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Euro-Krise und Griechenland
Troika in Athen, Geldhahn weiter zu. Keine »Luft zum Atmen«: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis kritisiert Europäische Zentralbank
Troika„Die Troika ist zurück in Griechenland. Die jetzt als Vertreter »der Institutionen« bezeichneten Buchprüfer wurden von ihren Auftraggebern geschickt, um die Umsetzung der »Sparauflagen« zu kontrollieren. Letztere waren Athen im Zuge der bisherigen Hilfskredite diktiert worden. Außerdem sollen die Inspektoren gucken, wie tief das Finanzloch im Lande tatsächlich ist. Offenbar haben die Fachkräfte des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der EU-Kommission in den zurückliegenden Jahren einen schlechten Job gemacht. Neu an dem alten Ritual ist, dass sie vorerst nicht in die Ministerien dürfen. Statt dessen wühlen sie sich im Hotel durch die von der Regierung bereitgestellten Unterlagen…“ Redaktions- und Agenturmeldung in junge Welt vom vom 13.03.2015 weiterlesen »
Troika"Die Troika ist zurück in Griechenland. Die jetzt als Vertreter »der Institutionen« bezeichneten Buchprüfer wurden von ihren Auftraggebern geschickt, um die Umsetzung der »Sparauflagen« zu kontrollieren. Letztere waren Athen im Zuge der bisherigen Hilfskredite diktiert worden. Außerdem sollen die Inspektoren gucken, wie tief das Finanzloch weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Griechenland zahlte 360 Millionen Zinsen
„Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund 27 Milliarden Euro, und die bilateralen Kredite aus dem ersten Anpassungsprogramm betrugen rund 53 Milliarden Euro. Die Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität EFSF hielt griechische Anleihen für rund 142 Milliarden Euro und vom Internationalen Währungsfonds (IWF) wurden rund 23 Milliarden Euro gehalten. 21 Milliarden Euro hielten übrige Gläubiger. Wie die Bundesregierung weiter mitteilt, muss Griechenland an den IWF in diesem Jahr 8,71 Milliarden Euro Tilgungen leisten und an das Eurosystem 6,68 Milliarden Euro. (…) Wie aus der Antwort weiter hervorgeht, hat Griechenland für einen Kredit der staatlichen KfW Bankengruppe von 2010 bis 2014 rund 360 Millionen Euro Zinsen bezahlt, die von der KfW an den Bund abgeführt wurden. Für die kommenden Jahre seien aber nur noch Zinszahlungen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich zu erwarten...“ hib-Meldung (Deutscher Bundestag) vom 11.03.2015 weiterlesen »
"Griechenland hatte Ende des Jahres 2014 Staatsschulden in Höhe von 318 Milliarden Euro. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (18/4169) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3971) hervorgeht, hielten private Investoren 37 Milliarden Euro Anleihen inklusive kurzlaufender Schatzanweisungen („T-Bills“). Das Eurosystem und nationale Zentralbanken hielten Anleihen in Höhe von rund weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Buch: „Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise“
Buch: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland„Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die wirtschaftlichen Verhandlungen, die über die Zukunft Europas entscheiden werden. Doch was will Yanis Varoufakis wirklich? In diesem Debattenbuch analysieren er und seine Koautoren die Ursachen der Eurokrise und machen konkrete Vorschläge zu ihrer Lösung. Sie benennen vier eng zusammenhängende Faktoren: Die Bankenkrise; Die Schuldenkrise; Die Investitionskrise;Die soziale Krise. Für jedes dieser Probleme schlagen die Autoren pragmatische Lösungen vor, die weder neue Institutionen erfordern noch gegen geltendes EU-Recht verstoßen – und zudem Überschuss- wie Defizitländer erheblich entlasten würden. Sie fordern nicht weniger als einen New Deal für Europa.“ Umschlagtext zum gerade erschienenen Buch von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland (Verlag Antje Kunstmann 2015, Übersetzt von Ursel Schäfer, 5 Euro, ISBN 978-3-95614-051-8, auch als eBook). Siehe dazu Informationen zum Buch und den Autoren sowie Bestellung beim Verlag Antje Kunstmann, das Kapitel „Strategie 4“ aus TEIL III: DER BESCHEIDENE VORSCHLAG (S. 47-52) als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany und das Inhaltsverzeichnis sowie erste Rezensionen in unserem Beitrag zum Buch weiterlesen »
Buch: "Bescheidener Vorschlag zur Lösung der Eurokrise" von Yanis Varoufakis, James K. Galbraith und Stuart Holland"Nach dem spektakulären Regierungswechsel in Griechenland ist die Aufregung in Europa groß – im Zentrum der Diskussionen stehen der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und die weiterlesen »

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Allgemeines zur Krise in Griechenland
Die Bilanz des Spardiktats
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen„Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert – als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach werden in den kommenden Jahren noch weitere Millionenbeträge in Form von Zinsen aus dem krisengeschüttelten Land in den deutschen Staatshaushalt abfließen. Darüber hinaus räumt die Bundesregierung in ihrer Antwort ausdrücklich ein, dass in der Zeit der deutschen Spardiktate das Bruttoinlandsprodukt Griechenlands um gut ein Viertel eingebrochen ist, während die Staatsschulden sogar in absoluten Zahlen stiegen. Mit dem Verlangen, die griechischen Außenstände spürbar zu senken, hatte Berlin seine Austeritätspolitik legitimiert. Die Antwort der Bundesregierung bestätigt auch die gesellschaftliche Katastrophe, die aus den Mittelkürzungen auf allen Ebenen entstanden ist…“ Eigener Bericht von german-foreign-policy vom 06.03.2015 weiterlesen »
Griechenland: Die Debatte um Syriza – und alternative Gesellschaftsformen"Berlin hat von Griechenland seit dem Beginn der Eurokrise mehr als eine Drittelmilliarde Euro kassiert - als Zinsen für sogenannte Hilfskredite. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage im Bundestag. Demnach weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Political waterboarding
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen„Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den Spar- und Reformauflagen auch noch ganz andere – politische – Ziele. Ein Teil der Erklärung ist das enorme Misstrauen, das die Gläubiger gegenüber ihrem Schuldner hegen. Nur mit Faust in der Tasche hat der Bundestag für neue Hilfen gestimmt. Ein weiterer Teil ist das, was Griechenlands Finanzminister Varoufakis “Fiscal waterboarding” genannt hat. Zahlungen werden so lange zurückgehalten, bis Athen die Luft ausgeht. Das war schon unter der alten Regierung Samaras so. Unter der neuen Regierung um A. Tsipras könnte diese Art der Folter neue, gefährliche Dimensionen erreichen – bis hin zum “Graccident”...“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 8. März 2015 weiterlesen »
Troika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen"Griechenland geht das Geld aus, doch die Eurogruppe will keine Hilfskredite freigeben. Warum eigentlich? Offenbar gibt es neben den Spar- und Reformauflagen auch weiterlesen »

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Europäische Wirtschaftspolitik
Forcierte Entmachtung. Auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschaftsregierung werden die Rechte der EU-Mitgliedsstaaten weiter beschnitten
„Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. Brüssel zieht damit seine Schlussfolgerungen aus der jetzt wieder aufgeflammten Krise um Griechenland und knüpft zugleich an eine Debatte aus dem Jahr 2012 an…“ Artikel von Andreas Wehr in junge Welt vom 05.03.2015 weiterlesen »
"Von der Öffentlichkeit kaum beachtet, fand am 11. Februar 2015 ein EU-Ratstreffen statt, auf dem ein »Bericht zur Vorbereitung der nächsten Schritte für eine bessere Wirtschaftsregierung im Euroraum« vorgestellt wurde. Darin geht es um Vorschläge, wie die Mitgliedstaaten künftig rigoroser der von der Europäischen Kommission verordneten Haushaltsdisziplin unterworfen werden können. weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Schäuble droht Griechen: „Am 28., 24 Uhr, is over“

Dossier

Blockupy: Solidarität statt Austerität. Nein zur Bild„Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die europäischen Partner die Geduld: „Am 28., 24 Uhr, is over“, stellte Finanzminister Schäuble (CDU) nach einem erfolglosen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel fest. Zu diesem Zeitpunkt endet das laufende Hilfsprogramm…“ dpa-Meldung vom 17.02.2015 bei heute.de sowie Hintergründe und Bewertungen zu den EU-Verhandlungen mit Griechenland in unserer Materialsammlung. Neu dazu:  Griechenland am Abgrund – oder auch eine rasante Marginalisierung der „Neolib-System“-Altparteien. Wir treten ein in eine der spannendsten Phasen in der Euro-Krise: Griechenland am Abgrund – oder auch: wie können die „Neolib-System“-Altparteien einer Marginalisierung entgehen? Oder müssen wir doch wieder im rechten Sumpf als „Kladderadatsch“ mies enden? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.3.2015 und weitere Meldungen weiterlesen »

DossierTroika: Ich hab ihm ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen kann. Und? Er hat abgelehnt. Cartoon vom Harm Bengen

"Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die europäischen Partner die Geduld: "Am 28., 24 Uhr, is over", stellte Finanzminister Schäuble (CDU) weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Die größte Insolvenzverschleppung der Geschichte. Nach der Rettung ist vor der Rettung
„Ups they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite „gerettet“. In Anbetracht der desolaten wirtschaftlichen Lage ist mittlerweile auch dem Letzten klar, dass nicht wir die Griechen gerettet haben, und nun abermals retten, sondern unsere Banken, welche leichtfertig Geld an Griechenland verliehen haben. Hätte die Politik und die Bevölkerung in den besagten Ländern der sogenannten Rettungspolitik nicht zugestimmt sähe die unsrige aber auch die Bankenlandschaft bei unseren Nachbarn in Frankreich etwas anders aus…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich in telepolis vom 28.02.2015 weiterlesen »
"Ups they did it again. Ein weiteres Mal wird das eigentlich schon bankrotte Griechenland vor der Pleite "gerettet". In Anbetracht der desolaten wirtschaftlichen Lage ist mittlerweile auch dem Letzten klar, dass nicht wir die Griechen gerettet haben, und nun abermals retten, sondern unsere Banken, welche leichtfertig Geld an Griechenland verliehen weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Griechenland am Abgrund – oder auch eine rasante Marginalisierung der „Neolib-System“-Altparteien
Wir treten ein in eine der spannendsten Phasen in der Euro-Krise: Griechenland am Abgrund – oder auch: wie können die „Neolib-System“-Altparteien einer Marginalisierung entgehen? Oder müssen wir doch wieder im rechten Sumpf als „Kladderadatsch“ mies enden? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.3.2015 weiterlesen »

Wir treten ein in eine der spannendsten Phasen in der Euro-Krise: Griechenland am Abgrund - oder auch: wie können die "Neolib-System"-Altparteien einer Marginalisierung entgehen? Oder müssen wir doch wieder im rechten Sumpf als "Kladderadatsch" mies enden? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.3.2015

Die Aufregung über ein Griechenland am Schulden-Abgrund

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Rettet den Kapitalismus!
Yanis Varoufakis: Syriza verhandeltDer heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise. Artikel von Yanis Varoufakis in der WoZ vom 26.02.2015. Es handelt sich um die gekürzte Version eines im Mai 2013 am sechsten subversiven Festival in Zagreb gehaltenen Vortrags, der im Dezember 2013 überarbeitet auf Varoufakis’ Blog veröffentlicht wurde. Aus dem Englischen von Stefan Howald. weiterlesen »
Yanis Varoufakis: Syriza verhandeltDer heutige griechische Finanzminister erklärt, warum man zunächst das System vor sich selber schützen muss. Bekenntnisse eines unorthodoxen Marxisten inmitten einer abstossenden europäischen Krise. Artikel von Yanis Varoufakis in der WoZ vom 26.02.2015 weiterlesen »

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Festung EU
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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
Überwachung per Eurosur: EU kauft Big-Brother-System für das Mittelmeer

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 beschlossen. Am 2. Dezember 2013 wurde das System zunächst in 18 EU-Staaten und Norwegen gestartet. Siehe dazu neu: Das EU-Überwachungssystem EUROSUR: Lasst die Schiffe durch. “In die satellitengestützte Überwachung der EU-Außengrenzen werden nun auch »Drittstaaten« eingebunden. Die Routen für Flüchtlinge werden noch gefährlicher…” Beitrag von Matthias Monroy in der Jungle World vom 19. Februar 2015 weiterlesen »

Dossier

Überwachungssystem EUROSUREurosur (European border surveillance system = Europäisches Grenzüberwachungssystem) ist ein Überwachungssystem der Europäischen Union, bei dem Drohnen, Aufklärungsgeräte, Offshore-Sensoren und Satellitensuchsysteme eingesetzt werden, um die illegale Einwanderung nach Europa zu überwachen. Der Start des Programms wurde vom Europaparlament am 10. Oktober 2013 weiterlesen »

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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]„Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen die Steuersünder zur Rechenschaft ziehen kann. Eine Unia-Delegation mit Co-Präsidentin Vania Alleva hat dem Finanzdepartement in Bern einen offenen Brief dazu überreicht. (…) Während Beschäftigte und Pensionierte unter den Sparmassnahmen leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden an unversteuerten Geldern aus Griechenland. Zur Höhe der Gelder sind keine offiziellen Zahlen bekannt; Schätzungen reichen von 30 bis 200 Milliarden Franken. (…) Zudem soll er Griechenland möglichst rasch den automatischen Informationsaustausch anbieten, um die Steuerhinterziehung wirksam und rasch zu bekämpfen. Im Falle der über 2‘000 griechischen Konten bei der Genfer Filiale der HSBC soll Griechenland Amtshilfe geleistet werden.“ Meldung der schweizerischen Gewerkschaft Unia vom 19.02.2015 weiterlesen »
Rückenstärkung für Griechenland [aus der Schweiz]"Während die Menschen in Griechenland unter dem Spardiktat der EU leiden, liegen auf Schweizer Konten Milliarden von griechischen Steuerfluchtgeldern. Die Unia fordert den Bundesrat auf, bei diesen Geldern Transparenz zu schaffen, damit die Regierung in Athen weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Angesichts der Misere von Europa mit Griechenland: Eine kleine Geschichte zum „politischen Aschermittwoch!
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2015 – angereichert bzw. erweitert mit der Geschichte der Ökonomie der Staatsausgaben – die Deutschen können Keynes bei den Staatsausgaben nicht verstehen, da mit ihm ein deutsches Tabu verbunden ist weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 18.2.2015

- angereichert bzw. erweitert mit der Geschichte der Ökonomie der Staatsausgaben - die Deutschen können Keynes bei den Staatsausgaben nicht verstehen, da mit ihm ein deutsches Tabu verbunden ist -

Immer wieder bemühen wir uns - wie Sisyphos (nach Camus ja ein glücklicher weiterlesen »

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Euro-Krise und Griechenland
Hardliner Deutschland: Bundesregierung erteilt sozialerem Europa Absage
„Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung formuliert…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 13. Februar 2015 und das angesprochene Positionspapier weiterlesen »
"Positionspapier für Eurogruppen-Verhandlungen zeigt Beharren auf bisheriger Kürzungspolitik in Griechenland. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die deutsche Verhandlungsposition gegenüber der neuen griechischen Regierung als klare Absage an ein sozialeres Europa kritisiert. Grundlage ist ein Attac vorliegendes Positionspapier der Bundesregierung für die Eurogruppen-Treffen, in dem sie ihre Ansprüche an eine Verhandlungslösung weiterlesen »

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Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland
11./15. Februar 2015: Serienweise Tagungen der EU diese Woche – europaweite Proteste zur Unterstützung der griechischen Bevölkerung erst recht
CALLS FOR SOLIDARITY WITH THE GREEK PEOPLE - WEDNESDAY 11 / SUNDAY 15 FEBRUARY 2015Bis zum Wochenende – 15. Februar – gibt es gleich mehrere Tagungen von EU-Gruppierungen, die sich allesamt mit Griechenland befassen werden. Wie, kann sich Jede und Jeder ausmalen: Am 15. Februar läuft das Ultimatum der EU an die griechische Regierung aus – und in Griechenland wird landesweit demonstriert gegen diese Erpressung. Am Mittwoch [11.2] gibt es in Griechenland und in ganz Europa einen Aktionstag. An diesem Tag findet eine außerplanmäßige Sitzung der Eurogruppe statt, um die weitere Finanzierung Griechenlands zu besprechen und damit die Menschen dort weiter unter dem Druck der Austeritätspolitik zu halten. Weshalb gerade für diese Woche auch europaweit zu Protesten gegen die EU und für Griechenlands progressive Bewegungen aufgerufen wird. „CALLS FOR SOLIDARITY WITH THE GREEK PEOPLE – WEDNESDAY 11 / SUNDAY 15 FEBRUARY 2015“ – Aufruf und Aktionsüberblick zu Protesten zwischen dem 11. und 15. Februar 2015, die unter anderem auch in Berlin, Bremen und München vorbereitet werden. Dazu neu: Athens calling – Europe responds! Rückblick zum Aktionstag 11. Februar bei blockupy.org weiterlesen »
CALLS FOR SOLIDARITY WITH THE GREEK PEOPLE - WEDNESDAY 11 / SUNDAY 15 FEBRUARY 2015Bis zum Wochenende – 15. Februar – gibt es gleich mehrere Tagungen von EU-Gruppierungen, die sich allesamt mit Griechenland befassen werden. Wie, kann sich Jede und Jeder weiterlesen »

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