„Kaum nutzen die Lokführer und die Piloten mal ihr Streikrecht, schon ist Deutschland in heller Aufregung. „Wird Deutschland zum Streikland?“ fragt die ARD und liefert die Antwort gleich tendenziös mit. Um das zaghafte Aufflammen des Kampfwillens der Arbeitnehmer im Keim zu ersticken, bastelt die Bundesregierung derweil bereits am „Tarifeinheitsgesetz“. Wenn man sich jedoch einmal die Zahlen anschaut, stellt man schnell fest, dass in kaum einem anderen Industrieland so wenig gestreikt wird, wie in Deutschland. Und dies ist volkswirtschaftlich kein Segen, sondern ein Fluch.“ Beitrag von Jens Berger auf den Nachdenkseiten vom 5. Dezember 2014 weiterlesen »

„Die durch das Tarifeinheitsgesetz angestoßene Diskussion über eine Verschärfung des Streikrechts erhält neue Nahrung. Nachdem sich in den vergangenen Wochen bereits der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion (Michael Fuchs) mit entsprechenden Forderungen zu Wort gemeldet hat und die CSU ihren Vizevorsitzenden Gauweiler mit der Erarbeitung eines Entwurfs zur Regulierung von Arbeitskämpfen in der Daseinsvorsorge beauftragt hat, stellt jetzt auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Karl Schiewerling, Überlegungen an, die auf einen direkten Eingriff ins Arbeitskampfrecht hinauslaufen. Auszug aus einem Interview Schiewerlings für den Infodienst „Fraktion direkt“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vom 14.11.2014 „Es geht uns um den Betriebsfrieden“:… weiterlesen »

„Streiken hat ja gerade Hochsaison: Zwar hat die Gewerkschaft Deutscher Lokführer am vergangenen Samstag ihren Streik vorzeitig beendet und auch andere Berufsgruppen wie Piloten oder Makler befinden sich derzeit nicht im Arbeitskampf. Trotzdem eine gute Gelegenheit, sich noch einmal mit den rechtlichen Grundlagen eines Streiks zu beschäftigen: Wo ist das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert? Was bedeutet Tarifpluralität? Wann ist Kampfparität gegeben? Und welche rechtlichen Konsequenzen drohen Pendlern, die aufgrund von Streiks zu spät zur Arbeit kommen? Testen Sie Ihr Wissen im LTO-Quiz rund ums Streiken!“ Rechtsquiz zum Streikrecht bei der Legal Tribung online am 10.11.2014 weiterlesen »

„seit einigen Jahren ist ein erfreulicher Trend zu mehr Arbeitskämpfen in Deutschland zu  verzeichnen. Auch die Gewerkschaftskonferenzen ‚Erneuerung durch Streik‘ I und II sowie die Hinwendung der radikalen Linken zu Arbeitskämpfen z.B. bei Blockupy sind Ausdruck eines gewachsenen Interesses an Klassenauseinandersetzungen. Im Zuge dessen haben sich an mehreren Orten in Deutschland Soli-Komitees für Streiks gegründet. Zum Beispiel haben erfolgreiche Aktionen beim Amazon-Streik in Leipzig und Bad Hersfeld stattgefunden, im Berliner und Frankfurter Einzelhandel, an der Charité, beim Neupack-Streik in Hamburg u.v.m. Beteiligt sind alle möglichen Organisationen und Einzelpersonen, von Studierenden bis hin zu Senioren. Diese Aktionen und Bündnisse wollen wir gern zusammenführen, um gemeinsam Erfahrungen auszutauschen und Perspektiven zu diskutieren. Ihr seid herzlich eingeladen, auch wenn Ihr noch keine konkreten Erfahrungen gesammelt habt und einfach „nur“ interessiert seid! Das Treffen findet am 14./15.11. In Frankfurt/Main statt, im Anschluss am 16.11. ist ein bundesweites Vernetzungstreffen zum Amazon-Streik.“ Siehe  Ablauf und mehr Infos in der Einladung vom Netzwerk Streik-Soli weiterlesen »

„Ist Ihr Ärger über den Streik gerecht?“ von Stephan Hebel: Wenn die einen Arbeitnehmer den anderen den Arbeitnehmern mit ihrem Tarifkampf die Erholung stehlen, hört bei ihnen das Verständnis auf. Ungerecht allerdings wäre es, den Ärger deshalb allein gegen die Streikenden der GDL zu richten. Dagegen sprechen vier Gründe -, die gerade gewerkschaftspolitisch von hoher Bedeutung sind – Es folgen die vier Gründe…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.10.2014 weiterlesen »

Über eine „gespenstische“ Tagung reaktionärer Arbeitsrechtsprofessoren zum Arbeitskampfrecht an der Bucerius Law School berichtet Dr. Rolf Geffken in einem eigenen Tagungsbericht auf seiner Website weiterlesen »

„Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wirft einen genauen Blick auf neue Formen des Arbeitskampfes. Kaum organisierte Arbeiter streiken plötzlich, innovative Arbeitskämpfe auch in Branchen mit überwiegend prekär Beschäftigten – zwei Publikationen stellen die neuen Entwicklungen vor…“ Besprechung von Peter Nowak in Neues Deutschland online vom 15.08.2014 weiterlesen »