Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Das Kinder unter dem Hartz IV-Bezug leiden ist bekannt. Nun hat sich eine 17-jährige Schülerin über Twitter zu Wort gemeldet. (…) Die Mutter der 17-jährigen Schülerin ist Hartz IV-Bezieherin. Für die Schülerin hat dieser Umstand nicht nur Auswirkungen auf ihre jetzige Situation, sondern auch auf ihre Zukunft. Da sie mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, wird ihr hierdurch die Möglichkeit genommen Rücklagen anzusparen. Einkünfte aller Bedarfsmitglieder werden nämlich angerechnet. (…) Für die Schülerin sind die Politiker schuld. Ständig wird davon gesprochen etwas gegen die Kinderarmut zu unternehmen. Für die Schülerin ist der Umstand, Kinder und Eltern in eine Bedarfsgemeinschaft zu packen, jedoch nicht fair. Schließlich können Kinder nichts für den Hartz IV-Bezug der Eltern. Dass sämtlich Einnahmen der Kinder auf die Hartz IV-Regelleistung angerechnet wird, nimmt diesen die Möglichkeit, sich selbst aus der Kinderarmut zu befreien.“ Beitrag vom 30. August 2018 von und bei gegen-hartz.de 
„Die dem Sozialstaat immanente Repression gegen Erwerbslose wurde in Deutschland im Rahmen der »Agenda 2010« massiv verschärft. Und besonders miese Instrumente sind die als »Daumenschrauben« bezeichneten Zwangsmaßnahmen. Dass sowohl das Internetforum der Ausgebeuteten »chefduzen.de« als auch meine Sachbearbeiterin beim Jobcenter in diesem Zusammenhang auf den Namen eines mittelalterlichen Foltergerätes zurückgreifen, ist passend. Zwar gibt es durchaus Unterschiede zwischen den verschiedenen Trägern und Konzepten der Maßnahmen. Die eine oder andere mag für den einen oder anderen sogar hilfreich sein, aber es gibt eben auch jene Maßnahmen, deren zentrale Funktion ist, als Drohpotenzial für Erwerbslose und Beschäftigte zu dienen. Sachbearbeiter_innen der Jobcenter geben sich meist auch keine Mühe, dies zu verschleiern. Vielmehr drohen sie offen mit »Daumenschrauben«. Ich selbst bin zur Strafe in einer solchen Maßnahme gelandet, nachdem ich beim Jobcenter denunziert worden war. Aus einer Bewerbung (zu der mich das Jobcenter gezwungen hatte) würde »kein ernsthaftes Interesse an der Stelle« zu erkennen sein, wurde dem Jobcenter vom Empfänger der Bewerbung mitgeteilt. Es reicht scheinbar nicht aus, seine Haut zum Markte zu tragen und seine Arbeitskraft zum Verkaufe anzubieten. Man muß vielmehr so tun, als wolle man das aus freien Stücken und unabhängig vom ökonomischen Zwang. (…) Das Niederschreiben dieser Erfahrungen soll nicht dazu beitragen, die Angst vor dem Jobcenter oder vor dem Scheitern auf dem Arbeitsmarkt weiter zu vergrößern. Diese Angst führt zu nichts als Anpassung und Resignation. Damit läßt sich nicht vernünftig leben. Dagegen wäre den meisten Leuten heute eher ans Herz zu legen, das schlechte Leben mehr zu fürchten als den sozialen Abstieg. So schlimm die Schikanen des Jobcenters auch sein mögen: Ob es sich besser leben lässt, wenn man sein Dasein dermaßen an den Anforderungen des Arbeitsmarktes ausrichtet, wie dieser das fordert, wäre zu bezweifeln. Ohne die Abschaffung nicht nur solcher Maßnahmen, sondern auch der Gesellschaft, die sie hervorbringt, wird es kein Entkommen aus diesem Albtraum geben.“ Erfahrungsbericht von Sam Oht aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 640 vom 21. August 2018 
In einem Interview von Alina Leimbach vom 22. August 2018 bei neues Deutschland online erklärt die Soziologin Natalie Grimm, warum eine Abschaffung dringend notwendig wäre: „In einer qualitativen Langzeitstudie habe ich 150 Menschen, die allesamt zu Beginn der Studie Hartz IV-Empfänger*innen waren, über fünf Jahre begleitet. Was ich sagen kann: Die Sanktionen wirken indirekt – weil einige tatsächlich große Angst vor ihnen haben. Die Menschen sind bereit, alles zu tun, nur um ihnen zu entgehen. Im schlimmsten Fall droht ja sogar die Streichung des Mietkostenzuschusses, was ein Abrutschen in die Wohnungslosigkeit bedeuten kann. (…) Bei einigen Beziehenden gelingt es vielleicht durch diesen Druck, sie schnell in irgendein prekäres Leiharbeitsverhältnis zu drängen. Allerdings ist da dann nach kurzer Zeit für sie oft wieder Schluss, ohne dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 aufgebaut werden konnte. Dann landet man wieder im Arbeitslosengeld II-Bezug. Das hat verheerende Konsequenzen für die Betroffenen. Sie fühlen sich perspektivlos, depressiv und können zum Teil am normalen sozialen Leben kaum teilhaben. Bei den Sanktionierten lösen diese Maßnahmen oft einen Teufelskreis aus. (…) Eigentlich sollen die Sanktionen ja nachhelfen, dass es schneller zu einer Arbeitsaufnahme kommt. Doch wer aufgrund von Sanktionen erst einmal mit Flaschensammeln oder anderweitigem Geld beschaffen schauen muss, wie man an genug Geld zum Essen und Überleben kommt, der hat wenig Gelegenheit sich um den Arbeitsmarkt zu kümmern. (…) Ich plädiere für eine Ausweitung des individuellen »Fallmanagements«. Also dass gemeinsam mit dem oder der Arbeitslosen eine längerfristige Perspektive erarbeitet und sich intensiv gekümmert wird, dieses Ziel zu erreichen. Das nehmen die Erwerbslosen als sehr wirksam wahr, gibt es bislang aber eher selten. Wenn das Bestrafen wegfiele, wären auch mehr personelle Ressourcen für eine echte Förderung im Sinne der Erwerbslosen da und damit vielleicht auch mehr Chancen für eine stabile Integration in den Arbeitsmarkt – abseits von kurzfristigen und prekären Jobs, wie beispielsweise Leiharbeit.“ 
erklärt die Soziologin Natalie Grimm, warum eine Abschaffung dringend notwendig 
„Die eine Hand weiß zwar genau, was die andere tut. Das heißt jedoch nicht, dass man die jeweiligen Aktivitäten auch gutheißt. So ähnlich stellt sich die Situation rund um das bayerische Familiengeld und die Regeln für Hartz IV dar. Denn während Bayern darauf pocht, die 250 Euro an jeden auszahlen zu dürfen, ohne den Betrag auf die Sozialleistungen anrechnen zu müssen, warnt der Bund vor Nachforderungen an betroffene Hartz IV Empfänger. (…) Das Problem beim Familiengeld – 250 Euro pro Monat und Kind im ersten und zweiten Lebensjahr: Laut Sozialgesetzbuch II handelt es sich um ein zusätzliches Einkommen, das mit den Hartz IV Leistungen verrechnet werden muss. Darauf beharrt das Bundessozialministerium. Denn ohne diese Regeln ließen sich Sozialleistungen beliebig miteinander kombinieren. Das gelte es zu verhindern, heißt es vom Bund. Bayern sieht jedoch zwei Ausnahmeregeln. Ähnelt die Leistung des Landes dem Erziehungsgeld, müsse sie nicht angerechnet werden. Zudem sei eine Anrechnung nicht erforderlich, wenn die Zahlungen „ausdrücklich einem anderen Zweck als der Grundsicherung dienen“. Der Bund bleibt nichtsdestotrotz bei seinem Standpunkt und droht mit Kürzungen…“ Meldung vom 17. August 2018 von und bei HartzIV.org (wir danken Harald Thomé für den Hinweis). Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum „Familiengeld“ 
„Ältere SGB-II-Leistungsberechtigte sind gesetzlich verpflichtet, vorzeitig in Altersrente zu gehen („Zwangsverrentung“), sofern die rentenrechtlichen Voraussetzungen bestehen und kein Ausnahmegrund vorliegt. Für die betroffenen Personen bedeutet dies lebenslange Abschläge bei der Altersrente. Erstmals legt die Paritätische Forschungsstelle nun Schätzungen zur Zahl der Betroffenen vor. Offizielle Angaben über die Zahl der Betroffenen liegen nicht vor, da die Statistik der Rentenversicherung keinen Aufschluss darüber gibt, ob Anträge freiwillig oder unfreiwillig gestellt wurden. Auch die Bundesagentur für Arbeit erhebt dazu keine Zahlen. Die Paritätische Forschungsstelle unternimmt es deshalb mit der vorliegenden Kurzexpertise erstmals, den Umfang der Zwangsverrentungen näherungsweise zu bestimmen. Sie stützt sich dabei auf eine Sonderauswertung der Statistik der Bundesagentur für Arbeit, die diese für den Paritätischen vorgenommen hat. Dabei zeigt sich, dass Zwangsverrentungen weiterhin in erheblichem Umfang stattfinden, obwohl das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im September 2016 meldete, Zwangsverrentungen „abgeschafft“ zu haben…“ Pressemitteilung vom 16.08.2018 zu Kurzexpertise Nr. 3 /2018 vom 15. August 2018 „Zwangsverrentungen im SGB II. Eine empirische Abschätzung der Auswirkungen auf Bestand und Abgänge von älteren SGB-II-Leistungsberechtigten“ von und bei Paritätischer Wohlfahrtsverband – Gesamtverband 
„Ein Behinderter wurde vom Sozialamt jahrelang nicht darüber aufgeklärt, dass er vermutlich Rentenansprüche hat. Nun hat das BGH ihm Schadenersatz zugesprochen. Mitarbeiter der Sozialträger müssen auch über den Tellerrand schauen und auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen. Unterbleibt dies, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Danach muss das Sozialamt des Landkreises Meißen einem Behinderten vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen. Der heute 34-jährige Kläger hatte eine Förderschule für geistig Behinderte besucht und anschließend an berufsbildenden Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilgenommen. Anschließend war er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt deckende Einkünfte zu erzielen. (…) Der BGH gab der Klage nun im Grundsatz statt. „Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten“, betonten die Karlsruher Richter. Wegen des Ineinandergreifens verschiedener Träger sei das Sozialsystem besonders kompliziert und werde immer komplizierter. Eine gute Beratung sei daher Grundlage dafür, dass das System überhaupt funktioniere…“ Meldung vom 2. August 2018 bei Tagesspiegel online zum Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16, siehe dazu die Bewertung 
„Regelmäßiges öffentliches Bashing gegenüber Hartz-IV-Empfängern gehört hierzulande ja inzwischen schon zum guten Ton. Ist das doch unverzichtbar, um dem seit Einführung der Agenda 2010 nicht verebbenden Widerstand in der Bevölkerung ein so dringend notwendiges Erregungspotential entgegenzusetzen. Denn ohne eine gezielte Stimmungsmache gegen die Ärmsten der Armen in unserem Land würde wohl immer mehr die Erkenntnis Raum greifen, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. (…) Doch es ist weniger das gezeichnete Bild der Arbeitslosen, welches aus einer einzelnen oder aus zwei Sendungen resultiert, das die öffentliche Wahrnehmung der Betroffenen so nachhaltig prägt, sondern die seit mehr als 10 Jahren durchgängige Permanenz dieser immergleichen, schablonenhaften Darstellung. Diese Permanenz trägt bei einem Teil der Bevölkerung trotz des häufigen Widerspruchs zu ihrer eigenen Lebenswirklichkeit immer noch üppige Früchte und verfestigt so das Bild vom arbeitsscheuen, phlegmatischen und „bildungsfernen“ (als Surrogat für dummen), ja regelrecht verwahrlosten Arbeitslosen. (…) Diese Zunahme der „rohen Bürgerlichkeit“, wie Wilhelm Heitmeyer es bezeichnete, speist sich unter anderem auch aus der permanenten, abwertenden Verunglimpfung von Armen und Arbeitslosen, wie sie auch durch die oben kritisierten Fernsehformate „Promis auf Hartz IV“ und „Zahltag – Ein Koffer voller Chancen“ öffentlichkeitswirksam gezeichnet wird. Die Verrohung der Gesellschaft wird zwar von vielen heftig kritisiert, aber noch viel zu wenige begreifen, dass wir alle knietief in den Ursachen für diese Verrohung stehen. Es ist an uns allen, diesen Formaten der „Tittytainment“-Unterhaltung, wie sie Ulrich Gellermann im Rückgriff auf den früheren US-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski bezeichnete, endlich die Rote Karte zu zeigen und auch anderen begreiflich zu machen, dass die Abwertung anderer Menschen dem friedlichen Zusammenleben von uns allen diametral entgegensteht. Es ist an der Zeit, diese wiederholten Tiefschläge mit Disqualifikation zu ahnden, um den bisherigen dreizehn Runden des Armen-Bashings keine weiteren folgen zu lassen. Das wäre ein erster kleiner Schritt, der zunehmenden Verrohung unserer Gesellschaft Einhalt zu gebieten.“ Beitrag von Lutz Hausstein vom 1. August 2018 bei den NachDenkSeiten 
„… Die Jobcenter lernen nicht aus ihren Fehlern. In den letzten sechs Monaten wurden gegen 305.842 Hartz IV-Bescheide Widerspruch erhoben. Das Ergebnis war, dass 35,6 Prozent dieser Widersprüche ganz oder teilweise stattgegeben wurde. Das Jobcenter Oder-Spree liegt an der Spitze aller Jobcenter. Dieses Jobcenter begeht die meisten Fehler in den Hartz IV-Bescheiden. Von 356 Widersprüchen musste sich das Jobcenter bei 174 Fällen eingestehen, dass das geltende Recht falsch angewendet wurde. Gründe für die fehlerhafte Rechtsanwendung liefert das Jobcenter gleich mit. Die ständige Weiterentwicklung der Gesetze und der Rechtsprechung seien schuld daran, dass es zu Fehlern in Hartz IV-Bescheiden kommen würde. Die mangelnde Rechtskenntnis der Jobcenter-Mitarbeiter dürfte jedoch nicht zu Lasten der Hartz IV-Bezieher gehen. (…) Das Jobcenter-Mitarbeiter nicht auf dem neusten Stand der Rechtsprechung sind, liegt vor allem an zu geringen Ressourcen. Mangels Geld und Personal sind die Jobcenter-Mitarbeiter schlicht überlastet, wodurch sich die Fehlerquote erhöht. Leider geht die Kürzung der Jobcenter-Budgets damit zulasten der Hartz IV-Bezieher.“ Beitrag vom 31. Juli 2018 von und bei gegen-hartz.de 
„Die Hartz-Reformen – von der damaligen rot-grünen Bundesregierung vorgeblich zur besseren Betreuung von Sozialleistungsbeziehern erdacht – hatten nicht nur mehr Effizienz in der Kundenabwicklung, sondern auch in den Jobcentern und Arbeitsagenturen zum Ziel. Gemäß Paragraf 48b des Sozialgesetzbuches II soll etwa die Bundesagentur für Arbeit (BA) Zielvereinbarungen mit der Leitung der lokalen Jobcenter abschließen, um bestimmte betriebswirtschaftliche Kriterien zu erfüllen. Darunter fallen die Verringerung der Hilfebedürftigkeit, die Verbesserung der Integration in Erwerbstätigkeit und die Vermeidung von langfristigem Leistungsbezug. Diese Zielvereinbarungen klingen zwar, als ob sie gut für die Betroffenen sein könnten, dienen aber im Endeffekt auch dazu, die Arbeitsvermittlung kostengünstiger zu machen. Denn für sinkende Kosten bekommen die Jobcenter Bonuszahlungen. Victor Perli sitzt für die LINKE im Haushaltsausschuss des Bundestages und wollte in einer Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wissen, wo und wie diese Gelder eingesetzt werden – und was sie den Arbeitslosen bringen. Die Antwort des Ministeriums, die »nd« exklusiv vorliegt, ist laut Perli eher enttäuschend. So kann die Bundesregierung nach eigener Aussage keine Angaben dazu machen, ob es einen Zusammenhang zwischen Bonuszahlungen und Vermittlungsquoten gibt – obwohl letztere mit den Zahlungen eigentlich verbessert werden sollen. Auch ein Zusammenhang zwischen Prämien und der Anzahl von Sanktionen gegen Leistungsberechtigte ist dem Ministerium demnach nicht bekannt. Ein solcher Zusammenhang, schlussfolgert das Büro Perli, könnte aber ein Hinweis darauf sein, dass Bonuszahlungen zur Zielerreichung zu Lasten der Leistungsberechtigten gehen. Denn wer sanktioniert wird, bekommt weniger Geld und hilft dem Jobcenter so sparen…“ Beitrag von Grit Gernhardt bei neues Deutschland vom 26. Juli 2018 
. Es ist ein überarbeiteter Mitschnitts eines Vortrags bei