Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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1. Die Vorfreude: „Vom 3. bis zum 5. November wollen wir mit euch gemeinsam in Austausch treten, diskutieren, Perspektiven und Strategien entwickeln…“ Aus der Ankündigung auf der Aktionsseite zum Kongress, der im DGB-Haus München stattfinden sollte. 2. Die Gegenkampagne: „Es begann am Montag, 16. Oktober 2017. Die ultrarechte Webseite „Journalistenwatch.com“ veröffentlichte den Artikel „’Antifa-Kongress‘ im DGB-Haus München“, ereiferte sich darin nach Kräften und gespickt mit Diffamierungen von Referent_innen über die geplante Veranstaltung. (…) Es dauerte nicht lange, da legten auch die Polizist_innen von der im DGB organisierten „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gegen den Antifa-Kongress los. Die GdP Nordrhein-Westfalen verriet in einem Post, wie es dann innerhalb des DGBs auf höchster Ebene weiterging: „Nach Bekanntwerden der geplanten Veranstaltung hat der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow umgehend Kontakt mit dem DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann aufgenommen und ihn gebeten, der Antifa keine Räume im DGB-Haus zur Verfügung zu stellen.“ GdP und DPolG berichteten schließlich am Nachmittag des 18. Oktober 2017 als Erstes – die Kongressorganisator_innen waren zu diesem Zeitpunkt noch nicht informiert worden – über den Rauswurf der Antifaschist_innen…“ Aus der umfangreichen Darstellung des Skandals bei a.i.d.a. – Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e. V. 3. Wir lassen uns den Antifaschismus nicht verbieten: „Besser, größer, schöner: Antifa Kongress Bayern findet statt… 4. DGB: Schutz der Mitgliedsgewerkschaft vor Abwerbung hat Vorrang und 5. Distanzierende Stellungnahme der Ehrenamtlichen ver.di Jugend München zur Ausladung des Antifa Kongress Bayern und weitere Entwicklungen, dazu neu: „DGB Bayern sucht konstruktiven Dialog“ sowie wachsende Anzahl sonstiger Stellungnahmen und Proteste und nun der Sieg von Vernunft und Solidarität sowie nachfolgende Entwicklung: [Interview mit GdP Bayern] »Wollen Druck auf andere Gewerkschaften ausüben« ![[Broschüre] Ver.di@Amazon. Aufbau und Aktivierung eines gewerkschaftlichen Kerns](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/amazon_okg.jpg)
„Am 28. und 29. Oktober ist es soweit: OKG (Organisieren Kämpfen Gewinnen) lädt zur ersten Tagung in Kassel ein. Wir wollen für betrieblich Aktive, Menschen aus Solidaritätskreisen und interessierte GewerkschafterInnen einen Raum öffnen, um über Herausforderungen und Erfolge in der eigenen Arbeit für eine unbequeme, lebendige und solidarische Gewerkschaftsarbeit zu diskutieren. Wir werden Workshops und Panels organisieren, in denen Aktive ihre Erfahrungen gemeinsam auswerten und daraus für die nächsten Schritte in Betrieb und Gewerkschaft lernen können. Einige Fragen werden sein: Wie baut man einen aktiven Betriebsrat auf, der nicht zum Stellvertreter von KollegInnen wird, sondern diese in die Interessenpolitik aktiv einbezieht? Was können wir aus Organizingkampagnen für unsere Arbeit lernen, vor welche Schwierigkeiten werden wir gestellt? Welche Ansätze gibt es, um sich gegen Union Busting bzw. andere Formen gewerkschaftsfeindlichen Handelns zu wehren?“ Ankündigung bei OKG zur Konferenz von 28. Oktober um 12:00 bis 29. Oktober um 17:00 im Bürgerhaus Harleshausen (John-F.-Kennedy-Straße 22A, 34128 Kassel). Neu: Bericht von der Herbstkonferenz OKG 2017: „Wir brauchen eine Bewegung der Störenfriede!“ 
„Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen – ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. (…) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai diesen Jahres unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte…“ Pressemitteilung der Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 23. November 2017 
„Seit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie 
„In der neuen Ausgabe der Marxistischen Blätter lautet das Schwerpunktthema »Klasse, Demokratie, Arbeiterbewegung«. Heinz Bierbaum verweist in seinem Beitrag »Klassenverhältnisse heute« auf den Wandel der Beschäftigungsverhältnisse seit 1999. In diesem Zeitraum wurde prekäre Erwerbsarbeit ausgeweitet. In einem Auszug aus Domenico Losurdos neuem Buch »Wenn die Linke fehlt« wird dargelegt, mit welchen Argumenten die wirtschaftspolitische Rechte gegen den Sozialstaat zu Felde zog (…) Oliver Jonischkeit stellt den Weltgewerkschaftsbund vor, der seit mehr als 70 Jahren »gegen Ausbeutung und Krieg« kämpfe. (…) Wolfgang Reinicke-Abel warnt vor den Auswirkungen des Dienstleistungsabkommens Trade in Services Agreement (TISA), das die Rechte von Transportarbeitern erheblich einschränken werde. Brecht De Smet weist auf die avantgardistische Funktion hin, welche die militanten Streiks bei der Spinning and Weaving Company im ägyptischen Mahalla Al-Kubra zwischen 2008 und 2012 erfüllt hätten…“ Zu den weiteren Beiträgen siehe die junge Welt vom 20. November 2017 mit Bezugadresse der Marxistischen Blätter Heft 6/2017, 148 Seiten zum Preis von 9,50 Euro 
„… Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. ArbeitgeberInnen und die Interessenvertretungen der ArbeitnehmerInnen (Gewerkschaften) schließen Tarifverträge ab und sichern so den Frieden im Betrieb zwischen ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen. Zudem sorgen sie für vergleichbare Wettbewerbsbedingungen der Betriebe untereinander. Diese Auffassung wird aber längst nicht mehr von allen in Deutschland geteilt. Tarifverträge werden von den AnhängerInnen der marktradikalen Doktrin als Hindernis für den Wettbewerb und die freie Aushandlung des Arbeitslohns zwischen ArbeitgeberInnen und Beschäftigten angesehen. Die Weichen wurden deshalb so gestellt, dass Unternehmen zunehmend die Flucht aus Tarifen bzw. Tarifverträgen ermöglicht wird. (…)Um den „Standort“ Deutschland wettbewerbsfähig zu machen, wurden Gesetze, Regeln und die Tarifautonomie ausgehöhlt. Dies zum Nachteil der Gewerkschaften und Beschäftigten. Alle bisherigen politischen Versuche, einen fairen Machtausgleich zwischen Kapital und Arbeit stärker gesetzlich zu regeln, sind bisher ohne durchgreifenden Erfolg geblieben. Die Geister, die „wir“ riefen, haben ein Eigenleben entwickelt. Die „Büchse der Pandora“ ist geöffnet und Deutschland wird die Geister der tarifpolitischen „Untugenden“ nicht mehr los. Dies sei den ArbeitnehmerInnen in Österreich eine Warnung!“ Beitrag von Michael Schäfers vom 20. November 2017 beim Blog arbeit-wirtschaft.at – viel interessanter ist es eigentlich, dass in einem EU-Staat und Euromitglied Tarifverträge komplett „legal“ durch Erpressung abgeschafft wurden – nämlich in Griechenland… 
„Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde. Doch nach der Demonstration gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft und -fähigkeit in den Auseinandersetzungen um die Montanmitbestimmung war es für die Gewerkschaft klar, dass es nur durch harte und offene Konflikte zwischen der Arbeiterbewegung und der reaktionären teils offen faschistischen Kräften eine Restauration der Machtverhältnisse zu verhindern war. Gegen den Protest der Gewerkschaften, der SPD und der KPD wurde im Juli 1952 der Entwurf des Betriebsverfassungsgesetzes durch den Bundestag gepeitscht. Für die Gewerkschaften bedeutete das einen schweren Rückschlag für die gewerkschaftliche Neuordnungspolitik. Für sie war das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) kein Ersatz für ein einheitliches Arbeitsgesetzbuch und sie sahen mit dem parlamentarischen Vorstoß die Gefahr der Trennung von Gewerkschaften und Betriebsräten, die ja auch bis heute in der Spaltung von innerbetrieblichen Organen und den Gewerkschaften außerhalb der Betriebe sichtbar ist…“ Historischer Rückblick vom 20. November 2017 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
Vom 10. bis zum 12. November 2017 trifft sich die Transnational Social Strike Platform drei Tage lang in Berlin. In dem Beitrag „BERLIN TSS Meeting: Programme, Workshops & Registration Form“ werden das Programm der Workshops der drei Tage ausführlich dargestellt und die organisatorischen Regularien der Teilnahme mitgeteilt. (Und es wird auf den ursprünglichen Aufruf zur Teilnahme verwiesen). Die Workshops, die von jeweils verschiedenen aktiven Gruppierungen organisiert werden, sollen einerseits sowohl bisherige Debatten auf den vorherigen Treffen zusammen fassen, als auch entsprechende Aktivitäten diskutieren und auf kommende vorbereiten. Siehe nun erste Berichte: Zarte Ansätze: Beschäftigte von Amazon und Foodora entwickeln transnationale Vernetzung 
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...“ Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung 
„Anlässlich der Bonner Klimakonferenz veröffentlichen die Gewerkschaften aller G7-Staaten und der Internationale Gewerkschaftsbund eine gemeinsame Klimaschutz-Erklärung. Darin fordern sie die Regierungen auf, das Pariser Klimaschutzabkommen konsequent umzusetzen. „Um den Klimawandel zu bekämpfen, ist der schrittweise Übergang in eine CO2-neutrale Wirtschaft alternativlos. Wir sind davon überzeugt, dass dieser Wandel große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen bieten kann – wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird. Dafür steht die Forderung der internationalen Gewerkschaften nach einer „Just Transition“, einem gerechten Strukturwandel. Auch im Pariser Klimaschutzabkommen ist diese Forderung enthalten. Sie muss jetzt mit Leben gefüllt werden“, fordert Stefan Körzell, Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB. „Das gilt auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen.“…“ DGB-Pressemitteilung PM 096 vom 10. November 2017, zu Details siehe das Statement der Gewerkschaften zur COP 23 in Bonn vom November 2017 
„Studie zur Altenpflege: Harte Arbeitsbedingungen, wenige Gewerkschaftsmitglieder. Wie kann sich das ändern? Interview mit dem Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel und Research Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB). Mit Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung hat er eine Studie zur Interessenvertretung in der Altenpflege erstellt…“ Interview bei ver.di Gesundheit & Soziales (ohne Datum)