„EU-Ausländer sollen von Hartz IV ausgeschlossen werden“, titelten im April die Medien. Tatsächlich plant die Bundesregierung ein Gesetz, nach dem auch EU-Ausländer erst nach fünf Jahren bei Sozialleistungen wie Hartz IV mit Inländern gleichgestellt werden. Stattdessen soll es „Überbrückungsleistungen“ geben. Ein Rechtsgutachten im Auftrag des DGB zeigt jetzt: Das verstößt gegen das Grundgesetz…„ DGB-Pressemitteilung vom 5. August 2016 weiterlesen »

Dazu hat Jonny Bruhn-Tripp vom ALZ Dortmund mit Stand vom 1. Juli 2016 eine ausführliche „Übersicht Leistungen zur Existenzsicherung des AsylbLG, SGB II und der Sozialhilfe“ herausgegeben, dokumentiert beim Harald Thomé weiterlesen »

„Rechtspopulisten missbrauchen das Elend Hartz-IV-Abhängiger, um gegen Flüchtlinge zu hetzen, also Schwache und Schwache gegeneinander auszuspielen. Gleichzeitig will die AfD den Mindestlohn abschaffen und jetzige Hartz-IV-Bezieher in Zwangsarbeit und Niedriglohn pressen. Bekommen Asylbewerber wirklich mehr Leistungen als Hartz-IV-Abhängige? Die Fakten sagen deutlich: Nein. (…) Asylbewerber bekommen also keinesfalls mehr Leistungen zugestanden als Hartz-IV-Abhängigen. Bis 2012 bekamen sie sogar weniger. Bitte teilten diesen Artikel immer dann, wenn dieses Märchen erzählt wird. Hartz IV Beziehende sollten sich nicht für die Schauergeschichten der Rassisten missbrauchen lassen.“ Argumentationshilfe vom 17.06.2016 von und bei gegen-hartz.de weiterlesen »

„Der Umbau des Aufenthalts- und Sozialrechts für Ausländer schreitet mit hohem Tempo voran. Ziel fast aller Maßnahmen ist dabei die Perfektionierung der Selektion in »gute« und »schlechte« Einwanderer. Die soziale und physische Exklusion der einen geht mit der möglichst umfassenden Unterwerfung der anderen unter die ökonomische Verwertung einher. Entscheidendes Mittel hierzu wird immer mehr das Sozialrecht – die Verweigerung des Zugangs zum Existenzminimum ersetzt in Deutschland die Grenzkontrollen und wird zugleich zu einem zentralen Instrument der Verhaltenskontrolle. (…) Die Migrationssteuerung wird somit immer mehr von den Ausländerbehörden an die Sozialleistungsträger ausgelagert. Wer weder als »schutzbedürftig« noch als wirtschaftlich verwertbar einsortiert wird, erhält keinen Zugang zu den Sozialsystemen des Nationalstaats. Die Verweigerung sozialer Menschenrechte für unerwünschte Bevölkerungsgruppen fungiert als Simulation nationalstaatlicher Handlungsfähigkeit in Zeiten der Entgrenzung – und kann gleichzeitig als Blaupause dienen für die Weiterentwicklung des Sanktionsregimes des »normalen« Hartz-IV-Systems auch für Inländer.“ Artikel von Claudius Voigt in der Jungle World vom 12. Mai 2016 weiterlesen »

„…Auf über 80 Seiten hat die BA (…) insbesondere die Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen des SGB II für Ausländer*innen zum Teil sehr detailliert dargestellt, sowohl für Drittstaatsangehörige als auch für Unionsbürger*innen. An vielen Stellen hat die Bundesagentur für Arbeit ihre bisherige Rechtsauffassung verschärft, an einigen anderen Stellen aufgrund der Rechtsprechung verändert, ergänzt oder klar gestellt. Die Sozialgerichte sind an die fachlichen Hinweise nicht gebunden…“ Analyse von Claudius Voigt vom 7. März 2016 bei ggua.de weiterlesen »

Die Caritas hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zum Thema „Zugang zu Transferleistungen von EU-Bürgern“ rausgegeben. Die (umfangreiche) Arbeitshilfe stellt kurz die Rechtsgrundlagen dar und erläutert die Unionsbürgerrechte. Behandelt werden Fragen der Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Niederlassungsfreiheit. Weiter werden die spezifischen Rechte und Zugangsprobleme mit Blick auf soziale Leistungen aufgezeigt. (Stand: Juli 2015) weiterlesen »

„Heute hat der Bundesrat der Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes zugestimmt. Die Zustimmung war möglich geworden, da die Bundesregierung den Ländern zugesagt hatte, sie mit einer Milliarde Euro bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen (Bund-Länder-Einigung im Anhang). Im Bundesrat waren zuvor erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AsylbLG-Novelle geäußert worden. Eine Ablehnungsfront von grün und links mitregierten Bundesländern hätte das AsylbLG noch verhindern können…“ Presseerklärung von Pro Asyl vom 28.11.2014. Dazu neu: Änderungen des Asylbewerberleistungsgesetzes zum 1. März 2015. Arbeitshilfe für die Beratungspraxis von Claudius Voigt für den Paritätischen Gesamtverband vom 13. März 2015 weiterlesen »