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EU einigt sich auf Schengen-Reform: Grenzen dicht als letztes Mittel
„Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Notfall-Mechanismus. Danach können etwa bei der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge die nationalen Grenzen für insgesamt bis zu zwei Jahre geschlossen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström mitteilte. Die Kommission werde aber kontrollieren, dass diese Möglichkeit nicht durch die nationalen Regierungen missbraucht werde…“ tagesschau-Meldung am 30. Mai 2013 weiterlesen »
"Die Länder des Schengen-Raums dürfen künftig in Ausnahmefällen leichter wieder Grenzkontrollen einführen. Die EU-Mitgliedstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission einigten sich nach langen Verhandlungen auf einen neuen Notfall-Mechanismus. Danach können etwa bei der Ankunft zahlreicher Flüchtlinge die nationalen Grenzen für insgesamt bis zu zwei Jahre geschlossen werden, wie EU-Innenkommissarin Cecilia weiterlesen »

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Krisenpolitik – Ach, wäre die New York Times doch ein deutsches Massenblatt
„Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich im Deutschlandfunk diese Sätze hörte: “Aus der Sicht ihrer Bewunderer ist die Europäische Union die einzige Kraft, die zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den uralten Gefahren von Chauvinismus, Nationalismus und Krieg steht. Das war auch die Botschaft des Nobel-Komitees im vergangenen Jahr. Aber gegenwärtig dient das Projekt EU keineswegs dazu, Demokratie, Liberalismus und Menschenrechte zu stärken. Stattdessen unterzieht es seine schwächeren Mitgliedsstaaten einer außergewöhnlichen Prüfung ihrer Widerstandskraft. Sie führt ein Experiment durch, das immer perverser wird. Das Resultat ist eine Massen-Arbeitslosigkeit, wie es sie in der Geschichte des modernen Europa noch nie gegeben hat. Für die betroffenen Länder ist die Euro-Zone zu einem ökonomischen Gefängnis geworden, mit Deutschland als Wächter und der Gemeinschaftswährung als Gittern. Die Frage ist, ob dies zu einem Aufruhr führen wird. Bisher ist es erstaunlich, wie wenig radikale Bewegungen Fuß fassen konnten und wie selten die politische Gewalt geblieben ist.” Hatte ich wirklich richtig gehört? Gibt es sie doch noch in Deutschland, Journalisten, die in der Lage sind, einen größeren Bogen zu spannen und nicht nur das Taschenmesser aufzuklappen und in Richtung Süden damit zu stochern? Hat bis heute ein deutscher Journalist die Verleihung des Friedens-Nobel-Preises an die Europäische Union so stark kommentiert und eingeordnet? Nein, das konnte unmöglich sein. Es wäre mir, verzweifelt nach Meinungsvielfalt und journalistischer Größe in den deutschen Medien suchend, nicht entgangen. Und so hieß es denn auch abschließend: “notiert die NEW YORK TIMES.”…“ Artikel von und bei Thorsten Hild vom 2. Juni 2013 weiterlesen »
"Heute früh glaubte ich meinen Ohren nicht trauen zu dürfen, als ich im Deutschlandfunk diese Sätze hörte: “Aus der Sicht ihrer Bewunderer ist die Europäische Union die einzige Kraft, die zwischen ihren Mitgliedsstaaten und den uralten Gefahren von Chauvinismus, Nationalismus und Krieg steht. Das war auch die Botschaft des Nobel-Komitees weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Attac und die Euro-Debatte: Raus aus dem Euro!
Kommentar von Winfried Wolf in der taz online vom 30.05.2013. Aus dem Text: „… Erstens: EU und Euro waren immer Projekte des Kapitals und immer vor allem von deutschen Kapitalinteressen bestimmt. Fortschrittliche Zielsetzungen waren damit nie verbunden. (…) Schlussfolgerung: Der Euro ist die Krönung des EU-Projekts als das Projekt der größten Konzerne und Banken. Er ist inzwischen das entscheidende Element zur Strangulierung der schwachen EU-Ökonomien und zur Durchsetzung der deutschen Kapitalinteressen. Ein organisierter Rückzug zumindest der Peripherieländer aus der Einheitswährung, flankiert von Kapitalverkehrskontrollen und radikalen Schuldenschnitten, ist sinnvoll, wenn eine weitere Vertiefung der Krise der gesamten EU vermieden werden soll. Entscheidend bleibt jedoch all das, was die Gegenmacht zu den Banken und Konzernen stärkt…“ weiterlesen »
Kommentar von Winfried Wolf in der taz online vom 30.05.2013 externer Link. Aus dem Text: "… Erstens: EU und Euro waren immer Projekte des Kapitals und immer vor allem von deutschen Kapitalinteressen bestimmt. Fortschrittliche Zielsetzungen weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Neonazistische Kräfte fassen in gewissen Ländern Europas wieder Fuß. Deren Bekämpfung ist von „größter Dringlichkeit“
„Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei „Goldene Morgenröte“ in Griechenland einen erschreckenden Aufstieg hinter sich. Wir dokumentieren das Manifest in deutscher und in englischer Sprache.“ Dokumentiert: Eine europäisches Manifest (deutsch) – European Antifascist Manifesto (english) beim Friedensratschlag weiterlesen »
"Im Folgenden dokumentieren wir ein Manifest, das sich an die europäische Öffentlichkeit wendet und vor der Gefahr des Aufstiegs neofaschistischer Kräfte in verschiedenen europäischen Ländern warnt. Einer der Initiatoren des Manifests ist der griechische Wirtschaftswissenschaftler und Sozialist Yorgos Mitralias. Und er weiß, wovon er spricht, hat doch die faschistische Partei weiterlesen »

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Interventionen gegen die neoliberale EU
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9th ILO European Regional Meeting: Crisis puts European social model to serious test
„Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…“ ILO-Press release vom 08 April 2013. Siehe dazu: weiterlesen »
"Government, worker and employer representatives from 51 European and Central Asian member States gather in Oslo to discuss the way forward for the region in the context of the continuing financial, economic and social crisis…" ILO-Press release vom 08 April 2013 weiterlesen »

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Politik in Island
Island siegt im „Icesave-Prozess“
„Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht konform geht. Von den deutschen Medien wurde das Urteil weitestgehend ignoriert, nur der Süddeutschen war dieses wichtige Ereignis eine Randnotiz wert. Dafür findet das Thema jedoch großen Zuspruch in den Blogs und sozialen Netzwerken – leider wird dabei jedoch meist ein unzutreffendes Schwarz-Weiß-Bild gezeichnet. Zeit, dieses wichtige Urteil einmal differenziert zu analysieren…“ Artikel von Jens Berger vom 31. Januar 2013 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Es war ein überaus wichtiger Sieg, den der Staat Island an diesem Montag vor dem EFTA-Gerichtshof erzielt hat. Grob verkürzt bedeutet das Urteil, dass Island bei seinem Weg, die Bevölkerung, und nicht die Banken, zu retten, nicht nur alles richtig gemacht hat, sondern dass der „isländische Weg“ auch mit EU-Recht weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Das deutsche Europa – eine katastrophale Erfolgsgeschichte

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013Artikel von Karl Heinz Roth aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany!

Wird danken und empfehlen das gesamte Heft sowie die Homepage von Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie

Von den Rändern Europas kommen schreckliche Nachrichten. In Spanien erhängen sich Menschen oder stürzen sich aus den Fenstern ihrer Hochhauswohnungen, wenn die Gerichtsvollzieher zur Zwangsräumung erscheinen. Verzweifelte Rentner erschießen sich auf den Plätzen vor den Parlamentsgebäuden, weil sie ihre Mieten und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen und sich kein warmes Essen mehr leisten können. Schwerkranke Erwerbslose bekommen ihre Diagnosen nicht mehr mitgeteilt und sterben unbehandelt, denn sie sind aus der Krankenversicherung „ausgesteuert“. Die Statistiken der aktuellen Armutsberichte schaffen eine wenig tröstliche Distanz zu diesen individuellen Katastrophen: In Spanien wurde bis heute die Hälfte der über 400.000 Zwangsräumungsbefehle vollstreckt… weiterlesen »

Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013Artikel von Karl Heinz Roth aus Lunapark21 – Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie – Heft 20 (Winter 2012/2013), exklusiv im LabourNet Germany!

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Amnesty International zieht gemischte Bilanz: Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?
„Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. „Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik“, sagt Wolfgang Grenz, Generalsekretär vom Amnesty in Deutschland. „Außerdem bekämpft die EU Menschenrechtsverletzungen oft nicht entschieden genug, etwa die Diskriminierung von Roma in EU-Staaten.“…“ Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 7. Dezember 2012 externer Link „Amnesty International zieht eine gemischte Bilanz der Menschenrechtspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. "Die EU trägt zum Teil selbst zu Menschenrechtsverletzungen bei, etwa durch die EU-Flüchtlingspolitik", weiterlesen »

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Von oben geplündert
Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden. Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 weiterlesen »
Quelle:  Kommentar von Thomas Ahbe in Freitag online vom 05.12.2012 externer Link Euro-Krise? Hier geht es doch um viel mehr: Die Auszehrung von Staat und Gesellschaft muss gestoppt werden.

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europäisches Überwachungs- und Sicherheitssystem
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EU-Politik
Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in EU-Ländern
„In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten oder durch Gummigeschosse und Tränengas verletzt. In vielen Fällen wurden diese Menschenrechtsverletzungen weder untersucht noch geahndet. Das ist das Ergebnis eines neuen Berichts von Amnesty International…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht weiterlesen »
Quelle:  Pressemitteilung vom 25. Oktober 2012 zum Amnesty-Bericht externer Link „In vielen EU-Ländern gehen Polizisten gegen Proteste mit unverhältnismäßiger Gewalt vor: Friedliche Demonstranten, die die Sparpolitik der EU-Regierungen kritisierten, wurden von Polizeibeamten geschlagen, getreten weiterlesen »

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Direkte Demokratie: Modell Island, vorbildlich für Europa?
„Die Isländer stimmen mit einem beratenden Referendum über einen neuen Verfassungsentwurf und daraus entnommene Vorschläge ab, die von Bürgern erarbeitet wurden, und Zeichen für eine partizipative parlamentarische Demokratie setzen. Es ist ein außergewöhnliches politisches Experiment. 1.000 isländische Bürger, repräsentativ ausgewählt, haben in Gruppen Ideen für eine neue Verfassung entwickelt; ein 25köpfiger Verfassungsrat, ebenfalls Bürger, keine politischen Profis, hat daraus dann, innerhalb von nur vier Monaten, einen Verfassungsentwurf konzipiert, mit Hilfe von Crowdsourcing. Am morgigen Samstag steht nun ein Referendum an, bei dem die Isländer ihre Einschätzung darüber abgeben, ob der Entwurf zu einer neuen Verfassung auf den Vorschlägen basieren soll, die vom Verfassungsrat vorgelegt wurden. Darüber hinaus geht es um fünf weitere Fragen, die in Verbindung mit diesen Vorschlägen stehen, die der Verfassung Islands in wichtigen Punkten ein neues Gesicht geben…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 19.10.2012 weiterlesen »
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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Europa – Ein linkes Projekt?
„Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen am „Europäischen Projekt“ wurden verweigert oder – wo dies nicht ging, wie in Frankreich, den Niederlanden oder Irland – deren Ergebnisse schlicht ignoriert. Die passive Frustration, Distanz und Kritik der Menschen an diesem Europa wächst und lässt die Mythen des Nationalstaates wieder aufleben. In der europäischen Linken wird seit jeher der Streit um Europa erbittert geführt…“ Artikel von Thomas Händel und Frank Puskarev in der Zeitschrift Luxemburg 2/12 weiterlesen »
Quelle:  Artikel von Thomas Händel und Frank Puskarev in der Zeitschrift Luxemburg 2/12 externer Link „Die Europäische Union ist in den letzten Jahrzehnten zu einem abgehobenen Elitenprozess entwickelt worden. Demokratie und ihre europäischen Institutionen wurden nur scheinbar gestärkt. Mitsprachen weiterlesen »

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Zur Wiederbegründung Europas
„Wir scheinen vor einem Dilemma zu stehen: Sollen wir uns auf das riskante Abenteuer eines Ausstiegs aus dem Euro einlassen – oder eine utopische europäische Harmonisierung anstreben, die Arbeiterkämpfen eine »Stimme gibt«? Sozialisten sollten sich dieser Entscheidung verweigern, weil sie in die Irre führt. Mittel und Zweck müssen unterschieden werden: Ziel eines Programms der gesellschaftlichen Transformation ist es sicherzustellen, dass alle BürgerInnen gut leben können, und zwar in allen Lebensbereichen: Beschäftigung, Gesundheit, Rente, Wohnen usw. Dies kann durch eine Veränderung der Primärverteilung zwischen Profiten und Löhnen und durch eine Steuerreform erreicht werden. Will man jedoch die Kämpfe um diese Ziele voranbringen, bedeutet das auch, dass man die vorherrschenden gesellschaftlichen Interessen in Frage stellen muss, also Privilegien und Machtgefüge. Die entsprechenden Auseinandersetzungen finden in erster Linie innerhalb des nationalstaatlichen Rahmens statt. Der Widerstand der herrschenden Klassen und ihre möglichen Gegenangriffe gehen jedoch über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus…“ Artikel von Michel Husson in der Zeitschrift Luxemburg 2/12 weiterlesen »
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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Aufruf zu einem Alternativgipfel
„Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische Ideal verkörpert…“ Der Aufruf auf Deutsch weiterlesen »
„Heute sind wir Zeuginnen und Zeugen einer Europäischen Union, die an einem wichtigen historischen Wendepunkt angelangt ist. Die führenden Persönlichkeiten Europas, insbesondere jene in der Kommission, der Ecofin und der Europäischen Zentralbank, nutzen die gegenwärtige Krise, um einen neoliberale Ordnung zu oktroyieren, die allem gänzlich konträr gegenübersteht, was das europäische weiterlesen »

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Die Renationalisierung Europas
Quelle:   Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten  „Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen begonnen und führte auf der EU-Ebene zur Reduktion der europäischen Idee auf die Geschäftspolitik des industriellen Kerns. Heute… weiterlesen »
Quelle:   Artikel von Orlando Pascheit vom 14. August 2012 bei den NachDenkSeiten  externer Link „Die als Denationalisierungsprojekt erhoffte Europäische Union hat sich längst in ihr Gegenteil verkehrt: Renationalisierung. Die Renationalisierung Europas hat mit der Dominanz einzelwirtschaftlichen Konkurrenzdenkens in gesamtwirtschaftlichen weiterlesen »

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