Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Kathy Preuß, seit Oktober frisch gewählte Vorsitzende des Betriebsrats der Bliestalverkehr GbR in Blieskastel, soll außerordentlich (fristlos) gekündigt werden. Die Anhörung zur Kündigung ist dem Betriebsrat bereits zugegangen. Ver.di zeigt sich erzürnt und vermutet ein Kalkül der Arbeitgeberseite um den starken, neuen Betriebsrat klein zu halten. Preuß habe sich seit der Wahl vehement für die Interessen der Beschäftigten eingesetzt. Nach Berechnungen von ver.di und Betriebsrat stehen im Betrieb z.B. derzeit rund 20.000 Euro Lohnzahlungen für Zulagen und Mehrarbeit aus. „Hiermit beschäftigen sich schon Gerichte,“ sagt Christian Umlauf, zuständiger Gewerkschaftssekretär für den Verkehrsbereich im Saarland. „Der Eindruck, dass Geschäftsführer Walfried Munz Betriebsratstätigkeiten in seinem Betrieb behindert ist auch nicht vollkommen abwegig. Beispielsweise sind alle Kosten, die durch die Wahl des BR entstanden sind, bisher nicht gezahlt.“ Die Auslagen habe ver.di bisher vorgestreckt. „Jetzt soll die Vorsitzende gekündigt werden? Das ist eine Unverschämtheit für einen Betrieb der für sein Handeln auch noch öffentliche Gelder erhält,“ zeigt sich Umlauf sichtlich empört. Aktuell bekomme Preuß keine Dienstpläne und solle ihren Urlaub abfeiern. „Der Betriebsrat hat der Kündigung nicht zugestimmt! So muss nun das zuständige Arbeitsgericht am 23.01.2018 klären, ob eine gewählte Betriebsrätin aufgrund von angeblichen Vergehen fristlos gekündigt werden darf,“ ergänzt der Gewerkschaftssekretär…“ Meldung vom 11.01.2018 von und beim ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland, darin auch Hintergründe. Siehe auch die Petition bei change.org für die sofortige Rücknahme der Kündigung: Solidarität mit der Betriebsratsvorsitzenden Kathy Preuß ![[DGB-Kampagne] Stop Union Busting](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/07/stopUnionBustingLogo.jpg)
„Kurz vor Beginn der Tarifverhandlungen hat der internationale Wechselstubenbetreiber Travelex seinen Betriebsratsvorsitzenden und dessen Stellvertreterin in Frankfurt fristlos gekündigt. Darüber hinaus wurde auch einem Mitglied der ver.di-Tarifkommission gekündigt. Aus Sicht der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stehen die Kündigungen im Zusammenhang mit den anstehenden Tarifverhandlungen bei Travelex und sollen die Beschäftigten gezielt einschüchtern. ver.di unterstützt und berät die betroffenen Kollegen in Frankfurt und bekämpft die Unterdrückung von Betriebsratsarbeit durch Arbeitgeber mit ihren Beratungs- und Rechtsabteilungen. (…) Travelex werde von der Rechtsanwaltskanzlei Naujoks vertreten, die immer wieder im Verdacht stünde, für ihre Mandanten mit konstruierten und in Teilen kriminellen Vorwürfen gegen vermeintlich unliebsame Betriebsratsmitglieder vorzugehen… ver.di-Pressemitteilung vom 30.11.2017. Siehe dazu neu: Travelex kündigt die vierte Mitarbeiterin. Union Busting geht weiter – Kommt zu den Gerichtsverhandlungen! 
„Die Leitung des UKS beabsichtigt Charlotte Matheis, Personalratsmitglied und „Aktivistin für Entlastung und mehr Personal“ wegen ihrer Personalratstätigkeit außerordentlich (fristlos) zu kündigen. Kurz vor Weihnachten, am 22.12.2017, gab der Arbeitgeber sein Anliegen auf eine außerordentliche fristlose Kündigung kund. Streitpunkt ist die Personalratstätigkeit. Charlotte Matheis hielt diese für erforderlich, die Arbeitgeberseite des UKS nicht. Anstatt dies auf normalen Wegen zu klären griff die Arbeitgeberseite zur außerordentlichen Kündigung. Ein Mittel eine unbequeme Gewerkschafterin loszuwerden. Charlotte wurde auf der Liste der Gewerkschaft ver.di in den Personalrat gewählt. Sie ist Mitglied der ver.di-Bundestarifkommission und Mitglied der Tarifkommission Entlastung am UKS. (…) Die 61-jährige Charlotte ist seit dem 01.10.1977, mit kurzer Unterbrechung, an den Unikliniken beschäftigt, sie arbeitet als Krankenpflegerin in der Anästhesie und erwarb sich insbesondere als Arbeitszeitexpertin an der Klinik einen Namen. In dieser Eigenschaft und als Mitglied der Tarifkommission Entlastung ist sie der Klinikleitung ein Dorn im Auge. Die teilfreigestellte Personalrätin ist nach einer Erkrankung auch schwerbehindert und verlangt einen leidensgerechten Arbeitsplatz. Dem kam der Arbeitgeber nicht entsprechend nach. Am heutige 29.12.17 hat der Personalrat in einer Sondersitzung sich mit der Kündigung befasst. Der Personalrat lehnte das Ansinnen des Universitätsklinikums ab. (…) ver.di hatte erst im Dezember mitgeteilt, dass die Tarifgespräche mit der Uniklinik zur Entlastung festgefahren seien. (…) Eine Vollversammlung der Gewerkschaftsmitglieder will am 17. Januar über das weitere Vorgehen entscheiden. (…) Nach Ansicht von Gewerkschaftssekretär Michael Quetting versucht man nun mit der Kündigung der Kollegin Matheis, die Beschäftigten einzuschüchtern…“ Pressemitteilung vom 29.12.2017 des ver.di Landesbezirk Rheinland-Pfalz-Saarland. Siehe Soliaufruf mit Adressen und nun ein Beispiel dafür: [Vorbild und Anregung] Bremer Bündnis für mehr Krankenhauspersonal: Wir sind solidarisch mit Charlotte Matheis 
„Wir glauben an ein Arbeitsumfeld, das Flexibilität, Produktivität, Fairness fördert“, schrieben zwei Topmanager des schwäbischen Automobilzulieferers Eberspächer Ende Oktober an die Beschäftigten ihrer US-amerikanischen Tochterfirma in Brighton, Michigan. „Deshalb werden wir uns in unserem Betrieb in Brighton jedem nicht gerechtfertigten Eingreifen einer Gewerkschaft in vollem legalem Umfang widersetzen, wann und wo immer wir können.“ Es gehe darum, „unseren Wettbewerbsvorteil, gewerkschaftsfrei zu sein“ zu verteidigen. (…) Mitbestimmung und vertrauensvolle Zusammenarbeit der „Sozialpartner“ sind Grundpfeiler des deutschen Wirtschaftsmodells – diese Erzählung gehört nicht nur zum Kanon der Gewerkschaften, sondern auch zum Bild, das die deutsche Automobilindustrie von sich selbst verbreitet. Doch die Realität sieht anders aus. In vielen Firmen, die sich hierzulande an die Spielregeln von Betriebsverfassungs- und Tarifvertragsgesetz halten, ist aggressive Missachtung des Rechts auf gewerkschaftliche Betätigung auf dem Vormarsch – wenn man den Blick nach Übersee richtet…“ Beitrag von Jörn Boewe in der Freitag Ausgabe 51/2017 
„Der Betriebsrat der LHS Lebenshilfe in der Schule gGmbH braucht Eure Unterstützung: Am 30. November 2017 muss sich der Betriebsrat der LHS vor dem Kammergericht gegen die Nichtigkeitsklage des Arbeitgebers verteidigen. Die LHS gehört zum Lebenshilfe-Konzern und ist mit über 600 Mitarbeitern der größte freie Träger für Schulhilfe in Berlin. Nach den Betriebsratswahlen am 13. Juli 2017 beantragte der Arbeitgeber aus unhaltbaren Gründen die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl, um danach die Zusammenarbeit mit dem neu gewählten Gremium zu verweigern. Trotz der Tatsache, dass BR und KBR bereits einen neuen Wahlvorstand eingesetzt haben, der die Neuwahlen vorbereitet, beharrt der Arbeitgeber auf dem Verfahren – um sich so möglichst lange der Mitbestimmung zu entziehen und den gewählten Betriebsrat mürbe zu machen. Die öffentliche Verhandlung beginnt um 11:45 Uhr in Raum 236 des Arbeitsgerichts Schöneberg, Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin Wir laden euch herzlich ein zur Beobachtung der Verhandlung und wollen anschließend im Rahmen einer kleinen Kundgebung mit heißem Tee und Glühwein mit allen Unterstützer*innen den Ausgang des Verfahrens feiern“ Mitteilung vom 17. November 2017 von und bei Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und neu dazu: Arbeitsgericht entscheidet zugunsten des Betriebsrats der LHS 
„Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor getan haben. Die Sammlung dient zur Vorbereitung auf einen Aktionstag am Freitag, 13. Oktober 2017, an dem Betroffene, Unterstützer*innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland Protestaktionen durchführen. (…) Unser Ziel ist, Beschäftigte, Gewerkschafter_innen und Betriebsratsmitglieder zu unterstützen, die am Arbeitsplatz auf unzumutbare Weise unter Druck gesetzt werden. Jetzt sind Sie gefragt: Welcher Arbeitgeber hätte Ärger verdient? Warum genau? Was ist passiert? Wer sind die Fertigmacher? Welche Anwälte & Unternehmensberater waren beteiligt? Wurden weitere Spezialisten hinzu gezogen (Detekteien, PR, Mediation etc.)? Gibt es Berichte (Zeitung, Blogs, Facebook, Gewerkschaftsmedien)?…“ Infos bei Arbeitsunrecht zur Nominierung, siehe dazu: Freitag13: Bundesweite Aktionen bringen H&M in Bedrängnis
"Ab Montag, 24. Juli 2017 können Beschäftigte und engagierte BürgerInnen solche Unternehmen nominieren, die sich durch fragwürdige Maßnahmen gegen Betriebsräte oder Gewerkschafter sowie extreme Ausbeutung, Lohnraub, Steuerflucht und andere sozial-schädliche Praktiken hervor ![[15. Oktober 2016] 3. bundesweite Konferenz "Betriebsräte im Visier"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/betriebsraete_im_visier151016.jpg)
Am Samstag, den 15.10.2016 führt das Solikomitee Mannheim zum dritten Mal die bundesweite Konferenz „Betriebsräte im Visier – Bossing, Mobbing & Co.“ durch mit betroffenen KollegInnen aus verschiedenen Branchen, Verena zu Dohna-Jaeger (IG Metall), Patrick Fütterer (Fachanwalt für Arbeitsrecht), Albrecht Kieser (work-watch), Helmut Schmitt (IG BCE), Stephan Weis-Will (ver.di) und anderen. Musik: ewo² (Bernd Köhler und Jan Lindqvist). Sie findet von 13:00 bis 19:00 im Mannheimer Gewerkschaftshaus statt. Das Mannheimer Solikomitee bittet um Anmeldung über das Faltblatt mit der aktualisierten Einladung zur Konferenz. Neu: Dokumentation: Betriebsräte im Visier
„… Um die Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmer-Rechte in Call Centern ist es nicht immer gut bestellt. Umso erfreuter ist die Gewerkschaft Verdi, wenn es ihr gelingt, in Call Centern einen Betriebsrat ins Leben zu rufen. Beim Unternehmen Competence Call Center (CCC) in Essen ist das im Januar geglückt. (…) CCC hat dem Betriebsratsvorsitzenden am Standort Essen den Stuhl vor die Tür gesetzt und dessen befristeten Arbeitsvertrag nicht verlängert. (…) Betriebsrat und auch der Betriebsratsvorsitzende selbst wehren sich nun mit Unterstützung von Verdi vor dem Arbeitsgericht gegen das Vorgehen der Geschäftsleitung. Der Betriebsrat will so feststellen lassen, dass es sich um eine unerlaubte Behinderung von Betriebsratsarbeit handelt, wenn der Vorsitzende offenbar wegen seiner Funktion vor die Tür gesetzt werde. Entsprechende Äußerungen sollen gefallen sein. Der Betriebsratschef selbst will vor Gericht die Entfristung seines Vertrages erstreiten. (…) Manch einer fragt sich, ob der Vorfall nicht auch mit der Eröffnung des Facebook-Löschzentrums zu tun haben könnte; also ein Signal an die dortige Belegschaft ist, es gar nicht erst mit der Gründung eines Betriebsrates zu versuchen…“ Artikel von Janet Lindgens bei der WAZ Essen vom 10.10.2017 
„… nicht nur in Muttis sogenannten “systemischen” Industriebetrieben vom AIRBUS bis zum Zeppelin. Mittlerweile wird “gewerkschaftsverdächtiges Personal” eingeschüchtert und ausgelesen durch endlos verlängerte Probezeiten, verdeckte Arbeitgeber- und ARGE-Vernetzung sowie Leiharbeits-Vertragsketten in allen Industrie-, Handels-, Bank- und Handwerksbereichen – wie im gesamten öffentlichen Dienst. Streikendes Krankenhauspersonal ist für die Notstands- & Kriegsmobilisierung und die -Führung ebenso hinderlich wie streikende Piloten, Lokführer, FRAPORT-Bodenpersonal, Hafenarbeiter, Matrosen, Container-Terminal-Kranführer, Stromerzeuger- und -verteiler, Binnenschiffer und LKW-fahrer, Hallenarbeiter und Lademeister der Groß-Speditionen, kollektive Aktionen der einzelkämpfenden “Kings of the Road”, wo deren ICH-AG-Bewußtsein im Stress der heißgelaufenen Bremsen dahinschmilzt und wo schmilzendes Einkommen wie die letzte Ölung im Fegefeuer wirkt. Nicht zu vergessen streikende Berufssoldaten, Polizisten, Justizbeamte und -angestellte, Berufsfeuerwehrleute. (…) Wozu braucht man da noch Berufsverbote? Verlängerte Probezeiten im Öffentlichen Dienst allgemein, der auch dort ansteigende Einstieg über Leih- und Zeitarbeit und besonders die Umgestaltung des Referendariats und der Anwartezeit als LehrerIN zur Anstellung sind optimale Selektions- und Konditionierungsverfahren…“ Beitrag vom 20. September 2017 von und bei Hartmut Barth-Engelbart und Wichtiges daraus 
„Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist im Umbruch. In allen Branchen wird ausgelagert. Subunternehmen, externe Dienstleister, Werkverträge, Leiharbeiter: Flexibel will man sein, noch günstiger produzieren – und Tarife umgehen. Das ist eine Herausforderung für Betriebsräte und Gewerkschaften. Wie organisiert man einen Konzern, der eigentlich aus Dutzenden kleinen Unternehmen besteht? (…) „Exakt – Die Story“ geht mitten hinein in den Streit um Arbeit, spricht mit Arbeitern und Aktiven, konfrontiert Firmenchefs und die Verantwortlichen in der Politik und zeigt Lösungswege auf. Wie können sich Gewerkschaften heute durchsetzen? Was bringen aktuelle Gesetzesreformen? Wie fühlt es sich an, wenn man vom Vorgesetzten bekämpft wird? Und warum sind Gewerkschaften im Osten besonders herausgefordert?“ Film von Magdalena Schüßler vom 26. Juli 2017 bei „Exakt – Die Story“ beim MDR (Videodauer: ca. 30 Min., in der Mediathek abrufbar bis 26. Juli 2018)