Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Ein Arbeitskampf kann die Menschen im Betrieb politisieren. Er muss es nicht. Routiniert führten die Spezialisten der Ver.di-Bundeszentrale und ihr Tarifpartner, der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA), ihre Tarifkommissionen am Nasenring zur Unterschrift. Die Streiktage im Vorfeld zeigten auch in diesem Jahr nicht nur, dass mit jedem Aktionstag die Beteiligung wächst. Sie zeigten auch die Grenzen, die ein auf die Inszenierung bunter Bilder für die Tagesschau zielender Arbeitskampf im öffentlichen Dienst überwinden muss. In einem Arbeitskampf geht es darum, dem eigenen Arbeitgeber gezielt Schaden zuzufügen und den eigenen Willen aufzuzwingen…“ Artikel von Tobias Michel in der SoZ Nr. 06/2016 mit vier Beispielen zu den Arbeitskampfproblemen 
„Die von der Bundesagentur für Arbeit Ende April 2016 veröffentlichte Streikstatistik belegt, dass 2015 ein ungewöhnliches Streikjahr war. Bundesweit fielen 1,1 Millionen Arbeitstage durch Streiks aus. Davon entfiel allein die Hälfte auf den mehrwöchigen Arbeitskampf bei der Deutschen Post. Insgesamt verbuchte der Dienstleistungssektor fast neun von zehn Ausfalltagen. Regional waren der Norden und Hessen überdurchschnittlich stark betroffen…“ IW- Gewerkschaftsspiegel vom 9. Juni 2016 und ein Kommentar 
„Arbeitskämpfe im Spätkauf, Gefangene gründen eine Gewerkschaft: in der letzten Zeit wurden Arbeitskämpfe in Sektoren bekannt, die gemeinhin als schwer oder gar nicht organisierbar galten. Das Buch stellt verschiedene Facetten dieser neuen Streiks und Arbeitskämpfe in Deutschland und darüber hinaus vor und ordnet sie in einen gesellschaftlichen Kontext ein. Auch in einer Gesellschaft jenseits des Fordismus (Fabrikgesellschaft) gehören Arbeitskämpfe nicht der Vergangenheit an. Besonders erfolgreich werden diese Streiks durch die Unterstützung der Kund*innen und des Umfelds der Streikenden.“ Umschlagtext zum von Peter Nowak herausgegebenen Buch im Verlag Edition Assemblage. Siehe dazu Informationen und exklusive Leseprobe im LabourNet Germany. Neu: Mitschnitt einer Vorstellung des Buches „Ein Streik steht, wenn mensch ihn selber macht“ im März 2016 in Graz 
„Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15) (…) Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di…“ Agenturmeldung vom 07.04.2016 im ND online 
„… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der Vernetzung der jeweiligen Arbeitskämpfe zu diskutieren. Besonders kritisch sei die Situation bei den in Berlin gestrandeten Migranten aus Südeuropa, die nun meist im Gastronomiegewerbe zu schlechten Löhnen arbeiten müssen, erklärte die Aktivistin Nicola Medici von der Gruppe »Streikende Migranten«. (…) Am 1. März planen die migrantischen Arbeiter in Berlin einen »Stadtspaziergang«, der an symbolischen »Plätzen der Ausbeutung« vorbei laufen soll…“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2016 in Neues Deutschland online, siehe dazu: 
Über die „Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie“. Beitrag von Sebastian Kasper in „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I, siehe zum gesamten Heft 2016/I von “Arbeit – Bewegung – Geschichte” 
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…“ Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht