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Europaweiter Aktionstag gegen geplante Vorgaben der EU-Kommission im Luftverkehr

Dossier

  • ATCEUC „Action-Day“ verschoben atceuc action day 2013„Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen und Diskussionen auf der Delegiertenkonferenz der 28 europäischen Gewerkschaftsvertreter verlegt. Dies ist folgender Entwicklung geschuldet: Im Verlauf der Konferenz kam es zu offiziellen Gesprächsangeboten sowohl von dem anwesenden und vortragenden Vertreter der EU-Kommission, Olivier Waldner, sowie von dem ebenfalls vortragendem Vorsitzendem des für die Regulierungsperiode 2 verantwortlichen Performance Review Body (PRB) , Herrn Peter Griffith. Ebenso erreichte die Delegierten die Aufforderung zu weiteren, möglichst zielführenden Gesprächen von der Vereinigung der Flugsicherungsanbieter CANSO (Civil Air Navigation Services Organisation)…“ Meldung auf der Seite der GdF vom 04.10.2013
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  • atceuc action day 2013ATCEUC "Action-Day" verschoben „Liebe Mitglieder, Der Bundesvorstand möchte euch mit folgender wichtiger Neuigkeit der vergangenen Tage vertraut machen.  Der angekündigte „Actionday“ der Air Traffic Controllers European Union Coordination (ATCEUC) wurde nach umfangreichen Beratungen weiterlesen »

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Allgemeines zur Arbeitsmarktpolitik
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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
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Allgemeines zur EU-Krise
Die Welt der Potemkinschen Dörfer des Arbeitsmarktes – oder die „Jobwunder-Märchen“
Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle – „für“ ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013 weiterlesen »

Das lohndumpende Deutschland außer Kontrolle - "für" ein Ende der gemeinsamen Eurozone. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 1.9.2013

Vielleicht kann es einen doch noch am Rand interessieren, wie diese Lohndumping-Geschichte, die unter Lagarde einmal sogar in Europa zum "euro-auflösenden" Thema zwischen Frankreich und Deutschland wurde (http://archiv.labournet.de/diskussion/eu/sopo/lohn_bahl.html), inzwischen weiterlesen »

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LKW-Transport
BGL und ver.di schließen Bündnis gegen eine weitere Öffnung des EU-Straßengüterverkehrsmarktes
„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen der Berufskraftfahrer in Europa hätte und dem unlauteren Wettbewerb Vorschub leisten würde. Die Verlagerung von Fuhrparkflotten vor dem Hintergrund unterschiedlich hoher Steuer- und Sozialabgaben in den Mitgliedsstaaten geht mit immer intensiver werdendem Sozialdumping einher. Dies macht deutlich, dass eine Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften dringlich ist, um zunächst eine Marktkonsolidierung und Wettbewerbsangleichung zu erreichen und damit eine wichtige Voraussetzung für einen erweiterten Zugang zum Europäischen Markt zu schaffen. Eine Öffnung der bestehenden Kabotage-Regelungen zum jetzigen Zeitpunkt erfährt daher keine Akzeptanz von BGL und ver.di…“ Pressemitteilung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) vom 16.07.2013 Siehe dazu auch:
  • Trucker protestieren gegen Briefkastenfirmen „Deutsche und dänische Lastkraftfahrer prangern Briefkastenfirmen in Flensburg und Handewitt an. 20 dänische Speditionen sollen hier ihren Sitz angemeldet haben, ohne jemals diesseits der Grenze tätig gewesen zu sein…“ Artikel von Gunnar Dommasch auf shz.de vom 30.07.2013
  • Lohndumping bei Lkw-Fahrern: Briefkastenfirmen nutzen unterschiedliche Gesetze in EU-Staaten aus „Die Transport- und Logistikbranche ist die drittgrößte in Deutschland – zunehmend droht aber Gefahr durch Unternehmen aus Nachbarländern, die unter Ausnutzung von Billigarbeitskräften und unterschiedlichen Gesetzen Tiefstpreise anbieten…“ Beitrag von Dietrich Mohaupt im Deutschlandfunk vom 29.07.2013
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„Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) sind in Sorge hinsichtlich der Pläne der EU-Kommission, den Zugang zum EU-Güterkraftverkehrsmarkt einschließlich der Kabotagevorschriften weiter zu liberalisieren. BGL und ver.di vertreten die gemeinsame Auffassung, dass eine weitere Öffnung der bestehenden Vorschriften massive negative Auswirkungen auf die weiterlesen »

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Im Schatten der Krise: Angriff auf die Tarifvertragssysteme in Europa
„Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…“ Pressemitteilung der IG Metall vom 25.07.2013. Und so kämpft die IG Metall… weiterlesen »
"Im Schatten der Krise betreiben immer mehr EU-Länder einen massiven Umbau ihrer Tarifsysteme. Weil sie glauben, dadurch wettbewerbsfähiger und flexibler zu werden, zerstören sie Tarifvertragsstrukturen und greifen in die Tarifautonomie ein. Das Resultat: Firmen in Griechenland, Portugal und Italien müssen sich nicht mehr an tarifliche Löhne und Standards halten…" weiterlesen »

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EU-Konferenz zur Jugendbeschäftigung

DossierAlternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen Kiontke

Maßnahmen zur Förderung der Jugendbeschäftigung in den Mitgliedstaaten / Jugendarbeitslosigkeit: Merkel-Gipfel als Selbstzweck / Generation ohne Jobs. Gewerkschaftsvertreter aus ganz Europa fordern von der Politik mehr als nur heiße Luft / Angela Merkel betreibt Wahlkampf auf dem Rücken der europäischen Jugend / Stellungnahme des DGB zur Jugendgarantie / Alternativer Jugendgipfel: Europäische Jugend macht Ansagen! Stop talking – act now! / Ein Tropfen auf den heißen Stein weiterlesen »

DossierAlternativer Jugendgipfel: Bild von Jürgen Kiontke

  • Sprecht mit ihnen! “Zwei Jahre nach der Entstehung der Bewegung der „Empörten“ haben die 28 nun endlich festgestellt, dass Europa eine Bombe birgt, die kurz vorm bersten ist: Die der knapp weiterlesen »

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Arbeitsmarkt und Arbeitsrecht
Griechenland, trauriges Beispiel der Eurozone: 60 Prozent Jugendarbeitslosigkeit
„Die wirtschaftlich angespannte Lage in der Eurozone wirkt sich immer verheerender auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Mai, die Quote ebenso. Besonders drastisch ist die Situation in den südlichen Krisenländern – und bei den Jugendlichen…“ Meldung vom 01. Juli 2013 bei n-tv.de und Eurostat-Pressemitteilung vom 1. Juli 2013 weiterlesen »
"Die wirtschaftlich angespannte Lage in der Eurozone wirkt sich immer verheerender auf den Arbeitsmarkt aus. Die Zahl der Arbeitslosen steigt im Mai, die Quote ebenso. Besonders drastisch ist die Situation in den südlichen Krisenländern - und bei den Jugendlichen…" Meldung vom 01. Juli 2013 bei n-tv.de weiterlesen »

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Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit: Europas Süden ruft um Hilfe
„Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel regt sich in den Krisenländern Kritik gegen den Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien, Griechenland und Kroatien geht das Sechs-Milliarden-Programm nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Jungen steht in diesen Ländern auf der Straße…“ Artikel von Javier Cáceres, Cerstin Gammelin und Martin Winter in Süddeutsche online vom26. Juni 2013. Siehe dazu auch Artikel von Eric Bonse in der taz vom 28.06.2013 weiterlesen »
"Schon vor dem EU-Gipfel in Brüssel regt sich in den Krisenländern Kritik gegen den Plan zum Kampf gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit. Spanien, Griechenland und Kroatien geht das Sechs-Milliarden-Programm nicht weit genug. Mehr als die Hälfte der Jungen steht in diesen Ländern auf der Straße…" Artikel von Javier Cáceres, weiterlesen »

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Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Fahrerdemo am 1.6. 2013 in Berlin
Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen. Viele Berufskraftfahrer arbeiten zu unwürdigen Bedingungen und lassen sich oftmals auch noch nötigen die Bestimmungen über die Lenk- und Ruhezeiten zu missachten. Die Unzufriedenheit führte zu einer Selbstorganisation, die sich über soziale Netzwerke im Internet entwickelte. Die Demo in Berlin ist das Ergebnis dieser Selbstorganisierung. Verdi hat einen Sprecher für die unabhängige Kundgebung angekündigt und auch der ETF will kommen. Sammelplatz 11 Uhr: Berlin Tiergarten, Straße des 17.Juni, Richtung Brandenburger Tor, Ziel: Platz der Republik. Siehe Aufruf bei „Actie in de Transport“. Ein aktueller Bericht von der Demo gibt es bei Chefduzen weiterlesen »
Gegen Sozialdumping und für strenge Durchsetzung und Kontrollen der Kabotageregeln in der EU! Die von der EU durchgesetzte Deregulierung der Transportwirtschaft hat zu einem Preisverfall in den Frachtpreisen geführt. Der Vernichtungswettbewerb unter den Speditionen wird auf dem Rücken des fahrenden Personals ausgetragen. weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Wachstumsrhetorik und Lohn-Dumping – Die deutsch-französische Initiative
Artikel von Steffen Stierle aus sozialismus.de vom 04.06.2013, dokumentiert bei Axel Troost weiterlesen »
"Seit dem letzten Machtwechsel in Frankreich sind die deutsch-französischen Beziehungen ins Wanken geraten. Nachdem »Merkozy« als eingespieltes Team in den ersten Jahren der Krise die Geschicke der EU auf der politischen Ebene konsequent dominiert haben, kam es nach dem Wahlerfolg von François Hollande zu einer Abkühlung der Beziehungen. Wahrgenommen werden weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Lohndumping als Krisenbeschleuniger. Wie hängen die europäischen Ungleichgewichte und die Schuldenberge Südeuropas zusammen?
„In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum – in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen von 51.400 Euro lägen die Deutschen weit hinter den Franzosen (113.500 Euro), Spaniern (229.300 Euro) und Italienern (163.900 Euro) zurück, so lautete die Kernaussage der Untersuchung. Diese von der Bundesbank gelieferten Zahlen wurden von vielen Massenmedien begierig aufgegriffen, um abermals Ressentiments gegen die südeuropäischen Krisenländer zu schüren…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 4. Juni 2013 in der DGB-Gegenblende weiterlesen »
"In der bundesrepublikanischen Öffentlichkeit tobte eine emotional geführte Diskussion über obszönen und oftmals geschickt verheimlichten Reichtum - in Südeuropa, wohlgemerkt. Ausgelöst wurde diese Diskussion durch Studien der EZB und der Bundesbank, die den Anschein erweckten, als ob die Bundesrepublik zu den ärmsten Ländern der Eurozone gehören würde. Mit einem Median-Nettovermögen weiterlesen »

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Die Troika und der Flächentarifvertrag – Wie durch europäischen Druck nationale Tarifvertragssysteme zerstört werden
„Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene. So bildet der Flächentarifvertrag auch die Grundlage dafür, dass in Europa immer noch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten durch tarifvertragliche Regelungen geschützt wird. In allen Ländern und Regionen mit vorwiegend betrieblichen Tarifverhandlungen ist hingen stets nur eine Minderheit der Beschäftigten an einen Tarifvertrag gebunden…“ Artikel von Dr. Thorsten Schulten aus der DGB gegenblende vom 12.05.2013, dokumentiert bei Axel Troost weiterlesen »
"Der Flächentarifvertrag gilt zu Recht als eine der wesentlichen institutionellen Besonderheiten des europäischen Sozialmodells. In keiner anderen Weltregion existieren vergleichbar stark ausgebildete Tarifvertragssysteme mit überbetrieblichen Tarifvereinbarungen auf sektoraler oder sogar nationaler Ebene. So bildet der Flächentarifvertrag auch die Grundlage dafür, dass in Europa immer noch eine deutliche Mehrheit der Beschäftigten weiterlesen »

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Tarifexperte über Folgen der Krise: „Uns droht Troika für alle“
Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 weiterlesen »
Nicht nur die Südeuropäer sollen Löhne kürzen. Auch für die anderen Länder habe die EU-Kommission solche Pläne, warnt Tarifexperte Thorsten Schulten. Interview von Eva Völpel in der taz online vom 12.05.2013 externer Link weiterlesen »

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Die Umverteilung muss neu geregelt werden: Die Löhne müssen steigen
„Das progressive Lager ist immer noch auf der Suche nach einer politischen Erzählung, die ausreichend mobilisierend wirkt, um die Dominanz konservativer Parteien in weiten Teilen Europas zu brechen. Dabei wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Allerdings muss das Thema auf eine andere Art behandelt werden als in der letzten Phase linksliberaler politischer Dominanz in Europa…“ Kommentar von Ernst Hillebrand in der taz online vom 09.05.2013 weiterlesen »
"Das progressive Lager ist immer noch auf der Suche nach einer politischen Erzählung, die ausreichend mobilisierend wirkt, um die Dominanz konservativer Parteien in weiten Teilen Europas zu brechen. Dabei wird die Frage der sozialen Gerechtigkeit eine zentrale Rolle spielen müssen. Allerdings muss das Thema auf eine andere Art behandelt werden weiterlesen »

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Überfälliger Streit um Exportnation „D“ als Lohndrücker
Unsere Jobs, Euer Problem
„Selten hat Europa einen so tristen 1. Mai erlebt. In Euroland sind fast 20 Millionen Menschen ohne Job, Spanien und Frankreich melden Negativ-Rekorde. Nur in Deutschland sieht es besser aus; die “FAZ” prophezeit sogar Vollbeschäftigung. Doch wir sind keine Insel der Seligen. Unser “Jobwunder” könnte zum Alptraum werden…“ Artikel von und bei Eric Bonse vom 2. Mai 2013 in Lost in EUrope weiterlesen »
"Selten hat Europa einen so tristen 1. Mai erlebt. In Euroland sind fast 20 Millionen Menschen ohne Job, Spanien und Frankreich melden Negativ-Rekorde. Nur in Deutschland sieht es besser aus; die “FAZ” prophezeit sogar Vollbeschäftigung. Doch wir sind keine Insel der Seligen. Unser “Jobwunder” könnte zum Alptraum werden…" weiterlesen »

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Verstoß gegen Sozialcharta: Regierung verweigert Kampf gegen Lohndumping
„Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor…“ Artikel von Yasmin El-Sharif bei SPON vom 1.05.2013 weiterlesen »
"Deutschland verstößt gegen die Europäische Sozialcharta. Die Bundesregierung will sich nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen dennoch nicht für das Recht auf ein angemessenes Arbeitsentgelt einsetzen. Das geht aus einer Stellungnahme des Arbeitsministeriums hervor…" Artikel von Yasmin El-Sharif bei SPON vom 1.05.2013 externer <a href=weiterlesen »

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