Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Die Beschäftigungsbedingungen im deutschen Hochschulwesen sind miserabel. Persönliche Abhängigkeiten und ein harter Konkurrenzkampf prägen das akademische Berufsleben. Es gibt sanfte Ansätze von Widerstand. (…) Das deutsche Hochschulsystem ist noch halbwegs leistungsfähig, weil es einen Großteil seiner Beschäftigten extrem ausbeutet. Für die prekären Akademikerinnen und Akademiker bedeutet das wie für ihre Pendants in der freien Bildungs- und Kulturarbeit eine immense Unsicherheit, kaum Planbarkeit, Entgrenzung von Arbeit und Freizeit sowie schlechte Altersvorsorge. In diesem K.O.-Wettbewerb kann nur bestehen, wer über gute Netzwerke sowie soziale Unterstützung verfügt. Es ist wenig überraschend, dass in dem System Männer größere Chancen haben, die schier endlose akademische Adoleszenzphase durchzuhalten, in der man als »Nachwuchs« infantilisiert wird. Dass die Situation sich heute so darstellt, ist kein Zufall, sondern das gewollte Ergebnis der Hochschulpolitik. (…) In mehreren Fachgesellschaften beginnen sich Mittelbau und Nachwuchs zu organisieren. An einigen Hochschulen haben sich neue Mittelbauinitiativen gegründet. Und im Januar soll während eines Kongresses in Leipzig ein bundesweites »Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft« als neue Organisation für die bisher repräsentanzlose Gruppe gegründet werden. Am weitesten vorangekommen ist bisher die lokale Gewerkschaftsinitiative »unter_bau« der Universität Frankfurt am Main…“ Artikel von Peter Ullrich in der Jungle World vom 17. November 2016 
„Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…“ Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder 
„Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…“ Aus dem Flugblatt vom November 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.“ Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre zu den Punkten „Bossing – Kein Einzelfall“, „Unternehmenstypen“, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit“, „Drehbuch des Bossing“ und „Die Gegenwehr“ verfasst 
An zwei Wochenenden hintereinander, am 5./6. November in Tokio und am 12./13. November 2016 in Seoul, finden jeweils 2 Demonstrationen statt – mit jeweils anschließender Konferenz am Montag/Dienstag – organisiert von der oppositionellen japanischen Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und dem Seouler Regionalverband des Gewerkschaftsbundes KCTU (
In vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie -mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder sogar gefoltert und getötet. Der 16. November markiert den Internationalen Aktionstag gegen die Repression gegen Gewerkschaften: Ein Tag der Solidarität mit all jenen Arbeiter*innen, die für gewerkschaftliche Organisierung kämpfen, ohne die alle Arbeiter*innen-Rechte bedroht wären. Ein Tag auch der Erinnerung an all jene, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt haben. Siehe dazu den Aufruf bei Sigtur: „Stop trade union repression! Justice for the all victims of trade union repression! Fight for the right to organize!“ und für Hintergründe und Soli-Vorschläge die Aktionsseite bei den australia asia workers links 
„… Am 23.Juni 2016 wird dem Wirtschaftsausschuss des Gesamtbetriebsrates in einer eilig einberufenen Sitzung mitgeteilt, dass der Markt Augsburg zum 30.06.2016 geschlossen wird und der Markt Sömmerda zum 1.07.2016 verkauft wurde. Durch dieses hinterhältige Vorgehen werden der Gesamtbetriebsrat OBI Deutschland und der Konzernbetriebsrat OBI kurzerhand „Enthauptet“! Der Vorsitzende von GBR und KBR, Bernhard Groening aus dem Markt Sömmerda und die stellvertretende GBR-Vorsitzende aus dem Markt Augsburg verlieren so Ihren Arbeitsplatz bei OBI und müssen aus dem Unternehmen ausscheiden. Das bedeutet, der komplette Führungskopf der Mitarbeitervertretungen vom GBR Deutschland wird mit einem Schlag eliminiert! Der Konzernbetriebsrat verliert seinen Vorsitzenden…“ Meldung vom 26. Juni 2016 im ver.di-OBI-Blog. Siehe neu: Baumarkt-Kette OBI nominiert zum Ziel des 
„… Volkswagens Chefhistoriker Manfred Grieger sieht schwere Mängel bei einer wissenschaftlichen Studie, die die VW-Tochter Audi über ihre eigene NS-Vergangenheit in Auftrag gab. Grieger attestiert dem Werk handwerkliche Fehler, eine verengte Sichtweise, einen lückenhaften Umgang mit Quellen und sprachliche Unschärfe. Die Studie habe einen »empathischen Kern«, ihr mangele es also an einer unvoreingenommenen Betrachtungsweise. (…) Die Auto Union ist ein Vorgänger der heutigen VW-Tochter Audi AG. In manchen Betrieben der Auto Union soll laut der Studie zeitweise ein Sechstel der Belegschaft aus KZ-Häftlingen bestanden haben. (…) Die Wurzeln des VW-Konzerns liegen im Nationalsozialismus. Hitler legte den Grundstein für das Stammwerk Wolfsburg, das mit Geld aus dem enteigneten Gewerkschaftsvermögen entstand. Audi gehört seit 1965 zum VW-Konzern. Für seine Beziehungen zu Geschäftspartnern regelt der VW-Konzern heute in einem Vorgabenkatalog: »Volkswagen lehnt jegliche wissentliche Nutzung von Zwangs- und Pflichtarbeit einschließlich Schuldknechtschaft oder unfreiwilliger Häftlingsarbeit ab.«“ Bericht bei neues Deutschland vom 29. August 2016 und neu dazu: VW-Betriebsrat fordert NS-Aufarbeitung bei Audi / Erklärung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern zum Ausscheiden des VW-Chefhistorikers ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Arbeitgeber behindern jede sechste Betriebsratsgründung. Sie schüchtern Kandidaten ein, drohen mit Kündigung oder verhindern die Bestellung eines Wahlvorstands, zeigen neue Auswertungen des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. (…) Die WSI-Forscher haben im vergangenen Jahr 159 hauptamtliche Gewerkschafter der IG BCE, der IG Metall und der NGG zu ihren Erfahrungen mit der Durchführung von Betriebsratswahlen befragt. Mehr als die Hälfte der Befragten kannte Fälle, in denen Unternehmen versucht hatten, Betriebsratswahlen zu behindern. Besonders rau scheint es in der Nahrungs- und Genussmittelindustrie und dem Gastgewerbe zuzugehen: Dort hatten 76 Prozent der Hauptamtlichen Kenntnis von Störmanövern der Arbeitgeber. In der Metall- und Elektroindustrie sind es 53 Prozent, im Organisationsbereich der IG BCE 43 Prozent. Über ein Drittel der Gewerkschafter berichtet darüber hinaus von Versuchen, die Arbeit bereits gewählter Gremien zu erschweren. Bei der NGG beträgt der Anteil 48 Prozent, bei der IG BCE 37 Prozent und bei der IG Metall 31 Prozent. Insgesamt sind den 159 Befragten 221 Betriebe bekannt, in denen es zu Behinderungen bei Betriebsratswahlen gekommen ist. In einem Drittel dieser Betriebe ist die Wahl letztlich vereitelt worden. Maßnahmen gegen bestehende Arbeitnehmervertretungen haben nach Kenntnis der Gewerkschafter 92 Unternehmen ergriffen…“ Pressemitteilung vom 3. November 2016 bei der Hans-Böckler-Stiftung 
„Das Zeigen des Hitlergrußes rechtfertigt nach einer Entscheidung des Hamburger Arbeitsgerichts eine fristlose Kündigung. In dem Verfahren hatte ein entlassener Fahrer eines Patiententransportunternehmens gegen seine Entlassung geklagt, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Ausgangspunkt der Kündigung war Ende 2015 ein Streit des Mannes mit dem Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens. Nach dem Streit soll der Fahrer seinen ausgestreckten Arm zum Hitlergruß gehoben und seinen Kontrahenten mit den Worten »Du bist ein heil, du Nazi!« beleidigt haben. Das Unternehmen hatte dem Mann daraufhin mit sofortiger Wirkung gekündigt (Az.: 12 Ca 348/15). Der Hitlergruß durch Erheben des ausgestreckten Arms war aus Sicht des Gerichts ein wichtiger Kündigungsgrund. Diese Geste stelle ein nationalsozialistisches Kennzeichen dar, das in einem Arbeitsverhältnis nicht hingenommen werden müsse, begründete die Kammer…“ Beitrag vom 21. Oktober 2016 bei neues Deutschland online. Siehe dazu die juristische Bewertung: Arbeitsgerichtsurteil: Rassismus gefährdet das Arbeitsverhältnis! 
„Die IG Metall hat ein Umsteuern zum „Sozialstaat 4.0“ gefordert. „Der Sozialstaat muss sich auf die Herausforderungen der Arbeitswelt von morgen einstellen und gleichzeitig die Löcher stopfen, die durch nicht eingehaltene Versprechen von Sicherheit und Gerechtigkeit entstanden sind“, forderte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Freitag anlässlich des zweitägigen Kongresses „Sozialstaat 4.0“ in Berlin. Die 400 Teilnehmer haben dort mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft die Anforderungen an ein modernes Sozialstaatsmodell diskutiert und ihre Eckpunkte vorgestellt. Massive Veränderungen bei den Qualifikationsanforderungen im Zuge der Digitalisierung und Globalisierung, etwa die breite Einführung der Elektromobilität, erfordern die Weiterentwicklung der Schutz- und Gestaltungsnormen im Arbeitsleben. Als eine Voraussetzung nannte der IG Metall-Vorsitzende die Abkehr von der bisherigen Arbeitsmarktpolitik, die nur auf schnellstmögliche Vermittlung setze. „Die umfassende und immer schnellere Veränderung der Wertschöpfungsketten ist eine unbestreitbare Tatsache: neue Produkte, neue Prozesse, neue Geschäftsmodelle auf der einen Seite, Wegfall von Tätigkeiten bis hin zum Aus für Betriebe auf der anderen Seite. Dies verlangt vom Sozialstaat, diese ständigen Transformationen in der Arbeitswelt gerecht und sicher zu gestalten. (…) Mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 haben die Kongressteilnehmer Forderungen an die Politik diskutiert, mit denen die Gestaltungsmöglichkeiten im Betrieb deutlich verbessert werden könnten. Außerdem wird die IG Metall den Beschäftigten im Rahmen einer weiteren Beschäftigtenbefragung Anfang des kommenden Jahres die Gelegenheit geben, ihre Ansprüche an die Politik zu formulieren.“ Pressemitteilung der IG Metall vom 28. Oktober 2016, weitere Informationen zur Position der IG Metall sind auf der Kampagnenseite „Sozialstaat 4.0 sicher, gerecht und selbstbestimmt“ zu finden