Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Broschüre des DGB-Bildungswerks] Gewerkschaftsrechte weltweit. Warum wir jetzt für soziale Gerechtigkeit und Demokratie kämpfen müssen](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2019/12/Gewerkschaftsrechte-weltweit.jpg)
„Verfolgung, Gewalt, Folter bis hin zu Mord: Das droht Beschäftigten in vielen Ländern, wenn sie faire Löhne und menschenwürdige Arbeitsbedingungen einfordern. (…) Bangladesch, Belarus, Brasilien – die drei Länder sind nur die Spitze des Eisbergs. Der Internationale Gewerkschaftsbund hat in seinem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte weltweit viele Verletzungen von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zusammengetragen. Der Befund belegt, dass sich die Zahl der Länder, in denen die Zulassung von Gewerkschaften behindert wurde, weiter erhöht. Am schlimmsten ist die Lage der Beschäftigten in Bangladesch, Belarus, Brasilien, Kolumbien, Ägypten, Honduras, Myanmar, die Philippinen, die Türkei und Simbabwe. Die Covid-19-Pandemie hat Arbeitsplätze, Gemeinschaften und Leben zerstört. Regierungen und Arbeitgeber haben die Pandemie ausgenutzt, um Beschäftigte zu entlassen, die wichtige Informationen über die Verbreitung des Virus am Arbeitsplatz offengelegt hatten. Sie haben das Recht auf Tarifverhandlungen verletzt, die Überwachung der Beschäftigten intensiviert, das Recht auf Privatsphäre untergraben und die Rede- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. (…) Die achte Ausgabe des Globalen Rechtsindex des IGB bewertet 149 Länder anhand ihrer jeweiligen Einhaltung der Arbeitnehmerrechte. Zum ersten Mal umfasst der IGB-Rechtsindex 2021 eine interaktive Website www.globalrightsindex.org, auf der Fälle von Rechtsverletzungen und Ratings nach Land und Region betrachtet werden können“ Mitteilung der IG Metall vom 1. Juli 2021 mit Link zur deutschen Kurzfassung des IGB-Reports 
„… Die deutsche Metro A.G. ist ein multinationaler Lebensmittelgroßhändler, der in 26 Ländern auf der ganzen Welt tätig ist. Eines dieser Länder ist Pakistan, wo die Metro-Beschäftigten seit sieben Jahren für einen Tarifvertrag kämpfen. Die Geschäftsführung von Metro Pakistan hat eine Kampagne zur Zerschlagung der Gewerkschaft geführt, indem sie die Gewerkschaftsführer durch Abmahnungen, Kündigungen, Wechsel des Arbeitsplatzes und des Beschäftigungsstatus sowie Entlassungen eingeschüchtert und ins Visier genommen hat. In den letzten Jahren sind mehrere Gewerkschaftsmitglieder von Metro Pakistan entlassen worden – darunter jeder einzelne gewählte Generalsekretär der Gewerkschaft seit 2013. Zuletzt entließ Metro Tahir Mehmood, den Generalsekretär der lokalen Gewerkschaft. Tahir war seit mehr als 10 Jahren bei Metro Pakistan beschäftigt. UNI Global Union hat eine Online-Kampagne auf LabourStart gestartet, in der Metro A.G. aufgefordert wird, Tahir wieder einzustellen, die Gewerkschaftsrechte zu respektieren und echte Verhandlungen mit der Gewerkschaft zu führen“ – so die deutsche Übersetzung des Solidaritäts-Aufrufs der UNI am 11. März 2021 bei Workwatch (inklusive des Aufrufes, die entsprechende Petition zu unterzeichnen, und zudem mit Information über das „Wirken“ von Metro im Nachbarland Indien, wo die Bauern weiter gegen das Projekt von Metro, Modi & Co kämpfen). Siehe dazu auch die Petition von UNI Global Union bei Labourstart 
Mikalaj Valadzko hat sich natürlich auch wirklich frech benommen: Fordert er doch tatsächlich von dem liebenswerten Unternehmen Redpath Deilmann, die Gesetze von Belarus einzuhalten, was die Rechte der Belegschaft betrifft. Wie beispielsweise Sonderurlaub bei gefährlichen Berufen, kürzere Arbeitszeiten und früheren Renteneintritt. Praktisch, dass Deilmann den Unruhestifter gar nicht „richtig entlassen“ musste – einem Zeitarbeiter verlängert man einfach den am 31. Dezember 2019 auslaufenden Arbeitsvertrag nicht. Weniger praktisch, dass Valadzko Aktivist der Belarusian Independent trade union of miners, chemists, oil-refiners, transport workers, builders and other workers, BITU ist, die eine entsprechende Kampagne zur Wiedereinstellung und für die Einhaltung der Gesetze organisiert. In dem kurzen Videobericht „Campaign for reinstatement of union activist Mikalaj Valadzko at Redpath Deilmann“ am 01. Mai 2020 bei You Tube eingestellt, fordert die Gewerkschaft die Wiedereinstellung und skizziert knapp das Wirken des Unternehmens, das seit drei Jahren in Soligorsk eine Pottasche-Fabrik baut und dabei eben nach Gutdünken handelt – ohne dass die Behörden bisher in irgendeiner Weise aktiv geworden wären. Die Gewerkschaft BITU ruft dazu auf, sich solidarisch zu zeigen. Siehe dazu auch einen Brief der Gewerkschaftsföderation IndustriAll an die Geschäftsleitung in Soligorsk und die Konzernzentrale in Dortmund sowie Infos zum Deilmann-Vertrag und Wirtschaft in Belarus. Neu: Solidaritätskampagne mit entlassenem Gewerkschafter in Weißrussland: Jetzt (endlich) auch auf Deutsch – mit Musterprotesten an die Geschäftsleitung von Deilmann 
„Es liegt nicht zuletzt im Eigeninteresse des Kapitals, Arbeitsbeziehungen zu verrechtlichen. So gibt es in vielen Ländern verbriefte Arbeitsrechte. Sie sind nicht zu verwechseln mit dem Recht auf menschenwürdige Arbeit. Außerdem sind sie Ausdruck der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse. Deshalb können sie auch wieder eingeschränkt werden. (…) Da die Rechte der Lohnabhängigen mehr den kapitalistischen Staat vor ihnen als diese selbst schützen sollen, gehen sie natürlich nicht so weit, die Eigentumsrechte und die Verfügungsgewalt der UnternehmerInnen samt ihrer Profitmaximierungsbestrebungen ernsthaft einzuschränken. Dies gilt weltweit, und folgerichtig bedeutet das Arbeitsrecht in keinem Staat der Erde ein Recht auf angemessen entlohnte und menschenwürdige Arbeit. Trotz dieser erheblichen Einschränkungen sind auch rudimentäre Arbeitsrechte besser als keine. Zu der weiterhin verbreiteten Sklaverei stellen sie einen wesentlichen Unterschied dar: den zwischen Rechten (die im optimalen Fall unveräußerlich sind) und dem Hoffen auf Gnade. Bei aller Unsicherheit, geltendes Recht auch tatsächlich durchsetzen zu können, stellt ein verbrieftes Recht einen Zugewinn an Freiheit gegenüber dem Ausgeliefertsein an willkürliche, paternalistische Gnade dar. Diese im 17./18. Jahrhundert gemachte Erfahrung ist durchaus aktuell. Das verdeutlichen die virulenten Debatten um Steuern versus Spenden, Sozialstaat versus Essenstafeln oder Charity versus Steuern. Daher gilt – bei aller oft berechtigten Kritik – dass es ein Privileg ist, zum Beispiel auf Betriebsräte schimpfen zu können. (…) Ein wichtiger erster Schutz gegen die Enteignung schwer erkämpfter Rechte ist, sie offensiv zu nutzen. Denn Rechte sind nur dann etwas wert, wenn man von ihnen Gebrauch macht…“ Artikel von Helmut Weiss und Mag Wompel im gerade erscheinenden Heft 366 von iz3w mit dem Schwerpunkt: “ Arbeitsrechte – ein permanenter Kampf“. Siehe zu iz3w 366 Inhaltsübersicht, Editorial und weitere empfehlenswerte Artikel zum Arbeitsrecht in aller Welt – samt zu empfehlender Bestellung des Heftes und neu dazu: iz3w Heftvorstellung Mai/ Juni: Arbeitsrechte sind international umkämpft. Interview vom 20. April 2018 von und bei Radio Dryeckland, in dem auch auf unseren Artikel ausführlich eingegangen wird 
„Am 2. August wurden Gennady Fedynch, Vorsitzender der Radio- und Elektroindustriegewerkschaft (REP) und Mitglied des IndustriAll Exekutivkomitees, Ihar Komlik, Chefbuchhalter der REP und Vorsitzender der REP Organisation in der Stadt Minsk, sowie einige weitere Beschäftigte von weißrussischen Behörden festgehalten und verhört. Gegen beide Gewerkschafter wird nun wegen angeblicher Steuerhinterziehung in größerem Umfang ermittelt. Sie sind von drei bis fünf Jahren Gefängnis bedroht. Ihar Komlik befindet sich seit dem 2. August im Gefängnis. Die Anschuldigungen zu hinterzogenen Steuern beziehen sich auf solidarische Unterstützungsbeträge, die die Gewerkschaft 2011 empfangen hat. Diese Beträge können nicht als Privatkapital behandelt werden. Die Anschuldigungen entbehren jeder Begründung und zielen darauf ab, die Gewerkschaft zu schwächen. Es sind Vergeltungsmaßnahmen gegen das zivile Engagement der Gewerkschaftsaktivisten und ihre Arbeit zur Verteidigung der sozialen und wirtschaftlichen Interessen von Beschäftigten in Belarus. Bitte schließen Sie sich uns an und fordern Sie die sofortige Freilassung von Ihar Komlik sowie ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von ihm und Gennady Fedynch“ – so der Aufruf „Stoppt die Angriffe auf Gewerkschaftsaktivisten“ seit dem 21. August 2017 bei LabourStart, dem bereits rund 4.500 UnterzeichnerInnen ihre Unterstützung gegeben haben – und viele weitere tun Not! Siehe dazu auch einen Beitrag über die Rolle der Gewerkschaft REP bei den sozialen Protesten dieses Jahres, einen weiteren zu Aktionen der Gewerkschaft und einen Hintergrundbeitrag zur sozialen Entwicklung in Weißrussland 
In vielen Ländern können Arbeiter*innen nicht auf das Recht zählen, sich für ihre Rechte zu organisieren. Gewerkschaftsführer wie -mitglieder werden bedroht, ohne rechtliche Grundlage entlassen, oder sogar gefoltert und getötet. Der 16. November markiert den Internationalen Aktionstag gegen die Repression gegen Gewerkschaften: Ein Tag der Solidarität mit all jenen Arbeiter*innen, die für gewerkschaftliche Organisierung kämpfen, ohne die alle Arbeiter*innen-Rechte bedroht wären. Ein Tag auch der Erinnerung an all jene, die diesen Kampf mit ihrem Leben bezahlt haben. Siehe dazu den Aufruf bei Sigtur: „Stop trade union repression! Justice for the all victims of trade union repression! Fight for the right to organize!“ und für Hintergründe und Soli-Vorschläge die Aktionsseite bei den australia asia workers links 
„In immer mehr Ländern weltweit sind Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter Gewalt ausgesetzt – und in mindestens elf Ländern wurden gewerkschaftlich Aktive im vergangenen Jahr ermordet. Das zeigt der aktuelle „Global Rights Index“ des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB)…“ DGB-Mitteilung vom 10. Juni 2016 – mit Download-Möglichkeit des kompletten „Global Rights Index“ des IGB auf Deutsch 
