Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[djv-Petition] Nachhaltige finanzielle Unterstützung für freie Journalist*innen während der Corona-Pandemie](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/06/nachhaltige-finanzielle-unterstuetzung-fuer-freie-journalistinnen-waehrend-der-corona-pandemie.jpg)
“Plötzlich hat sich unser ganzes gewohntes Leben um 180 Grad gedreht, und nichts ist mehr wie zuvor. Auch wenn wir Freien seit jeher krisenerprobt sind, wir mit Auftragsflauten und schweren Zeiten umgehen können, ist all das nicht zu vergleichen mit diesem abrupten Lockdown, der uns alle kalt erwischt hat. Nun geht es für viele von uns um die nackte Existenz. Deshalb haben wir hier für euch eine FAQ zusammengestellt, die sich vor allem den Fragen widmet, wo es Unterstützung für freie Journalist*innen gibt. Zunächst die gute Nachricht: Es werden im Moment viele Töpfe aufgemacht, viele Maßnahmen angeschoben. Bund und Länder haben uns Freiberufler*innen offenbar wirklich auf dem Zettel, auch wenn wir abwarten müssen, wie die Hilfen real aussehen. Denn: Mit Krediten ist uns wenig geholfen, weil wir dann hinterher auf umso mehr Schulden sitzen, die wir abbezahlen müssen. Trotzdem erwähnen wir hier auch nach und nach diverse Darlehensangebote. Sie werden denen zugutekommen, die sich gerade eine teure Ausrüstung angeschafft oder viel in ihr Büro investiert haben und sofort eine größere Finanzspritze brauchen, wenn zugleich die Aufträge ausbleiben. Zurzeit ist jedoch vieles noch unklar und wird sich erst in den kommenden Tagen oder Wochen konkretisieren. Auch kann morgen schon wieder überholt sein, was wir heute hier auflisten. Wir bemühen uns allerdings, diese FAQ in den Abendstunden zu aktualisieren…“ FAQ von Katharina Jakob und Oliver Eberhardt vom 23.03.2020 bei FreienBibel, siehe neu: Was Freie für guten Journalismus brauchen: 6. ARD-Freienkongress beleuchtete die aktuelle Situation freier Journalist*innen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk 
„Leihbeschäftigte wählen zwei Mal einen Betriebsrat: In ihrem Einsatzbetrieb. Und in ihrer Leihfirma. (…) Wie bei anderen Leihfirmen auch sind die Leihbeschäftigten im Betriebsrat von Randstad Süd in der Minderheit. Rund drei Viertel der Betriebsratsmitglieder sind „interne“ Beschäftigte: Disponenten, die Leihbeschäftigte einstellen, ihre Arbeitsverträge unterzeichnen und sie zu ihren Einsätzen in den Kundenbetrieben schicken. Sogar zahlreiche Niederlassungsleiter kandidieren wieder bei der bevorstehenden Betriebsratswahl. Von 320 Kandidatinnen und Kandidaten zur Betriebsratswahl bei Randstad Süd sind nur 88 Leihbeschäftigte. Das steht im krassen Missverhältnis zur Gesamtbelegschaft bei Randstad Süd: rund 1500 interne – aber rund 11 000 Leihbeschäftigte. Die Vertreterinnen und Vertreter der Liste 6 „im Einsatz STARK“ von IG Metall und IG BCE bei Randstad Süd wollen das endlich ändern…“ Meldung der IG Metall vom 25. März 2022 – mit viel Werbung für die Tarife und Branchenzuschläge der IG Metall… Dort auch das Plakat der Liste 6 zur Betriebsratswahl 2022 bei Randstad Süd ![[Kampagne] #ZeroCovid: Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2021/01/zerocovid.jpg)
„… Die ungenügenden Maßnahmen der Regierungen verlängern die Pandemie, statt sie zu beenden und gefährden unser Leben. Die Strategie, die Pandemie zu kontrollieren (“ flatten the curve” ), ist gescheitert. Die bisherigen Maßnahmen schränken das Leben dauerhaft ein und haben dennoch Millionen Infektionen und Zehntausende Tote gebracht. Was wir jetzt brauchen, ist ein radikaler Strategiewechsel: kein kontrolliertes Weiterlaufen der Pandemie, sondern Beendigung der Pandemie. Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen, sondern in Null. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können wir die Ausbreitung des Virus zwischen den Ländern stoppen. (…) Wir sind allerdings überzeugt, dass die Eindämmung des Sars-CoV-2 Virus nur gelingen kann, wenn alle Maßnahmen gesellschaftlich solidarisch gestaltet werden. Darum fordern wir zwingend erforderliche gesellschaftliche Maßnahmen. (…) Wir müssen die gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der Wirtschaft für eine kurze Zeit stilllegen. Fabriken, Büros, Betriebe, Baustellen müssen geschlossen, die Arbeitspflicht muss ausgesetzt werden. Diese Pause muss so lange dauern, bis die oben genannten Ziele erreicht sind. Wichtig ist, dass die Beschäftigten die Maßnahmen in den Betrieben selber gestalten und gemeinsam durchsetzen. Mit diesem Aufruf fordern wir auch die Gewerkschaften auf, sich entschlossen für die Gesundheit der Beschäftigten einzusetzen, den Einsatz von Beschäftigten für ihre Gesundheit zu unterstützen und die erforderliche große und gemeinsame Pause zu organisieren. 2. Niemand darf zurückgelassen werden: Die Lohnabhängigen, Kleinunternehmen, Selbständigen und Prekären wie auch Menschen aus dem informellen Sektor und Illegalisierte sind durch ein umfassendes Unterstützungsprogramm mit Lohnfortzahlung, Entschädigungszahlungen und weiteren gezielten Maßnahmen abzusichern…“ Aus dem am 14.1.2021 veröffentlichten Aufruf auf der Aktionsseite der Initiative – Mag Wompel gehört zu den ErstunterzeichnerInnen. Zum Aufruf gehört die Petition, bitte unterschreiben auf WeAct! Siehe im Dossier zur Kampagne – weil Regierungen die Kapitalinteressen schützen, nicht die Gesundheit der Menschen – weitere Informationen/Hintergründe und neu: ZeroCovid: Freiheit – Wessen Freiheit? 
„Ein Unternehmen braucht eine „objektive Begründung“, wenn es einen Zeitarbeiter mehrmals in Folge beschäftigt. Diese Ansicht vertritt jedenfalls der zuständige Gutachter am Europäischen Gerichtshof. Geklagt hatte ein Leiharbeiter bei Daimler. Nach Ansicht eines Gutachters des Europäischen Gerichtshofs braucht es eine „objektive Erklärung“, wenn Leiharbeiter mehrmals in Folge an das gleiche Unternehmen vermittelt werden. Das soll einen missbräuchlichen Einsatz von Leiharbeit verhindern. Dabei sei zum Beispiel zu berücksichtigen, welche Art von Arbeit jemand erledigt und ob zum Beispiel ein Arbeitsplatz dauerhaft vorhanden ist. Hintergrund des Gutachtens ist ein Streit um einen Arbeitnehmer, der insgesamt fünf Jahre als Leiharbeiter in der Motorenfertigung der Daimler AG tätig war, und der nun ein festes Arbeitsverhältnis einklagt…“ Agenturmeldung vom 09. September 2021 bei automobilwoche.de, siehe daraus erste Hinweise auf ein Urteil und nun dieses samt Kommentaren: EuGH zur Leiharbeit: Vorübergehend ist (fast) alles, was vorübergeht 
„Darf ich aus Angst vor Ansteckung von der Arbeit fernbleiben? Wer zahlt für eine Quarantäne? Kann der Arbeitgeber das Tragen einer Atemschutzmaske anordnen? Wir beantworten häufige Fragen und geben Tipps, wie sich die Gefahr einer Ansteckung reduzieren lässt…“ FAQ vom 3. März 2020 bei der IG Metall sowie „Corona: Was Beschäftigte wissen müssen: Das Robert-Koch-Institut schätzt die Gefahr durch das Corona-Virus für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland aktuell „als mäßig“ ein (Stand: 04. März). Kein Grund zur Panik also. Dennoch haben viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Fragen: Zum Beispiel, ob Home Office möglich ist. Oder ob sie arbeiten müssen, wenn die Kitas oder Schulen ihrer Kinder geschlossen haben. Der DGB Rechtsschutz hat Antworten auf die wichtigsten Fragen zusammengestellt…“ Ständig aktualisierte FAQ beim DGB. Siehe 
„Es ist eine Branche, die sich gerne als progressiv, mit Blick auf gesellschaftliche Missstände sieht und zeigt. Aber in TV und Medien wird um Gleichberechtigung von Frauen und Männern nach wie vor gerungen. (…) „Etwa die Hälfte der Absolventinnen an Filmhochschulen in Regie und Drehbuch seit den 90er Jahren sind Frauen, das spiegelt sich im Beruf aber überhaupt nicht wider.“ Ein ähnliches Missverhältnis gibt es auch bei den Kameraleuten (…) Langer Media jedenfalls hat letztes Jahr eine Umfrage unter 6.200 Film- und Fernsehschaffenden durchgeführt. Das Bruttojahreseinkommen 2020 lag demnach bei Männern bei rund 57.000 Euro, bei Frauen bei 41.600 Euro. Deutliche Unterschiede gab es in den einzelnen Berufsgruppen: Während Kameramänner im Durchschnitt 55.270 Euro verdienten, waren es bei den Kamerafrauen nur 40.310 Euro ein. Im Bereich Regie kamen weibliche Akteure auf 51.230 Euro, männliche auf 74.480. Auch die Zahlen der Künstlersozialkasse (KSK), bei der die Versicherten aufgrund ihrer Vorjahresergebnisse die aktuellen Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit schätzen, sind deutlich: Moderatorinnen zum Beispiel erzielen für 2021 im Durchschnitt ein Arbeitseinkommen von 32.857 Euro an, männliche Kollegen 40.286 Euro. In allen Sparten der KSK schneiden Frauen klar schlechter ab als Männer…“ Artikel von Wilfried Urbe vom 7. März 2022 in der taz online 
„Am kommenden Montag, 7. März, findet der Equal Pay Day statt. Er markiert symbolisch die Gehaltslücke zwischen Mann und Frau. In Sachen gleicher Lohn für gleiche Arbeit bleibt Deutschland im europäischen Vergleich Schlusslicht. (…) Immer noch ist Deutschland europäisches Schlusslicht bei der Lohnlücke zwischen Mann und Frau. Aktuell liegt sie bei 18 Prozent. Frauen arbeiten im Jahr 2022 im Vergleich zu Männern 66 Tage umsonst! In diesem Jahr lautet das Motto: „Equal Pay 4.0 – gerechte Bezahlung in der digitalen Arbeitswelt.“ Grundsätzlich könnte die Digitalisierung eine echte Chance für mehr gleichwertige Behandlung und vor allem Bezahlung von Frauen und Männern sein: „Die Digitalisierung ist in vollem Gange und wird in den kommenden Jahren viele Teile unseres Lebens nachhaltig verändern – vor allem, wie wir arbeiten. Allerdings stellt sich das Problem, dass wir viele altgewohnte Arbeitsstrukturen aus der analogen in die digitale Arbeitswelt mitnehmen. Dabei wäre dieser Schritt in die Zukunft eine Chance, gleichberechtigter zu arbeiten, denn in den digitalen Branchen sind andere Qualitäten gefragt als beispielsweise bloße Körperkraft…“ Pressemitteilung vom 4. März 2022 beim SoVD-Landesverband Hamburg 
„Minijobs sind keine Brücke in den Arbeitsmarkt, sondern eine Sackgasse. (…) 38,16 Millionen Menschen waren zum Stichtag 30. Juni 2021 in Deutschland sozialversicherungspflichtig oder ausschließlich geringfügig beschäftigt. (…) Unter den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten waren 12,6 Prozent überqualifiziert, unter den geringfügig Beschäftigten (in „Minijobs“) hingegen 27 Prozent. Mit fast zwei Millionen stellen die geringfügig Beschäftigten allein zwei Fünftel aller Überqualifizierten in Deutschland, obwohl sie nur rund ein Fünftel der Beschäftigten ausmachen. Hier sind auch diejenigen eingerechnet, die den Minijob als Nebenjob neben einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit ausüben. Doch auch unter den ausschließlich geringfügig Beschäftigten waren 900.000 von 4,36 Millionen überqualifiziert, also 20,5 Prozent. (…) Unterhalb des eigenen Qualifikationsniveaus zu arbeiten verschlechtert langfristig die Chancen, wieder eine Stelle zu finden, die den Qualifikationen entspricht. Man spricht auch von „Dequalifikation“. Das gilt erst recht für ausschließlich geringfügig Beschäftigte mit kurzer Wochenarbeitszeit. Die Hoffnung, über den Minijob den (Wieder-)Einstieg in den Arbeitsmarkt zu finden, erfüllt sich daher oft nicht. Gerade für Frauen kann sich der Minijob daher als Qualifikationsvernichter erweisen…“ DGB-Themenbeitrag vom 4. März 2022 zur „Zahl des Monats“ 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die Beschäftigten in sechs Versandzentren des Onlinehändlers Amazon ab der Frühschicht des heutigen Montags (7. März) sowie am morgigen Dienstag (8. März) zu Streiks auf. Die Beschäftigten in Rheinberg, Werne, Koblenz, Bad Hersfeld (zwei Standorte) und Leipzig bekräftigen damit ihre Forderung nach der Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzel- und Versandhandels durch Amazon sowie nach dem Abschluss eines Tarifvertrags „Gute und Gesunde Arbeit“. Gerade an Tagen wie diesen, wie dem Equal Pay Day (am 7. März) und dem Internationalen Frauentag (am 8. März), werde überdeutlich, dass Außendarstellung und Wirklichkeit bei Amazon weit auseinanderklafften, so Mechthild Middeke, ver.di-Streikleiterin an den Standorten im hessischen Bad Hersfeld. „Amazon präsentiert sich gerne als Unternehmen, in dem Diversität und Gleichberechtigung hochgehalten werden. Tatsächlich jedoch bestimmt der Computer-Algorithmus, was und wie viel von den Beschäftigten geleistet werden muss – Rücksicht auf die Persönlichkeit, die Leistungsfähigkeit oder die Lebensbedingungen der Kolleginnen und Kollegen ist dabei nicht vorgesehen. Die Folge sind Arbeitshetze und Leistungsdruck. Das macht krank und trifft besonders solche Beschäftigte, die neben der Arbeit bei Amazon weiteren Belastungen ausgesetzt sind. Das sind besonders oft Frauen, zum Beispiel alleinerziehende Mütter“ (…) Deshalb ist der Internationale Frauentag für uns diesmal ein Streiktag!““ ver.di-Pressemitteilung vom 07.03.2022 
„Das Arbeitsministerium weicht das Arbeitszeitgesetz auf: Bis Ende Juni erlaubt es in systemrelevanten Berufen längere Arbeits- und kürzere Ruhezeiten. (…) Demnach darf die Arbeitszeit in bestimmten Berufen auf bis zu zwölf Stunden verlängert werden. „Dies gilt nur, soweit die Verlängerung nicht durch vorausschauende, organisatorische Maßnahmen einschließlich notwendiger Arbeitszeitdisposition, durch Einstellungen oder sonstige personalwirtschaftliche Maßnahmen vermieden werden kann“, heißt es im Verordnungsentwurf einschränkend. Die tägliche Ruhezeit kann von elf auf neun Stunden verkürzt werden. Längere Arbeitszeiten sollen unter anderem für Beschäftigte in der Herstellung, Verpackung und beim Einräumen von Waren des täglichen Bedarfs, Arzneimitteln und Medizinprodukten möglich sein. Die Verordnung nennt aber unter anderem auch die Landwirtschaft, die Energie- und Wasserversorgung, Apotheken und Sanitätshäuser, Geld- und Werttransporte oder das Daten- und Netzwerkmanagement. Diese Arbeitnehmer dürfen auch an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden…“ Artikel „Bundesregierung ermöglicht während der Coronakrise Zwölf-Stunden-Arbeitstage“ von Frank Specht vom 06.04.2020 beim Handelsblatt online und nun beim BMAS die COVID-19-Arbeitszeitverordnung sowie deren FAQ dazu und hier gewerkschaftliche Stellungnahmen und Kritik – neu: [Bayern] ver.di-Klage gegen Allgemeinverfügung Arbeitszeit erfolgreich / Allianz für den freien Sonntag Hessen: „Hessen sollte Bayern schleunigst folgen“ 
„Immer mehr Frauen in Deutschland gehen einer bezahlten Erwerbstätigkeit nach. An ihrem Anteil an Kinderbetreuung und Haushalt hat das bisher allerdings wenig geändert. Dafür braucht es beispielsweise mehr Ganztagsschulen. (…) Sind die Kinder zu Hause, kümmern sich trotz ihrer gestiegenen Erwerbsarbeit immer noch vor allem die Mütter um den Nachwuchs und die Care-Arbeit. Laut des aktuellen Gleichstellungsberichts der Bundesregierung werden rund zwei Drittel (65,5 Prozent) der unbezahlten Hausarbeit und Kinderbetreuung in Paarhaushalten von Frauen geleistet. Die Hans-Böckler-Stiftung (HBS), die das Thema auch in Zeiten der Pandemie eng begleitet, teilt dazu in einem Report bemerkenswert nüchtern mit: „Wir können also abschließend festhalten, dass die meisten Paare vor der Corona-Krise eine traditionelle Arbeitsteilung bei der Kinderbetreuung hatten und diese zum größten Teil während der Krise beibehielten.“ (…) Die Beharrungskräfte tradierter Rollenverteilung überraschen selbst Expertinnen. (…) Die GEW setzt sich dafür ein, Care-Arbeit zum zentralen Element gewerkschaftlicher Zeitpolitik zu machen…“ Artikel von Jeannette Goddar vom 02.03.2022 bei der GEW aus E&W 3/2022: Feministische Zeitpolitik ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„Gesundheit sei ein „superiores Gut“, sagen Ökonomen, und meinen damit, dass Menschen bereit sind, für die Erhaltung oder Wiederherstellung ihrer Gesundheit soviel zu zahlen, wie es eben verlangt wird. Das ermöglicht es, Geschäfte mit der Gesundheit zu betreiben. Neoliberale Reformen, Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen und die Krisenpolitik der europäischen Union haben daraus seit Jahren in Europa einen sich verstärkenden Trend werden lassen. Im globalen Rahmen wird Gesundheitspolitik damit noch defizitärer, als sie es ohnehin schon lange ist. In der seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Pandemie haben wir dafür die Quittung bekommen. Dabei ist auch der seit Jahrzehnten wohlbekannte Zusammenhang von Armut und Gesundheit für alle unübersehbar geworden. Immer schon starben Arme früher als Reiche, Arme sind öfter und schwerer krank, Arme haben in der Pandemie eine höhere Ansteckungsrate, sowohl national in den reichen Ländern wie zwischen den Ländern, Arme leiden ökonomisch mehr unter den Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Aber nicht nur die direkte Armut ist ein Gesundheitsrisiko, sondern auch die materielle Ungleichheit in einer Gesellschaft…“ Seminar der attac-AG „Genug für alle“ am Mittwoch, 2.3.2022, 18.00-19.00 Uhr (dort Einwahldaten) 
„… Vom Genfer Autosalon meldete sich der Sprecher des Porsche-Piëch-Clans am Dienstag abend mit einer Kriegserklärung an die Belegschaft, die Gewerkschaft und den Betriebsrat von VW: Behäbig seien die Wolfsburger Autobauer. »Ich habe ja nichts gegen Mitbestimmung, aber …«, so der Enkel von Ferdinand Porsche, dem Firmengründers der heutigen VW-Tochter, und mit zwölf Milliarden Euro Vermögen einer der reichsten Männer Deutschlands. Der ganze Clan ist insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro schwer. Die Fertigungstiefe müsse auf den Prüfstand. Der Autobauer bilde jedes Jahr 1.500 Lehrlinge aus, ohne zu wissen, wo sie eingesetzt würden. »Wir sind nicht das Paradies, sondern ein Unternehmen. Alle Investitionen müssen sich rechnen«, ließ er die Presse wissen – und meinte doch nur den Profit: Die für 2019 vorgesehene Ausschüttung von mehr als zwei Milliarden Euro an die Eigner ist ihm offensichtlich zu wenig. Es folgte eine Breitseite gegen Beschäftigungssicherung und das Volkswagengesetz: »Als Anteilseigner kann ich nur mit Nachdruck darauf verweisen, dass wir flexibler und effizienter werden müssen. Wir geben eine Arbeitsplatzgarantie bis 2025 oder sogar bis 2028 und wissen nicht, was in zwei Jahren aus China kommt. Das ist für mich problematisch.« Auch die Konzerntochter Audi habe »Speck angesetzt« und sei nicht mehr profitabel genug. (…) Der Betriebsratsvorsitzende Bernd Osterloh erwiderte, die Auszubildenden seien nicht das Problem. Stattdessen machten neue Prüfverfahren, verschobene Fahrzeugprojekte, Komplexität und der Abgasbetrug dem Konzern zu schaffen. Für all das ist das Management verantwortlich. Nicht erwähnt hat der Betriebsrat Klimakollaps, Handelskrieg und Absatzrückgänge, die alle Hersteller und Zulieferer treffen…“ Artikel von Stephan Krull in der jungen Welt vom 08.03.2019: „Krach in Wolfsburg. VW-Mehrheitseigner Wolfgang Porsche reitet Attacke gegen Betriebsrat. Konzern müsse auf Kürzungsprogramme setzen. Chinageschäft entscheidend“ (im Abo). Siehe dazu neu: Teilerfolg der Leiharbeiter in Baunatal: 250 werden ein halbes Jahr verlängert 
„Arbeitgeber dürfen den Abschluss eines Aufhebungsvertrags unter bestimmten Bedingungen von einer sofortigen Annahme des Angebotes abhängig machen. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall einer Arbeitnehmerin entschieden, der nach ihrer Darstellung andernfalls mit außerordentlicher Kündigung und Strafanzeige gedroht worden war (Az.: 2 Ca 1619/19). (…) Sie habe um längere Bedenkzeit und die Einholung von Rechtsrat gebeten, doch sei der Bitte nicht entsprochen worden. Damit habe die Beklagte gegen das Gebot fairen Verhandelns verstoßen. Bereits die Vorinstanz waren dieser Auffassung nicht gefolgt und hatten zugunsten des Arbeitgebers geurteilt [Richtigstellung: nur das LAG, das AG gab nach Beweisaufnahme zunächst der Klägerin Recht] (…) Dem schloss sich nun auch das BAG an und verwies u.a. darauf, ein “verständiger Arbeitgeber” habe “im vorliegenden Fall sowohl die Erklärung einer außerordentlichen Kündigung als auch die Erstattung einer Strafanzeige ernsthaft in Erwägung ziehen” dürfen…“ Beitrag von David Schahinian vom 25. Februar 2022 bei BetriebsratsPraxis24.de zur BAG-Entscheidung vom 24.Februar 2022 (Az.: 6 AZR 333/21). Zur rechtlichen Einordnung siehe einen weiteren und einen Kommentar