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![[Kampagne] Sanktionsfrei](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/02/sanktionsfrei.jpg)
„Sanktionen sind menschenunwürdig und sinnlos! Und Sanktionen sind oft genug auch rechtswidrig. 40 Prozent der Widersprüche und Klagen gegen Jobcenter sind bereits heute erfolgreich! Doch nur 5 Prozent der Betroffenen wehren sich. „Wären es doppelt so viele, könnten wir einpacken”, so ein Insider. Packen wir es an! Wir wollen, dass gegen jede Sanktion, die von einem Jobcenter verhängt wird, rechtlich vorgegangen wird. Dies tun wir auf drei Wegen: Durch Sanktionsvermeidung, Sanktionsabwehr und durch Überbrückungsdarlehen für sanktionierte Personen aus einem Solidarfonds…“ Die Aktionsseite – siehe auch die Crowdfunding-Kampagne sowie Pressespiegel. Neu: Sanktionsfrei e.V. startet Modellprojekt: Unbreak my Hartz 
„… Am 21. März wird Yvonne, von Zwangsvollstreckung betroffen, eine Ersatzfreiheitsstrafe in der JVA Nürnberg antreten. Das Jobcenter wirft der Frau vor, ihre Mitwirkungspflicht nicht eingehalten zu haben. Konkret geht es in dem Fall darum, dass sich die Betroffene nach einem Umzug und der darauf folgenden Aufnahme einer Arbeit nicht korrekt beim Jobcenter ihres alten Wohnorts umgemeldet habe. Gegenüber der Gefangenengewerkschaft/Bundesweite Aktion GG/BO erklärte Yvonne: „Der Fallmanager war von meinem gesamten Vorhaben informiert und hat mich nicht über mögliche formelle Fehler meinerseits aufgeklärt.“ Dies wird ihr nun als Betrug ausgelegt und sie hat einem Strafbefehl erhalten. Die Höhe der Strafe beläuft sich auf 380 €. Die Ersatzfreiheitsstrafe hierfür beträgt 20 Tage. Aufgrund ihrer finanziellen Situation muss sie diese Ersatzhaft antreten. „Ich bin entsetzt darüber, wie schnell Menschen ins Gefängnis kommen, nur weil sie ihre Bußgelder nicht bezahlen können“, so Yvonne im Gespräch mit GG/BO. (…) Ein Sprecher der Soligruppe Nürnberg erklärte außerdem: „Dieser Fall beweist einmal mehr, dass die Statistiken Recht behalten und überwiegend Menschen aus einkommensschwachen Verhältnissen in den Gefängnissen vertreten sind“. Um auf die Situation aufmerksam zu machen, findet am 21.03.2019 um 13 Uhr, direkt vor dem Haftantritt der betroffenen Frau, eine Kundgebung unter dem Motto „Solidarität mit Yvonne! – Sitzen statt Zahlen!“ vor der JVA Nürnberg statt. Im Rahmen dieser Kundgebung gibt es für alle Interessierten die Möglichkeit, mit Yvonne und dem Pressesprecher der Soligruppe in Kontakt zu treten…“ Solidaritätsaufruf vom 11. März 2019 bei ANFNews 
„Eine Mieterhöhung flattert ins Haus. Die künftig zu zahlende Summe liegt weit über jener, die das Jobcenter erlaubt. Das Amt fordert die Familie auf, innerhalb eines halben Jahres die Kosten zu senken, durch Untervermietung oder Umzug. Tausende sind jährlich davon betroffen. Das stellt sie zunehmend vor ein Problem: Es gibt keine menschenwürdigen Unterkünfte zu den Sätzen, die sich das Amt vorstellt. Wer nichts findet, muss die Mehrkosten von seinem knapp bemessenen Regelsatz berappen. Das können 50 Euro sein oder sogar 200. Bereits im Jahr 2017 mussten 588.000 leistungsberechtigte Haushalte, knapp jeder Fünfte, im Schnitt 80 Euro für die Miete zuzahlen, wie das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im vergangenen Sommer auf Anfrage der Linksfraktion eingeräumt hatte. Auf ihren Antrag wird der Sozialausschuss im Bundestag nun am 18. März öffentlich Experten dazu anhören. (…) Das Problem mit den unterdeckten Wohnkosten ist so alt wie Hartz IV. Das BMAS gibt auch vor zu handeln. Eine »Unterarbeitsgruppe der Sozialministerkonferenz« soll Vorschläge für neue Regelungen erarbeiten – und zwar seit Ende 2016. Damals hatte das Institut Wohnen und Umwelt (IWU) im Auftrag einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu den bereits eingeführten Hartz-IV-Verschärfungen ein Gutachten herausgegeben. Darin kommt es zu dem Ergebnis, dass »bei einer Vielzahl von Grundsicherungsträgern keine sachgerechte Tatsachenfeststellung bezüglich der Angemessenheit der Miete vorgenommen wurde«. Darüber hinaus seien die Obergrenzen vielfach intransparent berechnet und unzureichend an den Neuvertragsmieten orientiert. Ob überhaupt entsprechender Wohnraum vorhanden ist, prüften viele Jobcenter kaum oder gar nicht, heißt es darin weiter. Geändert hat sich seither nichts…“ Beitrag von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 9. März 2019 
„In der derzeit hitzigen Debatte um eine neue Reform, die künftig Hartz IV ersetzen soll, schaltet sich nun auch die Bundesagentur für Arbeit mit Ideen ein. Diese widersprechen eindeutig denen der SPD. (…) Auch das Vorhaben der SPD, für einen gewissen Zeitraum, keine Sanktionen zu verhängen, kann Scheele nicht nachvollziehen. Zwar sollten diese durchaus entschärft, aber auf keinen Fall abgeschafft werden. Der Grundsatz zwischen Fördern und Fordern dürfe schließlich nicht aufgegeben werden. Weiter müsse man aufhören, Sanktionen als Willkür und Strafe zu betrachten. Vielmehr dienen sie nach Auffassung der Bundesagentur für Arbeit als Motivation, um die eigene Lebenssituation zu verbessern. Die Behauptung, dass Sanktionen nicht willkürlich ausgesprochen und als Strafe eingesetzt werden, zeigt wie praxisnah Herr Scheele tatsächlich ist: gar nicht. Ansonsten wüsste er, dass eine Vielzahl seiner Mitarbeiter Sanktionen durchaus einsetzen, um ihre Machtpositionen auszuspielen und das häufig sehr wohl willkürlich…“ Beitrag vom 19. Februar 2019 von und bei gegen-hartz.de 
„Der Duisburger Soziologe Gerhard Bäcker hält es für einen Mythos, dass Hartz IV für die sinkende Arbeitslosigkeit hierzulande verantwortlich ist. »Die überaus gute Entwicklung des Arbeitsmarktes in den vergangenen 15 Jahren verdankt sich dem enormen ökonomischen Aufschwung, nicht aber Hartz IV«, sagte der emeritierte Professor der Zeitschrift »Publik-Forum« (Ausgabe vom 22. Februar). Mehr Druck auf Arbeitslose schaffe keine neuen Jobs. »Der Mythos lautet: Arbeitslosigkeit ist ein Problem des Verhaltens, nicht der Verhältnisse«, sagte der Soziologe. Bäcker hält Reformen des Hartz-IV-Systems für dringend notwendig. (…) Unterdessen ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag an das Bundesarbeitsministerium, dass mehr als jeder siebte Mensch in Deutschland statistisch gesehen von Armut bedroht ist. Demnach verfügten im Jahr 2017 15,8 Prozent über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens. 2005 hatte der Wert dem Bericht zufolge bei 14,7 Prozent gelegen. Im selben Zeitraum stieg demnach der Anteil der Topverdiener in der Bevölkerung ebenfalls an. 2005 hätten 7,7 Prozent mehr als 200 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung gehabt, berichteten die Zeitungen weiter aus der Antwort des Arbeitsministeriums. 2017 lag der Wert demnach bei 8,1 Prozent…“ Meldung von und bei neues Deutschland vom 22. Februar 2019 
„CDU und CSU fordern mehr Eigenverantwortung von Hartz IV-Empfängern. Die kostet aber so viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung nicht bezahlbar ist. (…) Die Forderung nach Eigenverantwortung und Eigeninitiative findet (…) dort ihre Grenze, wo der Staat es versäumt, die Grundlagen dafür zu schaffen, dass man überhaupt selbst aktiv werden kann. Beim Wohnungsbau hat man auf Eigenverantwortung privater Investoren gesetzt, mit dem Ergebnis, dass die Mietpreise in den Städten am Entgleisen sind. Eigenverantwortung wird aber auch in der Politik immer wieder gefordert, wenn es um die Altersvorsorge, die Absicherung für den Pflegefall oder die Berufsunfähigkeit geht: Man möge sich doch bitteschön privat absichern, heißt es, und von Zeit zu Zeit werden dann Studien durch die Medien gereicht, denen zufolge keine Zunahme der Altersarmut droht. (…) Man kann es drehen und wenden wie man will: Diese Eigenverantwortung kostet dermaßen viel, dass sie für einen Großteil der Bevölkerung eigentlich nicht bezahlbar ist. Und sie läuft auch oft ins Leere: Denn Anfang der Nuller-Jahre kamen viele der Reformen so schnell, so abrupt, und vor allem so spät im Leben vieler Menschen, dass ein Füllen der dadurch entstandenen Absicherungslücken zu bezahlbaren Preisen gar nicht mehr möglich ist. Es mag so sein, dass die Beiträge für die private Altersvorsorge, die Berufsunfähigkeits- und Pflegeversicherung günstiger sind, wenn man früh mit der Vorsorge anfängt – aber: Bis vor gut 15 Jahren war das nicht wirklich ein Thema…“ Beitrag von Oliver Eberhardt vom 21. Februar 2019 bei Telepolis 
„Die Jobcenter gewährten Hartz-IV-Empfänger*innen 2017 Darlehen in Höhe von insgesamt 73 Mio. Euro für Ausgaben in Notsituationen. Damit sank das Volumen der Darlehen. Außerdem verschuldeten sich erneut weniger Menschen, das aber mit immer höheren Beträgen. Diese Schulden beim Jobcenter entstehen insbesondere durch die zu geringen Regelleistungen im SGB II. In seinem Urteil vom 23. Juli 2014 (BVerfG, 1 BvL 10/12) hat das Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die Regelbedarfe im SGB II grade noch verfassungskonform sind und sich aber an der Grenze zum Verfassungsbruch befinden. Genau eben diese grade noch verfassungskonformen Regelbedarfe sind zentrale Ursache dafür dass immer mehr SGB II-Beziehende sich beim Jobcenter verschulden müssen. In unserer Beratung bekommen wir immer wieder Menschen mit die tausende von EURO Schulden beim Jobcenter haben. Daher ist ein gesetzlicher Schuldenschnitt, entsprechend der Regelungen zum Überbrückungsdarlehen bei Erhalt der ersten Rente in § 37a Abs. 2 S. 1 SGB XII auch im SGB II einzuführen. Dort ist geregelt, nach Zahlung von ½ des Eckregelsatzes, derzeit 212 EUR, gibt es keine Forderungen mehr gegen den aufstockend SGB XII – Leistungen beziehenden Alters- oder Erwerbsminderungsrenten Beziehenden.“ Aus dem Thomé Newsletter 07/2019 vom 17.02.2019, siehe dazu einen weiteren Beitrag 
„Auf eine dementsprechende Entscheidung des Sozialgerichts Gießen (Az. S 22 AS 1015/14) weist die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. In dem verhandelten Fall wollte der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten selbst keine Leistungen beantragen. Dennoch wurde er vom zuständigen Jobcenter aufgefordert, Vordrucke auszufüllen, die sich an Personen richten, die Hartz-IV-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen. Das ist unstatthaft, so das Gericht.“ Meldung bei neues Deutschland vom 13. Februar 2019 
aus Mann, Sieber! vom 12. Februar 2019 beim 
„Aus den Fragen, die in der alltäglichen Beratungspraxis auftauchen, entstehen regelmäßig aktuelle Auflagen des Leitfadens WIE SICHERE ICH MEINEN LEBENSUNTERHALT? – ARBEITSLOSENGELD II – SOZIALHILFE – GRUNDSICHERUNG. Dieser Leitfaden ist kein komplizierten Kommentar zu den komplizierten Sozialgesetzen, sondern gibt in einfacher und verständlicher Sprache Auskünfte über Rechte und die wichtigsten Fragen rund um die Sozialleistungen – sowohl für Leistungsberechtigte als auch für „Profis“ oder Studierende. (…) Damit der Leitfaden immer auf aktuellem Stand bleibt, informieren wir regelmäßig über Änderungen mit der Veröffentlichung von Ergänzungsblättern…“ Mitteilung der Widerspruch e. V. – Sozialberatung Bielefeld vom Januar 2019. Mit Bestellmöglichkeit des Leitfadens 6. Auflage, März 2017, 336 Seiten, kartoniert, Preis: 14,- €. Das 2. Änderungs- und Ergänzungsblatt mit Stand zum 1. Januar 2019 kann als PDF eingesehen und gespeichert werden