsloser oder Arbeiter die AfD wählt, wählt gegen seine eigenen Interessen!"

DGB-Gewerkschaften als rechte Resonanzräume? Kommentar von Renate Hürtgen zur Analyse der AG Wahlbeobachtung
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1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

Dossier

CGT 2026: Ni fascismo ni explotación. Frente al odio que divide, solidaridad obrera y unidad anarcosindicalista / Weder Faschismus noch Ausbeutung. Gegen den Hass, der spaltet: Arbeitersolidarität und anarchosyndikalistische Einheit„… Diese Aufrüstung – verbunden mit einer Militarisierung der ganzen Gesellschaft – wird auf Kosten der 45 Millionen Beschäftigten, ihrer Familien und der Infrastruktur gehen. Es sei kein Geld da, rief man den Beschäftigten im Öffentlichen Dienst zu. Und so kam es in den letzten Tarifrunden bereits zu Reallohnverlust. Dies soll so weitergeführt werden. Im Herbst steht die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie an. Gleichzeitig fließen hunderte Milliarden an Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, KNDS, Hensoldt und Co. Aber Aufrüstung wird keine Arbeitsplätze retten, sondern bereitet Vernichtung und Elend vor. In der jüngsten Energiekrise wird deutlich, wofür die Bundesregierung Politik macht (…) Daher müssen sich die Gewerkschaften im DGB jetzt mit aller Kraft gegen diese Politik stellen und baldmöglichst massive Proteste gegen die Politik der Bundesregierung organisieren – bis hin zu Streiks! (…) Nur so kann eine Gegenmacht gegen die kriegstreiberische und arbeitnehmer*innenfeindliche Politik aufgebaut, und somit auch dem Erstarken der AfD ein Riegel vorgeschoben werden…“ Aus dem diesjährigen Aufruf und Flyer der VKG (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften) – siehe in diesjährigem Dossier weitere Aufrufe (samt Kritik am DGB-Aufruf und einer Kontroverse um den DGB in Leipzig) geordnet nach Deutschland überregional sowie kommunal und international. Siehe nun die Berichte: Rede von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja für die DGB-Kundgebung zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai 2026 in Weinheim an der Bergstrasse weiterlesen »

Dossier zum 1. Mai 2026: „Erst unsere Jobs, dann eure Profite“? Nein: Unser Leben statt eure Profite – gegen Aufrüstung und Krieg!

CGT 2026: Ni fascismo ni explotación. Frente al odio que divide, solidaridad obrera y unidad anarcosindicalista / Weder Faschismus noch Ausbeutung. Gegen den Hass, der spaltet: Arbeitersolidarität und anarchosyndikalistische Einheit

Rede von Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja für die DGB-Kundgebung zum »Tag der Arbeit« am 1. Mai 2026 in Weinheim an der Bergstrasse
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TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin): Aus Notstand wird Arbeitskampf

Dossier

ver.di Berlin: Es donnert in den Kitas! Kinder und Beschäftigte gefährdet!Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online, siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW und NEU: Arbeitsgericht Berlin korrigiert die Streikverbote in Berliner Kitas im Herbst 2024, da die Entlastungsforderung noch nicht tarifiert – erneute Streiks nicht vor Urteilsbegründung weiterlesen »

Dossier zum Kampf für TV Gesundheitsschutz auch in den Kitas (in Berlin)

ver.di Berlin: Es donnert in den Kitas! Kinder und Beschäftigte gefährdet!

Arbeitsgericht Berlin korrigiert die Streikverbote in Berliner Kitas im Herbst 2024, da die Entlastungsforderung noch nicht tarifiert – erneute Streiks nicht vor Urteilsbegründung
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Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Was sollen wir in der Metall-Tarifrunde fordern?“
Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate) (IG Metall)„… In der Metall- und Elektroindustrie stehen im Herbst wieder Tarifverhandlungen an. Im September beschließen die regionalen Tarifkommissionen – überwiegend Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Betrieben – die Forderungen der IG Metall für die Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie. Davor befragt die IG Metall von 1. Juni bis 28. August die Beschäftigten in 3200 Betrieben: Wie läuft es bei Dir im Betrieb? Welche Themen sind Dir wichtig? Welche Forderung hältst Du für angemessen? Und bist Du dabei, wenn es darum geht, unsere Forderungen auch gemeinsam durchzusetzen? (…) So geht es weiter in der Metall-Tarifrunde 2026: 24. Juni: Bundesweiter Auftakt der Tarifkommissionen zur Forderungsdebatte; 22. September: Tarifkommissionen beschließen Forderungen (…) Ab Oktober: Start der Tarifverhandlungen – 31. Oktober: Auslaufen der Entgelttarifverträge – Ende der Friedenspflicht um 24 Uhr – 1. November, ab 0 Uhr: Warnstreiks möglich…“ Tarifinfo der IG Metall vom 27. Mai 2026 und ein erster Beitrag dazu: Befragung der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie startet. Kapitalisten klagen über Kosten und Krise: Achtung Lohndrücker! weiterlesen »

Tarifrunde Metall und Elektro 2026: „Was sollen wir in der Metall-Tarifrunde fordern?“

Tarifrunde Metall und Elektro 2024: „Wir wollen mehr Geld, weil wir es brauchen“ (7 Prozent mehr Lohn für 12 Monate) (IG Metall)

Befragung der Beschäftigten der Metall- und Elektroindustrie startet. Kapitalisten klagen über Kosten und Krise: Achtung Lohndrücker!
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DeepL-Chef als „Gründer des Jahres“: trotz oder wegen Stellenstreichungen? Gewerkschaften IG Metall und ver.di werfen nach Kündigungswelle auch Behinderung der BR-Wahl vor
Fight Union Busters!Nach der Ankündigung des KI-Unternehmens DeepL, rund 250 Stellen abzubauen, werfen die Gewerkschaften dem Unternehmen vor, die erstmalige Betriebsratswahl am deutschen Stammsitz in Köln gezielt zu behindern. Betroffen ist ein erheblicher Teil der rund 620 Beschäftigten in Deutschland. (…) Bereits am 03. März 2026 hatten Beschäftigte mit Unterstützung der IG Metall einen Wahlvorstand gewählt. Dieser organisiert die Betriebsratswahl. Nach Angaben der Gewerkschaften verzögerte das Unternehmen jedoch mehrfach die Herausgabe notwendiger Beschäftigtendaten und hielt Fristen nicht ein. Die Betriebsratswahl konnte deshalb bislang nicht stattfinden. Schon 2024 hatte es einen ersten Versuch gegeben, einen Betriebsrat bei DeepL zu gründen. Auch damals berichteten Beschäftigte von erheblichem Druck durch die Geschäftsführung…“ gemeinsame Presseerklärung vom 22. Mai 2026 der IG Metall Berlin und ver.di Köln-Bonn-Leverkusen („Nach Kündigungswelle bei DeepL: Gewerkschaften werfen Unternehmen Behinderung der BR-Wahl vor“), siehe mehr dazu weiterlesen »

Fight Union Busters!

DeepL-Chef als „Gründer des Jahres“: trotz oder wegen Stellenstreichungen? Gewerkschaften IG Metall und ver.di werfen nach Kündigungswelle auch Behinderung der BR-Wahl vor
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Krieg ist keine Lösung: Kampagnen gegen Militarisierung von Gesellschaft und Gesundheitswesen

Dossier

IPPNW-Kampagne: Keine Militarisierung des Gesundheitswesens„Neben einer Verteidigung der geplanten Krankenhausreform kündigte Minister Lauterbach im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 2. März einen zusätzlichen Gesetzentwurf an: Eine „Gesetzeslücke“ soll angegangen werden, um „für einen Katastrophenfall oder sogar einen militärischen Bündnisfall (…) vorbereitet zu sein.“ Dafür finde ein Austausch mit Spezialist*innen der Bundeswehr statt. Analog zu anderen Bereichen der Gesellschaft soll nun also auch das Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ werden. Begründet wird dies von Lauterbach vor allem mit Blick auf den Ukrainekrieg. (…) Wir stellen uns der weiteren Militarisierung des Gesundheitswesens mit einem lauten Nein entgegen…“ vdää*-Pressemitteilung vom 3. März 2024 und mehr daraus/dazu. NEU: In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein „Gesundheitscampus“ mit einer Kriegsklinik entstehen – Kundgebung am Samstag, 30. Mai weiterlesen »

Dossier gegen Militarisierung des Gesundheitswesens

IPPNW-Kampagne: Keine Militarisierung des Gesundheitswesens

In Köln Merheim soll aus dem (verschlankten) Krankenhaus Holweide ein „Gesundheitscampus“ mit einer Kriegsklinik entstehen – Kundgebung am Samstag, 30. Mai
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SLAPP: Wie (Agrar)Konzerne Kritiker zum Schweigen bringen und Pressefreiheit bedrohen

Dossier

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPPMenschen, die Missstände aufdecken, werden gemobbt. Auch durch missbräuchliche Klagen. Ein EU-Gesetz soll dies nun verhindern (…) Für alle möglichen Arten von Einschüchterungsklagen gibt es einen Fachbegriff: SLAPP, kurz: „Strategic Lawsuits against Public Participation“, was auf Deutsch „strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung“ heißt. Betroffen sind Journalisten, Aktivisten, Medien und NGOs und andere engagierte Personen – all jene eben, die Missstände aufdecken und die mächtige Konzerne, Lobbyisten oder Verbände zum Schweigen bringen wollen. (…) Das europaweite Bündnis CASE will die Rechte all derer schützen, die Missstände anprangern und für umfassende Reformen kämpfen. Nun endlich scheint sich etwas zu bewegen: Am 11. November 2021 votierte die Mehrheit des EU-Parlaments für einen besseren Schutz von NGOs, Zivilgesellschaft und Journalisten vor missbräuchlichen Klagen…“ Beitrag von Susanne Aigner vom 13. November 2021 in Telepolis mit vielen Beispielen und dazu: NEU: SLAPP Musterbrief (für Journalist:innen) an Abgeordnete: Ein Schutzgesetz gegen Einschüchterungsklagen ist kein Nischenthema weiterlesen »

Dossier zum Kampf gegen SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation

Strategic Lawsuit Against Public Participation - SLAPP

SLAPP Musterbrief (für Journalist:innen) an Abgeordnete: Ein Schutzgesetz gegen Einschüchterungsklagen ist kein Nischenthema
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Auch Nepals oberstes Gericht kann die Versuche der Regierung, Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen zu verbieten, nicht stoppen
General Federation of Nepalese Trade Unions (GEFONT)Das Internationale Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe schließt sich dieser Unterstützungsbotschaft an, die von unseren Genoss*innen bei APFUTU verfasst wurde: Wir bekunden den Gewerkschaften, Arbeitnehmerorganisationen und der arbeitenden Bevölkerung Nepals unsere uneingeschränkte Solidarität und brüderliche Unterstützung für die Arbeiter, Gewerkschaften, Studenten, Beschäftigten im informellen Sektor und marginalisierten Bevölkerungsgruppen Nepals in ihrem Kampf gegen die arbeitnehmerfeindlichen und antidemokratischen Maßnahmen der derzeitigen Regierung. Wir sind zutiefst besorgt über die Versuche, Gewerkschaften im öffentlichen Dienst und parteipolitische Studentenorganisationen einzuschränken und zu verbieten…“ engl. Soli-Erklärung vom 25. Mai 2026 von Laboursolidarity und mehr Informationen weiterlesen »

General Federation of Nepalese Trade Unions (GEFONT)

Auch Nepals oberstes Gericht kann die Versuche der Regierung, Gewerkschaften und Studierendenvereinigungen zu verbieten, nicht stoppen
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