Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Bericht und Bilder einer Soliaktion mit den Klassenkämpfen in Frankreich am 14. Juli in Frankfurt am Main, ein Schreiben von Gewerkschafter*innen von der Eisenbahnergewerkschaft SUD Rail und das Soli-Konto von SUD als Streikgeld-Ersatz im Beitrag 
Der (aktualisierte) Fahrplan: Die Entgelttarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie laufen zum 31. März aus, die Friedenspflicht endet in der Nacht zum 29. April 2016. Neu dazu: Liga gehalten – aber wie lange noch? Versuch, den aktuellen Tarifabschluss der IG Metall von links zu kritisieren. Artikel von Toni Richter, erschienen in express 06/07 2016 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert für die rund 230.000 Beschäftigten bei den privaten und öffentlichen Banken 4,9 Prozent mehr Gehalt bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Für Beschäftigte mit einer übertariflichen Bezahlung will ver.di eine entsprechende Dynamisierung der Gehälter durchsetzen. Für Auszubildende fordert die Gewerkschaft eine Erhöhung der Vergütungen um 80 Euro…“ ver.di-Pressemitteilung vom 08.03.2016. Siehe dazu die Kampagnenseite zur Tarifrunde und hier neu: Tarifeinigung im Bankgewerbe erzielt: 1,5 Prozent zum 1. Oktober 2016, um weitere 1,1 Prozent ab 1. Januar 2018 sowie abermals um 1,1 Prozent ab 1. November 2018 
Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der wesentlichen Fragen, die durch das Ergebnis entstanden sind, behandeln. Zum einen: Die Allseits beliebte Reaktion, das Referendum zeige, dass ein sozialeres Europa nötig sei ist (zumeist) so unehrlich wie eh und je. Niemand sagt dazu, dass ein wirklich soziales Europa bedeuten müsste, die in Stein gemeißelten neoliberalen Grundlagenverträge – also die EU – aufzukündigen, anders geht es nicht, denn die Normen, die durch diese Verträge gesetzt werden, sind neoliberal, menschenfeindlich und undemokratisch (siehe Oxi in Griechenland und unendlich vieles mehr). Zum anderen: Haben die Menschen im (vielleicht nicht mehr so sehr) Vereinigten Königreich gegen die EU gestimmt, oder gegen die „Fremden“? Also: Gegen Kapitalismus oder für Rassismus? Und was wäre eigentlich, wenn sich, zumindest bei vielen davon, beides vermischt hätte? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Europäische Gewerkschaften zum Brexit“ vom 07. Juli 2016, womit natürlich auch die Linken in den Gewerkschaften gemeint sind 
„Am 25. Mai 2016 hat Palette e.V. gegen die Betriebsratsvorsitzende Ulrike Winkelmann, die seit fast 20 Jahren mit viel Herzblut für die Belange der Klient*innen eintritt, ein Hausverbot verhängt. Hintergrund ist, dass die Besitzer des Schanzenhofs – die Gebrüder Schommartz – ihr ein Hausverbot wegen ihres Engagements für den Erhalt des Schanzenhofs erteilten. Die Palette hat ihren Sitz im Schanzenhof. (…) Herr Schommartz hat gegen alle ehemaligen Mitarbeiter*innen des Schanzenhofs Hausverbote verhängt, in der letzten Woche auch gegen eine Mitarbeiterin von Palette e.V. Die Geschäftsführerin von Palette e.V. Frau Anke Mohnert wurde darüber per Mail von Herrn Schommartz informiert. Die Mitarbeiterin bekam daraufhin einen Anruf mit der Aufforderung, sofort den Arbeitsplatz zu räumen, weil die Palette nun ihrerseits gegen sie ein Hausverbot verhängt habe. (…) Es ist empörend, dass die Geschäftsführung von Palette e.V. die profitorientierten Interessen von Herrn Schommartz unterstützt. Ein Vermieter verbietet einer Mitarbeiterin von Palette e.V. die Beteiligung an politischen Aktionen in deren Freizeit…“ Aus dem Flugblatt der Unterstuetzungsini Ulrike Winkelmann – siehe Aufruf zu Protestmails und Unterschriftenliste und nun den Aufruf zur Solidarischen Begleitung zum Gütetermin am 15.07.2016 in Hamburg 
„Zugunsten eigener Forderungen hoffen Branchengewerkschaften auf Hilfe von Hafenarbeitern. Doch die können nicht stellvertretend kämpfen. Gespräch mit Niek Stam“, Nationaler Sekretär der Hafenarbeitersektion der niederländischen Gewerkschaft FNV Bondgenoten. Im Gespräch weist Niek Stam u.a. daraufhin: „Das Wichtigste in unserem Geschäft ist, dass man sich aufeinander verlassen kann. Internationale Gewerkschaftsarbeit fängt mit der Beziehung zwischen zwei Leuten an. Solange ich mit Torben Seebold von ver.di oder Marc Loridan vom belgischen Transportarbeiterbund und dem CGT-Kollegen in Le Havre klarkomme, ist alles okay. Es beginnt mit einer guten Beziehung, dann wächst Vertrauen, dann kommen die Ideen, dann können wir etwas aufbauen, und am Ende koordinieren wir uns. (…) Wir werden häufig gebeten, dies oder das zu boykottieren. Da gibt es immer gute Gründe, aber wenn wir all diesen Wünschen nachkommen, würden wir keinen einzigen Tag im Jahr mehr arbeiten. Aus unserer Sicht ist die Voraussetzung für Solidarität, dass andere sich zunächst selbst organisieren. Wenn sie dann für ihre Rechte aufstehen und zurückschlagen, werden wir nicht beiseite stehen. Wir helfen ihnen, wenn sie Hilfe brauchen. Aber wir können keine Stellvertreterkämpfe führen…“ Jörn Boewe im Gespräch mit Niek Stam beim Journalistenbüro work in progress vom 5. Juli 2016 (das Interview erschien auch in der jungen Welt vom 6. Juli) 
der Landesdelegiertenkonferenz der 
„Was würden Sie tun, wenn jemand in Ihrem Namen gravierende Aussagen unterschreibt, über die Sie in Ihrem Verein, Gremium o.ä. nie Beschlüsse gefasst haben und die Sie selbst für falsch halten, um nicht zu sagen schlimm? Aber: Genau das haben die allermeisten VertreterInnen der Gewerkschaften des DGB Berlin getan, als sie die „Anforderungen an die künftige Landespolitik in Berlin“ unterzeichnet haben, die der DGB Bezirk Berlin-Brandenburg zur bevorstehenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus herausgebracht hat. Auf S. 17 finden sich in dem 28-Seiten-Papier zum Thema Energie Aussagen, die auch nur halbwegs klimafreundlichen GewerkschafterInnen die Schamesröte ins Gesicht treiben. Enthalten diese Zeilen doch ein klares Bekenntnis der Berliner Gewerkschaften zur „Braunkohle in der Lausitz … bis weit in dieses Jahrhundert“ Wer sich auch nur oberflächlich mit der Thematik befasst hat, weiß, dass sich mit diesem Bekenntnis die Berliner DGB-Gewerkschaften mit der Vernichtung diverser Lausitzer Dörfer für den Braunkohletagebau einverstanden erklären. Im Namen ihrer Mitglieder. (…) Deshalb kommt zur Kundgebung am Dienstag. dem 5. Juli 2016, um 13 Uhr, vor dem Haus des DGB Bezirk Berlin-Brandenburg“ Aufruf der klimaaktiven GewerkschafterInnen aus Berlin, Cottbus, Hamburg vom 30. Juni 2016 nun der Bericht von Astrid Matthiae für die InitiatorInnen der ´klimaaktiven Mittagspause´ mit einem Foto von Christine Kühnel – wir danken! 
Die Ausgabe von „Arbeit&Wirtschaft“ 5/2016 vom 20. Juni 2016 hat den Schwerpunkt „Internationale Solidarität. We Must Do It!“ und steht als kostenloser Download bereit. Wir haben eine Auswahl u.E. besonders lesenswerter folgenden Beiträge hieraus zusammengestellt, die einzeln auf der Homepage der ÖGB-Zeitschrift Arbeit&Wirtschaft verfügbar sind… 
„Erbitterte Kontroversen über mehr als zehn Jahre hinweg waren vorangegangen: 1976 wurde das Gesetz zur Mitbestimmung in Kapitalgesellschaften verabschiedet. Es regelt für Unternehmen mit mehr als 2.000 Beschäftigten die Zusammenarbeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Aufsichtsräten. Das Gesetz ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Umgehungsstrategien gibt es viele…“ Beitrag von Brigitte Scholtes beim Deutschlandfunk vom 30. Juni 2016 (mit Links zu weiteren Beiträgen zum Thema Mitbestimmung). Eigentlich wollten wir das Jubel-Ritual (v.a. beim DGB und er IG Metall) dieses Jahr auslassen, dieser Beitrag ist aber erfrischend sachlich. Dennoch erinnern wir an an unser Standardwerk zum Thema: Was bringt die MITBESTIMMUNG?