Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„… Ob Schröder oder Merkel, ob Nahles oder Lindner, ob Trump oder Macron, ob Gauland, Meuthen oder Weidel: Sie alle denken sowohl gesellschaftlich als auch ökonomisch in die falsche Richtung. Praktisch alle Regierungsparteien der Welt ignorieren die Erkenntnis des US Politikers (Democrats) Jim Hightower: „Es geht nicht um Jobs. Selbst Sklaven hatten Jobs. Es geht um Einkommen.“ (…) Das „Lohnabstandsgebot“ heißt in der bisherigen Glaubenslehre der Regierungsparteien: Das Arbeitslosengeld II muss erheblich niedriger als die Niedriglöhne sein. Umgekehrt wird ein sinnvolles Ziel daraus: Je mehr Geld es für das Nichtstun gibt, desto mehr Geld müssen Arbeitgeber bieten, um genügend Arbeitnehmer zur Mitarbeit zu motivieren. Deshalb sind Arbeitsverweigerer (bis zum break-even point, …) nützlich für Arbeitnehmer. (…) Die Diskussion um das Arbeitslosengeld II hat viele Gemeinsamkeiten mit dem bedingungslosen Grundeinkommen. Aus Sicht der Nicht-Erwerbstätigen ist ein BGE im Wesentlichen ein ALG II ohne Sanktionen. „Wer geht noch arbeiten, wenn man die Sanktionen des ALG II abschafft?“ ist das gleiche Argument wie „Wer geht noch arbeiten, wenn es ein BGE gäbe?“ Unter anderem die 1,1 Millionen „Aufstocker“, die trotz Erwerbstätigkeit weniger Lohn als das ALG II erhalten, entkräften dieses Gegenargument. Aufstocker arbeiten, obwohl es sich nicht lohnt, weil ihr eigener Antrieb zur Arbeit größer ist als die ökonomische Vernunft. Das ist durchaus ehrenwert, aber schädlich für die anderen Arbeitnehmer. Denn dadurch drücken sie das Gehaltsniveau. (…) Es gibt keine Notwendigkeit, immer mehr Arbeitskräfte in den Markt zu pressen, so lange es nicht nennenswert viele wirklich wichtige offene Stellen gibt, die von angeblichen oder tatsächlichen „Drückebergern“ besetzt werden könnten. Gäbe es zum Beispiel 5 Millionen offene Stellen, die dringend besetzt werden müssten, und für die es passende „Drückeberger“ gäbe, dann – und nur dann – ist eine Pflicht zur Arbeit vertretbar. Das ist nur nirgends der Fall…“ Lesens- und nachdenskenswerter Kommentar von Jörg Gastmann vom 5. Januar 2019 bei Telepolis 
„Im Zuge der jüngsten Debatte um die Abschaffung von Hartz IV wurde auch vielfach Kritik an Mitarbeitern der arbeitsvermittelnden Jobcenter geäußert. (…) Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer von der Universität Siegen hat sich im Rahmen ihrer Dissertation mit den sozialen Beziehungen in Jobcentern beschäftigt und kommt zu der These, dass es dabei in erster Linie darum gehe, Folgsamkeit bei den sogenannten Klienten herzustellen.“ Bettina Grimmer in einem Interview von Georgios Chatzoudis bei L.I.S.A vom 4. Dezember 2018 dazu:“ … Alle diese Schritte gehen von den Arbeitsvermittlern aus, und die Klienten haben jedes Mal die Wahl, „ja“ oder „nein“ zu sagen. Das Hauptanliegen der Arbeitsvermittler ist es natürlich, ihre Arbeit schnell und einfach erledigen zu können, und deshalb haben sie ein Interesse daran, dass ihre Klienten möglichst immer „ja“ sagen. Eine Arbeitsvermittlerin sagte einmal zu mir: „Das ist ein super Kunde, der macht alles, was du willst“. Folgsame Klienten sind aber nicht nur arbeitspraktisch angenehm. Indem sie ihre Kooperationsbereitschaft unter Beweis stellen, zeigen sie auch, dass sie die Regeln des Jobcenters anerkennen und willens sind, sich eine Arbeit zu suchen. Denn unterschwellig (das zeigt sich bereits an der Formulierung: „Fördern und Fordern“) steht immer der Verdacht im Raum, dass diese Person vielleicht gar nicht arbeiten will. Gegen diesen Verdacht müssen die Klienten ankämpfen, um nicht nur ihre Leistungen, sondern auch ihr Gesicht zu wahren. Es gelingt ihnen durch die Darstellung von Folgsamkeit. (…) Die Folgsamkeit der Klienten wird im Gespräch von beiden Teilnehmern als Ressource genutzt. Durch die Arbeitsvermittler sogar in doppelter Hinsicht: einerseits ist sie Garant für die reibungslose Erledigung ihrer Arbeit, andererseits ein wichtiger Indikator zur Einschätzung der Arbeitswilligkeit der Klienten…“ 
„Die Tagesschau meldete am 11.11.2017, pünktlich zum Beginn des Karnevals: „Im Supermarkt Geld bekommen – und nicht zahlen. Das wird für Arbeitslose ohne Konto bald möglich sein. Denn die Bundesagentur für Arbeit ändert ihr Auszahlungsverfahren… Empfänger von Leistungen wie dem Arbeitslosengeld können sich Bargeld künftig in besonders dringenden Fällen an Supermarktkassen auszahlen lassen. (…) Kann diese Meldung ernst gemeint sein und auf Tatsachen beruhen? Wie soll bei diesem Verfahren der Sozialdatenschutz gewährleistet werden? Denn zum Sozialdatenschutz zählt doch wohl auch die Tatsache, dass sich niemand an der Ladenkasse als erwerbs- oder gar mittellos bzw. als EmpfängerIn staatlicher Unterstützung outen muss. Dies dürfte bei dem von der Tagesschau berichteten Verfahren nicht möglich sein. Darf der Sozialdatenschutz mit Kostenersparnis aufgerechnet werden? Diese Fragen stellte sich ein Mitglied der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main. Es hat deshalb auf der Basis des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) eine Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit gerichtet. Sie wird hier auszugsweise veröffentlicht (…) Auf die Antwort darf man gespannt sein…“ Mitteilung vom 12. November 2017 von und bei die Datenschützer Rhein Main, siehe dazu auch Kommentare von Harald Thomé und Stefan Sell und neu: Einführung des neuen Barzahlungssystems Barcode ab 2. Januarwoche 2019 
„Wenn man Kindern sagt, es gibt kein Eis, ist das eine erzieherische Maßnahme. Wenn man aber Erwachsenen vorschreibt, was sie kaufen dürfen, ist das schlichtweg Bevormundung. Für einige – nicht alle – Hartz-IV-Empfänger gehört das zum bitteren Alltag. Dass sie dabei, im übertragenen Sinne, auch noch die Hosen herunterlassen müssen, macht die Praxis der Lebensmittelgutscheine gewiss nicht besser. Auf das Problem macht aktuell der „Merkur“ aufmerksam. Eine Sozialpädagogin aus der Wohnungslosenhilfe berichtet über ihre Erfahrungen zum Thema Lebensmittelgutscheine vom Jobcenter. Anlass war, dass einer ihrer Klienten mit einem solchen Gutschein an der Supermarktkasse abgelehnt wurde. Ein Unding, zumal fast alle großen Ketten unisono erklären, die Gutscheine „in Abstimmung mit dem jeweils ausgebenden Jobcenter“ einzulösen. Das ändert allerdings nichts daran, wie beschämend die Situation für die Betroffenen ist. Kennen sich die Kassierer nicht mit den Gutscheinen aus, wird offen und für jeden Kunden ersichtlich darüber gesprochen. „Ich wäre am liebsten im Boden versunken“, gesteht selbst die gestandene Sozialpädagogin. Sie war mit Jugendlichen einkaufen und weiß spätestens seit diesem Erlebnis, dass Scham für Hartz IV Empfänger ein Thema ist...“ Beitrag vom 30. Oktober 2018 bei hartziv.org 
„Das Elend, das Hartz IV darstellt, ist auch deswegen so schlecht abzuschaffen, ja auch nur wegzudenken, weil es sich selbst motorisiert hat, selbstständige Expansionskräfte entfaltet. Im Schatten der durch Verwaltung erzeugten und durchgesetzten Armut blüht und gedeiht ein paralleler Arbeitsmarkt, der den Ämtern sekundiert, millionenfache Willkür privatwirtschaftlich munitioniert. Jedes Jahr wächst die Zahl der privaten Beratungs-, Gutachten- und Fortbildungsunternehmen, die den Ämtern zuarbeiten, den bürokratischen Wahnwitz optimieren und auf Wachstumskurs bringen. Hinter glänzenden Fassaden werden »Bedarfe« analysiert, bizarre neue Fortbildungsmaßnahmen erdacht und Softwareprogramme entwickelt, die es erlauben, Abweichungen in der vorgeschriebenen Hartz-IV-Elendskarriere mit automatisierter Härte zu bestrafen. Firmen werden gegründet, die der kostengünstigen Verwertung sinnloser Bildungsgutscheine gewidmet sind; elegant designte Apps erlauben es, wacklige Mikrojobs noch weiter in die Sinnlosigkeit zu zerstückeln. Die Absurdität, dass immer mehr Arbeit darauf gerichtet wird, den Leuten, die keine haben, das Leben zur Hölle zu machen, erfährt durch die privatwirtschaftliche Sozialindustrie höhere, weil marktwirtschaftliche Weihen…“ Beitrag von Leo Fischer bei neues Deutschland vom 27. Oktober 2018 
„Arbeitslose mit dauerhaften gesundheitlichen Einschränkungen bekommen von Jobcentern zu wenig Hilfe bei der Arbeitssuche. Die Betreuung ist „in nahezu allen Fällen unzureichend“, bei der Betreuung der zumeist behinderten Menschen und ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt handelten die Jobcenter „überwiegend nicht zielführend“, heißt es in dem (…) internen Revisionsbericht…“ Hinweis Nr.6 von Harald Thomé im Thomé Newsletter 39/2018 vom 28. Oktober 2018, siehe dazu den internen Revisionsbericht gemäß § 49 SGB II der Bundesagentur für Arbeit 
. Es ist ein überarbeiteter Mitschnitts eines Vortrags bei 
„Seit fast vier Jahren kämpfen Beschäftigte bei Amazon nicht nur um mehr Lohn, sondern auch gegen krankmachende Arbeitsbedingungen, entwürdigende Kontrollen und Respektlosigkeit. Als Erwerbsloseninitiative haben wir uns mit eigenen Akzenten an der bundesweiten Aktionswoche »Make Amazon Pay« beteiligt. Dass sich eine Erwerbsloseninitiative in Arbeitskämpfe »einmischt«, mag erstaunen, ist doch der nächstliegende Bezugspunkt das Jobcenter. Im Folgenden werden wir erklären, warum wir uns an der Aktionswoche beteiligt haben. Und vor allem: Wir wollen darlegen, warum eine Grenzziehung zwischen Erwerbslosen und Erwerbstätigen fiktiv und falsch ist. (…) Das Zusammenspiel zwischen Amazon und Jobcenter ist also ein Angriff auf die Beschäftigten – und zugleich ein Angriff auf Hartz-IV-Beziehende. Ein Angriff auf die Arbeitsbedingungen ist es, weil Erwerbslose künftig mit großer Wahrscheinlichkeit die besagten prekären Stellen besetzen werden. Die Einschränkung der sozialen Absicherung von Erwerbslosen wiederum fällt auf die jetzigen Beschäftigten zurück. Schließlich ist eine Festanstellung nie auf Dauer garantiert und selbstständig oder geringfügig Beschäftigte sind auf eine Aufstockung mit ALG II angewiesen. Wir betrachten das Jobcenter und Amazon als komplementäre Partner eines sich fortschreibenden Kapitalismus. In diesem nimmt die Ausbeutung, auch wenn sie sich immer subtiler gestaltet, zu…“ Diskussionsbeitrag von BASTA! Erwerbsloseninitiative Berlin aus dem ak – analyse und kritik- Nr. 637 vom 17.4.2018 – wir danken beiden! 
„Was macht eine ehemalige Jobcenter-Arbeitsvermittlerin, wenn sie sich selbst bei der Arbeitsagentur vor Ort meldet? Zunächst mental, physisch und innerlich sich darauf vorbereiten: Doppel-Kaffee schlürfen und Morgen-Twitter-Runde einläuten, nebst einem Nutellabrot. Aber fange ich von vorne an. Irgendwann kommt der Moment, wo es Zeit wird der ortsansässigen Arbeitsagentur einen Besuch abzustatten. Und Vorbereitung kann ja nicht schaden. Dachte ich…“ Kolumne von und bei Inge Hannemann (altonabloggt) begonnen am 8. Juni 2018 
Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter dürfen Erwerbslose zu Meldeterminen einladen. Seit mindestens fünfzehn Jahren erhalten viele Erwerbslose nichtssagende Meldeaufforderungen für Meldetermine ohne Sinn und Zweck bei gleichzeitigen Sanktionen für Meldeversäumnisse. Für jedes Versäumnis eines Meldetermins kürzt das Jobcenter ALG-II-Empfängern über drei Monate das Existenzminimum um insgesamt mehr als 120 €. ALG-I-Empfänger werden mit bis zu 470 € pro versäumtem Termin sanktioniert. Die Meldeaufforderungen, die zu Meldeterminen einladen, enthalten in der Regel keine Angaben dazu, was beim Meldetermin erreicht oder getan werden soll. Sie geben häufig nur an, dass die Agenturen für Arbeit oder Jobcenter ein Gespräch zur beruflichen Situation führen wollen. Diese Angabe ist so allgemein, dass sie auf alle Personen im arbeitsfähigen Alter passt, selbst wenn sie gar nicht erwerbslos sind. Zielführende Beratung und Unterstützung erhalten Erwerbslose bei den Meldeterminen meist nicht. Die Petition wird unterstützt von: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.; Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V., (Berlin); Demokratie in Bewegung, (Berlin); Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V.; Frankfurter Arbeitslosenzentrum e.V.; Sanktionsfrei e.V. (Berlin) und Tacheles e.V. Siehe die Petition bei change.org 
„Keine Ahnung, wie viele frühmorgendliche Aufschläge im Jobcenter ein einzelner Mensch hinter sich bringen kann, bevor er ernsthafte Schäden davon trägt. Gibt es da einen klinisch zulässigen Höchstwert? Ist dieser je nach politischen Verhältnissen Manipulationen unterworfen? Wird er im Zweifelsfall heraufgesetzt, wenn die empirischen Daten keine Hoffnung auf Einhaltung bieten? Gibt es womöglich auch einen empfohlenen Mindestwert? (…) Also triezen wir Menschen – genauer wir lassen Menschen beruflich andere Menschen triezen – damit diese sich dann um nicht vorhandene Jobs prügeln, um für 13,-€ am Tag leben zu dürfen. Und dafür müssen wir nur eine einfache Subtraktionsaufgabe verdrängen, von komplexen Lebensrealitäten gar nicht erst anzufangen, wie zum Beispiel, dass es einem Krankenpfleger in Schwäbisch Gmünd einen Scheiß hilft, wenn in Kiel ein Elektrotechniker, oder in Berlin ein Softwareentwickler gesucht wird. Oder dass an so einem Leben evtl. mehr hängt als nur ein Arbeitsplatz: so Dinge wie Familie, Freunde, Heimat, Kegel- und Fußballvereine, Stammkneipen und Straßen in denen man sich einigermaßen zurechtfindet. (…) Dass der faule Arbeitslose sich auch darüber beklagen muss, dass er zu Jobs gejagt wird, die ihm keiner geben will, oder die es gar nicht gibt, die er nicht machen will, oder die einfach unter aller Sau sind. Bornierter, dekadenter Hartz-IV-Empfänger aber auch. (…) Lohnarbeit bleibt Mantra und Modell, auch wenn das für mehr als 20% aller Beteiligten zurzeit echt beschissen läuft, aber hey, von denen sitzt ja auch keiner im Bundestag, oder in Parteigremien, oder geht auch nur verfickt-nochmal wählen. Und Steine werfen, Autos anzünden und Häuser besetzen tun auch andere…“ Kommentar von Simon´Ekke´ Trimpin vom 14. Februar 2018 bei Direkte Aktion