Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
der Landesdelegiertenkonferenz der 
„Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin“ unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur „Braunkohle in der Lausitz … bis weit in dieses Jahrhundert“ Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg“ Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 nun der Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken! 
Die Ausgabe von „Arbeit&Wirtschaft“ 5/2016 vom 20. Juni 2016 hat den Schwerpunkt „Internationale Solidarität. We Must Do It!“ und steht als kostenloser Download bereit. Wir haben eine Auswahl u.E. besonders lesenswerter folgenden Beiträge hieraus zusammengestellt, die einzeln auf der Homepage der ÖGB-Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft verfügbar sind… 
„Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele…“ Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung). Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an an unser Standardwerk zum Thema: Was bringt die MITBESTIMMUNG? 
„Die IG Metall wird in diesem Jahr 125 Jahre alt. Die Geschichte der IG Metall ist geprägt von Kämpfen um humanere und kürzere Arbeitszeiten. „Wem gehört die Zeit?“ Diese Frage zieht sich bis heute wie ein roter Faden durch die Historie der Arbeiterbewegung. (…) Der arbeitszeitpolitische Handlungsbedarf hat zugenommen. Seit der IG Metall-Umfrage in 2013 ist die Diskussion vor allem um flexible Arbeitszeiten wieder neu entfacht. Im Grundsatz geht es dabei wieder um die Frage: Wer bestimmt über die Arbeitszeit? Mit dem Metall-Tarifabschluss in 2015 konnte die IG Metall in einer ersten Etappe den Einstieg in eine Bildungsteilzeit durchsetzen. Danach haben die Beschäftigten in der Metall- und Elektrobranche einen Rechtsanspruch, sich persönlich weiterzubilden und dafür von der Arbeit freistellen zu lassen. Bislang war das nur möglich, wenn die Qualifizierung dem Arbeitgeber einen unmittelbaren Nutzen brachte. Jetzt steht die nächste Etappe an: „Mein Leben – meine Zeit – Arbeit neu denken“. Unter diesem Slogan haben die Metallerinnen und Metaller auf dem Gewerkschaftstag im Oktober 2015 eine neue Arbeitszeitkampagne beschlossen, die gerade am Start ist. Das Ziel der neuen Kampagne erklärt Jörg Hofmann mit einen Dreiklang: „Arbeitszeit muss sicher, gerecht und selbstbestimmt sein.“ Sichere Arbeitszeit heißt vor allem planbare Arbeitszeit. Flexibilität kann nicht heißen: Paradies für den Arbeitgeber, Hamsterrad für den Beschäftigten. Gerechte Arbeitszeit bedeutet, dass jede geleistete Stunde vergütet wird – egal ob im Büro oder in der Bahn gearbeitet wird. Und selbstbestimmte Arbeitszeit meint, Ansprüche zu haben, die Arbeitszeit nach individuellen Bedürfnissen auch reduzieren zu können…“ Themenbeitrag der IG Metall vom 1. Juli 2016 
„Die GEW BERLIN steht solidarisch an der Seite ihrer Schwestergewerkschaft Eğitim Sen und aller Beschäftigten an türkischen Bildungseinrichtungen, die sich für Frieden und Verständigung einsetzen und deswegen kriminalisiert werden. Solidarität auch mit Kindern, Jugendlichen und allen Menschen, die unter dem Beschuss ihrer Wohnviertel leiden oder schon alles verloren haben und in der Türkei auf der Flucht sind! Die GEW BERLIN kritisiert die deutsche Bundesregierung für ihre Kooperation und Waffenbrüderschaft mit der türkischen Regierung. Sie fordert die Bundesregierung auf, ihre schweigende Akzeptanz der Verbrechen gegen Teile der Bevölkerung in der Türkei zu beenden“ – aus dem lesenswerten „Beschluss 4: Solidaritätsadresse der GEW BERLIN an die türkische Bildungsgewerkschaft Eğitim Sen“ vom 20. Juni 2016 beim Landesverband Berlin der GEW, der durchaus als „Muster“ für ähnliche Entschließungen benutzt werden kann und auch noch praktische Schlussfolgerungen enthält 
„Die Deutsche Journalistinnen und Journalisten-Union (dju) in ver.di fordert für die rund 14.000 Tageszeitungsjournalistinnen und -journalisten, fest angestellte wie freie, nach Jahren unterdurchschnittlicher Gehaltserhöhungen und Abstrichen im Manteltarifvertrag in der anstehenden Entgelt-Tarifrunde fünf Prozent mehr Geld. Die Tarifverträge wurden fristgerecht zum Ende des Jahres gekündigt. Ab Januar 2016 muss über Tariferhöhungen verhandelt werden, die dann ab Jahresbeginn wirksam werden sollen…“ dju-Pressemitteilung vom 22. Dezember 2015 und nun: Tarifergebnis für Tageszeitungsredaktionen: Gehälter und Honorare steigen zum 1. Juni 2016 um 1,5 und zum 1. August 2017 um 1,6 Prozent. Wenn es heisst: »Dieses Ergebnis konnte nur erreicht werden dank des Engagements der Kolleginnen und Kollegen, die mit Streiks und Aktionen in den vergangenen Tagen und bei den Verhandlungsrunden zuvor den Druck auf die Verleger erhöht haben.« – dann wird sich für die KollegInnen wohl die Effizienzfrage stellen… 
Sowohl weltweit als auch in der BRD wächst die Solidarität mit der Bewegung gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich – und was bisher auf kleinere und basisorientierte Gruppierungen beschränkt war, hat nun erstmals auch eine große Einzelgewerkschaft getan: Eine Solidaritätsresolution des Gewerkschaftsrates von ver.di. In der auch Parallelen zur Agenda 2010 gezogen werden… Siehe dazu ver.di Erklärung, sowie weitere Soliaktionen und Veranstaltungen – als Berichte wie Ankündigungen 
Das „Grenzüberschreitende Komitee für den europäischen Generalstreik gegen Austerität“ hat eine Erklärung veröffentlicht, die gleichzeitig Aufruf und Petition ist und sich an den französischen Präsidenten, den belgischen Ministerpräsidenten und Herrn Juncker richtet. Davon ausgehend, dass die gegenwärtig in beiden Ländern massiv bekämpften Arbeitsgesetze El Khomry und Peeters nicht nur Parallelen aufweisen, sondern auch in anderen europäischen Ländern ähnlich gerichtete Machwerke entweder bereits gelten oder in Vorbereitung sind, wird von französischen GewerkschafterInnen verschiedener Verbände ebenso wie von belgischen AktivistInnen der FGBT und der CNE/CSC und britischen Antiausteritätsgruppen zu transnationalen Aktionen aufgerufen. Siehe dazu die Petition und aktuelle Berichte über erste „Ergebnisse“ 
„Die Tarifkampagne Chemie startet ab sofort in den Betrieben der chemischen Industrie mit den beiden Slogans: „Flagge zeigen“ und „Das WIR braucht DICH“. Denn klar ist: Gemeinsam sind die Beschäftigten durchsetzungsfähig und stark. Die IG BCE gibt für die anstehende Tarifrunde Chemie den Ton vor und sagt: „Deine Arbeit ist MehrWert.“ (…) Nachdem am 8. April der Hauptvorstand der IG BCE seine Forderungsempfehlung veröffentlicht haben wird, beginnen die Diskussionen zur Forderungsaufstellung in den Betrieben. Ab Mai 2016 beschließen die Tarifkommissionen auf Landesbezirksebene regionale Forderungen. Am 25. Mai folgt die Beschlussfassung der Bundestarifkommission.“ Meldung der IG BCE vom 10. März 2015 und ihr Blog zur Tarifrunde. Siehe hier zur Tarifrunde: Tarife Chemie: Erhöhung in zwei Stufen: 3,0 und 2,3 Prozent 
„… Der Bundesvorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, hat sich vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen aus Wirtschaft und Gewerkschaften für den Erhalt von Flächentarifverträgen ausgesprochen. »Alle staatlichen Ebenen müssen mit gutem Beispiel vorangehen«, sagte er gegenüber »neues deutschland«. Der öffentliche Dienst habe eine »Vorbildfunktion« bei der Tarifbindung. Dauderstädt kritisierte, dass die Privatisierungen von Kommunal- und Landesbetrieben der vergangenen Jahre beispielsweise im Klinikbereich oft mit der Ablösung von Flächen- durch Haustarifverträge einhergegangen sei. »Diese Beispiele zeigen, dass es bei den öffentlichen Arbeitgebern hinsichtlich der Tarifbindung noch viele offenen Baustellen gibt«, so der dbb-Vorsitzende…“ Beitrag vom 22. Juni 2016 bei neues Deutschland online 