Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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Ein Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit – zu beseitigen. Nun hat er sein „Zwischenziel“ erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben. Neu: [Mitbestimmung] Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
„… Unter dem Schlagwort »Neue Klassenpolitik« wurde seit etwa einem Jahr eine bemerkenswerte Anzahl an Debattenbeiträgen veröffentlicht. Es handelt sich dabei vor allem um eine Strategiedebatte innerhalb der sozialistischen und bewegungsnahen Linken, die den sich rapide beschleunigenden Aufstieg autoritär-nationalistischer Kräfte theoretisch zu verarbeiten versucht. Ähnlich wie das Einknicken der SYRIZA-Regierung vor dem europäischen Spardiktat im Juli 2015, wirft das Erstarken völkischer Parteien und ihre Resonanz in »abgehängten« Gesellschaftsschichten grundsätzliche Fragen hinsichtlich linker Politik auf. (…) Das Konzept einer »solidarischen De-Globalisierung« im Sinne einer international koordinierten Kontrolle, Auflösung, Dezentrierung und Demokratisierung der Produktions- und Finanznetzwerke des globalen Kapitalismus könnte zu einem gemeinsamen Bezugspunkt einer transnationalen Linken werden. Auch weitere Konzepte – z.B. De-Kommodifizierung, Postwachstum, industrielle Transformation und Konversion, »Infrastruktursozialismus« und Vergesellschaftung, (digitale) Planung und Commons – müssten stärker in linke Vernetzungen und Kämpfe hineingeholt und zu machtpolitisch fundierten Alternativen weiterentwickelt werden, um die bestehende Politik mehr und mehr unter Rechtfertigungsdruck zu setzen. Ohne Gegenerzählung keine Gegenmacht und umgekehrt.“ Beitrag von Sam vom Januar 2018 bei der Interventionistischen Linken (dieser Beitrag ist zuerst in der Ausgabe 634 von analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis erschienen und Teil eines Schwerpunkts zu »Imperialen Lebensweise« und globaler Ausbeutung) 
„… Wenn wir die Geschichte des Klassenkampfes unserer Zeit schreiben, sollen wir den Kampf um Palästina, die vielen antirassistischen und feministischen Kämpfe in die Randspalten verbannen und ausharren, bis sich aus dem luftleerem Raum ganz fabelhafte Arbeitskämpfe entwickeln? Oder sollen wir stattdessen Marx neu lesen und über die Relationalität der Kämpfe nachdenken? Wenn wir uns für Letzteres entscheiden, dann brauchen wir für diese Chronik geeignete Archivare und wir brauchen Organisationsformen, die die Zukunft nicht als eine endlose Wiederholung der Vergangenheit sehen oder versuchen, die Wirklichkeit in ein Marx- oder Lenin-Zitat zu pressen. Marx betont, dass im Zuge sozialer Bewegungen auch neue Organisationsformen entstehen. „Wenn diese Bewegungen“, schreibt er in dem Brief an Bolte, „eine gewisse previous [vorherige] Organisation unterstellen [d. h. voraussetzen], sind sie ihrerseits ebensosehr Mittel der Entwicklung dieser Organisation.“ (ebd. 333) Organisationen, die bloß die Erben oder Wächter der Vergangenheit sind, können nicht unsere Archivare sein, denn die Vergangenheit ist heute von der Gegenwart zutiefst gespalten. Wir brauchen neue Organisationsformen, die einen machtvollen Vorgriff auf die Zukunft durchsetzen. Vielleicht werden sie wie erste Maroon-Hütten sein, in denen ein neuer Erwartungshorizont aufgeht.“ Beitrag von Tithi Bhattacharya in der Übersetzung von Andreas Förster aus der Zeitschrift Luxemburg vom Januar 2018 
„… Als im August 1914 der Krieg begann, hatten die Führer der freien Gewerkschaften alle laufenden Arbeitskämpfe sofort abgebrochen. Die Mitglieder wurden durch den Beschluss, fortan keine Streikunterstützung mehr auszuzahlen, wirksam diszipliniert. Dazu trat eine gerade in der Gewerkschaftspresse besonders intensive ideologische Beeinflussung im Sinne des »Burgfriedens«. Zog das nicht, dann kam die Polizei – unter dem verhängten Belagerungszustand stand der auf die Militärbehörden übergegangenen staatlichen Exekutive ein umfangreiches Instrumentarium zur Verfolgung und Ahndung jeder »Störung« der Kriegführung zur Verfügung. Bis zum Januar 1918 hatten in Deutschland dennoch zahlreiche »wilde« Lohnstreiks und auch einige politische Massenstreiks – also Aktionen, die über den Rahmen einzelner Unternehmen und Werke hinausgingen und sich außerdem nicht allein um Lohn- und Ernährungsfragen drehten – stattgefunden. Der erste war der »Liebknechtstreik« vom 28. Juni 1916, dem Tag, an dem der Prozess gegen den am 1. Mai 1916 auf dem Potsdamer Platz verhafteten Karl Liebknecht begann. Er blieb auf Berlin beschränkt, erfasste aber etwa 55.000 Arbeiterinnen und Arbeiter. (…) Nach dem Liebknechtstreik verstärkten die aufgeschreckten Spitzen von SPD und Gewerkschaften ihre Polemik gegen die »Generalstreikapostel«. Die Militärbehörde assistierte, indem sie die Einziehung der identifizierten »Hetzer« verfügte oder sie ihn »Schutzhaft« nehmen ließ. (…) Nachdem sich die Lebensbedingungen im Winter 1916/17 für die Masse der Bevölkerung katastrophal verschlechtert hatten, streikten Mitte April 1917 in Berlin mehr als 200.000 Arbeiter, in Leipzig 30.000, in Magdeburg und Kiel je etwa 10.000, einige tausend in anderen Städten. (…) Der Gewerkschaftsbürokratie gelang es zwar noch einmal, sich in die Bewegung zu drängen und den Streik abzuwürgen, sie verschliss dabei aber ihre Autorität. Als Ende Januar 1918 ein neuer Massenstreik losbrach, unternahmen die Vorstände der Gewerkschaften gar nicht erst den Versuch, sich einzuschalten…“ Artikel von Leo Schwarz in der jungen Welt vom 27.01.2018 
„Die Verkürzung der Arbeitszeit gehört schon seit den Anfängen der Arbeiterbewegung zu ihren Kernforderungen. Mit wachsender Stärke gelang es ihr, nach und nach Erfolge bei der Verkürzung der Arbeitszeit zu erzielen. Der historische Durchbruch für den Achtstundentag in Deutschland kam im Jahr 1918. Als direkte Folge der Revolution wurde die Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. Das konnte damals auch deswegen durchgesetzt werden, weil das Wirtschaftssystem von einer gut organisierten Arbeiterbewegung grundsätzlich infrage gestellt wurde. Zum hundertsten Jahrestag des Achtstundentags in Deutschland wird hier eine kleine Rückschau auf diese Form der Arbeitszeitverkürzung gegeben…“ Beitrag vom 21. Januar 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund 
„Am 20. Januar 2018 lud die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) zum 31. Journalistentag nach Berlin. Unter dem Motto „Under Pressure. Die Freiheit nehm ich dir” war ein Programm geboten, dass Stoff zur Diskussion bot. Die Konzeption der Veranstaltung wirft jedoch Fragen auf: Wer nimmt wessen Freiheit und wie stellt sich die Gewerkschaft dazu? Warum bekommen Konzernvertreter eine Werbebühne? Und wie arbeiten Reporter ohne Grenzen eigentlich? Um die Pressefreiheit sollte es in Berlin beim Journalistentag gehen. 200 KollegInnen waren der Einladung ihrer Gewerkschaft gefolgt. (…) Warum von 17 Bühnengästen allerdings nur vier Frauen (darunter die Moderatorin Tina Groll, Zeit Online) waren, wird das Geheimnis der OrganisatorInnen bleiben. (…) Zum Inhalt: Jeder Block war mit dem Thema „Pressefreiheit“ verknüpft. Keynote-Speaker Chaussy stellte die Frage in den Raum, was „uns“ diese Freiheit überhaupt schert. Antwort: Journalisten seien das zentrale Element der „Checks and Balances“ in der heutigen Demokratie. Behörden und Institutionen verschweigen grundsätzlich Negatives: „Korruption, Korpsgeist“. Seine Forderung: „Wir müssen mehr tun als Pressekonferenzen besuchen und Presseerklärungen abschreiben“. (…) Chaussy ging auch auf die Debatte um Fake News ein. (…) Dann ging es um den Stand der „Pressefreiheit in der Welt“. (…) Es stellt sich also die Frage, was solche Werberunden auf einer gewerkschaftlichen Tagung bringen sollen? Da die Zeit zu knapp war, konnten fast keine Nachfragen gestellt werden. So hätte man zum Beispiel ausführlich über die Beschäftigungspraxis von Ströer und Amazon diskutieren können…“ Bericht von Kerem Schamberger vom 23.01.2018 bei Medienrealität und Hintergründe 
„“Uns geht es gut“ und angeblich leben wir gut und gerne im aktuellen Deutschland… Das haben uns nicht nur fast alle Plakate der letzten Bundestagswahl einzutrichten versucht. Auch gibt es kaum einen wirtschaftspolitischen Beitrag der bürgerlichen Medien, der nicht mit der angeblichen Vollbeschäftigung und dem zumindest hausgemachten Fachkräftemangel beginnt. Spätestens zum Beginn des Weihnachtsgeschäftes ging es plötzlich „den Deutschen“ auch finanziell hervorragend und seit Beginn der Metalltarifrunde – dem gewerkschaftlichen Zugpferd der Tarifpolitik – soll daher den meisten darin Beschäftigten angeblich Lebensqualität wichtiger sein als mehr Geld. Letzteres wäre eine geradezu revolutionär erfreuliche Entwicklung… Doch leben wir nicht in einem Land, indem dem größten Exportüberschuss der Welt mit boomender Wirtschaft mindestens 16 Millionen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedrohte Menschen gegenüberstehen? Dem Niedrig-Lohn-Land und zumindest in Europa dem Lohndumper schlechthin, beides der Agenda 2010 sei dank?...“ Artikel von Mag Wompel vom Januar 2018, dessen Kurzfassung erschienen ist in ak 634 vom 23.1.2018 unter den Titel „Kein Lohnausgleich, kein Personalausgleich. In der Metall- und Elektrotarifrunde fährt die IG Metall die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung an die Wand“ 
„Offensive Gewerkschaftspolitik nimmt den Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit zum Ausgangspunkt. Bei allen Veränderungen innerhalb der Arbeitsgesellschaft müssen die Beschäftigten und die Erwerbslosen auch heute von ihrer Arbeitskraft leben und haben keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel. (…) Offensive Gewerkschaftspolitik muss ein gesellschaftspolitisches Mandat für sich reklamieren und in der konkreten Politik umsetzen. Dies beinhaltet zum einen die öffentlichkeitswirksame Auseinandersetzung um Sozial- und Steuerpolitik; zum anderen auch in Zusammenarbeit mit DGB und anderen Gewerkschaften im Widerstand gegen kapitalistische Strukturen den Kampf um den Erhalt und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur (…) Es besteht die Gefahr, dass die IG Metall die Realität anders beschreibt, als sie von einem Großteil ihrer Mitglieder wahrgenommen wird und sich hierdurch von ihrer Mitgliedschaft entfernt. Letztlich kann dies zur Rechtfertigung von Verhältnissen führen, die nicht im Interesse der Mitglieder der IG Metall liegen…“ Aus der Vorbemerkung zu 7 Thesen eines Kreises von Hauptamtlichen und Bevollmächtigten zu den Bereichen Antirassismus; Für eine sozialökologische Wirtschafts- und Strukturpolitik; Steuer- und Sozialpolitik; Friedenspolitik; Tarif- und Betriebspolitik; Organisationspolitik; Bündnis- und Lobbypolitik – wir nehmen gerne Kommentare zu den Thesen entgegen, es wäre eine überfällige Diskussion. Die Thesen bildeten die inhaltliche Grundlage eines (ersten?) Treffens von etwa 100 Gewerkschaftsfunktionären am Samstag,21.10.2017 in Kassel, siehe dazu den Bericht und neu: Auch das kleinere Übel ist ein Übel! 
„Die IG Metall investiert Millionen, Verdi gibt sich eine neue Struktur – alles mit dem Ziel, junge Leute zu gewinnen. Denn die Überalterung ihrer Mitglieder lässt Deutschlands Gewerkschaften gefährlich schrumpfen. (…) Die Arbeitnehmervertretungen gehören längst zu den größten Rentnerklubs der Republik. Die IG Metall ist zwar stolz darauf, die Zahl der noch im Arbeitsleben stehenden Mitglieder auf den höchsten Wert seit mehr als zehn Jahren gesteigert zu haben. Trotzdem stehen fast 30 Prozent Ruheständler in der Kartei. Bei der besonders vom Strukturwandel betroffenen Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) liegt der Rentneranteil sogar bei rund 40 Prozent. Die Gewerkschaften müssen hier gegensteuern. Denn Sozialpartnerschaft und Tarifbindung funktionieren nur mit handlungsfähigen Arbeitgeberverbänden auf der einen und durchsetzungsstarken Arbeitnehmervertretungen auf der anderen Seite. Wollen sie sich in ihrem klassischen Geschäft nicht immer stärker von der Unterstützung des Staates abhängig machen, müssen die Gewerkschaften wenigstens den Schrumpfungsprozess stoppen. Im Idealfall müssen sie wachsen.“ Artikel von Frank Specht vom 17. Januar 2018 beim Handelsblatt online 
„In der aktuellen Diskussion über das Verhältnis des rechten Populismus und der Alternative für Deutschland (AfD) zur sozialen Frage taucht erneut eine Sichtweise auf, deren theoretische Grundlagen bereits in den 1990er Jahren formuliert wurden. Deren Grundannahme ist, dass es einen Nationalismus gebe, der sich auf den Wirtschaftsstandort beziehe – einen »Standortnationalismus«. Dieser Artikel stellt sich die Frage, ob es einen solchen Standortnationalismus auch bei den Gewerkschaften gibt. (…) Es gibt auch unter den Gewerkschaftsmitgliedern Ausländerfeindlichkeit. Das ist auch eine Folge der Konkurrenz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und auf den betrieblichen Arbeitsmärkten. Diese Einstellungen sind schwierig zu entschlüsseln, weil es in vielen Betrieben und in den Gremien der Gewerkschaften durch die solidaritätstiftende Organisation der gewerkschaftlichen Arbeit keine offene Ausländerfeindlichkeit gibt. Es gibt sie jenseits der förmlichen Versammlungen und Konferenzen und es wird zu wenig offen in den Gewerkschaften darüber gesprochen. Aber: Die tarifpolitischen Entscheidungen und die wirtschaftspolitischen Konzepte der Gewerkschaften sind kein Anknüpfungspunkt oder Verbindungsglied für Standortnationalismus und eine damit zusammenhängende Feindschaft gegenüber Ausländern. Der Begriff den Standortnationalismus versucht unterschiedliche Handlungsebenen und die dort ablaufenden ökonomischen und sozialen Prozesse einer Gesellschaft in einem zusammenfassenden Begriff zu bündeln. Das taugt für Agitation, als sozialwissenschaftliche Erklärung ist das falsch.“ Beitrag von Michael Wendl vom 16. Januar 2018 bei Blickpunkt WiSo 
„50 Jahre 1968: Für Kontext erinnert sich Anstifter und Alt-68er Peter Grohmann an die Besonderheiten der Protest-Bewegung in Stuttgart. Und an seine Bekanntschaft mit Rudi und Gretchen Dutschke. (…) Weil es keine Handys gab, kaum Telefon, waren wir in den frühen Sechzigern gezwungen, uns zu treffen. Entweder in der Wohnung oder eben Auge um Auge am Arbeitsplatz: Gespräche in der kleinen und großen Pause, Debatte nach Feierabend, Bier, Gruppenabende, Wanderungen, Seminare am Wochenende, Zeltlager. Briefe schreiben, echte Leute besuchen, Bücher lesen. Musik, Moorsoldaten und Moritaten. Abendschule. Wir waren viel unterwegs auf dem dritten Bildungsweg. Die Welt war interessant, innen wie außen, der Jubel der Kriegsgegner über gewonnene Befreiungskriege laut. (…) Am Stuttgarter Schlossplatz unter den Kastanien jeden Abend bis tief in die Nacht lustgetränkte Volksdebatten, spontane Aktionen gegen Strauß oder die neuen Luftschutzsirenen. Nato nein? Autokorso in die Innenstadt: Ich musste beim Stuttgarter Polizeipräsidenten die Slogans zur Genehmigung vorlegen. (…) wir gründen in der Leonhardstraße 8 in Stuttgart den Club Voltaire (1964-1971). Wir? Lohnabhängige, undogmatische Linke, Junge. Künstlerinnen…“ Artikel von Peter Grohmann vom 17.01.2018 bei der Kontext-Wochenzeitung 
„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehen… ver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2017. Siehe dazu neu: Travelex kündigt die vierte Mitarbeiterin. Union Busting geht weiter – Kommt zu den Gerichtsverhandlungen! 
Im Januar 2018 Newsletter der Interbrigadas aus Berlin wird eine Spendenkampagne zur Unterstützung der andalusischen Basisgewerkschaft SAT wie folgt angekündigt: „Spendenkampagne zur Unterstützung der Arbeit der andalusischen SAT: „Dies Woche starten wir mit unsere Spendenkampagne für die Finanzierung eines Gewerkschaftsbusses der SOC-SAT in Almería. Wir erklären euch, warum es unabdingbar ist, dass die Gewerkschaft einen Bus benötigt und das ganze ohne Text in einem tollen Stopmotion Video.Viel Kreativität, Gemeinsamkeit und Improvisation haben wir dafür aufgebracht – es hat sich gelohnt! Lasst es uns gemeinsam möglich machen, die Arbeit in Almería voranzubringen und unterstützt die Spendenkampagne! Gerne auch weiterleiten!“ Siehe dazu auch das Video zur Spendenkampagne und die Sonderseite dazu