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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Antrag auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen: Ergebnisse der namentlichen Abstimmung am 26.4.2012
„Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentliche ich heute die Abstimmungsergebnisse. Zur Erläuterung: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des Ausschusses. Diejenigen, die mit „Ja“ gestimmt haben, haben sich für die Ablehnung unseres Antrags, mithin für die Fortführung der Sanktionen im SGB II/SGB XII ausgesprochen…“ Meldung vom 26.04.2012 von und bei Katja Kipping weiterlesen »
"Heute hat der Bundestag über den Antrag der LINKSFRAKTION auf Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen abgestimmt. In der vergangenen Woche habe ich jeden Tag ein Video mit Argumenten gegen Sanktionen online gestellt. Heute war die namentliche Abstimmung. Wie angekündigt veröffentliche ich heute die Abstimmungsergebnisse. Zur Erläuterung: Abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung des weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Working Poor“ gestiegen. Knapp 68 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland von Armut bedroht
„Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der „Working Poor“ zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung…“ WSI-Meldung vom 23.04.2013 weiterlesen »
"Seit den Hartz-Reformen hat die Armut bei Menschen mit und ohne Job in Deutschland stark zugenommen. Dabei stieg der Anteil der "Working Poor" zuletzt erneut an, während die Armutsquote unter Arbeitslosen auf hohem Niveau leicht rückläufig war. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Auswertung aus dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
1,025 Millionen Hartz IV-Sanktionen: Jede siebte in Berlin – Sanktionsoffensive
„Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen) haben die Berliner Jobcenter rechnerisch nahezu jede vierte Sanktion beigetragen, zum Anstieg 2012 (Vorjahresvergleich) sogar nahezu jede zweite Sanktion. Die (nicht von allen) gefeierte Berliner „Joboffensive“ (Berlins „Hartz IV-Exportschlager“) wird durch eine Sanktionsoffensive begleitet. („Joboffensive plus“)  Der „Erfolg“ im Ländervergleich 2012: In Berlin wurden wesentlich mehr neu festgestellte Sanktionen registriert als sogenannte Integrationen. Nach Berechnungen des Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe (BIAJ) standen in Berlin 2012 jeweils 100 „Integrationen“ 138 neu festgestellte Sanktionen gegenüber – Bundesdurchschnitt 91 neu festgestellte Sanktionen…“ BIAJ-Meldung vom 15. April 2013 zu den BIAJ-Materialien vom 15. April 2013 mit Länderdaten zu (und Länderanteilen an) den neu festgestellten Sanktionen und den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (jeweils 2007 bis 2012). Siehe dazu: weiterlesen »
"Die Jobcenter in der Bundesrepublik Deutschland stellten 2012 insgesamt 1,025 Millionen Sanktionen neu fest, nahezu 300.000 mehr als 2009 bzw. nahezu 100.000 mehr als 2011. Jede siebte dieser 1,025 Millionen Sanktionen wurde von einem Berliner Jobcenter festgestellt. Zum Anstieg der Sanktionen seit 2009 (dem Amtsantritt der Bundesarbeitsministerin Ursula von der weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
10 Jahre Agenda 2010

Dossier

Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Unser Dossier in dieser unsäglichen Reihe an „Feierlichkeiten“

  • Zehn Jahre Agenda 2010: Auf dem Weg nach unten „Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die Spaltung zwischen Arm und Reich. Die Agenda 2010 hat letztlich nur gezeigt, wie schnell es für Menschen abwärts gehen kann – auch wenn sie zum Jubiläum wochenlang gefeiert wurde….“ Gastbeitrag von Christoph Butterwegge in Süddeutsche online vom 3. April 2013 und weitere Beiträge
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Agenda 2010: Plakat der Bundesregierung verschönert von Wolfgang Kraemer

Unser Dossier in dieser unsäglichen Reihe an "Feierlichkeiten"

  • Zehn Jahre Agenda 2010: Auf dem Weg nach unten "Hartz IV brachte die Armut in die Mitte der Gesellschaft und vertiefte die weiterlesen »

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BSG zur Höhe von Sozialleistungen: Hartz-IV-Sätze für Familien verfassungskonform
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom 28.03.2013 weiterlesen »
Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind.(Urt. v. 28.03.2012, Az. B 4 AS 12/12 R). Artikel auf Legal Tribune Online vom weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Hartz“reformen“ vor dem Rückbau
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.03.2013 weiterlesen »
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.03.2013 (mehr …)

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Zum zehn-jährigen Jubiläum der Agenda 2010: Ein Ende für die Alternativlosigkeit?
Ein Ende der „Alternativlosigkeit“? Es tut sich ´was in unserem Lande – es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013 weiterlesen »

Ein Ende der "Alternativlosigkeit"? Es tut sich ´was in unserem Lande - es kann doch wieder diskutiert werden (am Beispiel der Süddeutschen vom 9.März 2013). Kommentar von Volker Bahl vom 11.3.2013

Da titelt doch die Süddeutsche Zeitung "Steinmeier rühmt Schröders Agenda" - und streitet anschließend über das "Zu-Rühmende"

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Minimiertes Menschenrecht. Das Prinzip der Bundesregierung: Tausche Existenz gegen Gehorsam
Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013 weiterlesen »

Artikel von Wolfgang Neskovic in Neues Deutschland vom 09.03.2013 externer Link

Aus dem Text: "… Die sogenannten Sanktionen sind im internationalen Vergleich die strengsten Kürzungen bei Grundsicherungsleistungen. Über eine Million dieser Sanktionen verhängten die Jobcenter in den weiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
Reform der Hartz-Reform verlangt
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013. Siehe dazu: weiterlesen »
Arbeitsagentur-Vorstand Heinrich Alt beklagt die Intransparenz in Sachen Zuständigkeit und fordert den Abbau der Bürokratie. Außerdem müssten die Hilfen für Hartz-IV-Empfänger verbessert werden. Artikel von Roland Bunzenthal in Frankfurter Rundschau online vom 1.3.2013 externer Link. weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Wenn Hartz IV-Leistungen vom deutschen Pass abhängen
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 weiterlesen »
Auf einer Pressekonferenz in Berlin wurde an eine besondere Form europäischer Entsolidarisierung durch die deutsche Politik erinnert. Artikel Peter Nowak in telepolis vom 27.02.2013 externer Link weiterlesen »

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Proteste und Aktionen 2013
Podiumsgespräch zu Hartz-IV-Sanktionen stärkt Vernetzung
Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst weiterlesen »

Bericht vom Freundeskreis Bert Neuman von der Veranstaltung zu Hartz IV in Forst

Am Freitag den 8.2. hat im Park7 in Forst ein Podiumsgespräch mit dem Titel „Hartz-IV-Sanktionen treffen einzelne, gemeint sind alle.“ stattgefunden. Der Hartz-IV-Rebell Ralph Boes und der Journalist Peter Nowak berichteten von ihrem Einsatz gegen die Schikanen weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
Arbeitslose Migranten. Oft unterbricht das Jobcenter Zahlungen
„Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter hatte alle Zahlungen gestoppt. Kein Einzelfall: Bei arbeitslosen Migranten aus EU-Ländern unterbricht das Jobcenter seine Zahlungen bis die Sozialgerichte bis zur Klärung der Lage Fortsetzung fordern…“ Artikel von Anja Bochtler in der Badischen Zeitung vom 28. Januar 2013 weiterlesen »
"Bei Anna L. (Name geändert) und ihren zwei erwachsenen Töchtern – von denen die Ältere wegen Multiple Sklerose mit Rollstuhl lebt – hatten sich Schulden angehäuft. Was wäre aus ihnen geworden, wenn sie keine Freunde hätten? Nur so konnten sie die Zeit von November bis Januar überstehen, denn das Jobcenter weiterlesen »

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Selbständige und Arbeitslosengeld II: Bitte erhöhen Sie Ihre Bedürftigkeit!
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 weiterlesen »
Der Chef der Bundesagentur für Arbeit sieht ein Problem in den vielen Selbständigen, die aufstockend ALG II erhalten. Und hat auch schon eine Lösung parat, die allerdings dem SGB II widersprechen dürfte. Artikel von Twister (Bettina Hammer) in telepolis vom 10.01.2013 weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
250 Euro zum Leben
„Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt – und billige Wohnungen gibt es kaum. Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen sich Sozialrichter zunehmend mit der Frage auseinandersetzen, ob und wo die Mieten von Hartz-IV-Beziehern »gedeckelt« werden dürfen. Besonders häufig stellt sich diese Frage in München…“ Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 weiterlesen »

Quelle: Artikel von Rudolf Stumberger in Neues Deutschland vom 05.01.2013 externer Link

„Für viele Hartz-IV-Bezieher werden die Mieten zum Problem: Zuschüsse werden gedeckelt - und billige Wohnungen gibt es kaum. Angesichts vielerorts steigender Mieten müssen weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Ihr Arbeitslosengeld fällt komplett weg“
Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter. Artikel von Peter Nowak in Telepolis vom 05.01.2013 weiterlesen »
Während Bild gegen selbstbewusste Erwerbslose hetzt, gehört ein Totalentzug von Hartz IV-Leistungen zur scharfen Waffe der Jobcenter. Artikel von Peter Nowak in Telepolis vom 05.01.2013 externer Link Aus dem Text: „... Als Grund für den weiterlesen »

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