Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Das Berliner Arbeitsgericht hat der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Streiks auf dem Betriebsgelände von Amazon am Standort Pforzheim verboten. Amazon sei auch unter Berücksichtigung des Streikrechts nicht gehalten, einen gegen sie selbst gerichteten Arbeitskampf dadurch zu unterstützen, urteilte das Gericht am Donnerstag, dass das Unternehmen das Betriebsgelände für Streikmaßnahmen zur Verfügung stellt. (Az. 41 Ca 15029/15) (…) Vor dem Arbeitsgericht Pforzheim und, nach einer Niederlage dort, vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte sich Amazon mit einem Antrag auf einstweilige Verfügung nicht durchsetzen können. Vor dem Arbeitsgericht Berlin wurde nun das Hauptsacheverfahren verhandelt. Berlin ist der Sitz von ver.di…“ Agenturmeldung vom 07.04.2016 im ND online 
„Amazon, Bahn, Lufthansa, Post und nicht zuletzt die Erzieherinnen: Einige spektakuläre Arbeitskämpfe prägten die öffentlich Wahrnehmung im Jahr 2015. Doch im betrieblichen Alltag ist der Streik eine Ausnahmesituation, wie die Ergebnisse der WSI-Betriebsrätebefragung 2015 zeigen. Die Erhebung wurde von Februar bis April 2015 durchgeführt und ist repräsentativ für mitbestimmte Betriebe ab 20 Beschäftigten…“ Statistischer Beitrag im Böckler Impuls Ausgabe 02/2016 und neu dazu: WSI-Arbeitskampfbilanz 2015: Ein außergewöhnliches Streikjahr – Zwei Millionen Streiktage, ganz unterschiedliche Arbeitskämpfe fielen zusammen 
„… Auf der Veranstaltung »Kampfstrategien von Amazon bis Zalando« versammelten sich am Donnerstag Vertreter der verschiedenen Branchen im Friedrichshainer ND-Gebäude, um Möglichkeiten der praktischen Solidarität und der Vernetzung der jeweiligen Arbeitskämpfe zu diskutieren. Besonders kritisch sei die Situation bei den in Berlin gestrandeten Migranten aus Südeuropa, die nun meist im Gastronomiegewerbe zu schlechten Löhnen arbeiten müssen, erklärte die Aktivistin Nicola Medici von der Gruppe »Streikende Migranten«. (…) Am 1. März planen die migrantischen Arbeiter in Berlin einen »Stadtspaziergang«, der an symbolischen »Plätzen der Ausbeutung« vorbei laufen soll…“ Bericht von Sebastian Bähr vom 20.02.2016 in Neues Deutschland online, siehe dazu: 
Über die „Wiederentdeckung des „Proletariats“ und der damit einhergehenden Abwendung von der in der Außerparlamentarischen Opposition (APO) dominierenden Randgruppentheorie“. Beitrag von Sebastian Kasper in „Arbeit – Bewegung – Geschichte“, Zeitschrift für historische Studien, Heft 2016/I, siehe zum gesamten Heft 2016/I von “Arbeit – Bewegung – Geschichte” 
Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in einer Stellungnahme neue Streikregeln im Verkehrswesen angemahnt. Eine wesentliche Ursache der zunehmenden Streikhäufigkeit sei „die wachsende Zahl von Spartengewerkschaften, die durch einen besonders hohen Organisationsgrad der für die Leistungserbringung unverzichtbaren Spezialisten gekennzeichnet“ seien. Die deutsche Politik scheine sich des Problems allmählich bewusst zu werden, konstatieren die Forscher und weisen auf das Tarifeinheitsgesetz hin. Damit könne aber „dem Problem der zunehmenden Streikhäufigkeit im Verkehrswesen“ nicht wirksam begegnet werden… Siehe die Zusammenfassung der Forderungen, die Stellungnahme selbst und einen (ersten) Kommentar ![[Buch] Streikrecht, Tarifeinheit, Gewerkschaften. Neues RAT & TAT-Buch zur aktuellen Debatte um das Streikrecht](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/11/geffken_streikrecht_cover.jpg)
„In der Debatte um das Streikrecht in Deutschland taucht immer wieder die Frage auf, ob dieses Recht überhaupt garantiert sei, weil es nicht dem Wortlaut nach im Grundgesetz zu finden ist. Allein der Umstand, dass diese Frage im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen immer wieder diskutiert wird, zeigt, welch große Rolle sie im Bewusstsein der Akteure zu spielen scheint. Der Akteure? Überall? Nein. Das in Deutschland vorherrschende hohe Maß an Rechtgläubigkeit findet seinesgleichen in kaum einem anderen europäischen Land. Beteiligt an dem hohen Stellenwert von Juristen und Gerichten bei Arbeitskämpfen sind nicht etwa nur die Unternehmer oder der Staat. Nein, es sind vor allem die Gewerkschaften selbst, die diese Art von Rechtgläubigkeit immer wieder neu reproduzieren…“ Artikel von Rolf Geffken in der Soz 02/2016 
Es ist eigentlich keine Neuigkeit, wir und viele andere haben davor gewarnt, aber doch ist es sehr bemerkenswert, wie klar die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) das Arbeitskampfrecht ins Visier nimmt. In ihrem gerade veröffentlichten Geschäftsbericht (S. 24-26) macht die BDA deutlich, dass das Tarifeinheitsgesetz nur der Auftakt gewesen sein soll zu weiteren Einschränkungen von Arbeitnehmerrechten. Im Grunde wird eine neue politische Agenda aufgemacht: „Das Tarifverhandlungsrecht, das Recht des Arbeitskampfs sowie das Recht von Streik und Aussperrung bedürfen einer gesetzlichen Regelung. (…) Dies bedarf umfassender Vorarbeiten, an denen sich die BDA auch künftig intensiv beteiligen wird“, heißt es im Geschäftsbericht der BDA. Es sei richtig gewesen, „die grundsätzliche Frage, wie Tarifverhandlungen geführt und unter welchen Bedingungen Tarifverhandlungen durch Arbeitskampfmaßnahmen begleitet werden können, nicht mit dem Tarifeinheitsgesetz zu verbinden, um das Gesetzgebungsverfahren nicht zu belasten“. Jetzt sei der Gesetzgeber aber „in der Pflicht, das Arbeitskampfrecht in Deutschland nachdrücklich zu regeln“. Ob die Gewerkschaften (z.B. die IG Metall und der DGB) auch dieses Mal „mitgestalten“ wollen? Siehe dazu den entsprechenden Auszug aus dem Geschäftsbericht ![[Buch] Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2015/09/wettbewerbspakte_cover.jpg)
„In der deutschen Automobilindustrie haben sich betriebliche Wettbewerbsbündnisse seit Anfang der 1990er Jahre etabliert. Dabei machen Belegschaften in der Regel Zugeständnisse bei Arbeitszeiten und Löhnen, um im Gegenzug vorübergehenden Kündigungsschutz bei geplantem Personalabbau zu erhalten. Daniel Behruzi fragt nach den Folgen dieser Pakte für die betriebliche Interessenvertretung. Er geht insbesondere der Frage nach, unter welchen Umständen die konzessionären Vereinbarungen zu Legitimitätsverlusten von Betriebsräten führen. Ein Ergebnis ist, dass die Existenz relevanter linksoppositioneller Betriebsratsgruppen eine entscheidende Rolle spielt: Wo sie die Deutungen der Betriebsratsspitzen offensiv in Frage stellen, verliert deren Politik an Unterstützung.“ Umschlagtext der Dissertation von Daniel Behruzi: Wettbewerbspakte und linke Betriebsratsopposition. Fallstudien in der Automobilindustrie. Eine Veröffentlichung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, VSA Verlag (Hamburg 2015, 360 Seiten, 26,80 Euro, ISBN 978-3-89965-679-4). Der Autor untersucht betriebliche Wettbewerbsbündnisse und die Fraktionierung von Betriebsräten anhand von Fallstudien bei Daimler und Opel. Siehe Informationen und Bestellung beim Verlag und hier neu: exklusive Leseproben: LabourNet Germany veröffentlicht Teile der Dissertation von Daniel Behruzi, die der Veröffentlichung als Buch beim VSA-Verlag zum Opfer gefallen sind 
„Vorläufig hat sich zwar die GDL in Sachen Streikrecht gegenüber der Bahn durchgesetzt. Aber die Herrschenden lassen nicht locker. Schon gibt es erneut und verstärkt Vorstöße zur Einschränkung des Streikrechts vor allem im Bereich der (weit gefassten) Daseinsvorsorge. (…) All diese Vorhaben sind Teil der europaweiten Agenda 2020. Wohin das führen soll, haben wir nicht nur in Griechenland gesehen. Parallel dazu erleben wir in vielen Betrieben eine verschärfte Gangart gegenüber Betriebsräten und gegenüber gewerkschaftlicher Organisierung. Die Nichtanerkennung von verd.di bei Amazon ist nur eines von vielen Beispielen. Die Gewerkschaftsbewegung auch in Deutschland muss sich auf verschärfte Angriffe einstellen. Es droht eine folgenschwere Verschiebung der Kräfteverhältnisse. Aus diesem Grund wollen wir am 7. 8. November in einem Kongress in Kassel beraten, wo wir heute stehen und wie wir am besten den weiteren Angriffen begegnen können…“ Einladung zur Konferenz von Aktion Arbeitsunrecht e.V.; express (Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit), Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken (IVG), LabourNet Germany, Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di, tie-Germany, ver.di-Linke NRW und AG Betrieb und Gewerkschaft der Linkspartei. Nähere Details (Tagesordnungsvorschlag, Zeitplan, Anmeldung usw.) nun im Flyer. Neu: Abschlusserklärung der Konferenz zu Angriffen auf das Streikrecht und Union Busting