Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose…“ Redaktioneller Beitrag vom 30.03.2015 von und bei german-foreign-policy weiterlesen »
"Anhaltende Abwehr der Athener Regierung bringt zahlreiche deutsche Vorhaben für den Umbau von Wirtschaft und Verwaltung des griechischen Staates in Gefahr. Federführend sind das Auswärtige Amt (AA) und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ). Kurzfristiges Ziel ist die Schließung deutscher Produktionsengpässe durch beschäftigungslose griechische Zulieferer und durch griechische Arbeitslose. Zum weiterlesen »

Griechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. Mit ihm sprach Katja Herzberg. Interview in Neues Deutschland online vom 21.03.2015 weiterlesen »
Griechenland droht die Pleite und damit der Austritt aus der Eurozone. Doch die EU-Institutionen halten an ihrer neoliberalen Krisenpolitik fest, meint Lukas Oberndorfer. Mit ihm sprach Katja Herzberg. Interview in Neues Deutschland online vom 21.03.2015 externer Link

Mit dem Wahlsieg der linken Partei „Syriza“ in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als „Brüssel-Frankfurt-Konsens“ bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt – hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. Im vorliegenden Aufsatz wird argumentiert, dass diese Entwicklung, die auch andere EU-Mitgliedsstaaten erfassen könnte, das Ergebnis einer „unmöglichen Euro-Trinität“ ist, in der sich die Unvereinbarkeit von neoliberaler Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, dem Erhalt einer gemeinsamen Geld- und Währungspolitik und einer Legitimation der europäischen Integration zeigt, die sich auf die Erwartung wachstums- und beschäftigungsförderlicher Impulse des weiteren Zusammenwachsen der EU stützt…“ Artikel von Arne Heise in telepolis vom 21.03.2015 weiterlesen »
"Mit dem Wahlsieg der linken Partei "Syriza" in Griechenland steht die EU vor einer neuen Herausforderung: Die als "Brüssel-Frankfurt-Konsens" bezeichnete Austeritätspolitik als Antwort auf die Krise der öffentlichen Haushalte wird von der Regierung eines EU-Mitgliedsstaates offen und vehement abgelegt - hierfür hat ihr der griechische Demos ein klares Mandat erteilt. weiterlesen »

Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein EU-, Euro- und Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim EU-Gipfel erhielt. Und das auch nicht etwa im offiziellen Gipfel-Programm, sondern in einem eigens improvisierten Sechser-Format…“ Artikel von Eric Bonse in telepolis vom 20.03.2015 weiterlesen »
"Das Procedere ist genauso ungewöhnlich wie unwürdig. Da steht ein EU-, Euro- und Nato-Mitglied kurz vor der Pleite, doch seine Partner und Alliierten lassen den Ministerpräsidenten dieses Landes allein im Regen stehen. Geschlagene zwei Wochen musste Alexis Tsipras bitten und betteln, damit er am Mittwochabend endlich ein wenig Extra-Redezeit beim weiterlesen »

Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange „vorübergehend“ ist, ließ das Gericht aber ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, erklärt André Zimmermann…“ Artikel von André Zimmermann vom 17.03.2015 bei Legal Tribune online weiterlesen »
"Mit Spannung haben Arbeitsrechtler die Entscheidung erwartet: Der EuGH hatte im Rahmen eines finnischen Vorlageverfahrens erstmals überhaupt Gelegenheit, die Leiharbeitsrichtlinie auszulegen. Wie lange "vorübergehend" ist, ließ das Gericht aber ebenso unbeantwortet wie die Frage, ob dauerhafte Arbeitnehmerüberlassung gegen die Leiharbeitsrichtlinie verstößt, erklärt André Zimmermann..." Artikel von André Zimmermann weiterlesen »

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Zwischen Athens und Brüssel herrscht Funkstille. Stinkefinger-Fake hin und her, den Menschen in Griechenland geht es dreckig
Auf einem Krisengipfel soll geklärt werden wie es weitergeht. Auf der Strecke bleibt mal wieder die Bevölkerung. Es folgt eine aus Sicht eines Bewohners Athens geschriebene Sammlung der Eindrücke der letzten Tage…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.03.2015 weiterlesen »
"Auf einem Krisengipfel soll geklärt werden wie es weitergeht. Auf der Strecke bleibt mal wieder die Bevölkerung. Es folgt eine aus Sicht eines Bewohners Athens geschriebene Sammlung der Eindrücke der letzten Tage..." Artikel von Wassilis Aswestopoulos in telepolis vom 19.03.2015 externer <a href=weiterlesen »

Vortrag von Winfried Wolf am 13.März 2015 (Audio, 01:04:34 h) im Mannheimer Gewerkschaftshaus, unterstützt vom Vertrauenskörper und Betriebsrat von Alstom, dem Zukunftsforum der Gewerkschaften, der IG Metall und ver.di und veröffentlicht von Radio bermuda, Mannheim, beim Audioportal Freier Radios weiterlesen »
Vortrag von Winfried Wolf am 13.März 2015 externer Link Audio Datei (Audio, 01:04:34 h) im Mannheimer Gewerkschaftshaus, unterstützt vom Vertrauenskörper und Betriebsrat von Alstom, dem Zukunftsforum der Gewerkschaften, der IG weiterlesen »

Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang…“ Ein Kommentar von Harald Schumann vom 16.3.2015 beim Tagesspiegel online weiterlesen »
"Die Botschaft der Europäer lautet: Entweder die wirtschaftlich schwächeren Länder kriechen bei den Deutschen und ihren Agenten in Brüssel zu Kreuze. Oder diese treiben sie in den wirtschaftlichen Niedergang..." Ein Kommentar von Harald Schumann vom 16.3.2015 beim Tagesspiegel online externer Linkweiterlesen »

Riesenstreit zwischen Berlin und Athen – Nur um was geht es eigentlich? Gläubiger oder Schuldner: Wer „verschuldet“ die Eurokrise? So kann es zur Frage des Tages werden: Was ist naiv – ökonomisch gesehen gegen oder besser mit Griechenland in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.3.2015 weiterlesen »

Riesenstreit zwischen Berlin und Athen - Nur um was geht es eigentlich? Gläubiger oder Schuldner: Wer "verschuldet" die Eurokrise? So kann es zur Frage des Tages werden: Was ist naiv - ökonomisch gesehen gegen oder besser mit Griechenland in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.3.2015

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„Die EU in ihrer jetzigen Form…“ Das Europa der Misere ist die Voraussetzung für den ökonomischen Erfolg deutscher Konzerne und Banken
Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015Die Heftigkeit, mit der insbesondere die deutschen Medien auf den Wahlerfolg von Syriza und auf die politische Offensive der neuen griechischen Regierung reagieren, ist ebenso einmalig wie logisch. Einmalig ist die offene Missachtung einer demokratischen Wahl in einem nicht ganz so kleinen europäischen Land. Indem Tsipras, Varoufakis & Co. als „Anfänger“, „Halbstarke“ und „gierige Griechen“ dargestellt werden, wird schlicht negiert, dass die neue Regierung in Athen eine klare Mehrheit im Parlament und eine Mehrheit der griechischen Bevölkerung hinter sich hat, die seit der Wahl weiter wuchs. Logisch ist diese Aggressivität aus zwei Gründen: Erstens, weil der relative Erfolg, den die deutschen Unternehmen und Banken seit rund zwei Jahrzehnten erleben, in erheblichem Maß auf der ökonomischen Misere in einem großen Teil Europas basiert. Zweitens weil aus deutscher Sicht der Erfolg von Syriza im Europa der Misere nicht Schule machen darf, anderenfalls würde dieser Ökonomie des Erfolgs der deutschen Wirtschaft schlicht der Boden entzogen…“ Artikel von Winfried Wolf aus der gerade erscheinenden Lunapark 21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 29 vom Frühjahr 2015 – exklusiv im LabourNet Germany als ein Beitrag von vielen zum Themenschwerpunkt EU und Griechenland. Wir danken der Redaktion und verweisen fürs Heft wie Abo auf die Homepage der Lunapark 21 weiterlesen »
Lunapark 21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - Heft 29 vom Frühjahr 2015"Die Heftigkeit, mit der insbesondere die deutschen Medien auf den Wahlerfolg von Syriza und auf die politische Offensive der neuen griechischen Regierung reagieren, ist ebenso einmalig wie weiterlesen »

Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Projekt linke europäische Industriepolitik soll diesen Prozess der internationalen Verständigung anstoßen helfen. Mit dem Aufruf „Erneuerung Europas: Für eine gemeinsame sozial-ökologische Industriepolitik in Europa“, der auf Diskussionen in einem von der RLS organisierten Kreis europäischer ÖkonomInnen und linker PolitikerInnen in Zusammenarbeit mit Transform entstanden ist, wurde ein erster Schritt getan, um die Diskussion zu eröffnen und erste Grundsteine für die Konzipierung einer linken europäischen Industriepolitik zu legen…“ Aufruf vom 12.03.2015 bei Axel Troost weiterlesen »
"Die Europäische Linke hat der Troika-Politik bisher keine einheitliche Position entgegenzusetzen. Um eine solche zu entwickeln, werden gezielte und konzertierte gemeinsame Anstrengungen nötig sein, um die unterschiedlichen Ansätze und Erfahrungen der Länder und Linksparteien Europas auf einen – fürs erste wohl kleinen – gemeinsamen Nenner zu bringen. Das Projekt linke weiterlesen »

In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer…“ Interview vom 12. März 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"In unserer modernen Gesellschaft stehen die Interessen des Kapitals und die Interessen der Menschen in einem stetigen Konflikt. Per Definition sollte ein demokratisches System die Interessen der Menschen verteidigen. Doch das geschieht immer seltener. Zu diesem „Souveränitätsverlust im postdemokratischen Zeitalter“ sprach Jens Wernicke mit dem Publizisten und Verleger Hannes Hofbauer..." weiterlesen »

Plakat: Eu Verfassung  von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/deDie Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte unter die Führung der NATO gestellt wurden. Zuletzt war noch im Koalitionsvertrag der GroKo von einer „Europäischen Armee“ die Rede. Junckers gestriger Vorstoß findet nur deshalb ein so großes Echo, weil der Kommissionspräsident ganz unverblümt verkündet, dass diese EU-Armee gegen Russland aufgestellt sein soll. Mit einer eigenen Armee könne Europa „glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsstaat oder in einem EU-Nachbarland“, also etwa in der Ukraine reagieren. Statt in einer nach wie vor brüchigen Waffenstillstandssituation für weitere diplomatische Schritte zu werben, wird hier mit dem Säbel einer EU-Armee gerasselt. Statt auf eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands hinzuarbeiten, sollen nach den Vorstellungen der „Verteidiger europäischer Werte“ innerhalb Europas wieder Armeen gegeneinander aufmarschieren…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 9. März 2015 bei den Nachdenkseiten. Siehe dazu: Neuer Schub für EU-Armee. Vorstoß von Kommissionspräsident Juncker zum Aufbau einer europäischen Truppe stößt auf große Zustimmung in Berlin. SPD zu »100 Prozent« einsatzbereit weiterlesen »
Plakat: Eu Verfassung von Crash, Guerilla art, CC-by-sa 2.0/de"Die Vorstöße zur Schaffung einer Europäischen Armee sind so alt, wie die Idee eines Vereinten Europas. Die USA unterliefen jedoch solche Pläne durch die Gründung der „Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft“, mit der die europäischen Streitkräfte weiterlesen »

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungAuf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen den massiven Steuerbetrug vorzugehen…“ DGB-Meldung vom 11.03.2015, siehe dazu die Europäische Kampagne für Steuergerechtigkeit weiterlesen »
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung"Auf eine Billion Euro wird die Summe geschätzt, die den Ländern der Europäischen Union jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung verloren geht. Die Europäischen Gewerkschaften haben jetzt gemeinsam die EU und ihre Mitgliedsländer aufgefordert, endlich gegen weiterlesen »

Joseph Vogl untersucht in seinem neuen Buch die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten und Märkten und analysiert die Herausbildung sou- veräner Enklaven als „vierte Gewalt“. Interview von Tania Martini in der taz online vom 11.03.2015 weiterlesen »
Joseph Vogl untersucht in seinem neuen Buch die gegenseitigen Abhängigkeiten von Staaten und Märkten und analysiert die Herausbildung sou- veräner Enklaven als "vierte Gewalt". Interview von Tania Martini in der taz online vom 11.03.2015 externer Link weiterlesen »

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