Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 – der Brexit in Großbritannien – dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise  – und vor diesem Hintergrund eine Wiederholung der Präsidentenwahl in Österreich ( um vom Elend in Griechenland erst einmal zu schweigen) …“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 12.7.2016Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!

Europa weiter im Krisenmodus: Generalstreiks in Frankreich mit Blich auf die Wahlen 2017 - der Brexit in Großbritannien - dann nach der griechischen eine italienische Bankenkrise  - und weiterlesen »

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Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Jetzt muss ein Ruck durch Europa gehen, hieß es nach dem Brexit-Schock. Doch die Beschlüsse des EU-Gipfels sprechen eine andere Sprache. In der Handels-, Flüchtlings- und Außenpolitik heißt es: Weiter so! V or allem das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) zeigt, dass Brüssel nichts dazu gelernt hat. Denn CETA soll nicht von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Die EU-Kommission will es einzig und allein vom Europaparlament absegnen lassen. Dabei fordern selbst die EU-Parlamentarier, die nationalen Abgeordneten zu beteiligen. Demokratie: sechs, setzen! Streit gibt es auch über zwei weitere EU-Initiativen. Die Staats- und Regierungschefs haben eine neue Sicherheitsstrategie und ein Kapitel zur Migration verabschiedet, das es in sich hat…“ Blog Beitrag von und bei Eric Bonse vom 30. Juni 2016, siehe dazu weitere Beiträge. Neu: Warum fordert niemand den Rücktritt von Juncker und Co.? weiterlesen »

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Europäische Gewerkschaften zum Brexit
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der wesentlichen Fragen, die durch das Ergebnis entstanden sind, behandeln. Zum einen: Die Allseits beliebte Reaktion, das Referendum zeige, dass ein sozialeres Europa nötig sei ist (zumeist) so unehrlich wie eh und je. Niemand sagt dazu, dass ein wirklich soziales Europa bedeuten müsste, die in Stein gemeißelten neoliberalen Grundlagenverträge – also die EU – aufzukündigen, anders geht es nicht, denn die Normen, die durch diese Verträge gesetzt werden, sind neoliberal, menschenfeindlich und undemokratisch (siehe Oxi in Griechenland und unendlich vieles mehr). Zum anderen: Haben die Menschen im (vielleicht nicht mehr so sehr) Vereinigten Königreich gegen die EU gestimmt, oder gegen die „Fremden“? Also: Gegen Kapitalismus oder für Rassismus? Und was wäre eigentlich, wenn sich, zumindest bei vielen davon, beides vermischt hätte? Siehe dazu unsere Materialsammlung „Europäische Gewerkschaften zum Brexit“ vom 07. Juli 2016, womit natürlich auch die Linken in den Gewerkschaften gemeint sind weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Inzwischen sind die Äußerungen zum Ergebnis des britischen EU-Referendums Legion. Unmöglich – und unnötig – sie alle zu dokumentieren, kommentieren, was auch immer. Mit den Stellungnahmen einer Reihe europäischer Gewerkschaften lassen sich immerhin zwei der weiterlesen »

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„Der Brexit ist momentan das beherrschende Thema in der EU. Allgemeiner Tenor meist: Was haben die BritInnen da nur getan? Was kommt jetzt? Allgemein befürchtet wird, dass das Ergebnis den Rechten in ganz Europa nochmal Aufwind geben wird und das vielleicht sogar noch weitere Staaten aus der EU austreten werden… Dass es auch gute Linke Gründe für eine Kampagne gegen die EU gäbe, darauf macht der freie Journalist Peter Nowak aufmerksam. Im Gespräch nennt er als Themen, die von Linken im Zuge des Brexit stark hätten gemacht werden können, u.a. die Forderung nach einer Nationalisierung der Güter der Selbstversorgung, wie der Bahn, die Kritik an der Austeritätspolitik und die Forderung nach einer Aufnahme von Geflüchteten ohne Quote.“ Gespräch Radio Dreyeckland mit Peter Nowak vom 30. Juni 2016 (Dauer: 19:40 Min.) weiterlesen »
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Wie Europa weiter zerfällt – immer zum Nutzen Deutschlands. Kann es angesichts der Perspektive der Streiks in Frankreich doch noch ein gemeinsames demokratisches Europa geben?
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Es sei mir gestattet jetzt einmal den „geneigten“ europäischen Blick von Großbritannien mit seinem „Brexit“ abzuwenden, um zu schauen, ob uns Europa nicht auch – gleichzeitig – auf einem weiteren Gebiet – nämlich in Frankreich – droht abhanden zu kommen. Sorry, wenn ich angesichts der so unterschiedlichen „politischen Systeme“, wo aber die Ursachen der ökonomischen und sozialen Misere so unterschiedlich gewichtet auf Frankreich und Deutschland verteilt sind, nicht zu einer einfachen – formelhaften – Lösung im gemeinsamen Europa finden kann, obwohl der institutionelle „Finanzrahmen“ – der gemeinsame Euro! – uns dazu „zwingen würde, – und noch dazu, wo die Gewerkschaften der beiden Länder – wiederum so verschieden in ihren Handlungsmöglichkeiten (allein zur Wahl gehen oder auch noch „politisch“ streiken können…) – auch kaum miteinander über die gemeinsamen Lösungsmöglichkeiten kommunizieren (können), obwohl sie das dringend müssten…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.7.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.7.2016

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Europas extreme Rechte nach dem Brexit-Votum: Die ideologische Halluzination wird zur konkreten Utopie – könnte sich für die Rechtsextremen dadurch jedoch als Falle erweisen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen kann, aber auch unterziehen muss. Infolge des britischen Abstimmungsergebnisses vom 23. Juni 16, mit dem erstmals ein Mitgliedsland der EU seinen Austritt aus der Union beschloss, ist die Ausstiegsforderung der nationalistischen Rechten auf einmal zur „konkreten Utopie“ geworden. Statt eine rein ideologische Dimension aufzuweisen, wird die Forderung nach EU-Austritt nun zur konkret umsetzbaren Maßnahme, die einzelne Umsetzungsschritte nach sich ziehen kann, dadurch aber auch konkret erlebbare Folgen hervorruft…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7.7.2016 weiterlesen »

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„Aus dem Unterholz hervorkommen“, und ins Freie vordringen: So nennt man im Französischen die Übung, welcher sich der rechtsextreme Front National (FN) mitsamt seiner Verbündeten im Europaparlament nun unterziehen weiterlesen »

Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Sozialen Bewegungen. Um unkontrollierten oder konfrontativen Brüchen in der EU vorzubeugen, seien auch Änderungen im Währungssystem unumgänglich. Andernfalls sei eine soziale EU blockiert. Vorgeschlagen wird, einzelnen Staaten oder Staatengruppen einen geregelten Ausstieg aus dem Euro zu ermöglichen. Ein neues System müsste aber zu Kooperation verpflichten und rein nationalstaatliche Politik vermeiden. Hinter dem Aufruf steht die Initiative EUREXIT. Deren Ziel ist es nicht eine formelle Organisation oder gar Partei zu werden, sondern Denkanstöße zu geben und den Dialog unterschiedlicher Sichtweisen zu fördern.“ (aus der Selbstdarstellung) Siehe den Aufruf vom 4. Juli 2016 auf der Website der Initiative weiterlesen »
"Eine Alternative zum EURO fordert ein Aufruf von Politikern, Akademikern, Gewerkschaftern und Vertretern aus Zivilgesellschaft und Sozialen Bewegungen. Um unkontrollierten oder konfrontativen Brüchen in der EU vorzubeugen, seien auch Änderungen im Währungssystem unumgänglich. Andernfalls sei eine soziale EU blockiert. Vorgeschlagen wird, einzelnen Staaten oder Staatengruppen einen geregelten Ausstieg aus dem weiterlesen »

Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Wissenschaftler und Politiker aus europäischen Ländern drängen auf einen »linken Ausstieg« aus dem Euro und sehen darin eine Möglichkeit »zur Verteidigung und Wiederherstellung der Demokratie«. In einem am Mittwoch veröffentlichten Appell wird eine »internationalistische Alternative« zu den europaweit wachsenden Anti-EU-Positionen von rechts gefordert. »Vor dem Hintergrund des alarmierenden Demokratieabbaus, der Zerstörung sozialer Rechte und der Privatisierung öffentlichen Eigentums müssen emanzipatorische Kräfte in Europa auf der Basis von Selbstbestimmung realistische und glaubwürdige Alternativen zum autoritären, neoliberalen Integrationsmodell vorlegen«, so die Unterzeichner. Daher setze man sich für einen »einen Lexit aus dem Euro-System« ein.(…) Die Europäischen Währungsunion sei »von Anfang an auf Austerität und Preisstabilität ausgerichtet« gewesen. Der Euro kranke dabei nicht etwa an irgendwelchen »Konstruktionsfehlern«, sondern er funktioniere »im Sinne seiner neoliberalen Macher sehr gut«. Statt zu sozialer und ökonomischer Konvergenz zwischen den Euroländern beizutragen, habe dann auch der Euro als Gemeinschaftswährung dazu geführt, »dass sich Löhne, Produktivität etc. noch weiter auseinander entwickeln«. Dadurch wurden »riesige makroökonomische Ungleichgewichte« verursacht, die in den einzelnen Staaten negative Auswirkungen unterschiedlichen Ausmaßes angenommen haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 29. Juni 2016 und der Aufruf weiterlesen »
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Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!„… Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat nach dem britischen Brexit-Votum vor einem »Abdriften in einen fremdenfeindlichen und deflationären 1930er Jahre-Abgrund« in ganz Europa gewarnt. »Die Desintegration der EU läuft nun mit voller Geschwindigkeit«, heißt es in einer Erklärung zum Ausgang des Referendums in Großbritannien. Die knappe »Leave«-Mehrheit stelle »eine neue, aufregende Herausforderung für unsere paneuropäische Demokratiebewegung« dar. (…) In Richtung der Regierenden »in Brüssel, Berlin, Frankfurt, Paris« richte man nun die Botschaft: »Wir haben versucht, die EU vor euch zu retten. Aber ihr habt demokratische Stimmen zum Schweigen gebracht und dadurch die EU so sehr vergiftet, dass wir die Menschen in Großbritannien nicht überzeugen konnten zu bleiben, so sehr wir es auch versuchten.« Weder liege in der durch den Brexit drohenden Desintegration der EU eine progressive Alternative noch in der »Fortführung der bisherigen europäischen Politik«. Es sei der Kurs gewesen, für den »David Cameron, Tony Blair, Wolfgang Schäuble, François Hollande, Jean-Claude Juncker und weiteren Politiker stehen«, der »Verlust der Legitimität, der Integrität und der Seele der EU beigetragen« haben…“ Beitrag bei neues Deutschland vom 30. Juni 2016 und weitere Informationen weiterlesen »
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!"... Die linke europäische Bewegung DiEM25 hat nach dem britischen Brexit-Votum vor einem »Abdriften in einen fremdenfeindlichen und deflationären 1930er Jahre-Abgrund« in ganz Europa gewarnt. »Die Desintegration der EU läuft nun mit voller Geschwindigkeit«, heißt weiterlesen »

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Wer den Austritt aus der EU bezahlt: Dieselben, die auch den Verbleib hätten bezahlen müssen
Grafik zum Brexit von Joachim Römer - wir danken!Aus den unendlich vielen Reaktionen auf das Ergebnis der britischen Volksbefragung zur EU Mitgliedschaft – Brexit eben – lassen sich zwei Hauptströmungen herauslesen. Zum einen all jene, die die Welt kurz vor dem Untergang sehen, weil die Europa-Idee akut gefährdet sei. Dass sie dabei die vertraglich definierte neoliberale EU und Europa selbstverständlich gleichsetzen, fällt ihnen meist nicht einmal auf. Zum anderen jene, die jetzt zum 1387. Mal ein sozialeres Europa fordern, mit ebenso vielen Chancen auf seine Verwirklichung wie bisher. Keine Hauptströmung, aber unter linken politischen Gruppierungen, wie auch unter linken GewerkschafterInnen – auch in Großbritannien – auch vorhanden, ist die Meinung, dies sei „einfach“ ein rebellischer Akt gegen die Diktatur des Kapitals gewesen. Die faschistischen Menschenjagden in England (wie sonst nur die Frontex im Mittelmeer) in den Tagen nach der Abstimmung sollten sie vielleicht nochmal in ihre Überlegungen einbeziehen… Die Frage beantworten, wie das Nötige zu machen wäre, also weder EU noch Nazionalstaat zu verteidigen, werden wir auch in diesem Beitrag vom 27. Juni 2016, einer kommentierten Materialsammlung von Helmut Weiss, nicht beantworten können. Aber wohl bestimmte Strömungen in den Reaktionen zur Kenntlichkeit bringen. weiterlesen »
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Was hat der Brexit mit der Finanzkrise 2008 gemeinsam?

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Ja, das wird jetzt wohl die ganz große Frage: Was hat der Brexit jetzt mit der Finanzkrise von 2008 gemeinsam – wenn seine Wirkung so verdammt ähnlich ist? Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 25.6.2016 weiterlesen »

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Ja, das wird jetzt wohl die ganz große Frage: Was hat der Brexit jetzt mit der Finanzkrise von 2008 gemeinsam - wenn seine Wirkung so verdammt ähnlich ist?

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Überparteiliche Initiative „Restart Europe Now!“„… Linke Politiker und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen sich bestürzt angesichts der Entscheidung der Briten, aus der EU aussteigen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie radikale Reformen bis hin zu einer Neugründung, um die Staatengemeinschaft vor einer weiteren neoliberalen und autoritären Entwicklung zu retten. Einige drohen mit eigenen Austrittsbemühungen von links, sollte sich die EU nicht verändern…“ Artikel mit ausführlicher Zusammenstellung der linken Positionen von Sebastian Bähr und Elsa Koester bei neues Deutschland vom 24. Juni 2016 weiterlesen »
Überparteiliche Initiative „Restart Europe Now!“"... Linke Politiker und Aktivisten aus verschiedenen europäischen Ländern zeigen sich bestürzt angesichts der Entscheidung der Briten, aus der EU aussteigen zu wollen. Gleichzeitig fordern sie radikale Reformen bis hin zu einer Neugründung, um die Staatengemeinschaft vor einer weiteren weiterlesen »

Überparteiliche Initiative „Restart Europe Now!“Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, die zunehmende Polarisierung gegenüber Russland und die Zuspitzung des Flüchtlingsdramas, in dem die Abschottung zwischen den Staaten zunimmt und Europa zu jener Festung zu werden droht, die es nie werden wollte – alles dies unterminiert unsere Wertegemeinschaft und trägt zur Auflösung des europäischen Zusammenhalts bei. Die Austeritätspolitik, die auf Druck Deutschlands alternativlos durchgesetzt wird und die demokratische Legitimation der EU schon seit Jahren unterminiert, stärkt zudem Fliehkräfte, die das grenzenlose Europa erst schwächen und dann zerstören können. (…) Wir sind eine Gruppe von europapolitisch engagierten Personen, die „Restart Europe Now!“ gegründet haben. Wir sind offen für persönliche und sachliche Vorschläge und für engagierte Mitarbeiter, die dem Ziel folgen, die demokratische Legitimation der Europäischen Union, ihren sozialen Zusammenhalt, den wirtschaftlichen Wohlstand aller Bürgerinnen und Bürger und das Engagement des Kontinents für den globalen Frieden zu unterstützen.“ Aufruf auf der Aktionsseite weiterlesen »
Überparteiliche Initiative „Restart Europe Now!“"Europa ist in seiner bislang schwersten, ja in einer existenziellen Krise, die an die faktischen und die moralischen Wurzeln des Zusammenschlusses geht. Die britische Abstimmung über einen Verbleib des Königreichs in der EU, die noch immer nicht gelöste Euro-Krise, weiterlesen »

„… Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss. Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie können wir gemeinsam handeln und wirksam Solidarität entwickeln, auch wenn die Ausgangssituationen, bisherige Praxen und unmittelbaren Ziele unterschiedlich sein mögen, Ungleichzeitigkeiten ganz unterschiedliche Handlungsbedingungen schaffen?..“ Aufruf der Rosa-Luxemburg-Stiftung zur europäischen Strategiekonferenz vom 2. bis 5. Juni in Berlin mit mehr als 100 zentralen Akteuren aus sozialen Bewegungen in Europa, Gewerkschaftsvertretern sowie Mitgliedern europäischer linker Parteien – und nun auch die Thesen dazu weiterlesen »
"... Der Umgang der europäischen Institutionen mit der griechischen Regierung, die autoritäre Reaktion auf den Sommer der Migration und die Radikalisierung der Rechten in Europa haben gezeigt, dass die Linke bisherige Strategien eines Politikwechsels überdenken muss. Wir brauchen eine erneute Diskussion über Inhalte und Formen gemeinsamer Organisierung und Praxis. Wie weiterlesen »

Obama und Merkel kommen: TTIP&CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel! Demonstration am 23. April 2016 in Hannover„… Diese Art Staatsstreich in Zeitlupe (Lori Wallach) konnte schon einmal in den 90-er Jahren bei MAI abgewehrt werden, liegt aber jetzt in dieser verschärften Form des TTIP wieder auf dem Tisch, um den Konzernen in den Status von Staaten zu verhelfen. Letztendlich sollen die bisher demokratischen Staaten doch den Konzernen einfach unterworfen werden. Was das mit Freihandel zu tun haben soll, ist überhaupt nicht ersichtlich. Oder soll das nur das Ettikett sein, um diese Unterwerfung der Welt unter die Konzerne zu verschleiern? Und gleich noch den Klimavertrag dazu vollkommen zur Makulatur machen…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 26.4.2016

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