Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme zu der von Harald Schumann aufgedeckten zyprisch-griechischen Korruptionsaffäre, in die ein führendes EZB-Mitglied verwickelt war; nicht einmal ein internes Ermittlungsverfahren findet statt…“ Harald Schumann über Griechenland und die Zukunft Europas. 41-Minuten-Interview vom 13.08.2015 von und bei Kontext TV, die Sendung gliedert sich in sechs Teile weiterlesen »
"Griechenland habe mit den jüngsten Kreditprogrammen zwar den Euro behalten aber die Demokratie verloren. Das Land sei de facto zu einem Protektorat der anderen Eurostaaten degradiert worden. Die Troika-Institutionen würden indessen weiter im rechtsfreien Raum agieren, sie seien für keine ihrer Handlungen rechenschaftspflichtig. Die EZB verweigert bis heute eine Stellungnahme weiterlesen »

Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken und zu korrigieren. Wir unterstreichen erneut die von Seiten der Gewerkschaften in den zurückliegenden Jahren vielfach geäußerte Kritik: Die entscheidenden Bedingungen, unter denen die finanziellen Hilfen für Griechenland gewährt werden, hatten von Anfang an nicht die Bezeichnung »Reform« verdient. Die Milliarden, die nach Griechenland geflossen sind, wurden vor allem für die Stabilisierung des Finanzsektors verwendet. Gleichzeitig wurde das Land mit einer brutalen Kürzungspolitik in die tiefste Rezession und damit zugleich in die höchste Staatsverschuldung der gesamten EU getrieben. Die Folge ist eine soziale und humanitäre Krise ohne Beispiel in Europa…“ Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015 auf der Aktionsseite, ebd. kann mensch die Erklärung unterzeichnen. Neu dazu: Initiative »Europa neu begründen«: Wir machen weiter (nach der Unterschrift der griechischen Regierung unter ein ihr aufgezwungenes drittes »Memorandum« mit Troika und Eurogruppe) weiterlesen »
Griechenland nach der Wahl − Keine Gefahr, sondern eine Chance für Europa. Aufruf aus den DGB-Gewerkschaften vom 2. Februar 2015"Der politische Erdrutsch in Griechenland ist eine Chance nicht nur für dieses krisengeschüttelte Land, sondern auch dafür, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der weiterlesen »

Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zins-einsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, die sich zumindest zum Teil direkt auf die Griechenlandkrise zurückführen lassen. Diese Einsparungen übertreffen die Kosten der Krise – selbst dann, wenn Griechenland seine Schulden komplett nicht bedienen würde. Deutschland hat also in jedem Fall von der Griechenlandkrise profitiert…“ Pressemitteilung des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) vom 10. August 2015 und die Studie weiterlesen »
"Der ausgeglichene Haushalt in Deutschland ist zu einem großen Teil auf Zins-einsparungen aufgrund der Schuldenkrise zurückzuführen. Berechnungen des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) zeigen, dass sich aus der Krise zwischen 2010 und heute Einsparungen für den deutschen Haushalt von rund 100 Mrd. Euro (mehr als 3% des Bruttoinlandsprodukts, BIP) ergaben, weiterlesen »

Artikel von Paul Steinhardt und Heiner Flassbeck vom 31. Juli 2015 bei flassbeck-economics weiterlesen »
"Die Behauptung, dass es zwischen den Hilfspaketen für Griechenland und dem deutschen Steuerzahler einen engen Zusammenhang gibt, scheint so offensichtlich richtig zu sein, dass sich niemand bemüßigt fühlt, diesen Zusammenhang zu erläutern. Allen scheint klar, dass Angela Merkel verantwortungslos mit deutschen Steuergeldern umgeht. Man macht dabei geltend, dass es bei weiterlesen »

Wochenlang beherrschten die drohende Pleite und ein möglicher „Grexit“ die Nachrichten. Seit der Vereinbarung von Mitte Juli ist es etwas ruhiger geworden, doch immer wieder erscheinen Alarm-Meldungen über Abweichler in der Tsipras-Regierung, einen angeblichen Grexit-Plan B, Kursstürze an der Athener Börse … Wie ist es zu dieser zugespitzten Situation gekommen? Wie sieht die politische und soziale Lage momentan aus? Wie sind die Perspektiven?…“ Wirtschaftspolitische Informationen 2/2015 von und bei ver.di weiterlesen »
"Wochenlang beherrschten die drohende Pleite und ein möglicher „Grexit“ die Nachrichten. Seit der Vereinbarung von Mitte Juli ist es etwas ruhiger geworden, doch immer wieder erscheinen Alarm-Meldungen über Abweichler in der Tsipras-Regierung, einen angeblichen Grexit-Plan B, Kursstürze an der Athener Börse … Wie ist es zu dieser zugespitzten Situation gekommen? weiterlesen »

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Deuexit statt Grexit? In Frankreich werden die Kritik und Unmut über Deutschland größer, offen wird der „Rauswurf der Deutschen“ angesprochen
In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer könnten das Heil in einer Abwertung suchen. Derweil wird in der Öffentlichkeit darüber debattiert, die Deutschen „allein im tiefen Wald auszusetzen“, damit sie „ganz allein mit der geliebten Euro-Mark und ihren Konvergenzkriterien“ spielen können…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 04.08.2015 weiterlesen »
"In Frankreich steht die sozialistische Regierung angesichts der Tatsache unter Druck, dass sie den deutschen Kurs in der Griechenland-Frage unterstützt hat. Das führte nun dazu, dass der französische Finanzminister als erstes Regierungsmitglied seinen deutschen Kollegen klar kritisiert hat. Mit dem Ausstieg würde die Büchse der Pandora aufgemacht und andere Problemländer weiterlesen »

Vorwort: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. „Die Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen haben politische Parteien jeder Couleur stillschweigend oder aktiv die Anti-Syriza-Koalition unterstützt. (…) Bei den Verhandlungen ging es nie um wirtschaftliche Fragen, sondern um einen Regimewechsel und die Beseitigung der Gefahr einer möglichen politischen Ansteckung anderswo in Europa“, schreibt der internationale Gewerkschaftsverband IUL. H. Flassbek , St. Kaufmann, F. De Masi, H. Schumann, W. Wolf befassen sich mit der Hetze in Medien und Politik…“ Inhaltsverzeichnis und die Ausgabe als pdf-Datei bei attac weiterlesen »
"Vorwort: Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst einer demokratischen Alternative zur Austerität. "Die Regierung Griechenlands verkörpert diese Alternative, und das ist der Grund, weshalb die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) sich mit dem IWF verbündet haben, um diese Herausforderung zu bannen. Bis auf wenige Ausnahmen weiterlesen »

Artikel vom Juli 2015 von und bei Robert Schlosser weiterlesen »
"Es scheint ja mittlerweile so, als seien die Schulden Griechenlands und das Beharren der Gläubiger auf Tilgung und Zinszahlung die Ursache des ökonomischen Niedergangs und des sich breit machenden sozialen Elends. Schulden werden jedoch im Kapitalismus erst dann ein Problem, wenn die Schuldner zahlungsunfähig sind. Da die primäre (Geld-)Einkommensquelle in weiterlesen »

Er will sich ohne Schuldenerlass und Akzeptanz aller Forderungen durch Griechenland nicht an der dritten „Rettung“ beteiligen Während in der griechischen Regierungspartei Syriza ein heftiger Streit tobt, macht der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck auf alle Seiten. Er werde sich nur an einem weiteren Programm nur beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit von Griechenland wieder hergestellt werde. Nur dann könne „ein umfassendes Programm“ unterstützt werden. Im Klartext beharrt der IWF darauf, dass Griechenland alle geforderten Reformen umsetzt. Das bedeutet aber auch, dass ein Teil der Schulden des Landes gestrichen werden muss…“ Artikel von Ralf Streck in Telepolis vom 01.08.2015 weiterlesen »
"Er will sich ohne Schuldenerlass und Akzeptanz aller Forderungen durch Griechenland nicht an der dritten "Rettung" beteiligen Während in der griechischen Regierungspartei Syriza ein heftiger Streit tobt, macht der Internationale Währungsfonds (IWF) Druck auf alle Seiten. Er werde sich nur an einem weiteren Programm nur beteiligen, wenn die Schuldentragfähigkeit von weiterlesen »

Der Versuch, Griechenland wie ein abhängiges Protektorat auszubluten und zu hoffen, das Land werde in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren in der Lage sein, die fahrlässigen Kreditgeber schadlos zu halten, erinnert an ein Zitat Albert Einsteins: «Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.» Nicht eine vernünftige, sondern eine politische Lösung hat sich durchgesetzt: Eine immer teurere Rettung auf Zeit…“ Artikel von Matthias Weik und Marc Friedrich vom 29. Juli 2015 bei Infosperber weiterlesen »
"Der Versuch, Griechenland wie ein abhängiges Protektorat auszubluten und zu hoffen, das Land werde in zehn, zwanzig oder dreissig Jahren in der Lage sein, die fahrlässigen Kreditgeber schadlos zu halten, erinnert an ein Zitat Albert Einsteins: «Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse weiterlesen »

Leo Kofler vor der RUBGrundfragen der Linken: »Warum und auf welche Weise«, fragte vor einigen Jahren Werner Seppmann, »gelingt es dem Kapitalismus als System der Krisen, des Unfriedens und der Ungleichheit, der Destruktivität und Perspektivlosigkeit immer wieder, die Menschen emotional und geistig an sich binden?« Zur Beantwortung braucht man Klassentheorie, auch wenn hierzulande sich die meisten Linken vorzugsweise mit Ideologiekritik beschäftigen wollen. Denn wenn die Vertreter der herrschenden Klasse von »spätrömischer Dekadenz« (Westerwelle) der unteren Schichten oder von einer »Enteignung der Leistungsträger« (Sloterdijk) faseln, um die Ideen der Herrschenden als alternativlos darzustellen, dann ist das nur die Spitze des Eisbergs. Seppmanns Lehrer, der Sozialphilosoph Leo Kofler, der heute vor 20 Jahren starb, versuchte den Eisberg und die lähmende Kälte, die von ihm ausgeht, sozusagen auf den Begriff zu bringen…“ Artikel von Alex Belaew in junge Welt vom 29.07.2015 – über Leo Kofler, den Lehrer auch von Mag Wompel, die gerne nochmal mit ihm tanzen würde… weiterlesen »
Leo Kofler vor der RUB"Grundfragen der Linken: »Warum und auf welche Weise«, fragte vor einigen Jahren Werner Seppmann, »gelingt es dem Kapitalismus als System der Krisen, des Unfriedens und der Ungleichheit, der Destruktivität und Perspektivlosigkeit immer wieder, die Menschen emotional und geistig weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.7.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 28.7.2015

Ein Vorspiel zum 12./13. Juli 2015: Warum Wissenschaftler manchmal Aktivisten sein müssen

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Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dicht dabei selbst zu vernichten…“ Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 27.07.2015 weiterlesen »
"Was ist der Unterschied zwischen der Mafia und der gegenwärtigen europäischen Führung? Die Mafia macht dir ein Angebot, das du nicht ausschlagen kannst. Die Führer der Europäischen Union machen dir ein Angebot, das du weder ausschlagen noch annehmen kannst, ohne dicht dabei selbst zu vernichten. Es war die Irish Times, weiterlesen »

Dossier

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...In diesem – am 13.7. beginnenden – Dossier dokumentieren wir die u.E. wichtigsten Bewertungen der neuen (?) Lage innerhalb der EU nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands. (Zum Werdegang und den Dokumenten des erzwungenen Kniefalls der griechischen Regierung gegenüber ihren „Gläubigern“ siehe das Dossier „Nach dem Referendum = vor dem erzwungenen Grexit? Oder doch endlich der Schuldenschnitt!!!?“ und zu den Reaktionen in Griechenland die Materialsammlungen unter Internationales » Griechenland » Politik). Siehe hier u.a.: Der Bruch in Europa in der Nacht vom 12. auf den 13. Juli 2015 durch die manifest gewordene Hegemonie Deutschlands mit der Forderung nach einem Grexit weiterlesen »

Dossier

Was nach der (parlamentarischen) Demokratie kommt...In diesem - am 13.7. beginnenden - Dossier dokumentieren wir die u.E. wichtigsten Bewertungen der neuen (?) Lage innerhalb der EU nach der beim Eurogipfel am 11./12. Juli beschlossenen Kolonialisierung Griechenlands. (Zum Werdegang und den Dokumenten weiterlesen »

Die Griechenlandkrise spaltet Europa in zwei feindliche Lager. Es gibt nur noch die hässlichen Deutschen oder die faulen Griechen. Die einen sehen alle Verantwortung für das Euro-Desaster bei den europäischen Politikern mit Wolfgang Schäuble als Buhmann und Angela Merkel als Buhfrau. Die anderen geben alle Schuld den bösen Griechen mit Yanis Varoufakis und Alexis Tsipras als Buhmännern. Da sich alle entweder auf die eine oder auf die andere Seite eingeschossen haben, vernebeln sie die Sicht auf die Realität. Sie erkennen nur die Pole „deutsche Vorherrschaft“ oder „griechische Opfer“, obwohl die wahren Zusammenhänge eindeutig und für jedermann leicht zu erkennen sind. Es gibt einen deutlichen Unterschied zwischen der „Eurokrise“ und anderen Großkrisen der Vergangenheit und der Gegenwart…“ Artikel von Wolfgang J. Koschnick in telepolis vom 24.07.2015 weiterlesen »
"Die Griechenlandkrise spaltet Europa in zwei feindliche Lager. Es gibt nur noch die hässlichen Deutschen oder die faulen Griechen. Die einen sehen alle Verantwortung für das Euro-Desaster bei den europäischen Politikern mit Wolfgang Schäuble als Buhmann und Angela Merkel als Buhfrau. Die anderen geben alle Schuld den bösen Griechen mit weiterlesen »

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