Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Solidaritätsstreiks sind in Deutschland zurzeit noch eine Randerscheinung. Hier streiken Belegschaften in einem Betrieb, obwohl sie selbst nicht unmittelbar betroffen sind, zur Unterstützung eines Streiks in einem anderen Betrieb – mit offiziellem Aufruf ihrer Gewerkschaft! Angesichts der Transformation in der Automobil- und Zulieferindustrie wurde dies in der Arbeitskampfpraxis der IG Metall 2023 – 2024 immer mehr Bestandteil von Streikkonzepten und -praxis. Auch wenn Solidaritätsstreiks noch nicht so verbreitet sind wie im 
„Die Bundesregierung hat Kürzungsmaßnahmen beschlossen, die große Teile der Bevölkerung hart treffen – sei es in Bezug auf steigende Strom-, Sprit- und Gaspreise, scharfe Sanktionen beim Bürgergeld, weniger Geld für Investitionen in den Schienenverkehr und den ÖPNV. Doch dies ist erst der Anfang. Laut denken Vertreter*innen der Kapitalinteressen über weitreichende Angriffe und eine Wirtschaftsagenda nach: Sie bringen Forderungen auf wie die Senkung von Unternehmenssteuern, Verlängerung und weitere Flexibilisierungsmöglichkeiten bei den Arbeitszeiten, Begrenzung der Sozialabgaben, Verschlechterungen im Rentensystem und Einschränkungen des Streikrechts. Zusätzliches Geld gibt es neben Unternehmenssubventionen nur noch für die Aufrüstung der Bundeswehr. Hier bestätigt sich einmal mehr, dass Aufrüstung und Sozialabbau zwei Seiten derselben Medaille sind. Diesem Klassenkampf von oben müssen Beschäftigte und Gewerkschaften im Bündnis mit sozialen Bewegungen entschlossenen Widerstand entgegensetzen…“ Der Aufruf wurde von über 50 Kolleg*innen aus ver.di, IG Metall, GEW, DGB, EVG und NGG gestartet (Mag Wompel gehört dazu) – siehe mehr Informationen und NEU: [Aufruf „Wir schlagen Alarm“] Einladung zum Zoom-Treffen am 4. April zur Vorbereitung von Gegenwehr gegen soziale Angriffe und Aufrüstung 
„Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Der Arbeitskampf muss wieder letztes Mittel einer Tarifauseinandersetzung werden.“ (…) Das Kernstück des Gesetzesvorschlags besagt: Jede Tarifvertragspartei kann in einem Tarif-konflikt die Schlichtung anrufen. Arbeitskämpfe sind erst nach dem Scheitern der Schlichtung zulässig und vor der Schlichtung nur in einem sehr begrenzten Rahmen. Die gesetzlichen Vorgaben gelten dabei – mit Ausnahme bestimmter Regelungen für die Daseinsvorsorge – nur nachrangig, d. h. bestehende tarifliche Schlichtungsabkommen haben Vorrang. (…) „Wenn das aktuelle Streikgeschehen in den Augen der Bevölkerung die Tarifautonomie insgesamt diskreditiert, kann uns das nicht egal sein. Wir wollen die Tarifautonomie wieder stärken!“ Die künftige Bundesregierung sei nun aufgerufen, die richtigen gesetzlichen Maßnahmen zur Regulierung des Schlichtungswesens zügig auf den Weg zu bringen…“ Aus der Pressemitteilung vom 26. März 2025 („Gesamtmetall legt Gesetzentwurf zu Schlichtungen im Arbeitskampf vor“) zu Gutachten und Gesetzesentwurf bei Gesamtmetall – siehe erste gewerkschaftliche Proteste und eine Petition 
„… Ohne Sorgearbeit läuft gar nichts. Ob KiTa, Pflege, Sozialarbeit oder zu Hause: Diese Arbeit hält den Laden am Laufen, wird aber oft übersehen, schlecht bezahlt und hat auch sonst oft miese Arbeitsbedingungen. (…) Wir kämpfen! In diesen Berufen arbeiten vor allem Frauen und queere Personen, viele sind migrantisch. Die Forderung nach mehr Lohn? Nach mehr freien Tagen? Absolut gerechtfertigt! Schlechte Bezahlung und Arbeitsbedingungen kommen nicht von ungefähr – sie sind die Folge eines Systems, das nicht daran ausgerichtet ist, was wir brauchen sondern nach Profitlogik funktioniert. (…) Gemeinsam kämpfen wir für ein Ende der patriarchalen und kapitalistischen Unterdrückung, gegen Krieg und Faschismus. Diese Kämpfe führen wir nicht alleine, sondern gemeinsam mit Frauen und queeren Menschen weltweit. Das gibt uns Kraft und Mut: Für eine Gesellschaft, in der Zeit für ein gutes Leben ist!“ Internationaler Frauentag und Frauenstreik am 8. März 2025: Wir kämpfen, wir streiken, wir leben!“ Aus dem Aufruf 2025 der bundesweiten Vernetzung feministischer Streikgruppen – siehe die diesjährige (zufällige und unvollständige) Sammlung nationaler/kommunaler und internationaler Aufrufe sowie Berichte. NEU: 8. März in Zürich: Die Polizei schlägt zu – und bricht die eigenen Regeln
„Sowohl in Großbritannien als auch in Deutschland fanden in den letzten Jahren Arbeitskämpfe im Gesundheitswesen statt, die in verschiedener Hinsicht bemerkenswert sind, etwa was ihr historisches Ausmaß oder ihre Organisationsform betrifft. Um die Hintergründe und Perspektiven dieser Auseinandersetzungen zu beleuchten und zu diskutieren, hatte die Redaktion des Online-Journals communaut (communaut.org) Mitte Januar einen Kollegen der Angry Workers of the World nach Frankfurt a.M. eingeladen, der in Bristol in einem Krankenhaus arbeitet und dort Mitherausgeber von Vital Signs ist, einer neuen Betriebszeitung für die beiden Krankenhäuser in Bristol, an denen insgesamt ca. 18.000 Menschen arbeiten. (…) Mit Vital Signs wird nun das Ziel verfolgt, eine revolutionäre Perspektive von unten in die Kämpfe um die Gesundheitsversorgung einzubringen. Was das konkret bedeutet, machte der Kollege aus Bristol in seinem Vortrag in drei Schritten deutlich…“ Ein Veranstaltungsbericht von Stefan Torak im 
„Unter Berücksichtigung der im 1. Halbjahr 2024 getätigten Neuabschlüsse und der in den Vorjahren für 2024 bereits vereinbarten Tariferhöhungen steigen die Tariflöhne in diesem Jahr nominal um durchschnittlich 5,6 Prozent. Angesichts eines deutlichen Rückgangs der Inflationsraten auf durchschnittlich 2,4 Prozent im 1. Halbjahr 2024 ergibt sich hieraus real eine Lohnsteigerung von 3,1 Prozent. (…) „Die Kaufkraftverluste der Vorjahre konnten damit etwa zur Hälfte kompensiert werden. Insgesamt liegt das preisbereinigte Niveau der Tariflöhne jedoch immer noch deutlich unter dem Spitzenwert des Jahres 2020. Damit besteht bei der Tariflohnentwicklung weiterhin ein erheblicher Nachholbedarf. (…) Einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Tariflöhne leisten im Jahr 2024 wiederum die sogenannten Inflationsausgleichsprämien (…) „Allerdings sind die Inflationsausgleichsprämien als Einmalzahlungen durchaus ein zweischneidiges Schwert…“ Pressemitteilung vom 13. August 2024 der Hans-Böckler-Stiftung und NEU: Von wegen mehr Netto: Tarifverdienste 2024 um 4,8% gestiegen, Reallöhne um 3,1% – aber v.a. wegen Inflationsausgleichsprämien und an den Verbraucherpreisen vorbei 
„Das Klinikum Weimar steht vor einer möglicherweise harten Tarifauseinandersetzung. Nachdem der Arbeitgeber bereits zweimal die Aufforderung der Gewerkschaft ver.di zu Tarifverhandlungen abgelehnt hat, werden die Beschäftigten nun ihre Forderungen durchsetzen müssen. Der Auftakt findet im Rahmen einer “Aktiven Mittagspause” am 12. Juni zwischen 12:00 Uhr und 12:30 Uhr vor dem Haupteingang des Klinikums statt. Eine besondere Brisanz in dieser Auseinandersetzung liegt darin, dass das Sophien- und Hufeland Klinikum Weimar, Teil der Diakonie Mitteldeutschland ist. In der Diakonie gelten eigene Arbeitsvertragsrichtlinien (…) Dies hat Folgen, denn insbesondere langjährig Beschäftigte sind gegenüber den anderen Tarifverträgen in der Region deutlich schlechter gestellt. (…) „Wir wollen tarifliche Vereinbarungen, die zwingend gelten und über die wir auf Augenhöhe verhandeln“, stellt der Krankenpfleger Mathias Korn aus dem Klinikum Weimar klar…“ Meldung vom 11.06.2024 von ver.di SAT („Klinikum Weimar: Beschäftigte bereiten sich auf Streik vor“), siehe die weitere Entwicklung und NEU: Schluss mit den Kirchen-Privilegien: Die KollegInnen des Sophien- und Hufeland-Klinikums Weimar fordern mit dem Weimarer Appell die Aufnahme von Tarifverhandlungen 
„… Der Georgier ist einer von gut 40 Fahrern, die am Donnerstag an der Autobahnraststätte Gräfenhausen-West bei Darmstadt streiken. Die meisten der Männer sind Landsleute von Arveladze oder kommen aus Usbekistan und machen ähnliche Forderungen geltend, im mittleren vierstelligen Euro-bereich. Die vielen blauen, dicht an dicht stehenden Lastwagen gehören zu der polnischen Firmengruppe Mazur und sollen sich so lange nicht bewegen, bis die Beschäftigten das ihnen zustehende Geld oder zumindest einen Großteil davon bekommen. Es ist nicht der einzige Arbeitskampf in dem Unternehmen: Auch in Niedersachsen, Südtirol und der Schweiz legten insgesamt mehr als 100 Osteuropäer die Arbeit nieder und erhoben ihre Stimme. (…) In Kooperation mit georgischen Kolleg:innen unterstützen Edwin Atema von der niederländischen Gewerkschaft FNV und Anna Weirich von der Beratungsstelle Faire Mobilität, die zum Deutschen Gewerkschaftsbund gehört, die Betroffenen…“ Artikel von Gregor Haschnik vom 31.03.2023 in der FR online („Aufstand der Ausgebeuteten“), siehe weitere Informationen zum sich ausweitenden Streik auch der 2. Runde. NEU: Verstießen deutsche Firmen in der Lieferkette von Mazur gegen ihre Sorgfaltspflichen? Bislang nur „Hinweise“. Deshalb: Kein Bußgeld, Verfahren eingestellt 
„Das deutsche Streikrecht ist extrem restriktiv. Gemessen an seiner Streikkultur ist Deutschland im internationalen Vergleich ein Entwicklungsland. Nach der deutschen Rechtsprechung sind „wilde Streiks“ — Arbeitsniederlegeungen ohne Gewerkschaften — in Deutschland verboten. Doch die Europäische Sozialcharta (ESC) erlaubt solche Arbeitsniederlegungen.1 Die ESC ist ein völkerrechtlich verbindliches Abkommen, das die Bundesrepublik 1964 ratifiziert hat. Auch sonst schränkt die Rechtsprechung in Deutschland das Menschenrecht auf Streik massiv ein. (…) Eines ist jedenfalls sicher: Ein besseres Streikrecht werden wir nicht durch den Gesetzgeber bekommen. Da das Streikrecht in Deutschland Richterrecht ist, gibt es keinen anderen Weg als die herrschende Rechtsprechung durch gezielte Grenzüberschreitung heraus zu fordern und zu verändern…“ Einladung bei Arbeitsunrecht zum Vortrag von Benedikt Hopmann am Freitag, 30. Juli 2021, siehe zur Debatte anlässlich der 
„Es dürfte für Verdi eines der größten und wichtigsten Tarifvorhaben in der nahen Zukunft sein: Einen »Tarifvertrag pädagogische Qualität und Entlastung« will die Gewerkschaft für die 7000 Beschäftigten der 282 landeseigenen Kitabetriebe erreichen. Ein erfolgreicher Abschluss könnte zum Pionierwerk für Beschäftigte in weiteren Bundesländern und von freien Trägern werden. Ziel ist es, den Personalmangel einzudämmen. Dafür will Verdi eine neue Berechnung für die notwendige Personalausstattung durchsetzen. (…) Das werde einerseits die Arbeit für neue Kolleg*innen attraktiver machen, die stehende Belegschaft beisammen halten und die Arbeitgeber bewegen, die Personaldecke zu verdichten. (…) In Berlin unterstützen Eltern von Beginn an die Verdi-Kampagne…“ Artikel von Christian Lelek vom 25.04.2024 in ND online, siehe weitere Informationen auch von ver.di und GEW und NEU: Ausgebremste Bewegung: Für pädagogische Qualität und Entlastung an den Berliner Kitas ![[23. bis 25. November 2018 in Stockholm] Gegen die Logistik der Ausbeutung – Treffen der Plattform für einen transnationalen sozialen Streik](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/11/Logistics_of_Exploitation.jpg)
„Die Deutsche Post mit ihrer Tochter DHL und der Internetversandhändler Amazon sind die beiden führenden Konzerne in der Branche Kurier-, Express- und Postdienstleistungen (KEP). Die Arbeitsbedingungen bei beiden Unternehmen scheinen auf den ersten Blick nicht viel miteinander gemein zu haben. Auf die Tradition der Deutschen Postgewerkschaft zurückgehend, existieren im Bereich der Deutschen Post flächendeckend Betriebsräte und Vertrauensleutestrukturen, ihr Organisationsgrad ist hoch, es gibt arbeitende, vereinzelt auch kämpferische Betriebsgruppen in vielen Niederlassungen. Die Arbeitsbedingungen und der Lohn gelten entsprechend diesem Kräfteverhältnis als die besten in der Branche. Amazon hingegen verfolgt eine aggressiv gewerkschaftsfeindliche Strategie; die Löhne und Arbeitsbedingungen orientieren sich am unteren Rand des gesetzlich Erlaubten. Recherchen der DGB-Arbeitsgruppe „Faire Mobilität“ zeigten, dass Gesetze teilweise unterlaufen werden. Doch beide Konzerne haben etwas gemeinsam: das Profitinteresse. (…) Der Unterschied zwischen beiden Modellen liegt im Kräfteverhältnis der Klassen…“ Beitrag von Tim Laumann aus der UZ vom 5. November 2021 und dazu NEU: [Vorabdruck] Arbeitsbedingungen in Häfen: Der Druck wächst 
„Anlass dieser Broschüre ist ![[Buch im Unrast-Verlag] Klassensolidarität, Autonomie, Selbstorganisation: Erfahrungen und Reflexionen von unten](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2024/09/klassensolidaritaet-lautreamont.jpg)
„Streikende Kurierfahrer*innen in Brasilien, organisierte Logistikarbeiter*innen in Italien, Basisgruppen in der Schweiz und Deutschland, verdeckte Proteste indonesischer Wanderarbeiter*innen in Taiwan, eine Besetzung in Griechenland, die sich gegen die Touristifizierung wehrt, brennende Baustellen und kollektive Enteignungen in den USA: Weltweit und auf unterschiedliche Art und Weise versuchen Proletarisierte dem Todeskult des Kapitals etwas entgegenzusetzen. Die in diesem Buch zusammengetragenen Reflexionen und Kampferfahrungen von Gruppen und Einzelpersonen aus unterschiedlichsten Ecken der Welt analysieren die Stärken und Probleme gegenwärtiger Kämpfe aus einer antikapitalistischen, autonomen und selbstorganisierten Perspektive. Die Themengebiete ›Arbeitskämpfe und Basisarbeit‹, ›Widerstand gegen die Stadt des Kapitals‹ sowie ›Repression und revolutionäre Strategie‹ werden durchleuchtet, ohne einer Hierarchisierung von Kampfmethoden und Taktiken zu verfallen. Denn die Frage nach einer angemessenen Praxis lässt sich weder pauschal noch ideologisch beantworten. Eine Annäherung an die Antwort kann nur in den Kämpfen selbst und in der Auseinandersetzung mit den konkreten sozialen Umständen und den damit verbundenen Kräfteverhältnissen gefunden werden.“ Klappentext des von M. Lautréamont im Unrast-Verlag herausgegebenen Buches – siehe mehr Infos und als Leseprobe das Vorwort samt Inhaltsverzeichnis – wir danken! ![[Buch] Geheimnisse einer erfolgreichen OrganizerIn](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/01/geheimnisse.jpg)
„… Schon seit einigen Jahren belebt die Auseinandersetzung mit den Organizing-Methoden der US-amerikanischen Gewerkschaften die gewerkschaftliche Diskussion und Praxis in Deutschland. Eine systematische Kampagnenführung unter Einschluss gesellschaftlicher Bündnispartner, neue Formen der Ansprache betrieblich Aktiver, die gezielte Erschließung unorganisierter Bereiche und der Fokus auf den Aufbau betrieblicher Strukturen haben viele Gewerkschafter hierzulande inspiriert. (…) Das Organizing stieß in Deutschland wegen der weitverbreiteten Wahrnehmung der Krise des bisherigen sozialpartnerschaftlichen Modells auf großes Interesse. Während es von einigen nur als Methode zur Stärkung der Organisationsmacht in bisher gewerkschaftsfreien Randbereichen angesehen wurde, ohne die strategische Grundausrichtung der Gewerkschaften zu tangieren, waren andere von der Notwenigkeit einer umfassenderen strategischen Neuausrichtung der Gewerkschaften überzeugt.“ Vorabdruck des leicht gekürzten Vorworts von Florian Wilde aus »Keine halben Sachen. Machtaufbau durch Organizing« von der US-amerikanischen Gewerkschafterin Jane McAlevey in der jungen Welt vom 6. Februar 2019. Siehe mehr daraus und zu ihren Büchern sowie weiteres zur Debatte. NEU: Organize, Teach, Fight: Jane McAlevey, Autorin und Gewerkschaftsorganizerin, ist am Morgen des 7. Juli 24 gestorben – einige Nachrufe, die ihre Arbeit lebendig halten 
„Unter dem Eindruck des aktuellen Bahnstreiks fordern Wirtschaftsexperten aus den Unionsparteien eine Verschärfung des Streikrechts. (…) Zuvor berichtete die „Bild“ über Pläne der Unions-Mittelstandsvereinigung, das Streikrecht zu verschärfen. In einem Beschluss, welcher der Zeitung vorliegt, heißt es demnach, dass in einzelnen Bereichen wie dem Bahn- und Luftverkehr, aber auch der medizinischen Versorgung und Pflege künftig andere Arbeitskampfregeln gelten sollen, um zu verhindern, dass „unbeteiligte Dritte übermäßig belastet werden“. Laut der Zeitung zählen zu den Forderungen eine Ankündigungspflicht von mindestens vier Tagen vor Arbeitskämpfen, klare Regeln zur Aufrechterhaltung einer Grundversorgung und ein verpflichtendes Schlichtungsverfahren vor dem Scheitern von Tarifverhandlungen…“ Aus dem Beitrag „Streit über Streikrecht entbrannt“ am 4. September 2021 bei ntv – solche Vorstöße v.a. im Logistikbereich sind uns weltweit bekannt. Siehe zu diesem erneut in 2024 NEU: Das Positionspapier der FDP-Fraktion für eine „Regulierung“ des Streikrechts in der „kritischen Infrastruktur“ ist raus, Gewerkschaften „empört“, doch wir brauchen Proteste bis Generalstreik