Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Bei den Lieferdiensten Foodora und Deliveroo haben die Kuriere einen Betriebsrat gegründet. Den Unternehmen scheint das nicht zu passen. (…) Mitte Februar gründeten die Essenskuriere von Deliveroo dort einen Betriebsrat. Bei Foodora gibt es bereits seit vergangenen Sommer eine Vertretung, ebenfalls am Standort Köln, an dem Foodora 220 Fahrerinnen und Fahrer beschäftigt. Semih Yalcin, der Kurier mit der gebrochenen Hinterachse, ist dessen Vorsitzender. Was passiert, wenn die Reifen platt sind und die Gangschaltung hakt? Was ist, wenn ein Kurier krank wird? Warum werden die Fahrerinnen und Fahrer während ihrer Schichten so engmaschig per GPS überwacht? Solche Fragen wollen die Betriebsräte nun gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber klären und für mehr Rechte eintreten. Die Firmen behindern jedoch die Betriebsratsarbeit. Sie lassen Verträge auslaufen von Beschäftigten, die sich für die Mitarbeitervertretung einsetzen. Bezahlen offenbar nicht die Arbeitszeit, die ein Mitarbeiter seiner Betriebsratstätigkeit widmete. Und sie geben Daten zur wirtschaftlichen Lage des Start-ups nicht heraus, wozu sie eigentlich verpflichtet sind…“ Beitrag von Bernd Kramer vom 9. März 2018 bei der Zeit online ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„… PostNL schluckte zahlreiche kleine private Postzusteller in ganz Europa, darunter 2008 die City Briefservice GmbH in Mönchengladbach, die rund 70 Mitarbeiter-innen beschäftigte. Nun herrsche ein anderer Wind, erklärte die neue Geschäftsleitung auf einer Betriebsversammlung. Die Kolleg-innen befürchteten statt acht, täglich nur noch sechs Stunden arbeiten zu können und weniger Geld zu verdienen. Daraufhin beschlossen einige Kollegen, sich zu organisieren und einen Betriebsrat zu gründen. Prompt kündigte die Geschäftsleitung dem ersten Vorsitzenden des Wahlvorstands und verweigerte sich acht Jahre lang, die Mitarbeiterliste herauszugeben. Der Rechtsstreit um die Wählerliste ging durch alle Instanzen, bis zum Bundesarbeitsgericht, BAG. (…) Im Sommer 2016 war es endlich so weit. Die Belegschaft in Mönchengladbach wählte ihre Interessenvertretung, Nils H. wurde einstimmig Betriebsratsvorsitzender. Trotz der höchstrichterlichen Entscheidung zweifelte Postcon jedoch weiterhin die Rechtmäßigkeit des Betriebsrats in Mönchengladbach an. Die Christliche Gewerkschaft Post und Telekommunikation (CGPT) sprang dem Arbeitgeber bei und gründete zwei Monate nach der erfolgreichen Wahl in Mönchengladbach einen Betriebsrat, der für die Zusteller in allen Filialen in NRW zuständig sein sollte. Das ließ der Betriebsrat in Mönchengladbach nicht auf sich sitzen und klagte gegen das arbeitgeberfreundliche Gremium in Ratingen. (…) Die jahrelange Zermürbungstaktik blieb auf Dauer nicht ohne Folgen, einzelne Betriebsräte wurden gekauft. Im Februar 2018 setzte das Unternehmen den Betriebsratsvorsitzenden Nils H. vor die Tür, mit der absurden Begründung, er habe einen Brief nicht korrekt zugestellt und geöffnet. Ende letzten Jahres hatte der Betriebsrat Mönchengladbach die Tariffähigkeit der gelben Gewerkschaft CGPT gerichtlich angezweifelt. Anfang März schob Postcon die fristlose Kündigung nach…“ Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am Dienstag, 13. März, 12 Uhr, Arbeitsgericht Mönchengladbach vom 7. März 2018 von und bei work-watch 
„Gutes Essen auf zwei Rädern, aber die Bezahlung stimmt nicht. In Köln hat sich der erste Foodora-Betriebsrat gegründet. Er ist der Vorreiter für eine ganze Branche (…) Seit dem Sommer 2017 sind die drei Fahrer Mitglieder im neunköpfigen Betriebsrat von Foodora in Köln — dem ersten in ganz Deutschland. Jan Kleifeld ist Musiker und verdient mit dem Ausfahren von Essen seinen Lebensunterhalt, Andi Dyhring studiert Betriebswirtschaftslehre, und für Benjamin Geißler ist der Job bei Foodora der vorerst letzte in einer Reihe von prekären Beschäftigungen. Es sind nicht die besten Voraussetzungen, sich zu organisieren. »Wir haben immer mal mit anderen Fahrern darüber geredet, was nicht gut läuft«, sagt Jan Kleifeld. Aus zufälligen Begegnungen in Restaurants wurde eine WhatsApp-Gruppe und daraus lose Treffen nach Feierabend. »Und schließlich sind wir zur Gewerkschaft gegangen.« Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) berät sie in Rechtsfragen sowie bei der Organisation der Betriebsratarbeit. »Bei der NGG hat man nicht den Verdacht, dass sie auf der Arbeitgeberseite stehen«, sagt Kleifeld. Weil die Fluktuation in der Gastronomie hoch ist und viele Betriebe sehr klein oder in Familienbesitz sind, sind nur fünf Prozent der in der Branche Beschäftigten dort Mitglied. Bei Foodora sind die rechtlichen Voraussetzungen für die Gewerkschaftsarbeit etwas leichter als bei der Konkurrenz von Deliveroo und Lieferando, deren Fahrer Freiberufler sind. Die 220 Foodora-Fahrer in Köln sind angestellt. Ihr Stundenlohn beträgt neun Euro, 16 Cent mehr als der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn. Trinkgeld dürfen sie behalten…“ Artikel von Christian Werthschulte in der Februar-2018-Ausgabe von StadtRevue Köln Magazin 
„In Bremens Krankenhäusern werden die Betriebsräte und Mitarbeitervertretungen gewählt. Wir wollen das zum Anlass nehmen, an unsere Forderungen zu erinnern. Wenn ihr kandidiert, freuen wir und die Kolleginnen und Kollegen sich bestimmt über eure Antworten auf unsere Fragen. Eure Antworten werden, wenn ihr damit einverstanden seid, hier auf dieser Seite veröffentlicht…“ Wahlprüfsteine von und bei Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal, sicher gut übertragbar! Die Fragen lauten… 
„Anstatt den Schwung der Tarifrunde zu nutzen und mit dem Engagement der Kollegen die Angleichung der Schichtzuschläge an Baden Württemberg in der Tarifauseinandersetzung anzugehen, beerdigt der BR-Vorsitzende per Telefonkonferenz mit dem GBR und einem Vorstand der Daimler AG am 07.02., die Hoffnung, die längst fällige Angleichung der Schichtzuschläge noch in der Tarifrunde durchzusetzen. (…) Anstatt mit Urabstimmung und Streik, soll nunmehr in „Gesprächen“ mit der Werkleitung auf sozialpartnerschaftlicher Ebene die Angleichung der Schichtzuschläge unter „Erhalt der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen“ erreicht werden, was für die Werkleitung nichts anderes heißt als kostenneutral. Die Gespräche sollen den Abschluss eines Ergänzungstarifvertrages vorbereiten. (…) Die Angleichung der Schichtzuschläge für die Wechsel- und Nachtschicht steht uns zu, wir müssen sie nicht erbetteln…“ Flugblatt vom Februar 2018, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen, am 21.2. verteilt. Darin auch – neben Kritik am Tarifabschluss – im Mittelteil eine Plattform, die neben vielen Kollegen auch eine Reihe Kandidaten für die anstehende Betriebsratswahl unterzeichnet haben. Im Bremer Mercedes Werk finden die Betriebsratswahlen vom 1.3 bis 3.3. statt. Siehe Hintergründe im Beitrag 
„Vom 1. März bis 31. Mai finden Betriebsratswahlen statt – mit dabei will auch eine Bewegung sein, die sich als Allianz aus dem Zeitschriftenprojekt Compact unter Leitung des ehemaligen KB-Mitglieds Jürgen Elsässer, der Werbe- und Campaigning-Abteilung der neurechten Bürgerinitiative »Ein Prozent« und einer Betriebsgruppe mit dem Titel »Zentrum Automobil e.V.« im November 2017 auf einer von Compact in Leipzig organisierten Bündnisveranstaltung zusammengetan hat und kräftig für die Beteiligung an den Wahlen, die Gründung eigener Listen und für Kandidaturen zur BR-Wahl wirbt. Der Anfang einer ›Sammlungsbewegung‹ und eine rechte Variante des »Aufbruchs in die Betriebe«? (…) Doch wie steht es um den Aufbruch der Rechten in die Betriebe? Ist er überhaupt wahrzunehmen, und ist deren Strategie erfolgversprechend? Wie schätzen Betriebsräte und GewerkschafterInnen diese Entwicklung ein? Und was setzen sie dem betrieblichen Arm der AfD entgegen? Darüber sprachen wir mit zwei Kollegen aus sehr unterschiedlichen Unternehmen: André Kaufmann, bis Sommer letzten Jahres Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim, und einem langjährigen Betriebsrat bei der Societäts-Druckerei der FAZ in Frankfurt a.M.“ Artikel von Kirsten Huckenbeck und die beiden Interviews, erschienen in 
„Noch bevor die Kundgebung am 07.02.2018 beginnt bekommen die TeilnehmerInnen eine Erfolgsmeldung präsentiert: „Ein Schreiner und Partner Seminar findet am heutigen Tag nicht statt – und wird auch in diesem Jahr nicht mehr stattfinden“, äußert die Geschäftsführung in einer kurzen persönlichen Ansprache gegenüber den KundgebungsteilnehmerInnen. Schon im Vorfeld hatte das Ordnungsamt Nürnberg unter Berufung auf das Polizeipräsidium gegenüber der Anmelderin geäußert, dass die Union Busting Kanzlei ihr Seminar storniert hätte. Bereits zum vierten mal muss die Kanzlei damit in Nürnberg das Hotel wechseln, in dem sie versucht Seminare durchzuführen. Schreiner und Partner ist eine bundesweit tätige Kanzlei, die Unternehmen berät, wie man missliebige Lohnabhängige, Betriebsräte und Gewerkschafter systematisch kaltstellt, schikaniert und feuert, kurz: wie man Union Busting betreibt. „Dass die Union Buster von Schreiner und Partner mittlerweile schon einen Rückzieher machen, wenn wir unseren Protest nur ankündigen werten wir als großen Erfolg unserer Arbeit. 2015 haben wir angekündigt, dass Schreiner in Nürnberg keinen ruhigen Ort für sein dreckiges Geschäft finden wird – bis heute konnten wir unser Versprechen einhalten, getreu unserem Motto: Wir kommen um zu stören! .. immer wieder … versprochen! “ Tatsächlich fanden in den vergangenen Jahren kaum Seminare der Anwaltskanzlei statt, ohne dass vor dem jeweiligen Hotel eine Protestkundgebung gegen den praktizierten Klassenkampf von oben stattgefunden hätte…“ Bericht vom 7.2.2018 von und bei Initiative solidarischer ArbeiterInnen Nürnberg 
Ein Jungunternehmer hat es sich zum Ziel gesetzt, die deutsche Mitbestimmung in Unternehmen – europaweit – zu beseitigen. Nun hat er sein „Zwischenziel“ erreicht: Ein Berliner Gericht hat sein Ersuchen dem EuGH vorgelegt – und das lässt düstere Vorahnungen über die weitere Zukuft der deutschen Mitbestimmung aufkommen, denn der EuGH arbeitet seit Jahren an der Vereinheitlichung des europäischen Rechts – unter dem Vorzeichen liberaler Wirtschaftspolitik. Siehe dazu eine kleine Presseschau von Volker Bahl vom 29.7.2016 und weitere Informationen zum Vorhaben. Neu: [Mitbestimmung] Regime Shopping unter dem Schutz des Europarechts: Das Polbud-Urteil des Europäischen Gerichtshofs 
„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß 
„Vor 25 Jahren, am 20. Juni 1992, fand in der Berliner Kongresshalle am Alexanderplatz die 1. Konferenz Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte und Personalräte statt. Sie wurde zum Ausgangspunkt des selbstorganisierten Versuchs eines Branchen und Regionen übergreifenden Widerstandes von Belegschaften in ganz Ostdeutschland gegen die von der Treuhandanstalt im Auftrag der Regierung Kohl durchgesetzte Politik der Privatisierung der ostdeutschen Wirtschaft. Dieser Versuch entsprang der – bei den Spitzen der Gewerkschaften vermissten – Einsicht von Betriebsräten, dass nur ein flächendeckender Widerstand die Kahlschlagpolitik der Treuhandanstalt stoppen kann, die innerhalb von nur wenigen Jahren zur millionenfachen Zerstörung von Arbeitsplätzen und zur weitgehenden Deindustrialisierung Ostdeutschlands geführt hat. Doch bildete die auf ihrer ersten Konferenz gegründete Initiative Ostdeutscher und Berliner Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute nur die Spitze einer viel breiteren, politisch agierenden sozialen Protestbewegung von Belegschaften, Betriebsräten, Vertrauensleuten, lokalen wie regionalen Gewerkschaften in Ostdeutschland, an der auch Teile der Erwerbslosenbewegung beteiligt waren…“ Siehe die Einladung samt Tagungsprogramm vom AK Geschichte sozialer Bewegungen Ost West und das Programm und nun Dokumente/Kommentare. Neu: Dokumente der Initiative Ostdeutscher Betriebsräte, Personalräte und Vertrauensleute 
„Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…“ Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür: [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis 
„… Die Furcht der Herrschenden vor dem Verlust von Macht und Besitz war durchaus begründet. Daher erfüllten sie uralte Forderungen der Arbeiterbewegung wie die Einführung des Acht-Stunden-Tages, der Arbeitslosenversicherung, der Tarifautonomie und der paritätisch besetzten Schlichtungsausschüsse. Die Gewerkschaftsspitzen fühlten sich nach der Bildung einer Zentralarbeitsgemeinschaft mit den Arbeitgebern (ZAG) als »Sozialpartner auf Augenhöhe«. Sinn und Zweck dieser ZAG umriss der Stahlmanager Jakob Reichert Ende 1918. »Es kam darauf an: Wie kann man das Unternehmertum von der Sozialisierung, Verstaatlichung und nahenden Revolution bewahren?«, plauderte er aus dem Nähkästchen. »Angesichts der wankenden Macht des Staates und der Regierung gibt es für die Industrie nur in der Arbeiterschaft starke Bundesgenossen: die Gewerkschaften.« (…) Auch dies sollten wir nicht vergessen, wenn ab März bundesweit Betriebsratswahlen stattfinden. Wer aus der Geschichte lernen will, muss weiter denken: Mitbestimmung verteidigen, Selbstbestimmung erkämpfen! Wir wollen nicht nur ein Stück Brot, sondern die ganze Bäckerei!“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 29.12.2017 beim ND online