Dossier Am 1. November hat Ralph Boes in Berlin einen Hungerstreik gegen „den brutalen Zwang des Sanktionsregimes“ begonnen. Ihm wurden die Hartz IV-Leistungen um 90 % auf 37,40 Euro gekürzt. Siehe Boes beendet Hungerstreik. ALG-II-Empfänger wehrte sich erfolgreich gegen Jobcenter „Ein Berliner ALG-II-Empfänger, der mehrere Jobangebote abgelehnt und deshalb kaum noch Geld vom Amt bekommen… weiterlesen »

Die BIAJ-Kurzmitteilung vom 22. November 2012 weiterlesen »

96,8 Prozent der 4,35 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Bezieher halten sich an die Gesetze. „So und ähnlich hätten die Schlagzeilen lauten können und müssen, wenn unsere Medien ehrlich berichten würden und nicht auf herablassende Diffamierung der Hartz-IV-Bezieher aus wären…“ Artikel von Orlando Pascheit vom 21. November 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »

„Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf…“ Artikel von Fabian Lambeck in Neues Deutschland vom 16.11.2012 weiterlesen »

„Landesvorstand Sven Lehmann fordert einen Paradigmenwechsel weg von Strafen und hin zu „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ Anders, als es durch den Florida-Rolf-Schmarotzer-Gemeinplatz geschürte Vorurteile dies so sehen wollen, betreffen Hartz-IV-Sanktionen „nicht Fälle von Leistungsmissbrauch“. Es geht um anderes Fehlverhalten, die Ablehnung einer Arbeit, die den Langzeitarbeitslosen von Jobcentern oder Arbeitsagenturen als zumutbar angeboten wurde, die Ablehnung einer Eingliederungsvereinbarung, das Nichterscheinen bei Gesprächen, der Abbruch von Aus-oder Fortbildungen. Das sind im Einzelnen nicht selten kafkaeske Fälle mit harten Ausgang: „Sanktionen kürzen die Leistungen bis unter das Existenzminimum“…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 14.11.2012 weiterlesen »

BIAJ-Kurzmitteilung mit Bundesdaten sowie Daten zu den Ländern und den Großstädten vom 12. November 2012 weiterlesen »

Das Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat mit Datum vom 07.09.2012 – L 19 AS 1334/12 B – entschieden, dass bei einer Sanktion oberhalb von 30 % des Regelsatzes und mit minderjährigen Kindern im Haushalt immer und ohne gesonderten Antrag Sachleistungen zu erbringen sind, ist die Sachleistungserbringung nicht erfolgt, ist der Sanktionsbescheid irreparabel rechtswidrig. weiterlesen »

„Nach weitverbreiteter Vorstellung ist Deutschland ein Sozialstaat, in dem der Staat dafür Sorge trägt, dass kein Mensch unter einem menschenwürdigen Existenzminimum leben muss. Die deutsche Sozialgesetzgebung und deren Auslegung durch die Bundesanstalt für Arbeit sehen dies jedoch anders. Hält sich ein Hilfsbedürftiger nicht an die Regeln der Bundesanstalt, können im Einzelfall sogar sämtliche staatlichen Leistungen gestrichen werden. Dann verbleiben verbleiben den betroffenen Bürgern nur noch Sachleistungen wie Lebensmittelgutscheine im Wert von 172 Euro pro Monat. Diese Regelungen, die sich unter dem Begriff „Sanktionen“ zusammenfassen lassen, verstoßen nicht nur gegen die Würde des Menschen, sie sind auch volkswirtschaftlich verheerend. Wie kaum anders zu erwarten, gibt es auch Profiteure dieser Regelungen – Profiteure, die weit davon entfernt sind, selbst in existenzielle ökonomische Not zu geraten, nämlich die Arbeitgeber…“ Artikel von Jens Berger vom 31. Oktober 2012 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »