Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Wir sind es wert: Mit einer Forderung nach einer Entgelterhöhung von 6,0 Prozent, mindestens aber 200 Euro, geht ver.di in die Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen. Das hat die ver.di-Bundestarifkommission beschlossen. Die Vergütungen der Auszubildenden sollen um 100 Euro pro Monat erhöht werden. Die Verhandlungen beginnen am 26. Februar in Potsdam. Weitere Verhandlungsrunden sind für den 12/13. März sowie den 15./16. April vereinbart. Siehe dazu die Sonderseite bei ver.di und diejenige bei der GEW sowie hier neu dazu: ver.di-Mitgliederbefragung: 80,5 Prozent Zustimmung für jüngstes Tarifergebnis im öffentlichen Dienst 
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„Klickarbeiter im Internet haben wenige Rechte und sind kaum abgesichert. Sie werden von Unternehmen ausgenutzt – das könnte auch reguläre Arbeitsverhältnisse unter Druck setzen. Crowdsourcing und Cloudwork – darunter können sich bislang nur wenige Beschäftigte etwas vorstellen. Dabei könnte hier die „Keimzelle für eine umfassende Gestaltung von Arbeit“ liegen. Zu diesem Ergebnis kommt Elisabeth Vogl vom Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung (ISF). Die Forscherin hat untersucht, welche Bedeutung plattformbasierte Arbeitskonzepte für die Arbeitswelt der Zukunft haben. (…) Ein „scheinbar spielerischer Wettbewerb“ sei das grundlegende Organisationsprinzip auf den Plattformen, erklärt die Wissenschaftlerin. In Wahrheit handele es sich aber um ein radikales System der Leistungssteuerung. Die Internetplattformen ermöglichen eine umfangreiche Kontrolle. Alle Arbeitsschritte der Crowdworker können lückenlos analysiert und ausgewertet werden. Nur wer gute Bewertungen erhält, darf auf weitere Aufträge hoffen. So entsteht ein System, das sich „radikal an der individuellen Leistung“ orientiert. Gleichzeitig haben Klickarbeiter wenige Rechte und sind in der Regel nicht sozial abgesichert. Mindeststandards im Hinblick auf Bezahlung, Arbeitszeit, Urlaub oder Mitbestimmungsrechte werden oft in den allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen. (…) Diese Entwicklung berge enormen sozialen Sprengstoff, vor allem wenn Crowdworker in Konkurrenz zu Stammbelegschaften gebracht und damit arbeitsrechtlich regulierte Beschäftigungsverhältnisse infrage gestellt würden.“ Mitteilung der Hans-Böckler-Siftung aus Böckler Impuls Ausgabe 10/2018 zu Elisabeth Vogl „Crowdsourcing-Plattformen als neue Marktplätze für Arbeit. Die Neuorganisation von Arbeit im Informationsraum und ihre Implikationen“, Januar 2018 
„Foodora und Deliveroo sind Beispiele für die sog. Plattformökonomie. Über eine App wird Essen nach Hause bestellt aus verschiedenen Restaurants der Stadt. Kaum wird ok gedrückt, radelt irgendwo wer los, bestätigt den Auftrag, egal bei welchem Wetter. Foodora beschäftigt etwa 2600 Kuriere in 36 Städten, Deliveroo etwa 1500 Fahrerinnen und Fahrer in 15 deutschen Städten. Für die Kuriere bedeutet dies maximale Flexibilität und entsprechend schwer ist es sich zu organisieren. Es gibt keine gemeinsame Betriebsstätte, an der man sich ohnehin über den Weg läuft. In den letzten Monaten wurden erste Versuche gestartet und Kampagnen initiiert. Denn Probleme gibt es jede Menge: So gibt es von der Firma zwar den Auftrag, doch alle notwendigen Arbeitsmittel müssen selbst beschafft und in Schuss gehalten werden: Fahrräder, passende Kleidung für Wind und Wetter, sogar Smartphones. Insgesamt betrachtet kommen viele damit auf einen Stundenlohn von 5 Euro, der gesetzliche Mindestlohn wird so unterlaufen. Nicht umsonst rief die aktion./.arbeitsunrecht am 13.April zu Aktionen bei Deliveroo auf. (…) Am 1.Juni finden mit der NGG nun auch die ersten Betriebsratswahlen bei Foodora in Hamburg statt. Die Organisation dafür hatte dort im Juli 2017 mit einer WhatsApp-Gruppe begonnen. Auch nach Frankfurt und Stuttgart bestehen erste Kontakte zu Kurieren…“ Bericht von Violetta Bock in der Soz Nr. 06/2018 
„Der neu gewählte Betriebsrat der BVG-Tochter BT Berlin Transport macht direkt ziemlich Dampf. Das Gremium fordert vom Aufsichtsrat unter BVG-Chefin Sigrid Evelyn Nikutta die Entlassung der beiden Geschäftsführerinnen Sylke Winter und Diana Kelm – wegen der Zerrüttung des Verhältnisses zum Betriebsrat. „Außerdem wollen wir Strafanzeige wegen der Behinderung der Betriebsratsarbeit und der Betriebsratswahlen 2018 stellen“, kündigte der amtierende BT-Betriebsratsvorsitzende Dirk H. gegen über der Berliner Morgenpost an. Der 17-köpfige Betriebsrat wirft der Geschäftsführung laut Morgenpost vor, sie habe mit Lohnkürzungen für Betriebsrats- und Wahlvorstandsmitglieder unmittelbar in die Betriebsratswahl eingegriffen. Mitarbeitern sei der Lohn gekürzt worden, nur weil die nicht freigestellten Betriebsratsmitglieder nicht offenlegen, wann und warum sie sich treffen. „Es muss geklärt werden, ob die Geschäftsführung den Betriebsrat und Wahlvorstand kontrollieren – oder nur die Arbeitszeit dokumentieren wollte“, sagte Jeremy Arndt von der Fachgruppe Busse und Bahnen bei Verdi…“ Bericht von und bei arbeitsunrecht online in Frontberichte 04/2018 mit Link zum angesprochenen Artikel ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Weil die Beschäftigten einen Betriebsrat gründeten, machte der Träger Sozialwerk Leipzig gGmH drei Einrichtungen dicht. Zum 31. Juli 2018 verlieren rund 100 Beschäftigte ihre Arbeit. Offizielle Sprachregelung des Geschäftsführers Thomas Wiesemann: Man „gebe die Trägerschaft zurück“ an die Stadt Leipzig. Die Leidtragenden sind nicht nur die Beschäftigten, die um eine Übernahme durch die Stadt bangen, sondern auch Eltern und Kinder der drei betroffenen Einrichtungen. Jana Rüger von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) sieht den eigentlichen Grund für die Auflösung und die Massenkündigung in einer Betriebsratsgründung: »Seit Oktober 2017 unterstützten wir die Mitarbeiter des Sozialwerkes Leipzig bei der Gründung eines Betriebsrats. Der Arbeitgeber hat an jeder Stelle versucht, die betreffenden Mitarbeiter einzuschüchtern. Als der Wahlvorstand trotz allem die Betriebsratswahl nicht abbrach – was ihm rein gesetzlich auch nicht möglich gewesen wäre –, wurden den verbleibenden Mitarbeitern die Kündigungen persönlich überreicht«, erklärte die Gewerkschafterin Rüger gegenüber der Tageszeitung junge Welt…“ Bericht von arbeitsunrecht in Frontberichte 04/2018 und der erwähnte jw-Artikel 
„… Es gab das »Werk«, wie die VW-Fabrik heute noch genannt wird, und drumherum ein paar Baracken, in denen die Arbeiter wohnten. Auch nach 1945 lebten die Wolfsburger weiter in Baracken. Es waren ehemalige Zwangsarbeiter, Verschleppte und hier gestrandete Displaced Persons, zu denen sich Vertriebene gesellten. Die Stadt war eine Dauerbaustelle, die von VW lebte. Bis zum Ende der sechziger Jahre wurde nur ein einziges Produkt hergestellt – der als »Käfer« bekanntgewordene Volkswagen »Typ 1«. In der ersten Kommunalwahl nach dem Krieg bekam eine Nachfolgeorganisation der NSDAP zwei Drittel aller Stimmen, was von der britischen Besatzungsmacht nicht anerkannt wurde. Die Wahl musste wiederholt werden – und nun wählten die meisten SPD. Bei VW arbeiteten ehemalige Nazis, besonders bei den Angestellten galt das als eine Art Rehabilitierung, wie auch viele Leute aus dem Wachschutz aus der Waffen-SS kamen, schließlich hatte die Waffen-SS große Bestände des »Kübelwagens«, den für den Krieg umgerüsteten »Typ 1«, gekauft und eingesetzt. Konnte in dieser bleiernen Atmosphäre politische Rebellion entstehen? Natürlich. Wo denn sonst? Am vergangenen Donnerstag erinnerten sich alte Aktivisten im Kunstmuseum an »Wolfsburg 1968«, auf Einladung von Witich Roßmann, der in Wolfsburg zur Schule gegangen war und später IG-Metall-Chef von Köln-Leverkusen wurde…“ Artikel von Christof Meueler in der jungen Welt vom 05.06.2018 
„Vom 13. bis 17. Mai 2018 tagt in Berlin das 21. Parlament der Arbeit – der Ordentliche Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Das 21. Parlament der Arbeit steht unter dem Motto „SOLIDARITÄT_VIELFALT_GERECHTIGKEIT“. Der DGB-Bundeskongress ist das höchste Entscheidungsorgan des DGB. 400 Delegierte aus den acht DGB-Gewerkschaften treffen beim Kongress Entscheidungen für die nächsten Jahre und wählen den vierköpfigen hauptamtlichen Geschäftsführenden Bundesvorstand (GBV). Er bildet gemeinsam mit den Vorsitzenden der acht DGB-Gewerkschaften den DGB-Bundesvorstand. Auf dieser Webseite und in den Sozialen Netzwerken werden wir 2018 den Kongress live begleiten. Wir berichten an dieser Stelle online über Entscheidungen und Diskussionen und übertragen alle Reden und Beiträge im Video-Livestream. Wir ergänzen diese Seite um bis zum Kongress laufend um alle wichtigen Informationen wie Programm und Anträge – sobald diese vorliegen.“ Ankündigung auf der Kongressseite und dort ab Anfang Mai die Anträge (siehe dazu den ersten Konflikt: 
„… Aufgrund fehlender Arbeitsplatzsicherheit, der Spaltung in Statusgruppen und eines akademischen Standesdünkels ist die universitäre Arbeiterschaft bisher kaum gewerkschaftlich organisiert. In den letzten Jahren haben basisgewerkschaftliche Initiativen hier jedoch einige Erfolge vorweisen können. 2016 haben 150 Gründungsmitglieder an der Goethe-Uni Frankfurt die Basisgewerkschaft unter_bau gegründet und seitdem einige kleinere Kämpfe unterstützt. 2017 wurde die Bildungssektion der FAU Jena gegründet und hat für zahlreiche studentische Arbeiter*innen der FSU Jena Lohnnachzahlungen und Vertragsentfristungen durchsetzen können. Seit 2018 beteiligt sich die Bildungssektion der FAU Berlin aktiv an der Streikbewegung für einen Tarifvertrag der studentischen Hilfskräfte an den Universitäten Berlins. (…) Neben den Basisgewerkschaften haben sich mit dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft (NGAWiss) und der Uni Kassel Unbefristet zudem unabhängige und basisdemokratische Initiativen gebildet, die ebenfalls für bessere Arbeitsbedingungen an Hochschulen streiten. Um sich über Strategien in der Organisierung und für Arbeitskämpfe an den Hochschulen auszutauschen, wird am 17. November 2018 in Jena eine bundesweite basisgewerkschaftliche Tagung stattfinden. Dazu werden Initiativen aus zahlreichen Städten eingeladen und werden die Möglichkeit bekommen, über ihre Erfahrungen zu berichten. Das Programm wird zeitnah auf jena.fau.org veröffentlicht….“ Bericht vom 30.05.2018 bei Direkte Aktion online ![[Buch] Lieber tot als rot? Gewerkschaften und Militär in Deutschland seit 1914](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/lieber_tot_als_rot.jpg)
Sind Gewerkschaften „noch immer“ Teil der Friedensbewegung oder hatten sie sich, wie vom zeitgenössischen Linksradikalismus geargwöhnt, bereits im Ersten Weltkrieg als Organe des imperialistischen Staates entpuppt? Der Frage nach dem Verhältnis von Gewerkschaften und Militär in Deutschland geht Malte Meyers im November 2017 erschienenes Buch anhand wichtiger historischer Stationen auf den Grund. Außerdem untersucht es die gewerkschaftliche Alltagspraxis in Rüstungskonzernen wie Repressionsapparaten und beschäftigt sich mit Gewerkschaftsstatements zur Remilitarisierung deutscher Außenpolitik seit 1990. Siehe Informationen zum Buch von Malte Meyer beim Verlag Edition Assemblage (336 Seiten, 19.80 EUR [D], ISBN 978-3-942885-71-3 | WG 973) und Vorabdruck des Kapitels über Gewerkschaften und Friedensbewegung in den 1980er Jahren (samt Inhaltsverzeichnis) – wir danken Verlag und Autor! Siehe auch Interviews mit dem Autor, neu: [Interview] »Alles andere als Wehrkraftzersetzung«. In seinem Buch »Lieber tot als rot« dekonstruiert Malte Mayer den Mythos, Gewerkschaften seien Teil der Friedensbewegung gewesen 
Wir dokumentieren im Volltext – mit Hoffnung auf Nachahmung – 3 der auf der Mitgliederversammlung des ver.di-Ortsvereins Düsseldorf am 9.5.2018 – bei zwei Anträgen einstimmig und bei einem einstimmig bei einer Enthaltung – verabschiedeten Anträge. Diese richten sich an die ver.di-Bezirkskonferenz Düssel-Rhein-Wupper bzw. der Antrag „Hambacher Wald erhalten“ zusätzlich wegen der Dringlichkeit auch den ver.-di-Landesbezirksvorstand. Der Antrag zum Hambacher Wald wird auf der Sitzung des Landesbezirksvorstandes am 12.6. behandelt – und hoffentlich beschlossen werden. Die beiden anderen Anträge gehen zur Bezirks- Landesbezirks- und dann hoffentlich zum Bundeskongress: 1. Hambacher Wald erhalten – keine Rodungen mehr; 2. Klima schützen – Beschäftigung sichern und schaffen; 3. Beitritt zur internationalen Plattform „Trade Unions for Energy Democracy“ 
„Das Start-Up und Industrie 4.0 Unternehmen Foodora bekommt am 01. Juni 2018 einen Betriebsrat am Standort Hamburg und damit seinen zweiten in Deutschland. Bis dahin war es ein langer Weg (…) Mit Unterstützung von Kolleg*innen aus ganz Deutschland, vor allem den Betriebsratsmitgliedern von Foodora Köln und der Nahrungs- und Genussmittel Gewerkschaft (NGG), konnten 10 Kandidierende organisiert und am 20.03.2018 auf einer sehr gut besuchten Betriebsversammlung ein Wahlvorstand gewählt werden. Die Kandidierenden möchten zunächst, dass es überhaupt eine Arbeitnehmer*innenvertretung bei Foodora Hamburg gibt, denn Foodora ist ein sich schnell entwickelndes Unternehmen. An dieser Entwicklung nahmen die Mitarbeitenden in den Gründungstagen von Foodora auch Teil, aber mit zunehmender Größe (allein 150 Mitarbeitende in Hamburg) ging diese Start-Up-Kultur leider verloren. (…) Ohne Zweifel eine Pionierarbeit, denn als das Betriebsverfassungsgesetz geschrieben wurde hatte niemand digitale Unternehmen wie Foodora auf den Zettel – daher ist es für alle Beteiligten auch ein großer Lernprozess wie Arbeitnehmer*innenvertretung im Zeitalter der Digitalisierung eigentlich geht…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 24.5.2018 der zur Wahl stehenden Listen zur Betriebsratswahl bei Foodora Hamburg am 01. Juni 2018, die wir im Volltext dokumentieren und viel Erfolg wünschen! 
Über fünf aktuelle Beispiele der Behinderung der Arbeit von Betriebs- und Personalräten durch Unternehmen und Behörden informiert die Ausgabe Frontberichte 3/2018 der aktion arbeitsunrecht in der Presseschau „Behinderung von Betriebsräten + Personalräten in Deutschland“ am 15. Mai 2018. (Darunter auch Fälle, über die wir auch im LabourNet Germany bereits berichtet hatten, wie etwa aus Hamburg und Cottbus). Der Freiburger Personalrat im BamF übte Kritik an menschenfeindlichen Praktiken der Behörde: Strafversetzung angeordnet. Darum ging es bei der mehr als nahe liegenden Kritik an der Behördenpraxis: „Grund für die Aggression der Abschiebebehörde gegen den Mitarbeiter sind vermutlich seine Beschwerden über menschenverachtende Arbeitsroutinen der Behörde. So können überarbeitete Entscheider ihre Asylantrags-Akten in einem „virtuellen Marktplatz“ bundesweit verteilen. Die Akten gelangen in beliebige Städte des Bundesgebiets, wo Personen über das Schicksal von Einwanderern entscheiden, die sie nie zu Gesicht bekommen haben. In dieser abstrusen Methode liegt laut Experten ein wesentlicher Grund für die hohe Erfolgsaussicht von juristischen Anfechtungen gegen abgelehnte Asylanträge“.