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Zwangsverrentung
Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen
„Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig…“ Beitrag vom 07.01.2014 bei gegen-hartz weiterlesen »
„Immer mehr ältere Hartz IV Bezieher werden in die sogenannte Frührente gedrängt, wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung durch die Fraktion „Die Linke“ zutage brachte. Die Betroffenen müssen hierfür große Abschläge der Rente in Kauf nehmen. In den meisten Fällen war der Schritt nicht freiwillig…“ Beitrag vom weiterlesen »

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Leistungen und Auswirkungen
Jobcenter versagen: Hartz-4-Empfänger in der Schuldenspirale
„Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…“ Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »
"Jeder vierte Hartz-IV-Empfänger hat Schulden. Ein Drittel aller Hartz-IV-Empfänger haben als Folge der Schuldenspirale mit psychischen Problemen zu kämpfen. Die Arbeitsagenturen sind hilflos. Eine Studie des Arbeitsministeriums zeigt, dass der Sozialstaat nur auf dem Papier funktioniert…" Artikel in Deutsche Mittelstands Nachrichten  online vom 31.12.13 weiterlesen »

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neue und alte Armut (trotz/dank Arbeit)
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis weiterlesen »
Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland – Beitrag in drei Teilen zu jeweils drei Seiten – Interview von Reinhard Jellen in telepolis: 1. "Bettler und Obdachlose wurden wieder zu einem gewohnten Bild in den städtischen Zentren". Interview von Reinhard Jellen in telepolis weiterlesen »

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Das ändert sich im neuen Jahr
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen, die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: Aktualisierter SGB II-Rechner:  SGB II-Excel Rechner von Tacheles, aktualisiert mit den Regelsätzen 2014 weiterlesen »
Übersicht über die wesentlichen Änderungen und Neuregelungen externer Link , die zum 1. Januar 2014 im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales wirksam werden beim BMAS (v.a. Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung für Arbeitsuchende). Siehe dazu: weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
Neuer Rekord: 350% Sanktion!
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 und nun auch die Gegendarstellung weiterlesen »
Wer nicht spurt, kriegt kein Geld„Die MainArbeit, das berühmte Vorzeigejobcenter der kreisfreien Stadt Offenbach, hat einen neuen Rekord aufgestellt: Eine Sachbearbeiterin hat einem ihrer Kunden eine Sanktion von 350% ausgesprochen…“ Pressemitteilung der Hartz IV Hilfe Offenbach vom 13.12.2013 weiterlesen »

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Arbeitslosengeld oft niedriger als Hartz IV
„Viele Arbeitslosengeld-Empfänger hätten das Recht, ihre Bezüge aufzustocken. Doch die Betroffenen machen nur selten Gebrauch davon „Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, den Lebensunterhalt anstelle des ausfallenden Arbeitsentgelts zu sichern“, glaubt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch diese allemal sinnvolle Funktion kann die Entgeltersatzleistung, die nach den Bestimmungen des SGB III gezahlt wird, immer seltener erfüllen…“ Artikel von Thorsten Stegemann in telepolis vom 13.11.2013 weiterlesen »
"Viele Arbeitslosengeld-Empfänger hätten das Recht, ihre Bezüge aufzustocken. Doch die Betroffenen machen nur selten Gebrauch davon "Aufgabe des Arbeitslosengeldes ist es, den Lebensunterhalt anstelle des ausfallenden Arbeitsentgelts zu sichern", glaubt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Doch diese allemal sinnvolle Funktion kann die Entgeltersatzleistung, die nach den Bestimmungen des SGB weiterlesen »

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ALG II/AsylbLG und Flüchtlinge/EU-Bürger
BSG: „freiwillig“ ausreisen muss kein Flüchtling – dahingehende Kürzungen sind rechtswidrig
Das BSG hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt: abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte das BSG am 30.10.2013 – B 7 AY 7/12 R. Im vorliegenden Fall wurde die Grundleistungen nach dem AsylbLG um das „Taschengeld“ von 40,90 € monatlich gekürzt. (Quelle: Thomé Newsletter 10.11.2013) weiterlesen »
Das BSG hat in einer wichtigen Entscheidung klargestellt: abzuschiebende Flüchtlinge müssen nicht gegen ihren Willen schriftlich erklären, dass sie „freiwillig“ aus Deutschland ausreisen wollen. Verlangen ausländische Botschaften für die Ausstellung von Passpapieren solch eine „Ehrenerklärung“, dürfen deutsche Behörden wegen einer verweigerten Unterschrift dem Flüchtling nicht die Asylbewerberleistungen kürzen, urteilte das weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Vom Amt auf die Straße: Wie junge Arbeitslose in die Obdachlosigkeit getrieben werden
Text und Video der Monitor-Sendung von Florian Bauer vom 07.11.2013 beim WDR weiterlesen »
"Es gibt viele Gründe, warum ein junger Mensch den Anschluss an die Gesellschaft verliert. Schwieriges Elternhaus, Schulprobleme oder Arbeitslosigkeit. Wer es ohnehin schwer hat im Leben, braucht Unterstützung. Eigentlich eine Binsenweisheit. Aber es gibt ein Gesetz in Deutschland, das es solchen Jugendlichen noch schwerer macht. Das schon kleinste Fehltritte mit weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Hartz IV Sanktionen gegen minderjährige Schüler
„15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit Rechtsfolgenbelehrungen, die bei Nichteinhaltung Sanktionen gegen die Minderjährigen zur Folge haben können…“ Meldung vom 04.11.2013 bei gegen-hartz und weitere Beiträge weiterlesen »
"15-jährige Schüler werden trotz andauerndem Schulbesuch vom Jobcenter zur Stellensuche aufgefordert und bei Weigerung sanktioniert. In Nienburg müssen sich Schüler aus Hartz IV-Bedarfsgemeinschaften vorm Jobcenter rechtfertigen, wenn sie nach ihrem 15. Geburtstag weiterhin zur Schule gehen wollen. Die sogenannte Verfolgungsbetreuung, die ab diesem Alter greift, beinhaltet Einladungen zu Terminen mit weiterlesen »

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Eingliederungsvereinbarung
„Jobcenter Köln verweigert Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarung“
„Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem „Kunden„…“ Artikel von Berthold Bronisz vom 30.10.13 bei scharf links. Siehe im LabourNet-Archiv das Dossier zu Eingliederungsvereinbarung weiterlesen »
"Das Jobcenter Köln verweigert jetzt offiziell das Mitspracherecht bei Eingliederungsvereinbarungen. Voran gegangen war ein über Monate dauerender Streit des Jobcenters Köln Süd mit einem "Kunden"…" Artikel von Berthold Bronisz vom 30.10.13 bei scharf links externer Linkweiterlesen »

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Hartz-Kommission, Gesetze und Bilanzen
IAB-Chef versucht Hartz-IV-Kartenhaus vor Einsturz zu bewahren
„Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir durch die Hartz-Reformen erreicht haben.”…“ Beitrag von und bei Thorsten Hild vom 28. Oktober 2013 weiterlesen »
"Das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus: Der Leiter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Joachim Möller, kommt angesichts schlechter Perspektiven für den Arbeitsmarkt zu folgendem Schluss (Audio-Link zur gestern gegebenen Pressekonferenz): “Dies ist einerseits ein Ausdruck des Auslaufens der Reformeffekte, also der Verbesserungen am Arbeitsmarkt, die wir weiterlesen »

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Mindestlohn: Vollendet die Agenda 2010 – Ist das allein genug?
„Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute – rund 10 Jahre später  verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda mit einem Mindestlohn „vollenden“, reibt man sich nur noch höchst verwundert die Augen: Hat man das jetzt richtig gelesen?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 17.10.2013

Wenn ausgerechnet Bert Rürup, der als Ökonom einer der Vorkämpfer der Flexibiliserung des Arbeitsmarktes war und damit einer der Wegbereiter und Architekten der Agenda 2010 uns heute - rund 10 Jahre später verkündet, man müsste doch jetzt (!) im Jahre 2013 die Agenda weiterlesen »

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Die neue Waffe der Arbeitsagenturen: Sperren
„Die Hartz-IV-Sanktionen sind menschenrechtswidrig“
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online vom 16. Oktober 2013 weiterlesen »
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland ist zu arm, um sich gut zu ernähren, sagt Menschenrechtsexpertin Ute Hausmann, Geschäftsführerin vom deutschen Zweig der Organisation Fian, die sich für das Menschenrecht auf Nahrung einsetzt. Die künftige Regierung müsse das ändern. Interview von Alexandra Endres in der Zeit online weiterlesen »

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ALG II und Wohnen
Bundesweiter Heizspiegel 2013
„Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen – um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, die Erdgas- und Fernwärmepreise stiegen jeweils um ca. fünf Prozent…“ Der Heizspiegel auf der Aktionsseite des Deutschen Mieterbunds und Hinergrundinfos weiterlesen »
"Die Heizkosten sind 2012 erneut gestiegen - um durchschnittlich neun Prozent. Das geht aus dem Bundesweiten Heizspiegel 2013 hervor, der am 1. Oktober 2013 veröffentlicht wurde. Die Ursachen waren erneut gestiegene Energiepreise und um ca. fünf Prozent kältere Temperaturen als im Jahr zuvor. Heizöl ist ca. neun Prozent teurer geworden, weiterlesen »

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ALG II und Kinder/Jugendliche
Betreuungsgeld statt Hartz IV
„Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…“ Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 und Zitat weiterlesen »
"Laut der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros zwingen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieherinnen dazu, Betreuungsgeld zu beantragen. Das nachzuweisen ist allerdings schwierig. Dem Bundesarbeitsministerium jedenfalls ist kein solcher Fall bekannt…" Artikel von Sabine Hamacher in der FR online vom 11. Oktober 2013 externer <a href=weiterlesen »

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