Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956. (…) Allein der Versuch, jemand in einen Ein-Euro-Job zu zwingen, wäre demnach strafbar. Ein-Euro-Jobs erfüllen alle Kriterien der Zwangsarbeit. Matthias Härtel, der die rechtlichen Grundlagen recherchierte, klärt auf: „Gerichtlich relevant sind hier auch nicht irgendwelche „ Anordnungen von Oben“, sondern immer die tatsächlich nötigende Person. In diesem Falle also der Mitarbeiter der ARGE. Die Höchststrafe für dieses Verbrechen beträgt 3 Jahre Haft.“ Er rät den Opfern: „Wehren sie sich also und hauen sie Ihren Sachbearbeitern bei der ARGE diese Fakten um die Ohren. Bedroht und nötigt man Sie eine Zwangsarbeit anzunehmen, dann drohen Sie mit einer Anzeige nach § 240 STGB zurück…“ Beitrag von Utz Anhalt vom 01.07.2016 bei Gegen-Hartz 
„Beim „Fördern und Fordern“ dürfen Jobcenter das Fördern nicht weglassen. Die vom Erwerbslosen zu unterschreibende „Eingliederungsvereinbarung“ darf daher nicht einseitig auf dessen Pflichten abstellen, sondern muss auch die hierfür notwendigen Unterstützungsleistungen des Jobcenters benennen, urteilte am Donnerstag, 23. Juni 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 30/15 R). (…) Zur Begründung erklärten die Kasseler Richter, es handele sich hier um einen „öffentlich-rechtlichen Vertrag“. Dieser dürfe nicht einseitig die Pflichten des Arbeitslosen auflisten. Vielmehr müssten diesen Pflichten individuell abgestimmte Unterstützungsleistungen gegenüberstehen. Das gelte auch, wenn (…) bei den Bewerbungskosten die Pflichten des Jobcenters schon gesetzlich festgelegt sind.“ Meldung vom 24. Juni 2016 bei gegen-hartz.de – siehe auch unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: 
„… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…“ Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online und wichtige Hinweise. Neu: Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV: Regierung stoppt Pläne für mehr Abschlagsrenten von Langzeitarbeitslosen. 
„Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist. Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht? (…) Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg (…) Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?…“ Informativer Beitrag samt übersichtlicher Grafik vom 23. Mai 2016 von und bei Christel T.’s Blog 
„Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. (…) Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent). Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht. Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden…“ Aus dem A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin, als Auszug dokumentiert beim ND online vom 11. Mai 2016 
„Auf der Internetseite „deutschland-sagt-sorry.de“ entschuldigt sich das Bundesarbeitsministerium bei den Verlierern der Agenda 2010. Es werden sogar handsignierte Entschuldigungsschreiben des Bundespräsidenten versprochen. Doch die Seite ist nicht echt. Hinter ihr stecken das Schauspiel Dortmund und das Aktivisten-Kollektiv „Peng!“. Das Ministerium reagiert souverän…“ Artikel von Lena Seiferlin vom 27.4.2016 und Videos bei den Ruhrnachrichten. Siehe dazu die Aktionsseite des „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, produziert von der PR-Agentur DIE POPULISTINNEN, einer Kooperation des Peng! Kollektivs und des Schauspiel Dortmund. Siehe auch weitere Informationen. Neu: Fake-Jobcenter entschuldigt sich: Bochum sagt “sorry” / Musikvideo: Bmas! 