Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Innerhalb kurzer Zeit haben sich drei Druckbetriebe aus der Tarifbindung gestohlen: die Frankfurter Societäts-Druckerei, das Druckhaus Ulm-Oberschwaben und die Druckerei der Augsburger Allgemeinen. Für die Altbeschäftigten gilt der Tarifvertrag weiter. Es sei denn, der Unternehmer zwingt ihnen neue Arbeitsverträge auf. Neueingestellte profitieren nicht mehr vom Tarif. Was heißt das: OT – Ohne Tarifbindung? Das bedeutet, dass ein Arbeitgeber zwar Mitglied eines Arbeitgeberverbandes ist, sich aber laut Wikipedia aus dem »Haupttätigkeitsgebiet von Arbeitgeberverbänden« – aus den Tarifverhandlungen – herausgemogelt hat. Sind Mitgliedschaften Ohne Tarifbindung erlaubt? Leider ja. Das Bundesarbeitsgericht hat schon 2006 in einem Verfahren beschlossen (Aktenzeichen: 1 ABR 36/05), dass eine OT-Mitgliedschaft grundsätzlich erlaubt ist; das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde dagegen abgelehnt. Was bedeutet das für die Beschäftigten? Für Neueingestellte gilt der Tarifvertrag nicht. Die Folge: Je länger ein Arbeitgeber OT-Mitglied ist und je mehr Leute er einstellt, umso größer wird die Spaltung zwischen Altbeschäftigten und Neubeschäftigten. Aber auch die Altbeschäftigten haben Nachteile: Von kommenden Verbesserungen, die die Gewerkschaft in einem Tarifvertrag durchsetzt, haben auch sie nichts mehr. Aber der Tarifvertrag ist für Altbeschäftigte sicher? Nur solange ihnen der Arbeitgeber keinen neuen Arbeitsvertrag aufdrängt. Und genau das werden Arbeitgeber versuchen. Denn ihr Ziel ist nicht nur, den Tarifvertrag loszuwerden, sondern auch die Kosten zu senken: Die Belegschaft länger fürs gleiche Geld arbeiten zu lassen, weniger Zuschläge zu zahlen, Weihnachts- und Urlaubsgeld zu kürzen. Arbeitgeber werden die Belegschaften in neu- oder ausgegründete Betriebe verfrachten, für die kein Tarifvertrag gilt. Des Weiteren werden sie versuchen, schlechtere Arbeitsverträge durchzusetzen. Deshalb gilt die Regel: Nicht unterschreiben! Und ver.di informieren…“ Beitrag von Friedrich Siekmeier vom 03.12.2018 in ver.di Branchenzeitung Druck und Papier online 
„Im Zentrum des vorliegenden Materials stehen elementare Basisinformationen über die nationalen Gewerkschaftsbünde in Australien/Ozeanien, die dem Internationalen Gewerk-schaftsbund (IGB) angehören. Sie sind eingebettet in etwas allgemeinere Informationen zu den einzelnen Staaten dieses Raums. Im Rahmen dieser Vorbemerkungen gebe ich zunächst einen Überblick über den Aufbau dieses Materials. Im Anschluss gebe ich einige Informationen zu den von mir verwendeten Quellen und gehe abschließend auf einige kritische Punkte ein…“ Aus den Vorbemerkungen zur Informationssammlung von Bernhard Pfitzner, Stand: 4.12.18 – wir danken! Siehe auch unser 
„Während die Kunden zumeist gemütlich drinnen im Warmen sitzen und auf ihr Essen warten, sind die Rider, die Fahrradkuriere des Essenslieferdienstes foodora, bei Wind und Wetter unterwegs: bei schlechter Bezahlung und zu schlechten Arbeitsbedingungen. An einem europaweiten Aktionstag am 1. Dezember haben die foodora-Rider mit verschiedenen Aktionen in mehreren deutschen Städten hiergegen protestiert. Koordiniert wurden diese von der Gewerkschaft NGG und der Facebook-Kampagne „Liefern am Limit“. Deren Mitbegründer und NGG-Projektsekretär Keno Böhme beklagt nicht nur, dass foodora in Deutschland Lohnprellerei zum Geschäftsmodell erklärt habe, sondern auch, dass die Rider für Winterausrüstung, Fahrräder und Reparaturen selbst aufkommen müssen.“ Meldung vom 03.12.2018 der NGG, siehe weiteren Bericht 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann 
, dain Lothar Schröder, auch Mitglied in der Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Deutschen Bundestags: "... Lernprozesse und die daraus resultierenden Innovationen haben in der Geschichte zu 
„Auf die Frage, ob Gewerkschaften (noch) Klassenorganisationen sind, gibt es eine kurze und eine lange Antwort. Die kurze lautet: Ja. Auch wenn sie es manchmal vergessen. Die lange ist etwas komplizierter. Um sie geht es im Folgenden. Diese lange Antwort hängt eng zusammen mit dem theoretischen und wissenschaftlichen Wirken jenes Trierer Ökonomen und Philosophen, dessen 200. Geburtstag wir im Jahr 2018 begehen. Denn Karl Marx kann mit seinen Beiträgen zur Kapitalismusanalyse und -kritik für die Gewerkschaften auch heute noch ein wichtiger Berater sein (…) Marx weist den Gewerkschaften eine Doppelaufgabe zu: die der widerständigen Interessenpolitik als Tagesaufgabe, und die der systemüberwinden Transformation als Perspektivaufgabe. Wer dies heute zitiert und mit Programmatik und Politik der DGB-Gewerkschaften vergleicht, entdeckt schnell eine klare Schlagseite in Richtung der ersten Aufgabe. (…) Meine Argumentation geht in vier Schritten vor. Zunächst ist knapp zu skizzieren, was unter Klassen und Klassenhandeln zu verstehen ist (1). Auf dieser Grundlage diskutiere ich, warum die Gewerkschaften in Deutschland sich (wieder) als Klassenorganisationen verstehen und eine Klassenpolitik entwickeln sollten, die sich auf der Höhe des gegenwärtigen Kapitalismus befindet (2). Im dritten Teil steht die Frage im Zentrum: Was wären die zentralen Projekte und Bewährungsproben, die gewerkschaftliche Klassenpolitik heute zu bewältigen hätte (3). Abschließend soll knapp erörtert werden, wie Klassenpolitik heute mit Demokratiepolitik einhergehen muss, um den Aufgaben der Zeit gerecht werden zu können. (4)…“ Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban als eine überarbeitete Fassung des Vortrags im Rahmen der Marxistischen Studienwoche der Zeitschrift Z und der Heinz-Jung-Stiftung im April 2018 in Frankfurt 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat den Ausstieg der SB-Warenhauskette Real, einer Tochter des Metro-Konzerns, aus der Tarifbindung des Einzelhandels scharf kritisiert. „Nach dem Verkauf der Kaufhof Warenhäuser plant die Metro offenbar den nächsten Schritt, den Konzern radikal umzustellen. Wenn damit das Ziel verbunden wird, mit einem harten Sanierungskurs Gehälter und Arbeitsbedingungen zu verschlechtern und die bisher geltenden Konditionen des Flächentarifvertrages abzusenken, werden wir das nicht einfach hinnehmen“…“ Aus der ver.di-Meldung vom 17.06.2015 und weitere Infos. Neu dazu: Protest gegen Tarifflucht: Tausende Mitarbeiter der Supermarktkette Real demonstrierten am 26.11. vor der Konzernzentrale
“[Frage] Am vergangenen Wochenende hat sich eine selbstorganisierte Gruppe von Fahrradlieferanten namens »La Pájara« in Madrid getroffen. Wofür steht »La Pájara«? [Antwort] Der Name spielt auf den Zustand von Erschöpfung an. Das kennen Radfahrer, die für Lieferdienste Essen oder andere Dinge ausfahren, zur Genüge. Gleichzeitig bedeutet der Name soviel wie »kleiner Vogel«, und wir dachten, eine Brieftaube als Logo würde ganz gut zu unserer Tätigkeit passen. »La Pájara« ist eine Genossenschaft. Viele von uns haben früher für große Unternehmen gearbeitet und für sie Lieferungen gefahren. Das ist eine sehr prekäre Arbeit, nahe der Scheinselbständigkeit: Man muss sich selbst versichern, hat weder bezahlten Urlaub noch Anspruch auf Krankengeld. Als Selbständiger hat man in Spanien zudem kein Recht auf Arbeitslosengeld. Auf der anderen Seite hat man in diesem System auch nicht die Freiheit zu entscheiden, ob, wann oder mit wem man arbeiten möchte. Und zu guter Letzt: Der Job ist sehr schlecht bezahlt. Daher war es uns ein Anliegen, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und unsere Arbeitsbedingungen eigenmächtig zu gestalten. (…)“[Frage] Ist es schwierig, mit finanziell gut ausgestatteten Firmen zu konkurrieren? [Antwort] Ja, zum Beispiel weil wir wenig Mittel haben, um unser Projekt bekannt zu machen. Um das zu kompensieren, haben wir uns einem größeren Bündnis von Genossenschaften, das »Coopcycle« heißt und in Frankreich gestartet wurde, angeschlossen. Sie haben einen Open-Source-Code entwickelt, mit dem alle Beteiligten ihren Service online anbieten können, damit dort Kunden bestellen…“ Interview von Carmela Negrete mit Cristina Robles in junge Welt vom 28.11.2018, siehe die Homepage der Initiative La Pájara, auch bei Twitter 
„Eine umfassende marxistische Analyse von »’68« steht noch aus. Es gibt mittlerweile Vorarbeiten, die jedoch nicht ausreichen, um zumindest die absurdesten Verzerrungen geradezurücken, die über dieses »Jahr der Revolte« im Umlauf sind. An solcher Mythenproduktion beteiligen sich viele der ins Alter gekommenen damaligen Aktivisten. Von drei Aspekten soll nachfolgend die Rede sein, deren angemessene Berücksichtigung für ein sachgerechtes Verständnis der Ereignisse um das Jahr 1968 unerlässlich sind. (…) Unübersehbar war »’68« eine Zeit des Übergangs, nicht jedoch eine des gesellschaftlichen Bruchs. Dennoch wurde Altes und Verstaubtes in Frage gestellt. Ein Wissen über die deutsche Katastrophengeschichte und die Kontinuität faschistischer Seilschaften in der Bundesrepublik setzte sich durch und führte auch zu der schmerzhaften Erkenntnis, dass Papa oder Opa Nazis gewesen waren. (…) Was sich in den Jahren um 1968 in unübersehbarer Weise Ausdruck verschaffte, hatte trotz aller Widersprüche (und auch Paradoxien) eine progressive Grundtendenz und war in längerfristige Politisierungsprozesse eingebunden: In vielen kapitalistischen Ländern hatten sich Gegenkulturen entwickelt. (…) Die 68er-Ereignisse hatten unmittelbare Ursachen, aber die eigentlichen Gründe lagen tiefer: Die Herrschenden in den meisten Metropolenländern waren ideologisch aus dem Tritt geraten, weil bisher wirksame soziokulturelle Regulationsformen mit Integrationseffekten unbrauchbar, die (alltags)kulturellen Orientierungs- und Verhaltensmuster wirkungslos geworden waren. (…) Ein weiterer, meist in geradezu absurder Weise verzerrt dargestellter Aspekt von ’68 ist die »sexuelle Revolution«, die in wesentlichen Teilen kaum mehr als ein Mythos ist, denn das sexuelle Elend und die Irritationen in den Geschlechterverhältnissen sind nicht verschwunden. …“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 27. November 2018 
„Seit einigen Jahren wird in der deutschen Linken wieder mehr über „Klasse“ und „Klassenpolitik“ diskutiert. Nicht in kleinen marxistischen Nischen, sondern in einer Breite, wie es das über Jahrzehnte nicht gegeben hat. (…) Offenbar trifft die Frage nach dem Verhältnis von „linker Politik“ und „Klassengesellschaft“ einen Nerv. Woher rührt aber dieses plötzliche Wiederentdeckung eines uralten Themas eigentlich? Wie Mario Candeias unterstreicht, ist das neue linke Interesse an der „Klassenfrage“ kein Ausdruck eines Aufschwungs linker klassenpolitischer Bewegungen – im Gegenteil: „Heute wird die Klassenfrage nicht mehr mit linkem, sondern mit rechtem Protest assoziiert.“ „Klasse“ als analytische Kategorie und politischer Bezugspunkt ist für die Linke erst wieder durch den Aufstieg des Rechtspopulismus interessant geworden. Nun ist es nicht so, dass diese Reflexion gar nicht stattfinden würde. Allerdings kommt sie allzu oft als denkfaule Kontroverse daher, bei der „Klassenpolitik“ und „Identitätspolitik“ schematisch gegenübergestellt werden. (…) Ich plädiere im Folgenden dafür, dass sich Linke heute wieder mehr für Gewerkschaften interessieren sollten. Und zwar weniger als Institutionen oder politische Bündnispartner, sondern vor allem als sozialer Raum, in dem sich diese veränderten „Selbst- und Fremdbezüge“ herstellen können, von denen Eribon spricht. Sie sind – nicht die einzigen, aber immer noch sehr wichtige Orte – an denen die Voraussetzungen für Streiks entstehen, die womöglich zu einschneidenden Ereignissen werden und die „Lage“ verändern können. In diesem Sinne darf und soll dieser Text als eine – quer zu den vorherrschenden aktuellen Debatten der Linken stehende – Ermutigung verstanden werden, eine neue und inklusive Klassenpolitik mit einem entschiedenen, aktionsorientierten linkspopulistischen Diskurs zu verbinden…“ Artikel von Jörn Boewe aus der Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung Nr. 116 vom Dezember 2018 (samt Inhaltsverzeichnis und Editorial der Z116 mit dem Themenschwerpunkt „Klassen und neue Klassendiskussion“) – wir danken! 
„Nachdem wir als Linke die Erfahrung gemacht haben, dass die Emanzipation der Arbeiterklasse durch die Organisierung in Parteien gescheitert ist, stehen wir vor der Aufgabe, neue, zeitgemäße, wirksame Formen der Kollektivität und des Widerstandes zu finden. Und zwar gemeinsam von BetriebsaktivistInnen mit UnterstützerInnen. (…) Was fehlt, ist die massenhafte Unterstützung aller Linken und darüber hinaus von Menschen, die sich dem anschließen. Aber nicht mal die Mitglieder der Linkspartei, die in der AG Betrieb und Gewerkschaft zusammengeschlossen sind, tauchen organisiert bei Betriebskämpfen auf. Es ist Anspruch und Perspektive einer Qualitativen Vernetzung (QV), dass sich die politisch bewussten Beschäftigten dieses Landes an ihren Arbeitsplätzen in eigenständigen und selbstbewussten Betriebsgruppen und Betriebszellen organisieren und sich branchenmäßig oder örtlich mit anderen Gruppen und Zellen vernetzen. Und ebenfalls mit UnterstützerInnengruppen, allen politisch bewussten Menschen außerhalb der Betriebe: RentnerInnen, StudentInnen, Erwerbslosen, Solo-Selbständigen, Vereinzelten. Beide, Betriebsgruppen und Unterstützungsgruppen, sind Teil der Bewegung. Diese ist horizontal, basisdemokratisch und antiautoritär. (…) Bei einem „Qualifizierten Netzwerk“ ist eine allgemeine Widerstandsplattform die Grundlage. Alle, die diese bejahen sind im Netzwerk willkommen. Es gibt keine heilige, dogmatische Linie sondern wir sind ein breiter Widerstandsstrom zur Förderung und Unterstützung der wirklichen Bewegung mit dem Ziel der Abschaffung des Kapitalismus. (…) Also: Wesenselement der QV ist die Praxis, die Unterstützung der betrieblichen Kämpfe. Aber: Die notwendige Schulung für eine wirksame Praxis muss in geeigneten Orten innerhalb der QV vermittelt werden! Selbstredend ist die Organisierung horizontal und nicht hierarchisch. Die QV lebt von der Lebendigkeit und Aktivität und der Diskussion von Widersprüchen auf allen Ebenen, besonders der untersten…“ Gastbeitrag von Alwin Altenwald vom 14. November 2018 bei Jour Fixe – Gewerkschaftslinke Hamburg