Dazu hat Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund mit Stand vom 1. Juli 2016 eine ausführliche „Übersicht Leistungen zur Existenzsicherung des AsylbLG, SGB II und der Sozialhilfe“ herausgegeben, dokumentiert beim Harald Thomé weiterlesen »
Dazu hat Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund mit Stand vom 1. Juli 2016 eine ausführliche "Übersicht Leistungen zur Existenzsicherung des AsylbLG, SGB II und der Sozialhilfe" externer Link weiterlesen »

Rechtspopulisten missbrauchen das Elend Hartz-IV-Abhängiger, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, also Schwache und Schwache gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig will die AfD den Mindestlohn abschaffen und jetzige Hartz-IV-Bezieher in Zwangsarbeit und Niedriglohn pressen. Bekommen Asylbewerber wirklich mehr Leistungen als Hartz-IV-Abhängige? Die Fakten sagen deutlich: Nein. (…) Asylbewerber bekommen also keinesfalls mehr Leistungen zugestanden als Hartz-IV-Abhängigen. Bis 2012 bekamen sie sogar weniger. Bitte teilten diesen Artikel immer dann, wenn dieses Märchen erzählt wird. Hartz IV Beziehende sollten sich nicht für die Schauergeschichten der Rassisten missbrauchen lassen.“ Argumentationshilfe vom 17.06.2016 von und bei gegen-hartz.de weiterlesen »
"Rechtspopulisten missbrauchen das Elend Hartz-IV-Abhängiger, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, also Schwache und Schwache gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig will die AfD den Mindestlohn abschaffen und jetzige Hartz-IV-Bezieher in Zwangsarbeit und Niedriglohn pressen. Bekommen Asylbewerber wirklich mehr Leistungen als Hartz-IV-Abhängige? Die Fakten sagen deutlich: Nein. (...) Asylbewerber bekommen also keinesfalls mehr Leistungen weiterlesen »

Übersicht über die Zugänge zu den unterschiedlichen Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit für Asylsuchende und Geduldete, auf fünf Folien und von der BA selbst herausgegeben – und ein wichtiger Hinweis dazu weiterlesen »
Übersicht über die Zugänge zu den unterschiedlichen Förderinstrumenten der Bundesagentur für Arbeit für Asylsuchende und Geduldete, auf fünf Folien und von der BA selbst herausgegeben externer Link weiterlesen »

Der Umbau des Aufenthalts- und Sozialrechts für Ausländer schreitet mit hohem Tempo voran. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Einwanderer. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle. (…) Die Migrationssteuerung wird somit immer mehr von den Ausländerbehörden an die Sozialleistungsträger ausgelagert. Wer weder als »schutzbedürftig« noch als wirtschaftlich verwertbar einsortiert wird, erhält keinen Zugang zu den Sozialsystemen des Nationalstaats. Die Verweigerung sozialer Menschenrechte für unerwünschte Bevölkerungsgruppen fungiert als Simulation nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit in Zeiten der Entgrenzung – und kann gleichzeitig als Blaupause dienen für die Weiterentwicklung des Sanktionsregimes des »normalen« Hartz-IV-Systems auch für Inländer.“ Artikel von Claudius Voigt in der Jungle World vom 12. Mai 2016 weiterlesen »
"Der Umbau des Aufenthalts- und Sozialrechts für Ausländer schreitet mit hohem Tempo voran. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Einwanderer. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel weiterlesen »

„…Auf über 80 Seiten hat die BA (…) insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die fachlichen Hinweise nicht gebunden…“ Analyse von Claudius Voigt vom 7. März 2016 bei ggua.de weiterlesen »
"...Auf über 80 Seiten hat die BA (...) insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, weiterlesen »

„Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. „Taschengeld“). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung erbracht werden (sollen)…“ Mitteilung vom 16. März 2016 von Bochum Prekär c/o Norbert Hermann weiterlesen »
"Für den/die Single in eigener Wohnung gibt es jetzt nur noch 354 Euro monatlich, in der Unterkunft nur noch 135 Euro Barbetrag (sog. "Taschengeld"). Der entsprechende Hartz IV-Regelbedarf beträgt 404 Euro. Für Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes ist das gekürzt worden um die Anteile für Hausrat und medizinische Versorgung, die als Sachleistung weiterlesen »

Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 und die Zusammenstellung der relevanten Teile bei Harald Thomé weiterlesen »
Bekanntmachung über die Höhe der Leistungssätze nach § 3 Absatz 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes für die Zeit ab 1. Januar 2016.  Bundesgesetzblatt Jahrgang 2015 Teil I Nr. 41 vom 27. Oktober 2015 externer Link weiterlesen »

Dossier

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal – damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online und „Leistungen für Asylbewerber: BAMF-Präsident fordert Gutscheine statt Geld“ Artikel vom 15.08.2015 in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung online sowie der Gesetzesentwurf und weitere Bewertungen/Proteste. Neu: Wer nicht geht, wird ausgehungert: SPD und Union wollen noch weiter gehende Leistungskürzung als die Bundesregierung / Leider: „Bundestag beschließt Gesetzespaket: Effektive Verfahren, frühe Integration“ / Eine Übersicht über wesentliche Kritikpunkte am “Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz” weiterlesen »

Dossier

Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes verfassungswidrigInnenminister de Maizière will mehr Sachleistungen für Flüchtlinge. Diese Forderung gab es schon einmal - damals ereigneten sich die schlimmsten fremdenfeindlichen Ausschreitungen der Nachkriegsgeschichte...“ Artikel von Kathrin Haimerl vom 15. August 2015 in der Süddeutschen online weiterlesen »

Die Caritas hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zum Thema „Zugang zu Transferleistungen von EU-Bürgern“ rausgegeben. Die (umfangreiche) Arbeitshilfe stellt kurz die Rechtsgrundlagen dar und erläutert die Unionsbürgerrechte. Behandelt werden Fragen der Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Niederlassungsfreiheit. Weiter werden die spezifischen Rechte und Zugangsprobleme mit Blick auf soziale Leistungen aufgezeigt. (Stand: Juli 2015) weiterlesen »
Die Caritas hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zum Thema „Zugang zu Transferleistungen von EU-Bürgern“ rausgegeben. Die (umfangreiche) Arbeitshilfe stellt kurz die Rechtsgrundlagen dar und erläutert die Unionsbürgerrechte. Behandelt werden Fragen der Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Niederlassungsfreiheit. Weiter werden die spezifischen Rechte und Zugangsprobleme mit Blick auf soziale Leistungen aufgezeigt. (Stand: weiterlesen »

Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen bei Harald Thomè weiterlesen »
Zum 1. März 2015 treten eine Reihe von Änderungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft. Diese sollen ganz überwiegend die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umsetzen, das im Juli 2012 den Gesetzgeber aufgefordert hatte, für die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unabhängig vom Aufenthaltsstatus und der Aufenthaltsdauer zu sorgen. Die Broschüre vom Paritätischen weiterlesen »

Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün und links mitregierten Bundesländern hätte das AsylbLG noch verhindern können…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2014. Dazu neu: Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015. Arbeitshilfe für die Beratungspraxis von Claudius Voigt für den Paritätischen Gesamtverband vom 13. März 2015 weiterlesen »
Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün weiterlesen »

„Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen in die regulären Sozialsysteme einbezogen werden…“ Presseerklärung Pro Asyl vom 27.11.2014 weiterlesen »
"Am Freitag, 28. November 2014 stimmt der Bundesrat über die Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ab. Der Flüchtlingsrat Berlin und PRO ASYL fordern die Länder auf, die Gesetzesnovelle abzulehnen. Das Gesetz hält an verfassungswidrigen Kürzungen beim Existenzminimum, diskriminierenden Sachleistungen und einer lebensgefährlichen Minimalmedizin fest. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss abgeschafft, die Leistungsberechtigten müssen weiterlesen »

Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss aus der GKV, dadurch dass die Balkanländer durch den Verrat der Grünen als sichere Drittstaaten erklärt wurden, durch systematische Leistungsverweigerung durch die Jobcenter und Polizeieinsätze gegen Flüchtlingsproteste.“ Aus dem Newsletter von Harald Thomé, er dokumentiert das Papier von Claudius Voigt auf seiner Seite weiterlesen »
"Der Kollege Claudius Voigt von der GGUA Münster macht auf ein neues Projekt zum Ausschluss von nichterwerbstätigen Unionsbürgern aus der deutschen Krankenversicherung aufmerksam. Durch Weisung des GKV –Spitzenverbandes soll dieser Fallgruppe von Unionsbürgern jeglicher Anspruch auf GKV – Leistungen genommen werden. Europa und insbesondere Deutschland schottet sich ab, durch Ausschluss weiterlesen »

Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG 15 statt 12 Monate, aber Herausnahme Aufenthaltserlaubnis § 25 IVa und IVb AufenthG). Der Entwurf geht nun ins parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Siehe Links zu Gesetzentwurf, der entsprechenden Presemitteilung und: Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Asylbewerberleistungsgesetz weiterlesen »
Reform des AsylbLGAm 27.08.2014 hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Reform des AsylbLG vorgelegt, der gegenüber dem Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung BMAS vom 4.6.2014 nochmals verschärft wurde (teilweise Einbeziehung Aufenthaltserlaubnis § 25 V AufenthG, Mindestbezugsdauer § 3 AsylbLG weiterlesen »

Der Berliner Flüchtlingsrat hat sich intensiv mit den AsylbLG Änderungen befasst. Hier zur  „Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMAS für ein verfassungskonformes Asylbewerberleistungsgesetz“ des Flüchtlingsrates vom 11. Juli 2014 weiterlesen »

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