Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Von 409 Euro muss ein alleinstehender Hartz-IV-Bezieher jeden Monat alles außer der Miete zahlen: Essen, Strom, Fahrkosten, Telefon, Kleidung, Reparaturen im Haushalt und vieles mehr. Das Sparen fängt bereits beim Gründen eines eigenen Haushalts an. Zwar müssen Jobcenter ihren Klienten zusätzliche Mittel für die Ersteinrichtung der Wohnung gewähren. Doch ein Fall aus dem bayrischen Schwabach zeigt nicht nur, dass von diesen Minisummen mehr als Sperrmüll praktisch nicht zu bekommen ist. Auch die Geschäfte der Sozialkaufhäuser blühen im Zuge der staatlichen Armutsverwaltung…“ Artikel von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 18. November 2017 
„14,6 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland beziehen Leistungen nach dem SGB II. Damit hat der Anteil der Kinder, die auf „Hartz IV“ angewiesen sind, einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt leben rund 1,95 Millionen Kinder und Jugendliche in Familien, die SGB II beziehen – über 110.000 Kinder oder 0,8 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Das zeigt eine neue Auswertung der aktuellsten verfügbaren Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (Stand Juni 2017) durch das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Im Webangebot der Stiftung sind detaillierte Daten für alle Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland verfügbar. Nach Analyse von WSI-Sozialexperten Dr. Eric Seils ist der Anstieg eine Folge der Zuwanderung, vor allem von Flüchtlingen, seit dem Jahr 2012. (…) Die Zahl der Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit – ohne und mit Migrationshintergrund – in SGB-II-Haushalten ist dagegen seit Dezember 2011 um über 120.000 gesunken. Regional konzentriert sich die Zunahme der Kinder, die auf Hartz IV angewiesen sind, auf Westdeutschland. Im Osten war nur im vergangenen Jahr ein kleiner Anstieg festzustellen. In den vergangenen Jahren habe dies zu einer gewissen Angleichung in beiden Teilen Deutschlands beigetragen, schreibt Seils. Es gibt aber weiterhin große regionale Unterschiede, vor allem auf der Ebene der Städte und Kreise…“ Pressemitteilung vom 25. Oktober 2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung zur neuen WSI-Auswertung, weitere Details der Auswertung im Policy Brief WSI Nr. 15 10/2017 „Kinder im SGB II-Bezug“, siehe dazu aber auch: Kommentar: Arme real immer ärmer- Reiche immer reicher, real+nominal
über Strategien gegen Wohnungslosigkeit, die angespannte Lage auch auf dem Land und die verheerenden Folgen der Hartz-IV-Gesetze. Frage: "Das 
„Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat ein »solidarisches Grundeinkommen« vorgeschlagen. Dies sollte als Drohung begriffen werden. (…) Müller fordert in dem Papier, Hartz IV teilweise zu ersetzen – durch ein »solidarisches Grundeinkommen«. Solidarität heißt dabei aber nicht etwa, dass prekär Beschäftigten, Armen und Erwerbslosen ein sanktionsfreies Grundeinkommen ausgezahlt würde. Stattdessen sollen Arbeitslose, die »es« auf dem sogenannten ersten Arbeitsmarkt nicht schaffen, nur dann ein Grundeinkommen erhalten, wenn sie gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten wie etwa »Sperrmüllbeseitigung, Säubern von Parks, Bepflanzen von Grünstreifen« und dergleichen erledigen. Da das Grundeinkommen in Höhe des Mindestlohns liegen und sozialversicherungspflichtig sein soll, belaufe es sich auf etwa 1 200 Euro brutto, wenn diese Arbeit in Vollzeit ausgeübt werde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung ausgerechnet hat. (…) Müllers »solidarisches Grundeinkommen« ist weder solidarisch noch eine neue Idee. Erwerbslose sollen, wie schon mit dem Hartz-IV-Sanktionssystem, zum Arbeiten gezwungen werden. Die Arbeitsagenturen will Müller in »Arbeit-für-alle-Agenturen« umbenennen. Das kann durchaus als Drohung verstanden werden, auch wenn Müllers Aussagen von Worthülsen wie »Solidarität«, »Gleichheit«, »Gerechtigkeit« und »sozialer Sicherheit« flankiert werden. (…) Wenn Müller Wert darauf legen würde, dass jemand Müll in Parks sammelt, könnte er entsprechende Stellen ausschreiben lassen. Stattdessen präsentiert er eine an das Zeitalter des Mindestlohns angepasste Form der Ein-Euro-Jobs und verkauft das als großen sozialen Wurf angesichts der Veränderungen des Arbeitsmarkts durch die Digitalisierung...“ Artikel von Alexander Nabert in der JungleWorld vom 09.11.2017 ![[Kinostart am 9.11.2017] Jetzt.Nicht.](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/11/jetzt_nicht.jpg)
„Seine Tage sind lang, sein Terminkalender voll – ein hochtourig getaktetes Leben in der Marketingabteilung eines Kosmetikherstellers. Als Walter Mitte vierzig völlig unerwartet gekündigt wird, verliert er jeglichen Halt. Die erzwungene Auszeit bringt existenzielle Fragen hervor. Auf der Suche nach Antworten flüchtet sich Walter in die Identität eines anderen Mannes. Was aber sollen die Koordinaten des Lebens sein, wenn Arbeit und Leistung nicht mehr das Maß aller Dinge sind? Das Sozialdrama „Jetzt.Nicht.“ zielt mitten ins kalte Herz unserer modernen Leistungsgesellschaft und zeigt, wie die Arbeitslosigkeit zur Identitätskrise wird. Godehard Giese („Liebmann“, „Im Sommer wohnt er unten“) überzeugt in einer Charakterrolle als Marketingdirector Walter, der seinen Job verliert und damit seinen gesamten Lebensinhalt. Packendes deutsches Kino, das zutiefst beunruhigt und zugleich Hoffnung weckt: Denn mitten im Zusammenbruch werden in Walter längst vergessene Träume von einem ganz anderen Leben wach…“ Infos zum Film (Deutschland 2017 / Spielfilm / 88 Minuten / Regie: Julia Keller / ab 12 Jahren freigegeben) auf der Filmseite, dort Trailer und Kinotermine – wir durften den Film vorab sehen und empfehlen ihn wärmstens für dunkle und kalte Abende… 
„… Der derzeit diskutierte „soziale Arbeitsmarkt“ ist der PAT bzw. Kombilohn oder der 1-Euro-Job in neuer Gestalt. Dies zeigt sich schon an den Beispielen für Tätigkeiten, die angeführt werden. Berlins Bürgermeister Michael Müller spricht dabei von einem „solidarischen Grundeinkommen“. Für ein solches Grundeinkommen sollten beispielsweise Tätigkeiten wie Sperrmüllbeseitigung, das Säubern von Parks, das Bepflanzen von Grünstreifen, Begleit- und Einkaufsdienste für Behinderte oder auch Babysitting für Alleinerziehende übernommen werden. Hier sollen also zum einen die Tätigkeiten, die vorher von Betrieben für die Kommunen erledigt wurden oder noch werden, durch Langzeitarbeitslose zum günstigen Tarif erledigt werden. (…) Ein „sozialer Arbeitsmarkt“ kann insofern langfristig nur als Verschiebebahnhof funktionieren da auf diese Weise die Langzeitarbeitslosen zu sehr niedrigen Löhnen Tätigkeiten verrichten, die derzeit von Firmen oder Selbständigen verrichtet werden. Diese können dann entweder ihre Löhne entsprechend senken oder aber werden diese aufgeben müssen, so dass sie ggf. später selbst zu (Lang)zeitarbeitslosen werden. Die Idee ist insofern „Die Reise nach Jerusalem“, irgendjemand wird immer ohne Erwerbstätigkeit dastehen. Und je mehr der Bund durch geförderte Dumpinglöhne in den Arbeits“markt“ eingreift, desto stärker wird die Konkurrenz werden. (…) Der Chor der „Arbeit, Arbeit über alles“-Apologeten singt also begeistert weiter und sorgt so nicht zuletzt eben für so manch mangelndes Selbstwertgefühl, für das er dann schon das passende Medikament parat hat. Es stellt sich nur noch die Frage, wie lange es dauern wird bis dieser Gedanke dazu führt, dass Betriebe von den Erwerbstätigkeiten, die sich glücklich schätzen dürfen, gesellschaftlich teilhaben zu können, wieder Zuschüsse zur Arbeit verlangen wie einst jene, die noch zum Ausbildungsplatz die Kohle für den Ofen mitbrachten.“ Beitrag von Alexander und Bettina Hammer vom 7. November 2017 bei Telepolis 
„Der Satz kommt wie ein Überfall aus der heiter plaudernden Frau: „Ich habe dem Staat gekündigt.“ (…) „Das war atemberaubend“, sagt sie. „Der Staat geht dir wirklich an die Gurgel.“ Hartz IV sei doch schon das Existenzminimum. „Wenn dir davon noch 100 Euro im Monat genommen werden, bekommst du Angst vor jedem neuen Tag.“ Die Angst paarte sich mit einer Wut, die sie bis heute nicht mehr loswurde. Vergleichbare Ereignisse im Jobcenter bestärkten sie in ihrer Ansicht. Nun ist sie Wutbürgerin. (…) Heitmeyer [vom Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung] sagt, wer diesen Schritt mache, fühle sich nicht mehr anerkannt und darum nicht mehr zugehörig. Das Kündigen bedeute, dass man wenigstens noch ein letztes Mal eine aktive Rolle einnehme. „Ich bin jetzt derjenige, der rausgeht. Ich habe die Nase voll. Und nicht der Staat schmeißt mich raus“, erklärt er. Es sei der letzte Versuch, zu einem positiven Selbstbild zu kommen, das aus der Sicht Heitmeyer überlebenswichtig ist. Zu oft würden Arbeitslose mit dem „Jargon der Verachtung“ konfrontiert. (…) Denen, die nicht mehr mithalten könnten, bliebe nur Wut, die aber kein Ventil fände: „Wo soll man denn hinschlagen? Wer ist der Staat? Sind es die Mitarbeiter in den Jobcentern, die selbst eingemauert sind in Paragrafen-Gerüste?“ (…) Bedingungsloses Grundeinkommen wäre die weitreichendste Maßnahme einer Würde sichernden Gesellschaft, die auch das leere Gerede, um nicht zu sagen, das verzweifelte Betteln von politischen Eliten um sozialen Zusammenhalt als Scheinlösung eines ‚gesellschaftlichen Allesklebers‘ überflüssig machen würde.“ Recherche von Hans von der Hagen vom 28. September 2017 bei der Süddeutschen Zeitung online mit Link zum 2. Teil „Berlin: Wut als Proseminar“ 
„Mitarbeiter von Jobcentern dürfen nicht als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes missbraucht werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kooperation von Verfassungsschutzämtern mit der Bundesagentur für Arbeit“ (Drs. 18/13507). Die Abgeordnete weiter: „Auch wenn die Bundesregierung eine Kooperation von Verfassungsschutz und Jobcenter bestreitet, liegt zumindest in Saarbrücken genau dies vor. Denn es ist lediglich von bürokratischem Interesse, ob Jobcentermitarbeiter angewiesen werden, Informationen über vermeintlich extremistische Kunden direkt an den Geheimdienst weitergeben oder noch eine Stelle dazwischen geschaltet wird, die solche Meldungen weiterleitet. Dass ein Behördenmitarbeiter einen konkreten Verdacht auf terroristische Planungen eines seiner Kunden melden kann, ist eine Selbstverständlichkeit. Dafür ist dann aber die Polizei, und nicht der Inlandsgeheimdienst, zuständig. Doch hier geht es schon um vermeintliche Auffälligkeiten weit unter einer solchen Gefährdungsebene…“ Pressemitteilung von Ulla Jelpke vom 25. September 2017 mit Link zur Kleinen Anfrage