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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Compliance nach Lelley = Freiheit für Bosse!
„Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte? Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die der Neuen Sozialen Marktwirtschaft (INSM) reden das Unrecht bei Beschäftigten, Arbeitslosen und Rentnern schön und sollen es ganz verschwinden lassen…“ Artikel von Werner Rügemer aus der jungen Welt vom 16.07.2014 bei Arbeitsunrecht weiterlesen »
"Unternehmer-Anwalt und Transparency International-Funktionär Jan Tibor Lelley deutet das klassische Arbeitsrecht um: Systematische Bespitzelung von Angestellten als “Korruptionsbekämpfung” getarnt. Notwehrrecht der Unternehmer gegen Betriebsräte und Beschäftigte? Je ungerechter die Arbeitsverhältnisse werden, desto häufiger setzen Unternehmer und Regierungen Meinungsmacher ein. Experten, Statistiker, Lobbyisten, wissenschaftliche Institute, PR-Agenturen, Meinungsforscher und Initiativen wie die weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Union-Busting in Deutschland. Die Bekämpfung von Betriebsräten und Gewerkschaften als professionelle Dienstleistung
Union-Busting in Deutschland. OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar Wigand„… Die Studie versucht, einen ersten empirischen Einblick in die Dienstleistungen und Arbeitsweisen von Union-Busting-Akteuren in Deutschland zu geben. Die Klärung der Frage, welchen Umfang dieses Phänomen hat und in welchem Maße von einer Zunahme aggressiven Arbeitgeberverhaltens gegenüber Betriebsräten und Gewerkschaften gesprochen werden kann, wird der weiteren Forschung vorbehalten bleiben müssen. Das Autorenteam konzentriert sich in erster Linie auf betriebliche Fallstudien. Es wird in plastischer, eindrücklicher Weise und mit den Stilmitteln journalistischer Recherchearbeit dargelegt, mit welchen Strategien Gewerkschaften und Betriebsräte bzw. Betriebsratskandidaten heute konfrontiert sind. Maßgebliche Akteure werden benannt, Vorläufer solcher Entwicklungen aufgezeigt und diese in wirtschaftliche und politische Entwicklungen eingeordnet.“ OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar Wigand ist bereits jetzt im Otto Brenner Shop bestellbar und ist voraussichtlich ab 12. Mai auslieferbar. Siehe die erste Besprechung von Peter Nowak auf Telepolis vom 24.05.2014 weiterlesen »
Union-Busting in Deutschland. OBS-Arbeitsheft 77 von Werner Rügemer und Elmar Wigand"In den USA ist das systematische und professionell geplante Vorgehen gegen gewerkschaftliche Interessenvertretungen ein etabliertes Geschäftsfeld. Auch in Deutschland gibt es Anzeichen, dass sich Fälle aggressiven Verhaltens gegen Betriebsräte mehren. In weiterlesen »

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Strategien, Bedingungen und Tarifrunden im Handel
Einzelhandel: Besuche in der Kampfzone
„Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Recht auf einen Betriebsrat zu hintertreiben“, sagt ver.di-Sekretär Peter König, der im Handel über 100 BR-Gründungen begleitet hat. Der Ruf nach Verbindlichkeit von Betriebsratswahlen wird lauter…“   Artikel von Max Kruse in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014 weiterlesen »
„Es gibt unzählige Möglichkeiten, das Recht auf einen Betriebsrat zu hintertreiben“, sagt ver.di-Sekretär Peter König, der im Handel über 100 BR-Gründungen begleitet hat. Der Ruf nach Verbindlichkeit von Betriebsratswahlen wird lauter…“   Artikel von Max Kruse in Magazin Mitbestimmung Ausgabe 03/2014 weiterlesen »

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Kündigungs"schutz"
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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Wir kommen um zu stören! Kundgebung gegen Kündigungsseminare am 27. März 2014 in Stuttgart
Kundgebung gegen Kündigungsseminare Die Stuttgarter „Initiative Klassenkampf“ ruft, gemeinsam mit anderen gewerkschaftlichen und politischen Gruppen, für den 27. März zu einer Kundgebung gegen „Kündigungsseminare“ vor dem Maritim Hotel auf. Hintergrund sind die „Schreiner + Praxisseminare“ die in regelmäßigen Abständen in allen deutschen Großstädten für Arbeitgeber und Personalchefs angeboten werden. In dem Bündnisaufruf heißt es: „Mit einer gemeinsamen Kundgebung möchten wir klarstellen, dass wir keinen Bock auf Chefs haben, die Arbeitnehmerrechte mit Füßen treten.“ Die Kundgebung beginnt um 14 Uhr am Berliner Platz (Seidenstr. 34). Siehe Informationen und Aufruf bei der Initiative Klassenkampf und neu: Erfolgreiche Kundgebung gegen Arbeitgeberanwälte weiterlesen »
Kundgebung gegen Kündigungsseminare Die Stuttgarter "Initiative Klassenkampf" ruft, gemeinsam mit anderen gewerkschaftlichen und politischen Gruppen, für den 27. März zu einer Kundgebung gegen "Kündigungsseminare" vor dem Maritim Hotel auf. Hintergrund sind die "Schreiner + Praxisseminare" die in regelmäßigen Abständen in allen weiterlesen »

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Einmischung der IG Metall in den Betriebsrats-Wahlkampf zweier IG Metall-Listen im Berliner BMW-Werk
IG Metall-Liste "Klare Linie" im Berliner BMW-Werk„Diese Vorgeschichte muss man kennen: Es fing an mit dem „Fall BMW-Berlin“ – der ungesetzlichen Beeinflussung der Betriebsratswahl 1984 durch die BMW AG mit 19 kettenartigen Kündigungen gegen die drei Wahlanfechter, die bis zum Bundesarbeitsgericht – durch tausendfache Solidarität, auch mit Hilfe der IG Metall – ihre Rückkehr in den Betrieb und die Wiederholung der BR-Wahl 1987 erstritten. Seit über 25 Jahren gibt es daher im Berliner BMW-Motorradwerk zwei offizielle Betriebsratslisten der IG Metall: eine Liste für eher firmenorientierte, die andere für eine eher belegschaftsorientierte Interessenvertretung. Die Polarisierung durch den Arbeitgeber hat zu zwei starken Strömungen in der Belegschaft geführt, und die IG Metall hat wegen dieser Widersprüchlichkeit im BMW-Werk seitdem zwei IG Metall-Listen autorisiert. Das steht im Widerspruch zum Vorgehen gegen alternative Betriebsratslisten wie z. B. bei Daimler Berlin, wo 2010 Ausschlussverfahren angestrengt wurden und die IG Metall-Kandidaten auf der Liste „Alternative“ Funktionsverbot erhielten. Im BMW-Werk hat es zu den BR-Wahlen solche Verfahren nicht gegeben. (…) Aus den Wahlkämpfen im Betrieb zwischen beiden IG Metall-Listen hatte sich die Berliner IG Metall-Organisation bisher immer einigermaßen herausgehalten. Das hat sich jetzt offensichtlich geändert…“ Artikel von Rainer Knirsch und Hans Köbrich vom 11.3.2014 und Dokumente weiterlesen »

Artikel von Rainer Knirsch und Hans Köbrich vom 11.3.2014

IG Metall-Liste "Klare Linie" im Berliner BMW-WerkDiese Vorgeschichte muss man kennen: Es fing an mit dem "Fall BMW-Berlin" - der ungesetzlichen Beeinflussung der Betriebsratswahl 1984 durch die BMW AG mit 19 kettenartigen weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Sich wehren. Jörg Meyer wünscht viel Kraft bei den Betriebsratswahlen
„Fakt ist: Die professionelle Zerschlagung von demokratisch gewählten Betriebsräten ist das Tun von Arbeitgebern und ihren eigens darauf spezialisierten Anwältinnen und Anwälten. Wer sich mit entsprechenden Suchworten im Internet umtut, wird schnell fündig, wie man die unliebsamen Stinker loswird – inklusive Checkliste »Ihr Fahrplan für fristlose Kündigung eines Betriebsrats«. Kein Witz…“ Artikel von Jörg Meyer in Neues Deutschland vom 10.03.2014 weiterlesen »
"Fakt ist: Die professionelle Zerschlagung von demokratisch gewählten Betriebsräten ist das Tun von Arbeitgebern und ihren eigens darauf spezialisierten Anwältinnen und Anwälten. Wer sich mit entsprechenden Suchworten im Internet umtut, wird schnell fündig, wie man die unliebsamen Stinker loswird - inklusive Checkliste »Ihr Fahrplan für fristlose Kündigung eines Betriebsrats«. Kein weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Arbeitgebermaßnahmen gegen Betriebsräte: Angriffe auf die betriebliche Mitbestimmung
Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte„Das bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen gilt im internationalen Vergleich als betont sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Dezidiert gewerkschaftsfeindliches Vorgehen seitens der Unternehmen und des Managements wird hier üblicherweise nicht verortet. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und unter Strafe gestellt. Dennoch häufen sich in den letzten Jahren zunehmend Berichte, dass genau dies geschieht. Tatsächlich zeigen die Ergebnisse einer vom Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in Kooperation mit betroffenen DGB-Gewerkschaften durchgeführten Studie, dass Manager teilweise massiv und hartnäckig die Errichtung von Betriebsräten zu verhindern suchen. Der Artikel stellt die bisher vorliegenden  Forschungsergebnisse vor und zeigt, dass besonders häufig inhabergeführte Unternehmen sich schwer tun, die betriebliche Mitbestimmung zu akzeptieren…“ Artikel von Martin Behrens und Heiner Dribbusch in WSI-Mitteilungen 2/2014 und weitere Informationen weiterlesen »
Harte Zeiten erfordern starke Betriebsräte"Das bundesdeutsche System der industriellen Beziehungen gilt im internationalen Vergleich als betont sozialpartnerschaftlich ausgerichtet. Dezidiert gewerkschaftsfeindliches Vorgehen seitens der Unternehmen und des Managements wird hier üblicherweise nicht verortet. Die Behinderung von Betriebsratswahlen ist verboten und unter Strafe gestellt. weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
NGG: Burger-King-„Betriebsräte lassen sich nicht zermürben!“
„Seit im Mai 2013 die Investoren Yildiz und Kolobov (Yi-Ko-Holding) 91 Burger-King-Filialen übernommen haben, ist ein Ende der Konflikte und der Prozessflut nicht absehbar. „Die Burger King GmbH verliert einen Prozess nach dem anderen und strengt trotzdem immer wieder neue Klagen an. Offensichtlich geht es nur darum, Betriebsräte in langwierigen Verfahren zu zermürben, weiter Druck auf die Beschäftigten auszuüben, um so Personalkosten zu reduzieren“, hat Burkhard Siebert, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), heute, anlässlich einer Verhandlung vor dem Arbeitsgericht Augsburg erklärt. Der NGG-Vize zieht eine Bilanz: Seit Mai 2013 habe die NGG ihren Mitgliedern Rechtsschutz in mehr als 200 Fällen gewährt. Hinzu kommen noch viele Verfahren gegen die Betriebsräte des Unternehmens: Insgesamt 19 Versuche der Kündigung von Betriebsräten, vier Klagen auf Schadenersatz sowie weitere Klagen wegen ungerechtfertigter Abmahnungen, angeblichen Mobbings und Anträge zur Auflösung des Betriebsrates hat die Burger King GmbH eingeleitet. In zehn abgeschlossenen Kündigungsverfahren gab es inzwischen zehn Mal einen Erfolg für die Betriebsräte. „Die Burger King GmbH hat bisher kein Verfahren gewonnen. Es steht also 10:0 für die Mitbestimmung“, so der Kommentar von Siebert….“ Pressemitteilung der NGG vom 18.02.2014 weiterlesen »
„Seit im Mai 2013 die Investoren Yildiz und Kolobov (Yi-Ko-Holding) 91 Burger-King-Filialen übernommen haben, ist ein Ende der Konflikte und der Prozessflut nicht absehbar. „Die Burger King GmbH verliert einen Prozess nach dem anderen und strengt trotzdem immer wieder neue Klagen an. Offensichtlich geht es nur darum, Betriebsräte in langwierigen weiterlesen »

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Nicht alphabetisch. In den Daimler-Werken gibt es Streit über die Listenaufstellung zur Betriebsratswahl. Oppositionelle Kandidatur in Berlin, Persönlichkeitswahl in Kassel
„Persönlichkeits- oder Listenwahl? Über diese Frage gibt es im Vorfeld der Betriebsratswahl an diversen Daimler-Standorten Streit. Wird nur eine Liste eingereicht, können die Beschäftigten einzelne Kandidaten ankreuzen. Andernfalls entscheiden sie zwischen Listen, deren Zusammensetzung die jeweilige Strömung festlegt…“ Artikel von Karl Neumann aus der jungen Welt vom 18.02.2014 weiterlesen »

Artikel von Karl Neumann aus der jungen Welt vom 18.02.2014

Persönlichkeits- oder Listenwahl? Über diese Frage gibt es im Vorfeld der Betriebsratswahl an diversen Daimler-Standorten Streit. Wird nur eine Liste eingereicht, können die Beschäftigten einzelne Kandidaten ankreuzen. Andernfalls entscheiden sie zwischen Listen, deren Zusammensetzung die jeweilige Strömung festlegt. weiterlesen »

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Union Busting: Kapital contra Betriebsräte (?)
Ärger bei Pirmasenser Firma Profine: Betriebsratsvorsitzender fristlos gekündigt
„Der Kunststoffhersteller Profine behindert und missachtet die Arbeit des Betriebsrates – behauptet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma ist jetzt fristlos gekündigt worden…“ Meldung beim SWR vom 13.02.2014 weiterlesen »
„Der Kunststoffhersteller Profine behindert und missachtet die Arbeit des Betriebsrates - behauptet die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE). Dem Betriebsratsvorsitzenden der Firma ist jetzt fristlos gekündigt worden…“ Meldung beim SWR vom 13.02.2014 externer Linkweiterlesen »

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Betriebsratswahlen gesetzlich vorschreiben
„Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst eine massive Stärkung der Rechte der Betriebsräte nur einen geringen Effekt hätte. Der Grund dafür ist einfach: Die meisten Arbeitnehmer haben keinen Betriebsrat…“ Ein Diskussionsvorschlag zur Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung von Prof. Dr. Werner Nienhüser in der DGB-Gegenblende Januar/Februar 2014 weiterlesen »
"Mehr Mitbestimmung für Betriebsräte – diese Forderung war im letzten Wahlprogramm der SPD zu lesen. Betriebsräte sollten u.a. beim Einsatz von Leiharbeit, befristeter Beschäftigung und Werkverträgen mehr mitbestimmen dürfen.[1] Im Koalitionsvertrag[2] ist dagegen von einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte nicht mehr die Rede. Umso wichtiger ist es, darauf hinzuweisen, dass selbst weiterlesen »

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Klage gegen Betriebsrat: Arbeitsgericht Augsburg lässt Burger King abblitzen
„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor das Arbeitsgericht…“ Meldung beim Bayrischen Rundfunk vom 28.01.2014 weiterlesen »
„Eine Niederlage musste die Fast Food Kette „Burger King“ vor dem Arbeitsgericht in Augsburg hinnehmen, das die gerichtliche Zustimmung zur Kündigung eines Betriebsrats erwirken wollte. Der Betriebsrat habe Tageseinnahmen in Höhe von 1950 Euro gestohlen, argumentierte Burger King. Als der Gesamt-Betriebsrat seine Zustimmung zur Kündigung verweigerte, zog das Unternehmen vor weiterlesen »

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AWO: Betriebsrats-Bashing im Seniorenzentrum
„Im Jahr 2012 wurde im Seniorenzentrum Omnicare Karlshuld in der Region Neuburg bei Ingolstadt ein Betriebsrat gewählt. Das erste Mal in der Geschichte der Einrichtung. Seitdem werden die Mitglieder des Gremiums massiv unter Druck gesetzt und gezielt von der Belegschaft isoliert. Wir rufen unsere LeserInnen auf, eine Solidaritätsmail für die drangsalierten Betriebsratsmitglieder zu schicken…“ Alle weiteren Infos sowie die Möglichkeit Protestmails zu senden auf Arbeitsunrecht vom 14.12.2013 weiterlesen »
„Im Jahr 2012 wurde im Seniorenzentrum Omnicare Karlshuld in der Region Neuburg bei Ingolstadt ein Betriebsrat gewählt. Das erste Mal in der Geschichte der Einrichtung. Seitdem werden die Mitglieder des Gremiums massiv unter Druck gesetzt und gezielt von der Belegschaft isoliert. Wir rufen unsere LeserInnen auf, eine Solidaritätsmail für die weiterlesen »

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BR-Mitglieder: Anspruch auf Entfristung eines befristeten Arbeitsvertrages
Mandanteninfo Dezember 2013 vom Bell & Windirsch Anwaltsbüro weiterlesen »
"Das Jahr 2014 steht vor der Tür und damit auch die Betriebsratswahlen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einem befristeten Arbeitsverhältnis sehen von einer Kandidatur für den Betriebsrat ab. Zum Teil befürchten sie, dass sie aufgrund einer Kandidatur für den Betriebsrat ihre Chancen für die Übernahme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis gefährden. weiterlesen »

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Charité Facility Management: Betriebsratsmitglied soll gekündigt werden
„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, Inhalte aus Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern und Betriebsräten zu berichten“, so Susanne Stumpenhusen. Die ver.di-Landesbezirksleiterin forderte den Senat als Anteilseigner auf, seinen Einfluss geltend zu machen, damit diese Zustände an der CFM beendet werden. Die Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht Berlin (Magdeburger Platz 1, 10785), zur Kündigung des BR-Mitgliedes wird am 18.11.2013 um 11:30 Uhr in Raum 505 stattfinden.“ Pressemitteilung von ver.di Berlin-BB vom 22.10.2013 weiterlesen »
„Wegen kritischer Äußerungen auf einer Betriebsversammlung am 18. September 2013 soll einem Mitglied des Betriebsrates der Charité Facility Management (CFM) außerordentlich gekündigt werden. (…) „Aus der CFM wird über unberechtigte Versetzungen, häufigere Kontrollen bis hin zum Mobbing berichtet, selbst dauerhafte Beobachtungen einzelner Personen gehören offenbar zur Tagesordnung. Zudem werden Kolleginnen weiterlesen »

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