Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„… Hartz-IV-Beziehende sollen in Zukunft 36 statt 24 Monate in Ein-Euro-Jobs bleiben. Diese „Jobs“ sollen Erwerbslose wieder in den Arbeitsmarkt integrieren, so die offizielle Begründung. Außerdem dürften sie nicht in Konkurrenz zu anderen Jobs stehen. Die Wirklichkeit sieht anders aus. (…) So arbeiteten Ein-Euro-Jobber nahezu Fulltime als Spielzeugtester bei der Braunschweiger „Dekra Toys Company“. Sie mussten Puzzles zusammen setzen, um zu prüfen, ob diese vollständig waren. Dekra Toys hatte auch noch eine andere „sinnvolle Beschäftigung, um Erwerbslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Die Betroffenen strickten Socken für Babys. In Barsinghausen arbeitete eine Hartz-IV-Bezieherin in einem Ein-Euro-Job beim Tierschutzverein. Sie musste Katzen ausführen und streicheln. Die Frau beging jedoch in den Augen des Jobcenters einen Kardinalfehler: Sie fütterte die Tiere auch und säuberte ihre Toiletten. Damit hätte sie ihren Aufgabenbereich überschritten, und deshalb musste das Tierheim 335 Euro an das Jobcenter zahlen. In Berlin erklärten Ein-Euro-Jobber U-Bahn-Kunden, wie sie die Münzen in den Fahrkartenautomaten stecken mussten. Bei Renatec tauschten Hartz-IV-Betroffene echte Taubeneier durch Gipseier ein, damit sich die Stadttauben nicht zu stark vermehren. Eine Betroffene zerkleinerte Teppichreste – die wurden danach weggeschmissen.“ Beitrag von Dr. Utz Anhalt vom 26. Juni 2016 bei gegen-hartz.de 
„… Die Jobcenter sollen mehr Druck auf ältere Hartz-IV-Empfänger ausüben können. Das sieht ein geplanter Änderungsantrag für ein derzeit im Bundestag beratenes Gesetz vor, über den die Nachrichtenagentur dpa berichtet. Trotz großer Kritik an der sogenannten vorzeitigen Zwangsverrentung von Langzeitarbeitslosen will die Koalition demnach den Jobcentern mehr Möglichkeiten einräumen, Hartz-IV-Empfänger in den Ruhestand zu schicken. So sollen die Behörden künftig Leistungen streichen können, wenn Betroffene nicht die nötigen Unterlagen zum vorzeitigen Wechsel in die Rente vorlegen…“ Beitrag vom 14. Mai 2016 bei Spiegel online und wichtige Hinweise. Neu: Rente: Keine Verschärfung bei Hartz IV: Regierung stoppt Pläne für mehr Abschlagsrenten von Langzeitarbeitslosen. 
„Es ist schon seit Jahren geltendes Gesetz, daß bei Vollsanktionen die Miete gekürzt wird. Auch, wenn man über 25 Jahre alt ist. Dennoch taucht die Frage immer wieder auf: Kann das Jobcenter nun bei Sanktionen die Miete kürzen, oder nicht? (…) Warum ist es so schwer, diesen relativ simplen Fakt zu kommunizieren: Bei 100%-Sanktionen fällt auch die Miete weg (…) Schön, es steht im Gesetz, aber gibt es keine weiteren Belege?…“ Informativer Beitrag samt übersichtlicher Grafik vom 23. Mai 2016 von und bei Christel T.’s Blog 
„Entgegen den gesetzlichen Vorgaben hat die Bundesregierung die Regelsätze von Hartz IV nicht zum 1. Januar 2016 grundlegend neu ermittelt. Dies soll nun erst zum 1. Januar 2017 geschehen. (…) Konkret ist vorgesehen: Die Sätze für Alleinstehende und Paare sollen weiterhin aus den Ausgaben der untersten 15 Prozent ermittelt werden (vor 2011: 20 Prozent). Haushalte mit einem Einkommen unterhalb des Hartz-IV-Bedarfs sollen nicht vorab aus der Vergleichsgruppe herausgenommen werden, was die Regelsätze nach unten zieht. Auch ist eine generelle Rücknahme der willkürlichen, sachlich nicht begründeten Abschläge nicht geplant. Lediglich bei Jugendlichen soll der bisher überzeichnete Kürzungsbetrag für Alkohol und Tabak abgemildert werden und bei der Mobilität die Vergleichsgruppe etwas verbessert werden…“ Aus dem A-Info April 2016 der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen Berlin, als Auszug dokumentiert beim ND online vom 11. Mai 2016 
„Auf der Internetseite „deutschland-sagt-sorry.de“ entschuldigt sich das Bundesarbeitsministerium bei den Verlierern der Agenda 2010. Es werden sogar handsignierte Entschuldigungsschreiben des Bundespräsidenten versprochen. Doch die Seite ist nicht echt. Hinter ihr stecken das Schauspiel Dortmund und das Aktivisten-Kollektiv „Peng!“. Das Ministerium reagiert souverän…“ Artikel von Lena Seiferlin vom 27.4.2016 und Videos bei den Ruhrnachrichten. Siehe dazu die Aktionsseite des „Bundesministerium für Arbeit und Soziales“, produziert von der PR-Agentur DIE POPULISTINNEN, einer Kooperation des Peng! Kollektivs und des Schauspiel Dortmund. Siehe auch weitere Informationen. Neu: Fake-Jobcenter entschuldigt sich: Bochum sagt “sorry” / Musikvideo: Bmas! 
„In der Antwort auf meine schriftliche Frage musste die Bundesregierung offenlegen, dass allein im Jahr 2015 den Anspruchsberechtigten 170 Millionen Euro durch Sanktionen, also durch grundrechtswidrige Leistungskürzungen, entzogen wurden. In den Jahren zuvor waren es sogar 190 Millionen Euro (2013) bzw. 182 Millionen Euro (2014).“ Pressemitteilung von Katja Kipping vom 26. April 2016 und dazu im ND: Sanktionen: Staat kürzt Erwerbslosen Milliarden – erstaunlicherweise behandelt es fast die gesamte bürgerliche Presse ebenfalls (erstmals?) als Klau an der Existenzsicherung! 
„Obwohl wir in Deutschland eines der härtesten Sozialsystem Europas haben, glauben die meisten Deutschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, dass sie von diesem Umstand gar nicht betroffen wären. Dabei geht die Gefahr dieses Systems weit über die Erwerbslosen hinaus, die wir leichtfertig für die einzig Betroffenen halten. Warum? 1. Weil uns die Angst vor Hartz IV dazu bringt, Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, die eigentlich inakzeptabel sind. (…) 2. Weil Qualifikationen keine Garantie auf Beschäftigung sind. Auf Unbefristete schon gar nicht. (…) 3. Weil Hartz IV mehrfach gegen das Grundgesetz verstößt, welches die Grundlage für unser Zusammenleben ist und uns alle vor staatlicher Willkür schützen soll…“ Artikel von Meike Büttner vom 23. April 2016 bei the Huffington Post online – unser Reden seit 2004, aber gut auf den Punkt gebracht!