Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
„Sie haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld und werden darum schneller entlassen: Durch die Corona-Krise haben Hunderttausende Minijobber ihre Arbeit verloren, vor allem in den stark gebeutelten Branchen Veranstaltungen und Gastronomie. Rund die Hälfte derer, die 2019 ausschließlich einem Minijob nachgegangen sind, standen im Frühjahr 2020 ohne Arbeit da. (…) Im Vergleich zum Vorjahr ging die Zahl im Juni 2020 um 12 Prozent zurück, das entspricht rund 850.000 Arbeitsverhältinissen. Bei den sozialversicherungspflichtigen Jobs lag der Rückgang nur bei 0,2 Prozent. Diese Zahlen hat das DIW Berlin diese Woche veröffenlicht. „Spätestens mit dieser Studie muss allen klar sein: Minijobs sind nicht krisenfest und deshalb braucht es statt einer Ausweitung dringend eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung“, sagt DGB-Vorstand Anja Piel. „Die Union muss die Debatte zur Erhöhung der Minijobgrenze sofort beerdigen. Dieser Vorschlag ist arbeitsmarktpolitische Irrlichterei und würde in der Folge noch weitere Millionen Menschen aus der sozialen Sicherheit hinauskatapultieren…“ DGB-Meldung vom 05.11.2020. Siehe dazu NEU: Nach dem Wegfall der Corona-Maßnahmen steigt wieder die Zahl der Minijobs 
„Zum Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Missständen am Arbeitsmarkt, illegaler Beschäftigung sowie von Kindergeld- und Sozialleistungsmissbrauch des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) äußert sich der Deutsche Anwaltverein (DAV) jedenfalls äußert kritisch. (…) Einer solchen Machtfülle bei der FKS bedürfe es weder zum Schutze des Sozialstaates noch zum Schutze der Rechte von Betroffenen noch zum Schutz des Wettbewerbs. Die vom Entwurf als „Verbesserung“ bezeichnete Stärkung der FKS im Sinne einer zentralen Prüfungs- und Ermittlungsbehörde lenke ab von den Ursachen für Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und diskriminiere die davon betroffenen Personen. Tatsächlich greife das Gesetz in vielfältiger Weise in Freiheitsrechte ein, missachte die betriebliche und private Sphäre, ohne dass damit der Sozialstaat verbessert werde und/oder die wirtschaftliche Situation (einschließlich soziale Sicherheit) der Betroffenen...“ Pressemitteilung des DAV vom 08.01.2019, siehe dazu weitere Kommentare und NEU: Nur dem Interesse des Staats. Warum die Finanzkontrolle Schwarzarbeit keine Beschützerin für migrantische Beschäftigte ist 
„Fallstudien eines Integrationsprojekts schreiben eine Chronik verpasster Chancen und zeigen: Die Abschreckungsmechanismen des Aufenthaltsrechts helfen vor allem dem Niedriglohnsektor (…) Mit niedrigeren Einstiegsgehältern der im Ausland Angeworbenen lassen sich – auch dank des gescheiterten allgemeinverbindlichen Tarifs in der Pflege – selbst zwei Jahre dauernde Anwerbe- und Anerkennungsverfahren betriebswirtschaftlich darstellen, denn die Versäumnisse der Unternehmen, in die Ausbildung des eigenen Fachkräftenachwuchses zu investieren, werden durch hohe Lohnkosten- und Ausbildungszuschüsse aus Mitteln der Arbeitsförderung noch honoriert. Die Kollateralschäden der Anwerbepraxis durch zerrissene Familienstrukturen und einen Brain-Drain in den Anwerbeländern werden durch Politik und Wirtschaft billigend in Kauf genommen, während Fachkräfte, die aus eigener Initiative dem Ruf Make it in Germany folgen wollen oder als Geflüchtete schon längst hier sind, regelmäßig scheitern. (…) Kumulierte Prekarität, die zweifellos ohne die ausländerspezifischen Einschränkungen auch deutsche Langzeitarbeitslose und Alleinerziehende betrifft, beeinträchtigt massiv die individuelle Verhandlungsposition auf dem Arbeitsmarkt und begünstigt somit die Ausbreitung illegaler Formen prekärer Arbeit, auch wenn der Aufenthalt – wie bei Zugewanderten aus südosteuropäischen EU-Staaten – gesichert ist…“ Artikel von Reiner Siebert vom 24.08.2022 – wir danken! !["make the rich pay for Covid19!" Wir danken den Industrial Workers of the World im deutschsprachigen Raum [IWW]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/03/corona-make-the-rich-pay.jpg)
„… Zu den Verlierern der Pandemie zählen die Arbeitnehmer. Besonders davon betroffen sind die ärmeren Mitgliedsstaaten der Europäischen Union. Je länger die Pandemie andauert, desto dramatischer wird die Lage. (…) Doch selbst mit dem Sure-Anleihen-Paket wird bis Ende 2021 ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit in Europa erwartet. Schließlich werden in einigen EU-Staaten – Griechenland etwa – Kleinunternehmer und Selbstständige zwar sogenannte Corona-Hilfen ausgezahlt. Bei diesen handelt es sich jedoch effektiv nur um die Rückstellung von Zahlungsverpflichtungen gegenüber der öffentlichen Hand. (…) Griechenland, das immer noch unter den Auswirkungen der faktischen Staatspleiten seit 2010 leidet, übernimmt beim Abbau von Arbeitsrechten die Vorreiterrolle in Europa. (…) Was übersetzt nichts anderes bedeutet, als dass mittelbar auch die übrigen Staaten der Euro-Zone auf die eine oder andere Weise nachziehen müssen.“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos vom 7. Februar 2021 bei Telepolis mit weiteren Informationen zum griechischen „Vorbild“. Siehe dazu neu: Corona-Pandemie: Arbeitslosigkeit unter jungen Menschen besonders hoch 
“Sechsstellige Gehälter, 435 PS-Dienstwagen, steuerfreie Geldgeschenke: Das soll sich die Führungsspitze der Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Hessen auf Kosten der ArbeiterInnen geleistet haben. Der Skandal reicht bis zum Frankfurter Oberbürgermeister (…) Auch der Wiesbadener Kreisverband spielt eine wichtige Rolle. Die Spitzen der Kreisverbände arbeiteten zusammen, um Kontrollmechanismen zu umgehen und so die Korruption möglich zu machen. Der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter war gleichzeitig im Vorstand des Kreisverbands Wiesbaden für die Aufsicht zuständig. Seine Frau Hanelore Richter war die Geschäftsführerin der Awo in Wiesbaden. (…) Das Ehepaar Richter verursachte so in Wiesbaden Gehaltskosten von mehr als 340.000 Euro jährlich. Auf etwa diese Höhe werden auch die Kosten des Kreisverbands Frankfurt geschätzt, womit man von insgesamt rund 700.000 Euro jährlich ausgehen kann. (…) Die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Wiesbaden ermitteln wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug in mehreren Fällen.“ Beitrag bei Perspektive online vom 18.12.2019 und neu dazu: Stadt Frankfurt betrogen? Anklage gegen frühere Spitze der Frankfurter AWO 
„Der Mindestlohn in Deutschland gilt seit einem Jahr. Kritiker warnten, die gesetzliche Lohnuntergrenze könnte unzählige Jobs vernichten. Doch Arbeitsmarktexperten sehen bisher eher positive Effekte. 2016 wird auch über eine Erhöhung beraten…“ Überblick vom 1. Januar 2016 bei n-tv. Siehe dazu den DGB und weitere Bewertungen. Neu: Vom Jobkiller zur Produktivitätspeitsche? Der gesetzliche Mindestlohn von 2015 und seine Evaluierung 
„… „Zum Teil verdienen ausgebildete Fachkräfte in einigen Branchen, wie zum Beispiel in der Gastronomie, so wenig, dass es lukrativer für sie ist, als ungelernte Helfer in anderen Branchen tätig zu sein.“ Bestätigt wurde diese Aussage durch eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit. In den Jahren zwischen 2015 und 2020 sei die Zahl der Beschäftigten auf Helferpositionen überdurchschnittlich gestiegen. Inzwischen würden mehr als fünf Millionen Menschen als „Helfer“ arbeiten. Es gebe Berufe, „in denen auf Helferniveau höhere Löhne erzielt werden als in einer Reihe von Berufen auf Fachkraftniveau“, heißt es in der Studie. Die Forscher weisen darauf hin, dass eine Helfertätigkeit nicht gleichbedeutend ist mit einer schlechten Bezahlung. (…) Eine weitere Ursache für den Fachkräftemangel in Deutschland: Nicht einmal jeder fünfte Betrieb bildet noch aus, wie unlängst das Handelsblatt berichtete. Die Zahl der Betriebe, die über Schülerpraktika Einblicke in die Berufe gäben, sei noch geringer. Stattdessen setzen Wirtschaftsbosse und politisch Verantwortliche darauf, dass im Ausland ausgebildet wird und die Fachkräfte sich dann trotz mäßig attraktiver Bedingungen für Deutschland entscheiden.“ Beitrag von Bernd Müller vom 6. August 2022 bei Telepolis 
„Es gibt kaum eine Branche in Deutschland, die nicht über einen Mangel an Kräften klagt. Industriepräsident Siegfried Russwurm hat vorgeschlagen, die Wochenarbeitszeit zu erhöhen – bei vollem Lohnausgleich. Doch einfach umsetzen lässt sich das nicht. (…) Aus der Wirtschaft kommt da der Ruf nach längeren Wochenarbeitszeiten – also zum Beispiel eine 42-Stunden-Woche. Das ließe sich leichter umsetzen, als eine allgemeine Einführung der Rente mit 70, so der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm. (…) Die von der Industrie ins Spiel gebrachte 42-Stunden-Woche ließe sich also nicht so leicht einführen. Beschäftigte hätten da auch noch ein Wörtchen mitzureden. Die Gewerkschaften auch – und die sind gegen eine längere Wochenarbeitszeit, auch wenn der Lohn entsprechend erhöht würde. (…) Die Arbeitsmedizin allerdings warnt: Nach Meinung vieler Ärztinnen und Ärzte sollten Beschäftigte nicht überfordert werden. Schon nach vier bis sechs Stunden lasse die Konzentration nach. Zu viele Überstunden gefährden die Gesundheit, heißt es von der Weltgesundheitsorganisation (WHO)...“ Beitrag von Birgit Harprath vom 28.06.2022 bei BR24 und dazu die Hintergründe im LabourNet 
„Seit 50 Jahren ist in Deutschland Leiharbeit erlaubt. Ausländer sind überdurchschnittlich oft betroffen. Das Instrument war vom ersten Tag an umstritten: Ist es eine Brücke zu besseren Jobs oder erleichtert es die Ausbeutung von Beschäftigten? (…) Leiharbeit steht in der Kritik, seit es sie gibt. Das ist seit genau 50 Jahren der Fall. Bis 1972 war Leiharbeit in Deutschland verboten. Am 21. Juni 1972 stimmte der Deutsche Bundestag dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einstimmig zu. (…)Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg sind aktuell von 100 Beschäftigten zwei in der Leiharbeit tätig. Im ersten Halbjahr Juni 2021 waren es im monatlichen Durchschnitt 784.000 Männer und Frauen. Mehr als jeder zweite Leiharbeiter übt eine Helfertätigkeit aus. Zahlen der Bundesagentur zeigen außerdem, zwei Fünftel der im Jahr 2021 in der Leiharbeit Beschäftigten hatten einen ausländischen Pass. Dieser Anteil ist in den letzten Jahren gestiegen und mehr als dreimal so hoch wie bei den Beschäftigten insgesamt (13 Prozent)…“ Beitrag von Pat Christ vom 19.06.2022 beim Migazin – uns nicht kritisch genug 
„… Ist der Klimaschutz also eine Bedrohung für den deutschen Arbeitsmarkt? Welche Folgen hätten Umweltreformen für die Beschäftigung? Dieser Frage widmet sich auch eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und der Prognos AG (…) Zwar prognostizieren die Forscher ebenfalls, dass manche Jobs wegfallen werden. Insgesamt aber stellten sie fest: Der Klimaschutz schadet der Beschäftigung nicht. Im Gegenteil, die Forscher kommen sogar zum Ergebnis, dass Reformen sich langfristig leicht positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken werden. (…) Wie in den Berechnungen des CAR kommt die Studie zu dem Ergebnis, dass speziell in der Automobilbranche Jobs wegfallen werden. Ebenso wie im Bergbau und in der konventionellen Energieerzeugung. Trotzdem erwarten die Forscher, dass der Arbeitsmarkt insgesamt nicht leiden wird. (…) Die vielleicht wichtigste Erkenntnis der Studie ist, dass durch den Klimaschutz auch viele neue Jobs in Deutschland entstehen – etwa in der regenerativen Energiewirtschaft und bei der umweltfreundlichen Mobilität. Bis 2050 sollen in diesen Bereichen knapp fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten. Zum Vergleich: In der Automobilbranche sind es derzeit etwa vier Prozent. Am stärksten profitiert laut der Studie aber die Baubranche: Bis 2050 sollen hier mehr als 20.000 neue Jobs entstehen, im Vergleich zu einer Welt ohne ambitionierte Energiewende.“ Artikel von Laura Cwiertnia vom 1. Oktober 2019 in der Zeit online, siehe dazu: Eine Million Klimajobs – Der ökologische Umbau ist machbar, sagt eine Studie britischer Gewerkschafter:innen 
„Minijobs sind keine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern eine Sackgasse. (…) 38,16 Millionen Menschen waren zum Stichtag 30. Juni 2021 in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. (…) Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren 12,6 Prozent überqualifiziert, unter den geringfügig Beschäftigten (in „Minijobs“) hingegen 27 Prozent. Mit fast zwei Millionen stellen die geringfügig Beschäftigten allein zwei Fünftel aller Überqualifizierten in Deutschland, obwohl sie nur rund ein Fünftel der Beschäftigten ausmachen. Hier sind auch diejenigen eingerechnet, die den Minijob als Nebenjob neben einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ausüben. Doch auch unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten waren 900.000 von 4,36 Millionen überqualifiziert, also 20,5 Prozent. (…) Unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus zu arbeiten verschlechtert langfristig die Chancen, wieder eine Stelle zu finden, die den Qualifikationen entspricht. Man spricht auch von „Dequalifikation“. Das gilt erst recht für ausschließlich geringfügig Beschäftigte mit kurzer Wochenarbeitszeit. Die Hoffnung, über den Minijob den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, erfüllt sich daher oft nicht. Gerade für Frauen kann sich der Minijob daher als Qualifikationsvernichter erweisen…“ DGB-Themenbeitrag vom 4. März 2022 zur „Zahl des Monats“ 
„… In der Corona-Krise wird vielen die Bedeutung der Arbeit auf neue Weise klar. Fußball-Ultras, die aus ihren Stadien ausgesperrt sind, zeigen mit Transparenten in den Straßen ihre Anerkennung für die Beschäftigten in den Supermärkten und Krankenhäusern und fordern höhere Löhne für Pflegekräfte. (…) Klar ist, dass die lebensnotwendige gesellschaftliche Arbeit weitaus mehr umfasst als das Auffüllen der Supermarktregale und den Dienst in den Krankenhäusern. Damit wir essen können und medizinisch versorgt werden, sind komplexe Produktionsketten notwendig. (…) Nach welchen Kriterien die Auswahl der notwendigen Branchen erfolgte, ist nicht ganz klar. So soll z.B. auch im Finanzsektor ohne Einschränkungen weitergearbeitet werden. Sicherlich ist das Geld, wie Marx einmal formulierte, das „reale Gemeinwesen“, es hält die kapitalistische Gesellschaft zusammen (MEW 42, 152). Allerdings gibt es durchaus qualitative Unterschiede etwa zwischen der Aufrechterhaltung des Zahlungsverkehrs, der Kreditvergabe und den Spekulationsgeschäften an der Börse. (…) Einschätzungen der Beschäftigten, ob ihre Arbeit notwendig ist oder nicht, spielten dabei offenbar keine Rolle. Diese dürften jedoch selbst wissen, inwiefern ihre Arbeit in der jetzigen Situation notwendig ist…“ Artikel von Thomas Sablowski vom 23. März 2020 im Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS am Beispiel Italien – siehe neu: Gesellschaftliche Arbeit und soziale Demokratie. Der alltagspolitische Diskurs zu »Systemrelevanz« als Auseinandersetzung um eine sozialökologische Politik der Arbeit 
„… Die Praxis kollektiver Selbstorganisation galt im linksalternativen Milieu der 1970er und 80er als das Mittel auf dem Weg einer schrittweisen Systemtransformation. (…) Im Unterschied zum Mainstream betrachten Silke van Dyk und Tine Hauber das freiwillige Engagement konsequent als eine Form unbezahlter Arbeit. Derart von ihrer gemeinwohldienlichen Rhetorik entkleidet, offenbart sich das ganze Ausmaß der »Freiwilligenarbeit« für die Daseinsvorsorge. (…) lasse sich aktuell eine neue Qualität bei der Indienstnahme von Gemeinschaft und Gemeinsinn für die soziale Reproduktion feststellen: Die Tendenz der »Verzivilgesellschaftung der sozialen Frage« und die politisch vorangetriebene »Verknüpfung von nicht regulär entlohnter Arbeit und Gemeinschaftspolitik« rechtfertigten es, von einer neuen Phase des Kapitalismus zu sprechen. (…) Die Mobilisierung der Freiwilligenarbeit stellt die Lösung der Care-Krise in Aussicht, die Gemeinschaftssemantik reagiert auf den Wunsch nach Verbundenheit und Solidarität, und die Nutzung digitaler Plattformen stellt die Infrastruktur zur »posttraditionalen« Vergemeinschaftung außerhalb des sozialen Nahbereichs…“ Besprechung von Thomas Land in der jungen Welt vom 28.01.2022 
„Der Einzelhandel boomt in Deutschland kräftig weiter, wie aus am Dienstag in Wiesbaden veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervorgeht. (…) Für die rund drei Millionen Beschäftigten der Branche gilt das nicht. Ohnehin sind die Löhne bei Edeka, Lidl und Co. extrem niedrig. Vollzeitstellen sind mittlerweile die Ausnahme, durch prekäre Beschäftigungsformen liegen die realen Löhne vielfach deutlich unter dem allgemeinen Mindestlohn. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beklagt, der Einzelhandel werde »vermehrt durch Tarifverweigerung oder Tarifflucht der Arbeitgeber erschüttert«. Die Tarifdeckung liegt mittlerweile bei deutlich unter 30 Prozent. Beschleunigt wird die Degradierung der im Frühjahr 2020 noch heuchlerisch als »Helden des Alltags« gefeierten Einzelhandelsbeschäftigten durch den starken Zuwachs des Onlinegeschäfts. (…) Und prekärer als bei Amazon geht es kaum. (…) Ein Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, sind diese Entwicklungen für die Kapitalseite selbstverständlich nicht. Die Krise will genutzt werden. So war sich Unternehmerpräsident Rainer Dulger am Dienstag nicht zu blöd, von der Ampelkoalition »den Mut Gerhard Schröders« einzufordern – und nostalgisch von der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen zu schwärmen. Dulger verlangt von der neuen Bundesregierung eine »Agenda 2030«, denn alles, was die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen einschränke, gehöre »auf den Prüfstand, abgeschafft oder modernisiert«, so der erklärte Gegner sozialer Sicherungssysteme. Unter anderem zielte er auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters und eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten ab.“ Artikel von Sebastian Edinger in der jungen Welt vom 5. Januar 2022