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![[28. Oktober 2018] Bolsonazi siegesgewiss: „Erst wählen die Brasilianer. Mich. Dann kann Haddad wählen – zwischen Exil und Gefängnis“](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/10/bolsonarofans.jpg)
„Am 28. Oktober wurde der rechtsextreme Kandidat und Ex-Militär Jair Bolsonaro in der Stichwahl in das Amt des Präsidenten von Brasilien gewählt, das er Anfang Januar 2019 antreten wird. (…) Angesichts dieser massiven Bedrohungen von Demokratie, Menschen- und Gewerkschaftsrechten ist es besonders empörend, dass führende Vertreter deutscher Unternehmen in Brasilien ihre volle Unterstützung für diese rechtsextremistische Politik erklärt haben. (…) Alle, die wir Kontakte mit brasilianischen Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen hatten oder sich mit der dortigen Situation beschäftigt haben, müssen befürchten, dass erneut diese Kolleginnen und Kollegen Opfer von staatlicher Willkür werden oder gar ermordet werden. Brasilien war über fast dreißig Jahre Schauplatz und Beispiel für eine wachsende Gewerkschaftsbewegung, ohne die alle demokratischen Veränderungen und Fortschritte undenkbar gewesen wären. Diese Solidarität muss gerade jetzt verstärkt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB sofortige, entschiedene Positionierung gegen die Unterstützung von VW, Daimler, der Deutschen Bank und anderen deutschen Unternehmen oder deren Sprecher in Brasilien für den rechtsextremen Jair Bolsonaro! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB wirksame und spürbare Unterstützung für die brasilianischen Gewerkschaften, insbesondere in ihrem Kampf gegen die Rentenreform und gegen die Privatisierung von Petrobras! Protestaktionen und Streiks der brasilianischen KollegInnen müssen durch entsprechende Solidaritätsaktionen unterstützt werden! Wir fordern von der IG Metall, von ver.di und dem DGB, die zu erwartenden anti-demokratischen, menschenverachtenden Maßnahmen der Bolsonaro-Regierung mit Boykottaufrufen und Sanktionsmaßnahmen zu beantworten!…“ Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität mit ErstunterzeichnerInnen (auch LabourNet) vom Dezember 2018 – nun mit insgesamt 105 ErstunterzeichnerInnen (Stand 22.1.2019) wie er am 22.1. an DGB-, IG Metall- und ver.di-Vorstände versandt wurde mit dem Zusatz: „Wir erwarten, dass sich das gewerkschaftliche Schweigen gegen die rechtsextreme Bolsonaro-Regierung in aktives Handeln wandelt und bitten um Antwort„. Weitere Unterschriften werden gesammelt… Aufruf zur internationalen gewerkschaftlichen Solidarität nun mit fast 200 UnterzeichnerInnen! 
„Der Bundesvorstand der IG BAU hat am 12. November fünf „Grundsätze gegen Rechts“ beschlossen. Das Positionspapier zeichnet ein Verständnis der IG BAU von Demokratie und Solidarität und legt eine klare Abgrenzung nach rechts fest. Die Grundsätze bilden eine Werte- und Argumentationsgrundlage, an der sich alle haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen der IG BAU orientieren können. (…) Während es in den letzten Jahrzehnten zu unserer Alltagsarbeit gehörte, Angriffe auf die soziale Grundordnung abzuwehren, gerät heute auch die demokratische Grundordnung immer stärker in Bedrängnis. (…) Diese Entwicklung erfordert unsere Antworten und unser geschlossenes Handeln. Die IG BAU-Grundsätze gegen Rechts spiegeln unser Verständnis von Demokratie und Solidarität wieder, das maßgeblich ist für das Handeln der IG BAU und ihrer Mitglieder…“ Mitteilung der IG Bau vom 26. November 2018 zu den Grundsätzen gegen Rechts vom November 2018 der IG Bau: NIE WIEDER FASCHISMUS! DIE IG BAU IN VIELFALT VEREINT. Siehe dazu neu: [IG Bau-Broschüre] E-Werkzeug zum Thema Rechtspopulismus 
„Schwere Vorwürfe erhebt der Betriebsrat der Berliner Bundesgeschäftsstelle der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einem Brief gegen den Bundesvorsitzenden Oliver Malchow. Anlass für das Schreiben vom 25. Januar, das verschiedenen Zeitung vorliegt, sind demütigende Gespräche des Bundesvorsitzenden mit verschiedenen Mitarbeitern der Gewerkschaft. „Der Betriebsrat hat Kenntnis, dass die betroffenen Kolleginnen die Gespräche aus ihrer Sicht als inquisitorisch, demütigend und autoritär auch deshalb empfanden, weil der Bundesvorsitzende Oliver Malchow als Mann seine Machtstellung gegenüber den weiblichen Kolleginnen missbraucht hat“, heißt es in dem Schreiben. Rund ein Dutzend Kolleginnen und Kollegen der Bundesgeschäftsstelle sollen unter diesem Arbeitsklima leiden und zum Teil Angstzustände haben. (…) Nach eigener Darstellung hat der Betriebsrat Inhalte des Briefs am 23. Januar 2019 beraten und auf einer außergewöhnlichen Betriebsratssitzung zur Ausformulierung des Schreibens am 25. Januar beschlossen. Etwa drei Stunden nach dem die Einladung zur Betriebsratssitzung raus gegangen sei, wurde der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende ohne detaillierte Angaben von Oliver Malchow persönlich suspendiert. Es dränge sich der Eindruck auf, „dass ein anerkannter Kollege und Betriebsrat mundtot gemacht werden soll“, so der Brief abschließend. Die Gewerkschaft der Polizei bezeichnet den gesamten Fall als „betriebsinternen Vorgang“, den man nicht nach außen tragen wolle…“ Meldung vom 12. Februar 2019 (samt Quellen) bei Arbeitsunrecht 
„Am heutigen Mittag (5. November 2015) haben wir das seit 2009 leerstehende Haus in der Oberen Maschstraße 10 in Göttingen besetzt. Angesichts des akuten Mangels an bezahlbarem Wohnraum, der unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmelager in Friedland und geplanten Massenunterbringungen von Geflüchteten in Turnhallen, ist der jahrelange Leerstand des Gebäudes weder zu rechtfertigen noch weiter hinzunehmen. (…) Wir erinnern den DGB daran, dass sie das Gebäude einst von der Jüdischen Gemeinde als auch vom Hitlerfaschismus verfolgte Organisation erhalten hat. Wir erinnern den DGB an ihre eigenen Aufrufe in den letzten Monaten und Wochen von lokaler Ebene bis zum Bundesvorstand: „bessere Integration“, „mehr konkrete Unterstützung“, „Recht auf Respekt und gleiche Teilhabechancen“, „kein Leerstand von Wohnraum“. Wir fordern den DGB auf, ihre eigenen Aussagen ernst zu nehmen und umzusetzen…“ Meldung beim Projekt-Blog Our House #OM10 vom 5. November 2015. Siehe dazu Proteste (DGB will Flüchtlinge rauswerfen!) und Neuigkeiten: Hausbesetzer laden Flüchtlinge ein
„Die Gewerkschaften haben die krasse Defensivsituation überwunden, in der sie noch Anfang des Jahrhunderts steckten. In der Industriesoziologie ist daher seit einigen Jahren vom »Comeback der Gewerkschaften« die Rede. (…) All das ist allerdings längst kein Grund zur Entwarnung. Denn es gilt, die besonderen Rahmenbedingungen der vergangenen Jahre zu berücksichtigen. So beschert der Boom der deutschen Industrie seit Jahren volle Auftragsbücher und den Staatskassen Rekordeinnahmen. Das schafft Spielräume für – wenn auch sehr begrenzte – Zugeständnisse von Unternehmern und Regierungen. (…) Eine ganze Generation ehren- und hauptamtlicher Funktionär*innen steht vor dem Renteneintritt. Es kommen nicht genug Aktivist*innen nach, von denen viele zudem kaum über Kampferfahrung verfügen. (…) Trotz Beteiligungsorientierung und erfolgreicher Organizing-Projekte, bei denen linke Aktivist*innen eine große Rolle spielen, kann in weiten Teilen der Industrie eher von einem verfestigten Korporatismus ausgegangen werden als von einer Wende zu kämpferischer Gewerkschaftspolitik. (…) Die These ist nur leicht überspitzt: Historisch gesehen stehen wir vor der Aufgabe, die Arbeiterbewegung neu aufzubauen. (…) Die vielen guten Ansätze zeigen schon jetzt: Widerstand ist zweckvoll. Das Comeback der Gewerkschaften ist möglich. Doch wir stehen am Anfang. Der nächste Schritt ist, die vielen guten Ansätze zu vernetzen. Es sollte nicht nur beim Austausch von Informationen und guten Beispielen bleiben. Wo immer möglich, wahrscheinlich zunächst auf Branchenebene, sollten konfliktorientierte Kolleg*innen eine konkrete Zusammenarbeit entwickeln – und so perspektivisch eine innergewerkschaftliche Alternative zur sozialpartnerschaftlichen Mitgestaltung des Kapitalismus aufbauen…“ Artikel von Daniel Behruzi vom 8. Februar 2019 bei lernenimkampf 
„… Die Macher*innen der IT-Karriere-App blind stellten im Mai 2018 ihren User*innen – darunter tausende Beschäftigte von Technikgrößen wie Microsoft, Google oder Intel – die Frage, ob sie an Burnout leiden. Nahezu 60% der Befragten bejahten diese Frage. Dieses Ergebnis ist nicht verwunderlich, wenn man in Betracht zieht, wie hoch in weiten Teilen der IT-Industrie der Druck ist, Deadlines zu erreichen, und wie selbstverständlich regelmäßige Überstunden für viele IT-Arbeiter*innen sind. Am schlimmsten dürften es dabei die Beschäftigten der Videospielindustrie haben. Sie werden im Allgemeinen nicht nur schlechter bezahlt als ihre Kolleg*innen in anderen Bereichen der IT-Branche, sondern werden auch noch mit dem Hinweis der Chefs abgespeist, dass ein Job in der Spieleindustrie doch ein Traumjob sei. In Internetforen berichten Entwickler*innen vom sogenannten crunch, der Zeit vor der Veröffentlichung des Spiels, während der vom Management nicht nur noch mehr Leistung als ohnehin schon, sondern auch jede Menge (meist unbezahlte) Überstunden verlangt werden. Wöchentliche Arbeitszeiten von weit über 60 Stunden sind in der crunch-Periode nicht ungewöhnlich. In manchen Fällen werden Entwicklungsstudios direkt nach der Veröffentlichung dicht gemacht und die Arbeiter*innen gefeuert, die teilweise bis zuletzt Überstunden geschoben hatten. Zuletzt geschehen beim Adventure-Studio Telltale, wo rund einen Monat nach Veröffentlichung des neusten Teils ihres Spiels The Walking Dead 225 von 250 Beschäftigten entlassen wurden. Das Technikmagazin The Verge berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass den Arbeiter*innen nur 30 Minuten zum Verlassen des Gebäudes gegeben wurden. So verwundert es nicht, dass bei einer Umfrage des Berufsverbands International Game Developers Association (IGDA), der explizit keine Gewerkschaft sein will, 2017 56% Prozent für eine branchenweite Gewerkschaftsgründung stimmen würden – wenn man das Management herausrechnet, ergab sich sogar eine Zustimmung von 82%…“ Beitrag von Nikola Wittkowski vom 31. Januar 2019 bei Direkte Aktion mit vielen Links. Siehe im LabourNet auch: 
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„Dass Gewerkschaften auch im 21. Jahrhundert wachsen können, macht die Bilanz der IG Metall für das zurückliegende Jahr deutlich. So hat die größte DGB-Mitgliedsorganisation 2018 insgesamt 133.167 Menschen neu aufgenommen. Dies sind rund 25 Prozent mehr als im Vorjahr. (…) Eine wirkliche Mobilitäts- und Energiewende müsse »Klimaziele, bezahlbare Mobilität und Perspektiven für die Beschäftigen zusammen denken und mit konkreten Maßnahmen hinterlegen«, so Hofmann. »Wer mit der Verteuerung der Mobilität Menschen ohne deutliche ÖPNV-Verbesserung unter Druck setzt, die als Pendler auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, der sollte wissen: Auch in jedem deutschen Auto gibt es eine gelbe Warnweste.« Mit einer Verteuerung der Mobilität werde »mit dem gesellschaftlichen Frieden gezündelt und dem Klimaschutz ein Bärendienst erwiesen«, so der Gewerkschafter…“ Artikel von Hans-Gerd Öfinger vom 21.01.2019 beim ND online, siehe dazu die PM der IG Metall 
„Die Gewerkschaft IG BCE will eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro mit einem staatlichen Zuschuss für die Arbeitgeber ermöglichen. Der Staat solle den Mindestlohn entsprechend erhöhen und den Unternehmen die Differenz zum aktuell geltenden Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde aus Steuermitteln ersetzen, heißt es in einem Konzeptpapier von IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis. Die Mindestlohnkommission – die aus Vertretern der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer besteht – soll nach den Vorstellungen der IG BCE weiterhin regelmäßig darüber entscheiden, welchen gesetzlichen Mindestlohn sie aus Sicht der Sozialpartner für vertretbar hält. Jede Erhöhung über die aktuell geltenden 9,19 hinaus würde damit den Betrag vermindern, der aus Steuermitteln benötigt wird, um auf die zwölf Euro zu kommen. „Erreicht der abgelöste Mindestlohn die zwölf Euro, endet die Übergangsregelung“, heißt es in dem Papier. Die Gewerkschaft nennt dieses Übergangsmodell in ihrem Konzeptpapier einen „TransFair-Lohn“…“ Artikel von Rasmus Buchsteiner vom 18. Januar 2019 in der Frankfurter Rundschau online 
„Einen führenden Gewerkschaftsfunktionär, der Tarifverträge mit dem Argument empfiehlt, sie würden die »Binnenkonjunktur« stärken und »den Staat« von Verteilungskonflikten zwischen Kapital und Arbeit »entlasten« – so etwas gibt es vermutlich wirklich nur in Deutschland. Bei der »Neujahrspressekonferenz« des DGB am Freitag in Berlin war Reiner Hoffmann wieder in Hochform: Wenn es – und einiges spricht dafür – das Ziel seiner Betätigung als Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist, dessen lange angebahnte Verwandlung aus einer reformistischen Klassen- in eine in jeglicher Hinsicht integrierte Standesorganisation abzuschließen, dann sind wieder ein paar Schritte auf dem Weg dahin zurückgelegt worden. Seinen Einsatz für eine Neuauflage der »großen Koalition« vor einem Jahr findet Hoffmann immer noch völlig in Ordnung, die »Sozialpartnerschaft in Deutschland« nannte er gestern einmal mehr »ein Erfolgsmodell«. Kritik am Gang der Dinge bringt er präzise nur an den Stellen vor, an denen die gewerkschaftlichen Angebote zum politischen und sozialen Komanagement nicht akzeptiert werden – und zwar ausschließlich in der Form von Appellen an Staat und »Arbeitgeber«. (…) Es ist kein Geheimnis, dass der DGB eine schwache Dachorganisation ist und die eigentlichen Machtzentren der Gewerkschaftsbewegung die Vorstände der Einzelgewerkschaften sind. Aber das entschuldigt Hoffmann nicht. Man kann auch als Frühstücksdirektor mit einer Firma Bankrott machen.“ Passende Bewertung von Nico Popp in der jungen Welt vom 19.01.2019 – leider nur im Abo 
„Dieser Text ist nach meiner Diskussion mit RWE-MitarbeiterInnen entstanden, die im November 2018 beim sog. RWE-Waldspaziergang im Hambacher Forst waren. Anfänglich war die Situation sehr emotional und polemisch, aber in der Zeit entwickelte sich immer mehr eine – wenn auch kontroverse – Diskussion. Diese Diskussion soll hiermit weitergeführt werden: LASST UNS GEMEINSAM FÜR EINE LEBENSWERTE WELT KÄMPFEN. Ich war Arbeiter, Werkzeugmacher in der Automobilindustrie, organisiert und aktiv in der IG-Metall, aktiv im Betrieb, Betriebsrat und Vertrauensmann. Jetzt bin ich 66 Jahre alt, in Rente und aktiv zum Erhalt des Restes vom Hambacher Forst und gegen den Braunkohletagebau. Ihr fragt euch: warum tut der das? In meinem Berufsleben im Werkzeugbau habe ich erfahren, welch gigantische Verschwendung von Rohstoffen und Energie betrieben wird nach dem Motto: Immer mehr, immer höher, immer schneller usw. Angeblich werden damit Arbeitsplätze geschaffen und gesichert und damit unsere Familien ernährt. Dass damit aber die Grundlagen unserer Existenz weltweit zerstört werden, wird verdrängt und geleugnet. (…) Und die Arbeitsplätze? Mal ehrlich, ihr habt doch keinerlei Kontrolle darüber, was mit euren Arbeitsplätzen geschieht. Das entscheidet der Konzernvorstand, die Aktienmehrheitem und die Banken. Wenn sie entscheiden, dass aus „betriebswirtschaftlichen Gründen“ Arbeitsplätze abgebaut werden sollen, dann feuern sie euch!!! Trotz Mitbestimmung und Betriebsverfassungsgesetz sitzt ihr am kürzeren Hebel! (…) Die Aufgabe von IGBCE und Betriebsrat sollte sein, für nachhaltige und zukunftsfähige Arbeitsplätze für Alle zu kämpfen. Seit wann ist es Aufgabe von IGBCE und Betriebsrat, sich vor den Karren der Konzernspitze spannen zu lassen? (…) Wir wollen unser Leben selbst bestimmen und gestalten und nicht Schachfiguren im Spiel der Konzerne sein!!!! Hier und weltweit. Dafür können wir gemeinsam kämpfen. Wie wärs mit ner gemeinsamen Demo dafür vor der RWE Zentrale und dem Landtag???“ Offener Brief dokumentiert am 21. Dezember 2018 bei Hambi bleibt! 
„Mehr Freizeit zu einem hohen Preis, so könnten unsere Verhandlungen zur T Zug Umwandlung zusammengefasst werden. In der Theorie, bzw. in den Köpfen einer wirklichkeitsfremden Gewerkschaftsführung, mag der Tarifabschluss wegweisend sein. In der Praxis, zumindest bei uns im Betrieb, müssen die zusätzlichen freien Tage über verpflichtende Samstagsarbeit oder zusätzliche 40h Wochen ausgeglichen werden – von großen Teilen der Belegschaft! Im Betriebsratsgremium brodelt schon lange ein Konflikt zwischen IG Metall kritischen Betriebsräten und der Fraktion, die den Weg der IG Metall blind unterstützt. Dieser Konflikt ist mit der T Zug Verhandlung neu entflammt, da sich im Fall der T Zug Umwandlung die Kritiker der IG Metall zurecht bestätigt sehen. Ein Argument der Befürworter des Tarifvertrags hinkt mittlerweile gewaltig. Diese BR Kollegen fabulieren tatsächlich über einen vorhandenen Solidargedanken, die Bereitschaft der Belegschaft Mehrarbeit zu leisten, um Anspruchsberechtigten die T Zug Umwandlung zu ermöglichen. Eine Argumentation, die bei einem Anteil von fast 40% Arbeitnehmern in Leiharbeit oder befristeten Arbeitsverhältnissen nur mehr als lächerlich anzusehen ist. Fakt ist, die Bereitschaft zur Solidarität ist in der Belegschaft nicht mehr gegeben. Leiharbeit und Befristungen fördern keine Solidarität, sondern Angst, Ausgrenzung und Missgunst. (…) Es braucht keine Raketenwissenschaft, um zu erkennen, dass der Druck auf die Beschäftigten seit Jahren zunimmt. Eine Gewerkschaft, die diesen Druck noch zusätzlich erhöht, indem sie die Spaltung von Belegschaften mit absolut fragwürdigen Tarifverträgen vorantreibt, hat in meinen Augen ihre Daseinsberechtigung verloren…“ Kurzbericht vom 20.12.2018 von einem IG Metall-Betriebsrat – wir danken (Name der Redaktion bekannt) und sind offen für weitere Diskussionsbeiträge dazu in 2019… Siehe zum Hintergrund unser 
„Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…“ Beitrag beim Seniorenaufstand mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die 
Ideologische Traditionslinien rechter Gewerkschaftspolitik / BRD 1950 (Vorwort zur Broschüre „Feinde der Gewerkschaften – Feinde der Demokratie“) / Westberlin 1960 (Die Unterwanderung legaler Organisationen) / Die Unvereinbarkeitsbeschlüsse 1972 – Ansage an die Einzelgewerkschaften des DGB / 1973: Die Industriegewerkschaft Metall und ihr Unvereinbarkeitsbeschluss / 1974: Die DKP – Promoter der Unvereinbarkeitsbeschlüsse / 1976: Ausschluss des westberliner Landesverbandes der GEW aus dem DGB / Erinnerungen an die Praxis der Unvereinbarkeitsbeschlüsse: 2013: Hajo Dröll: Eine fast vergessene Schande – nicht nur der GEW! – Ein kursorischer Überblick von Karl-Heinz Schubert in der trend onlinezeitung 12/2018 als „1968 und Folgen – Teil II“. Siehe 
„… so wie die Polizei in der Gesellschaft ein verlässlicher Partner ist, so ist die GdP ein verlässlicher Partner für uns und eine tragende Säule der Einheitsgewerkschaften im DGB. Und Einheitsgewerkschaft heißt auch, dass wir uns in politischen Debatten immer wieder verständigen müssen: Konflikte werden dabei offen ausgetragen. Das ist dann unsere Aufgabe, die Auffassungen zu versöhnen und unsere gemeinsamen Werte und Traditionen in den Vordergrund zu stellen. Und deshalb möchte ich ganz selbstbewusst darauf verweisen: Wir DGB-Gewerkschaften sind die größten antifaschistischen Organisationen in diesem Land! Das heißt – und das sage ich in aller Deutlichkeit: wir sind nicht die ANTIFA! Und wir müssen uns den Kampf gegen Rechtsextremismus von niemanden erklären lassen. Deshalb werden wir in Zukunft keine DGB-Häuser an irgendwelche, gewaltbereiten Gruppen vermieten, die aus ideologischer Verblendung Rechtsstaat mit NS-Staat gleichsetzen und damit offen gegen unsere Prinzipien, aber auch gegen unsere Kolleginnen und Kollegen agitieren. Ihr habt ebenso wie alle DGB – Gewerkschaften eine antifaschistische Tradition, die uns niemand nimmt…“ Aus der Rede von Reiner Hoffmann auf GdP-Bundeskongress „Schluss mit dem Sparstaat!“ im Wortlaut beim DGB am 27.11.2018 – siehe weitere Infos und nun die ersten Reaktionen: „Wer sich heute aber hinstellt und behauptet „die Antifa“ wäre per se gewalttätig (…) tritt unsere Beschlusslage mit Füßen und – und das wollen wir in aller Deutlichkeit sagen – sie spricht nicht für uns, nicht für die ver.di Jugend Bayern.“ Offener Brief der ver.di Jugend Bayern an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann