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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Debatte Rechtspopulisten in Europa: Gott, Familie, Vaterland
„Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa…“ Kommentar von Ines Kappert vom 09.05.2014 in der taz online weiterlesen »
"Ihre Währung ist der Hass. Der Erfolg der Rechten hat seinen Grund aber in den Ressentiments der bürgerlichen Mitte in ganz Europa…" Kommentar von Ines Kappert vom 09.05.2014 in der taz online externer Link

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alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus
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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Phillip Becher: „Rechtspopulismus ist mit der herrschenden Politik kompatibel“
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner weiterlesen »
Ein Interview mit Phillip Becher über Neoliberalismus und Rechtspopulismus in Deutschland und in Europa. Phillip Becher ist Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Siegen mit den Forschungsschwerpunkten extreme Rechte und Parteienforschung. Interview vom 8. Mai 2014 von und bei Patrick Schreiner weiterlesen »

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Transparenz-Register der EU: Verhaltenskodex bleibt folgenlos
crooked counsel„Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 Lobbyisten mitsamt den Summen aufgelistet, die sie jährlich für „Vertretung von Interessen gegenüber Institutionen der EU“ ausgeben. Das sind aber längst nicht alle. Denn die Eintragung ist freiwillig. Der jüngsten Analyse von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge sind rund 75 Prozent der Business-Vertreter, aber nur 60 Prozent der NGOs aufgeführt, im Finanzsektor haben sich nur 250 der über 700 Lobbyisten eingeschrieben…“ Artikel von Daniele Weber in der taz online vom 07.05.2014 Siehe dazu weiterlesen »
crooked counsel"Die ausufernde Interessenvertretung bleibt in Brüssel ein Problem. Ein verpflichtendes Lobby-Register wird es nicht geben. Adidas investierte im vergangenen Jahr bis zu 350.000 Euro, der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks weniger als 50.000 Euro: Im Transparenz-Register der EU sind rund 6.500 weiterlesen »

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Rechtspopulismus und Schlimmeres in der EU
Rechtspopulismus in Europa – Gründe und Hintergründe
„Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…“ Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. April 2014 weiterlesen »
"Droht Europa nach rechts zu rutschen? Nicht nur aktuelle Umfragen im Vorfeld der Europawahlen legen diese Befürchtung nahe. Schon in den letzten Jahren hatten Rechtspopulist/inn/en und extrem Rechte in verschiedenen Ländern unseres Kontinents beachtliche Wahlerfolge errungen…" Artikel von und bei Patrick Schreiner vom 29. April 2014 weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
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EU-Politik
„Wir sind die Lohndeppen Europas!“ – Die Bild-Zeitung als Türöffner des Rechtspopulismus
„Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind und das sei der niedrigste Wert in der EU. Die anderen Länder lebten auf „unsere“ Kosten und eine Staatsbürokratie, die das Volk schröpft, das seien die Ursachen für die „mickrigen“ Reallohnsteigerungen. Diese Schuldverlagerungen sind zwei der Angelpunkte rechtspopulistischer Agitation. In der Pose des Verteidigers der Interessen der deutschen Arbeitnehmer wird hier der braune Boden für rechtsradikale Propaganda bereitet…“ Artikel von Wolfgang Lieb vom 25. April 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Mit den Schlagzeilen „Wir sind die Lohndeppen Europas!“ und „Die bittere Lohnabrechnung“ machte die Printausgabe der Bild-Zeitung auf der Seite 1 und 2 ihre gestrige Ausgabe auf. Unter Verweis auf Daten der EU-Kommission wird berichtet, dass die Reallöhne in Deutschland seit 1995 „nur um gerade mal 2 Prozent gestiegen“ sind weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Die Hoffnung aus Athen
„Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…“ Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 weiterlesen »
"Bei der Europawahl sind die Prognosen für linke Parteien günstig. Der Spitzenkandidat der Europäischen Linken, Alexis Tsipras hat es geschafft, europäische linke Parteien hinter sich zu vereinen. Für sie heißt das Feindbild Angela Merkel…" Artikel von Anton Landgraf in der Jungle World vom 24. April 2014 weiterlesen »

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Allgemeines zur EU-Krise
Bisher: Kein gemeinsames Europa – dank Merkel
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.4.2014

Und noch einmal diesen wunderbaren Stephan Hebel zum Europawahlkampf noch etwas um den jeweiligen Hintergrund von mir “verlängert”. Und der Habermas, auf den sich Hebel mit Zitaten bezieht, – das ist kein Witz – hat vor der “leibhaftigen” SPD-Prominenz gesprochen! Das wäre ungefähr weiterlesen »

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"Ein anderes Europa" (?) und die Linke
Bauplan für ein anderes Europa
Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren – und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und Wilfried Telkämper im Neues Deutschland vom 14.04.2014 weiterlesen »
Die Ablehnung der technokratischen, autoritären EU wächst. Die Linke muss das kritisieren - und braucht Alternativen.Beispiele für die Janusköpfigkeit EU gibt es genug. Entscheidend ist, mit der notwendigen Kritik an der Union nicht auch deren Errungenschaften über Bord zu werfen. Eckpunkte einer Realutopie. Artikel von Mario Candeias und weiterlesen »

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Gewerkschaften in der (Weltwirtschafts)Krise
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EU-Politik
Gewerkschaften und Europawahlen im Mai 2014

Dossier04/04/2014 in Brüssel: We were 50,000 people to demonstrate against austerity and for investment, quality jobs, equality

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel – Aktionstag – Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne „A New Path for Europe“ / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl. Siehe neu: „Anlässlich der letzten Sitzung des Europäischen Parlaments vor der Europawahl am 25. Mai demonstrieren heute 50.000 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Brüssel für einen sozial gerechten Politikwechsel in Europa…“ DGB-Pressemeldung vom 04.04.2014. Siehe dazu Fotos, Videos und Berichte / Gegen Kürzungspolitik. „Gewerkschaften mobilisieren für höhere soziale Standards. Generationsthemen haben hohen Stellenwert bei den Forderungen an die Volksvertreter im EU-Parlament…“ Artikel von Andreas Reinshagen in junge Welt vom 08.04.2014 weiterlesen »

DossierDie EGB-Kampagne "A New Path for Europe"

Ein neuer Weg für Europa – für gute Arbeit, Investitionen und Gleichheit kämpfen. Europäische Demonstration in Brüssel - Aktionstag - Freitag 04.04.14 / Die EGB-Kampagne "A New Path for Europe" / Gewerkschaftsaufrufe zur Wahl

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Allgemeines zur EU-Krise
Eine kleine Zwischenbilanz: nach den Kommunalwahlen in Frankreich, einem Streik im öffentlichen Dienst und einer Entscheidung der Notenbank (EZB)
„Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren – für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. Nur hat es aber den Anschein, dass die Politik bis jetzt keineswegs bereit ist, einen neuen Weg einzuschlagen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.4.2014

Nun werden die Gewerkschaften am 4. April in Brüssel demonstrieren - für einen neuen Weg für Europa: Investieren statt kaputtsparen. (http://www.dgb.de/themen/++co++1949c77e-9ef6-11e3-87a9-52540023ef1a externer Link). Nur hat es aber den Anschein, dass die weiterlesen »

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Euro-Krise und Gewerkschaften
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EU-Politik
„The Times They Are Changin„“ – und die Erinnerung an John Maynard Keynes: Umgang mit der Unsicherheit!
Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese „Unsicherheit“ – oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? – gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »

Wozu wählen wir, wenn es nicht klar ist wohin die Reise in Europa gehen wird? Und mitten hinein in diese "Unsicherheit" - oder fehlt nur die Sicherheit bezüglich des Zeitpunktes? - gelangt jetzt ein Streik von Verdi. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.3.2014 weiterlesen »


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Allgemeines zur EU-Krise
Ein Riss geht durch Europa – so titelte die „Süddeutsche“ am 22. März – jedoch den Riss auf Grund eines Versagens der EU unter der Herrschaft der Finanzmärkte meinte sie nicht!
„Die „Süddeutsche“ bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet – und „nach alter deutscher Väter Sitte“ (wie z.B. weiland Bismarck 1879 / 1880 die innenpolitische Stagnation durch eine äußere Krise zu überwinden trachtete) diese innereuropäische Krise durch eine äußere Krise – in der Ukraine – in den Griff zu bekommen versucht…“  Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25. März 2014

Die "Süddeutsche" bezog diesen Riss allein auf die Konfrontation der EU in der Ukraine mit Russland`s Putin. Mir liegt daran, an dieser Stelle deutlich zu machen, dass diese EU sich unter dem Regime der Finanzmärkte selbst in einer tiefen Krise befindet weiterlesen »

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Rechtsradikalismus in Europa bekämpfen: Klare Kante gegen Rechts
„Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…“ IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 weiterlesen »
"Im Vorfeld der Europawahl machen in vielen Ländern rechte Parteien mit ausländerfeindlichen, nationalistischen und antieuropäischen Parolen mobil. Die Gewerkschaften erteilen diesen Rattenfängern und ihrer Hetze eine klare Absage…" IG Metall-Meldung vom 19.03.2014 externer Link

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Andreas Fischer-Lescano: „Diese neoliberale Politik ist unvereinbar mit den Menschenrechten“
„Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik…“ Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 weiterlesen »
"Ein Interview mit Andreas Fischer-Lescano über die Kürzungspolitik in Europa und ihre rechtlichen Grundlagen. Andreas Fischer-Lescano ist Rechtswissenschaftler und Professor an der Universität Bremen mit den Forschungsschwerpunkten Öffentliches Recht, Europarecht, Völkerrecht, Rechtstheorie und Rechtspolitik..." Interview von und bei Patrick Schreiner vom 19. März 2014 weiterlesen »

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„Wetten auf Europa“. Deutsche Bundesregierung als Tea-Party für Europa
Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 weiterlesen »

Deutschland nutzt die Eurokrise zur auch politisch-dominanten Stellung in Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 14. März 2014 (mehr …)


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