Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Immer wieder verkaufen Politiker die Agenda 2010 als deutsches Erfolgsmodell zur Senkung der Arbeitslosigkeit. Dabei zeigen neue Studien: Der Rückgang der Arbeitslosigkeit seit Mitte der 2000er Jahre ist weniger auf die Hartz-Reformen zurückzuführen, sondern vielmehr auf die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und die gute konjunkturelle Entwicklung. Dafür sind die gesellschaftlichen Schäden der Hartz-Reformen enorm: die prekäre Beschäftigung wächst, die Altersarmut steigt. Immer mehr Menschen geraten trotz Arbeit ins gesellschaftliche Abseits.“ Beitrag von Lutz Polatz bei Monitor vom 24. August 2017 (Länge: 7 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 30. Dezember 2099) Sehenswert besonders wegen des Nachweises von Peter Bofinger, dass die regierungsamtliche Behauptung, die Agenda 2010 mit ihren Hartz-Reformen hätte die Arbeitslosigkeit halbiert, sachlich falsch, „insgesamt der große Effekt nicht zu erkennen ist“. Der einzig sichtbare Effekt, wäre Armut trotz Arbeit… Auch wenn das Meiste nicht neu ist, Bofingers Rechnung ist schon interessant 
„… Häufige Jobwechsel und Arbeiten etwa in einem Callcenter machen sich im Lebenslauf schlechter als Arbeitslosigkeit: Zu diesem Schluss kommen Soziologen der Universität Basel. Die Forscher haben die Jobchancen junger Erwachsener untersucht. Dazu befragten sie Personalabteilungen und -vermittler. Erste Analysen der schweizerischen Daten verwiesen darauf, dass die Bedeutung von Arbeitslosigkeit in der Diskussion zu Arbeitsmarktchancen überschätzt werde, teilte die Uni Basel am Donnerstag mit. Arbeitslose zu befristeten oder ausbildungsfremden Beschäftigungen zu drängen, um sie möglichst rasch in die Arbeitswelt zurückzubringen, kann demnach sogar schaden: Die Forscher warnen davor, dass solche Beschäftigungen für die Betroffenen zu «beruflichen Sackgassen» werden könnten. (…) Arbeitslose müssten oft auch Stellen ausserhalb ihres angestammten Berufsfeldes annehmen. Für die langfristigen Berufschancen wäre es aber empfehlenswerter, sich im gelernten Beruf weiterzubilden…“ Beitrag vom 24. August 2017 von und bei der Neuen Züricher Zeitung online – sicherlich nicht nur für die Schweiz gültiger Schrei nach der Wiederherstellung des Berufsschutzes 
„Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt. Sie können die Eilbedürftigkeit von vorläufigen Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung deshalb nicht nur pauschal darauf beziehen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Dies hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden und einer Verfassungsbeschwerde teilweise stattgegeben. (…) Art. 19 Abs. 4 GG garantiert einen effektiven und möglichst lückenlosen gerichtlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt. Die Fachgerichte müssen vorläufigen Rechtsschutz gewähren, wenn Antragstellern sonst eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann. Je schwerer die sich aus der Versagung vorläufigen Rechtsschutzes ergebenden Belastungen wiegen und je geringer die Wahrscheinlichkeit ist, dass sie im Falle des Erfolgs in der Hauptsache rückgängig gemacht werden können, umso weniger darf das Interesse an einer vorläufigen Entscheidung zurückgestellt werden. Die Fachgerichte dürfen den Anspruch auf Durchsetzung des materiellen Rechts nicht dadurch unzumutbar verkürzen, dass sie Verfahrensrecht übermäßig streng handhaben. Diese Anforderungen gelten auch im sozialrechtlichen Eilrechtsschutz…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 72/2017 vom 22. August 2017 zum Beschluss 1 BvR 1910/12 vom 1. August 2017 und ein Kommentar 
„In mehr als 315.000 Fällen streichen oder kürzen die Jobcenter in den ersten vier Monaten des Jahres Hartz-IV-Leistungen. Besonders oft trifft es Empfänger in NRW und Berlin. Vertreten ist dabei besonders eine Altersgruppe. (…) Allein im April gab es demnach 85.418 neue Strafen, davon allein 20.056 in Nordrhein-Westfalen und 13.692 in Berlin. Die meisten (rund 67.000) wurden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Im Schnitt wurden den Betroffenen die Leistungen um 109 Euro gekürzt. 7317 Hartz-Empfänger bekamen demnach überhaupt keine Leistungen mehr, weil sie mehrfach Jobs verweigert oder Termine verpasst hatten. Am häufigsten von Sanktionen betroffen waren dem Bericht zufolge junge Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren. Im April liefen Sanktionen gegen 3,7 Prozent aller unter 25-jährigen Hartz-Empfänger. Bei den 25- bis 55-Jährigen betrug die Sanktionsquote 3,5 Prozent, bei den über 55-Jährigen nur 0,8 Prozent.“ Meldung vom 15. August 2017 bei n-tv 
„… Die Wissenschaft »Rassenhygiene« trugen in der Weimarer Republik alle weltanschaulichen Strömungen. Daher gingen auch politisch Verfolgte der Ideologie des angeblich verschiedenen »Wertes der Menschen« auf den Leim. (…) Erwerbslosen im deutschen Faschismus wurde grundsätzlich »Arbeitsscheu« unterstellt; das beinhaltete einen »Hang zum Verbrechen«. In der deutschen Geschichte wurde Erwerbslosen durchgehend die Schuld an ihrer Situation in die eigenen Schuhe geschoben. Das war bereits vor 1933 so, was sich beim Phänomen der sogenannten Arbeitshäuser zeigt. Die Faschisten wollten Erwerbslose als »Minderwertige« ausrotten. Nach 1945 wurde in der BRD die Zwangsarbeit laut Bundessozialhilfegesetz eingeführt, die verfälschend »Hilfe zur Arbeit« hieß. Seit 2005 kennen wir Zwangsarbeit – so nennt es auch die Internationale Arbeitsorganisation ILO – in Form von »Ein-Euro-Jobs«. Deutschland erweist sich im Umgang mit Erwerbslosen seit mehr als einem Jahrhundert als lernunfähig. Breite Gesellschaftsteile unterstützen süffisant verletzende Diffamierungen Dritter, weil sie Sündenböcke brauchen. Mangelndes Einfühlungsvermögen und auch die Faulheit in der Auseinandersetzung mit den NS-Postulaten bei Gedenkverwaltungen zeigen dies. (…) Im abschätzigen Umgang mit Erwerbslosen sehe ich erschreckende Parallelen zu den Jahren ab 1924…“ Interview vom 9. August 2017 von und bei Peter Nowak zu ihrem neuen Buch 
„Danach lebten im Dezember 2016 bundesweit knapp 16.400 Familien in behelfsmäßigen Unterkünften. Das waren fast vier Mal so viele wie fünf Jahre zuvor. Und es werden immer mehr. Vom August bis zum Dezember des vergangenen Jahres mussten die Behörden fast 3.700 wohnungslos gewordene Familien in Notquartieren unterbringen. Betroffen sind auch Geflüchtete“ – aus dem Beitrag „Geförderte Verdrängung“ von Susan Bonath am 04. August 2017 in der jungen welt, worin in bezug auf die Profiteure, am Beispiel Berlin, unter anderem festgehalten wird: „Pro Kopf und Monat berappte das Land Berlin zuletzt rund 620 Euro, für jede Bedarfsgemeinschaft gingen im Mittel 1.116 Euro an Betreiber von Unterkünften. Zum Vergleich: Für einen Einpersonenhaushalt hat Berlin die Mietobergrenze auf 448 Euro festgelegt“. 
„2015 zeigte uns Max Uthoff das die Elite das Feindbild des Hartz-IV-Empfängers erschufen – und wir nahmen es an. Nicht die Reichen sind der Feind, sondern die Armen die dem Reichen was wegnehmen. Doch in Wahrheit verschlechtern sich die Lebensverhältnisse der Deutschen. Wir zahlen immer mehr für immer fragwürdigere Leistungen, egal ob es nun Arbeitsverträge, Gesundheitssystem oder Bildung betrifft. Arbeiterkinder sind an deutschen Unis längst die Ausnahme, das war mal anders. In der deutschen Arbeiterschaft ist es durchaus nicht ungewöhnlich das Menschen schon mit 45 oder 50 in Grass beißen, gestresst von einem Dauerdruck der Arbeit die dank Handy in eine 24-Stunden-Bereitschaft ausarbeitet, was ganz besonders auf kleine Selbstständige zutrifft. Dazu kommt der tägliche Überlebenskampf, die ständige Reizüberflutung von Werbung, ständig neue Gesetzesveränderungen die der Hälfte der Bevölkerung überhaupt nicht mehr bewusst werden und die Geschichtsverzerrung der Wirklichkeit die sogern als Demokratie hingestellt wird. Aber wer regiert denn die Demokratie, du, ich oder sind es die Geldsäcke, Machteliten, Konzerne? (…) Es liegt in deinem Interesse dieses System zu verändern und das fängt damit an Forderungen zu stellen und dem Kapitalismus in jeder seiner vielen Lügen zu bekämpfen. Veränderungen werden nicht erbeten, sie müssen erzwungen werden. Denn je tiefer die „Unterschicht“ fällt, desto mehr wird auch dein Lebensstandart fallen. Reich wird man in diesem System nicht durch fleissige Arbeit oder Bildung, sondern durch Ausbeutung, Betrug und Erpressung. Das ist keine Demokratie, das ist die Willkürherrschaft die durch SPD und CDU legitimiert wird.“ Beitrag von und bei monopoli vom 19. Juli 2017 (mit Link zum Update des sehenswerten Beitrags von Max Uthoff über Harz IV-Empfänger vom September 2015) 
„Manchmal gibt es auch dumme oder gar reaktionäre Kritik an Hartz IV. Etwa wenn beklagt wird, Jobcenter würden Geld für Maßnahmen nicht ausgeben, die uns Leistungsempfängern ohnehin nichts nutzen. Eine Petition von Jochen Geis mit der Forderung „Vermittlungsgutschein für alle“ gehört in diesen Bereich. Vorangestellt sei, dass die „Monsterbehörde“ Bundesagentur für Arbeit immer im Fokus neoliberaler Wünsche stand. Besonders störte die paritätische Beteiligung von Gewerkschaften und Kapitalisten an der Verwaltung der BA. Umgekehrt verteidigt der DGB die BA und Maßnahmen, weil es organisationspolitische Macht bedeutet, über Gelder zu verfügen. Uns Erwerbslosen nützt weder die staatliche noch die private Vermittlung. Für die Jobsuche brauchen wir nur einen Internetzugang und passende Jobangebote. Dagegen stehen staatliche Vermittler über Kennziffern der BA unter Erfolgsdruck (vgl. Inge Hannemann, Die Hartz IV Diktatur, rororo) und Private wollen einfach nur Prämien kassieren. Beides führt zu einer „Verfolgungsbetreuung“, mit der wir in prekäre Jobs mit mieser Bezahlung und erbärmlichen Arbeitsbedingungen gezwungen werden. Leiharbeit, Befristung, Ausnahmen vom Mindestlohn, Lohnzuschüsse und Zwangsarbeit (Ein-Euro-Jobs und Varianten) sind die Geschäftsmodelle, in die Erwerbslose gepresst werden sollen. Wir brauchen keine verbesserte Vermittlung, sondern einen verbesserten Arbeitsmarkt. Nicht wir sind das Problem, sondern die Kapitalisten, die unsere Arbeitskraft nicht bezahlen wollen. Eine Lösung kann nur eine Ausweitung der Arbeit im öffentlichen Sektor mit Privilegien für Langzeiterwerbslose sein. Ähnliche Privilegien gibt es bereits für Behinderte und sie können auch für uns geschaffen werden.“ Kommentar vom 30.6.2017 von Volker Ritter, ver.di Erwerbslosenausschüsse Hannover-Leine-Weser und Nds/HB 