Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Erinnern wir uns: Zu Corona-Zeiten war plötzlich von systemrelevanten Berufen die Rede. (…) Wie wirkmächtig Widerstandsaktivitäten der systemrelevanten Gesundheits- und Sozialberufe sein können, selbst dann, wenn sie zahlenmäßig viel geringer ausfallen als bei traditionellen Arbeiterprotesten, konnte nur geahnt werden. Malika Guellil zeigt, dass hier Feminismus gar nicht zusätzlich hineininterpretiert werden muss, sondern von vornherein nur feministisch und im Zusammenhang mit Klimagerechtigkeit gedacht werden kann. Malika Guellil trägt mit ihrer 2022 an der Wiener Universität verteidigten Masterarbeit über Care-Proteste, für die sie den nunmehr schon seit über 20 Jahren verliehenen Förderpreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin gewann, dazu bei, dass wesentliche Fragen gestellt werden, die Voraussetzung für die Suche nach richtigen Antworten, denen wiederum richtiges Handeln entspringen kann…“ Rezension von Gerd-Rüdiger Hoffmann vom 27. März 2024 in Neues Deutschland online und mehr daraus/dazu 
„Lasst uns den 8. März 2024 zu einem kämpferischen Frauentag machen – es gibt mehr als genug Gründe! In den elementarsten Bereichen unserer Gesellschaft wird gespart: der Gesundheitsversorgung, beim Bürgergeld, in der Bildung, der Sicherung eines würdevollen Lebens im Alter und bei Kindern. Gelder und Stellen werden gekürzt, was Beratungsstellen und die soziale Daseinsfürsorge für Migrant:innen, Wohnungslose, von Gewalt betroffene Frau und queere Menschen betrifft. Hinzukommt, dass neben Wohnungsbau, Energie- und Wasserversorgung, immer mehr soziale Einrichtungen privatisiert werden. „Klassische Frauenberufe“ wie im Gesundheitswesen oder der Reinigungsbranche sind davon betroffen. (…) Beides – Kriegspolitik und Sozialkahlschlag – müssen wir bekämpfen!…“ Aus der Stellungnahme der VKG vom 29. Februar 2024 (Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften: „Internationaler Frauentag: Öffentliche Daseinsfürsorge stärken! Frauenstreikbewegung unterstützen!“) – siehe die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe. NEU: Der Frauentag 2024 im internationalen Überblick: Offenbar weitgehend ohne die „üblichen“ Repressionen, aber der Alltag ist ohnehin immer lebensgefährlicher… 
„Allerorten heisst es: Beamte dürfen nicht streiken. Wo „steht“das ? Die Frage war immer berechtigt, wurde aber selten gestellt. Die wenigen, die es doch wagten, die Arbeit als Beamte niederzulegen, erhielten jedenfalls vom Bundesverwaltungsgericht dafür deutliche Antworten. In seinem sogenannten Fluglotsenurteil vom 03.12.1980 (1 B 86.79) meinte der 1. Senat des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts, dass die damaligen streikähnlichen Aktionen der Fluglotsen selbstverständlich rechtswidrig gewesen seien. Die Rechtswidrigkeit sei „evident“ gewesen. Selbstverständlich mussten die Fluglotsen deshalb disziplinarrechtlich mit Sanktionen rechnen, „denn es leuchtet jedem vernünftigen (!) und vorurteilsfreien (!) Betrachter „ein, dass „der Versuch, die Regierung … durch Nicht- oder Schlechterfüllung von Amtspflichten zur Befriedigung von materiellen Forderungen … zu zwingen, mit der Funktionsfähigkeit des … Berufsbeamtenverhältnisses schlechterdings nicht vereinbart werden kann.“Juristisch korrekte Begründungen enthält das Urteil wenig…“ Aus dem Vortrag von Dr. Rolf Geffken bei der ver.di und GEW Südhessen von 2011, dokumentiert im LabourNet-Archiv. Siehe zur NEU: EGMR zum Beamtenstreikrecht: Ein Urteil gegen die Menschenrechte, das Begehrlichkeiten wecken könnte 
Das Projekt „Streikmonitor: Standardisierte Erhebung zur langfristigen Erfassung von Streikaktivitäten in Deutschland“ wird von der Heinz Jung-Stiftung (Frankfurt am Main) gefördert und von Stefan Schmalz (Friedrich-Schiller-Universität Jena) geleitet. Siehe die Vorstellung des Projekts im Heft 106 (Juni 2016) und des Streikmonitors mit einem Streiküberblick für das erste Halbjahr 2016 im Heft 108 von „Z. Zeitschrift für marxistische Erneuerung“ – wir danken der Redaktion der Z und Ulrich Leicht für die Vorbereitung dieser Empfehlung, darin weitere Informationen und NEU: Streikmonitor: Arbeitskonflikte im ersten Halbjahr 2023 
„Die Bundesrepublik Deutschland hat eines der rückständigsten und restriktivsten Streikrechte in Europa. Arbeitsniederlegungen werden in der deutschen herrschenden Rechtsprechung als illegal betrachtet, wenn sie nicht von einer Gewerkschaft ausgerufen werden und wenn nicht für Ziele gestreikt wird, die sich in einem Tarifvertrag abbilden lassen. Spontane Streiks und Streiks für politische Forderungen werden somit hierzulande kriminalisiert. Massive Preissteigerungen, hohe Mieten oder Heizkosten sind alles Themen, die nicht in einem Tarifvertrag geregelt werden, aber das Leben von uns unmittelbar betreffen. Um dagegen wirksam aktiv zu werden, sind Streiks ein wichtiges Mittel. Mit dem restriktiven Streikrecht wird die Handlungsfähigkeit von uns als Beschäftigten und Gewerkschafter*innen eingeschränkt. Ein Klimastreik, ein feministischer Streik, ein Streik gegen Aufrüstung und Krieg, ein Streik gegen die Abwälzung der Krise auf die Lohnabhängigen, darf nicht weiter durch die deutsche Rechtsprechung illegalisiert werden. Auch Beamt*innen darf das Streikrecht nicht verwehrt werden...“ Statement der neuen Kampagne für ein umfassendes Streikrecht. NEU: [Bericht] Veranstaltung „Recht auf politischen Streik“ mit der Juristin Theresa Tschenker und 80 Personen 
„In den letzten Wochen haben die 
„Vor 50 Jahren fanden in Deutschland über 300 sogenannte „wilde Streiks“ statt, von denen in NRW vor allem die Streiks im Sommer 1973 bei Pierburg und Ford im Gedächtnis geblieben sind. Viele der spontanen Streiks waren von Migrant*innen getragen, die tagtäglich rassistischen und sexistischen Lohnhierarchien ausgesetzt waren. Diese „wilden Streiks“ blieben nicht ohne Rückwirkung auf die „offiziellen“ Arbeitskämpfe der DGB-Gewerkschaften und führten insgesamt zu einer Politisierung der sozialen Auseinandersetzungen in der BRD. Gemeinsam mit zahlreichen Kooperationspartner*innen widmet die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW den Streiks 1973 eine Film- und Diskussionsreihe.“ Infoseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW mit konkreten Angaben zu Zeitpunkt und Inhalt der Film- und Diskussionsreihe und vielen Publikationen zum Thema und NEU: «Der Streik hat mir geholfen als junger Mensch Kraft aufzubauen». Dokumentation zur Tagung «Gelingende und misslingende Solidarisierungen – 50 Jahre spontane Streiks» 
„Bayern: Der REWE-Betriebsrat in der Logistik Bayern hat im Februar 2022 eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen, die Streikteilnehmer von einer Corona Prämienzahlung i.H.v. 200 € ausschloss. Dagegen setzten sich knapp 20 Beschäftigte erfolgreich zur Wehr. Das berichtet die Dienstleistungsgewerkschaft verdi. In der Betriebsvereinbarung war geregelt, dass Beschäftige mit mehr als 5 unentschuldigten Fehltagen nichts bekommen sollen. Dies zielte eindeutig auf die Streikteilnehmer ab. Der DGB Rechtschutz in Bamberg unterstützte die Abgestraften bei ihrer erfolgreichen Klage. Das Arbeitsgerichts Bamberg hat entschieden, dass die Corona Prämie nicht als Streikbruchprämie dienen darf. Wir begrüßen sehr, dass verdi in diesem Fall gegen eine Betriebsvereinbarung eines offensichtlich managementnahen Betriebsrats vorgegangen ist...“ Aus den Union Busting-News von Jessica Reisner vom 21. September 2023 bei der Aktion gegen Arbeitsunrecht 
„Es gibt eine Art des Streiks, der für viele nicht erkennbar ist, obgleich er massenhaft angewandt wird: der stille Streik. Ein stiller Streik in meiner Definition ist ein permanenter Boykott von jeglicher Art der Mehrarbeit, die Chef*innen sich für ihre Mitarbeitenden ausdenken. Es ist mehr noch ein Akt der Würde zu sagen: Mit mir nicht! (…) Mein und der stille Streik meiner ehemaligen Kolleg*innen funktionierte als eine Art Entzauberungsmaschine, die den absoluten Widerspruch zwischen Vorgesetzten und Untergebenen zum Vorschein brachte. Das, was ich hier schreibe, könnte man als unpolitische, oder besser: vorpolitische individuelle Verweigerungshaltung weglächeln. Das würde aber dem Umstand nicht gerecht, dass ich mit meiner Einstellung bei weitem nicht alleine war. Ich kann mich an keinen Job erinnern, in dem nicht viele Kolleg*innen ähnlich handelten. Es war eher so, dass ich mich oftmals meinen Kolleg*innen anpasste. Von den älteren lernen, das hieß in vielen Fällen faul sein lernen – und ich habe jede Lektion geliebt…“ Artikel von Olivier David vom 19.09.2023 in ND online 
„… Streiks und Massenbewegungen, die Verbesserungen für unsere Lebens- und Arbeitsverhältnisse erkämpft haben, sind Teil unserer Geschichte. Dennoch scheint es heute im globalen Norden schwer vorstellbar, fast unmöglich, noch einmal derartige soziale Bewegungen vereint auf der Straße zu sehen. Dafür hat der neoliberale Kapitalismus mit seinem Individualismus und der daraus folgenden Vereinzelung gesorgt. Doch um sein Überleben zu sichern, untergräbt dieser patriarchale Kapitalismus die Wurzeln seiner – und unserer – Reproduktion (…) Doch der Blick auf unsere Geschichte und auch auf die gegenwärtigen feministischen Kämpfe im globalen Süden zeigt uns, dass wir stark sind, wenn wir die Vereinzelung überwinden können! Weil die Krise unserer Zeit eine Krise der Reproduktion ist, muss unsere Antwort eine feministische sein. Aus Polen, Spanien und Argentinien können wir Hoffnung schöpfen und lernen, was zu tun ist. Unsere Thesen sind ein Versuch zu zeigen, warum der feministische Streik die Kampfansage ist, die wir jetzt vor uns hertragen müssen – und wie wir damit anfangen…“ Artikel der AG Feministischer Streik Kassel in ![[Fernseh-Doku] Wilde Streiks – Der heiße Herbst 1969](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/04/wildestreiks1969.jpg)
„«Als ich vom Ford-Streik 1973 gehört habe, dachte ich: Wow, die Geschichte wiederholt sich. Wir sind die Gastarbeiter 2.0» (…) Eigentlich Englischlehrerin von Beruf, landete sie [Duygu Kaya] wegen mangelnder Deutschkenntnisse schnell in einem «Kreislauf prekärer Jobs», wie sie es nennt. Im Sommer 2021 fing Kaya als Kurierfahrerin beim damals noch jungen Onlinelieferdienst Gorillas an. Nur wenige Monate später war sie eine der Sprecher:innen eines Arbeitskampfs an mehreren Gorillas-Standorten in der Stadt. (…) «Vieles hat sich in den letzten fünfzig Jahren verändert: Die Arbeitsplätze, an denen Migrant:innen in Deutschland ausgebeutet werden, sind andere, die Anforderungen sind andere. Aber diesbezüglich waren wir in der gleichen Situation wie die Gastarbeiter 1973: Auch damals musste etwas passieren. Und die Gewerkschaften sahen das nicht.»…“ Artikel von Jan Ole Arps und Nelli Tügel in der WoZ Nr. 33 vom 17. August 2023 und mehr daraus sowie Hintergründe 
„Der Staat schafft und gestaltet Arbeitsmärkte insbesondere in frauendominierten Branchen. Dennoch dürfen Gewerkschaften den Staat in dieser Funktion nicht mit Forderungen adressieren. Das Verbot des politischen Streiks begründen Rechtsprechung und Rechtswissenschaft mit dem Tarifbezug. Die Auseinandersetzung von Hans Carl Nipperdey, Ernst Forsthoff und deren Opponent Wolfgang Abendroth anlässlich des Zeitungsstreiks im Jahr 1952 legte den Grundstein für das deutsche Streikrechtsverständnis. Der Tarifbezug und das Verbot des politischen Streiks sind bis heute auf die Argumente Nipperdeys und Forsthoffs zurückzuführen, obwohl sie im Widerspruch zur grundgesetzlichen Dogmatik stehen. Eine vom Tarifbezug unabhängige Begründung des Streikrechts hingegen ist möglich. Der politische Streik kann vor dem Hintergrund völkerrechtsfreundlicher Auslegung des Grundgesetzes rechtmäßig sein. Ansatzpunkte für eine Umsetzung dieser Neukonzeption des Streikrechts finden sich in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und Bundesarbeitsgerichts.“ Klappentext zur Promotion von Theresa Tschenker, siehe diese und ein Interview mit ihr