Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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Leider lange absehbar und daher schon länger beabsichtigt: Dieses Dossier im LabourNet Germany zum wahren Hintergrund der sog. „Flüchtlingskrise“: Die gewollte Aufpeppung des Arbeitsmarktes, v.a. im Niedriglohnbereich, mit dem ebenso gewollten Druck auf Langzeiterwerblose, die sich es viel zu bequem gemacht haben sollen in „Hartz-IV-System“, der ja allgemein als „Hängematte“ gelten soll… Siehe hier einige Einzelbeiträge aus dem LabourNet Germany – quer durch unsere Rubriken – und neu speziell dazu: Das Märchen von der Konkurrenz: Die Unternehmen brauchen Arbeitskräfte en masse. Deshalb gibt es jetzt das Integrationsgesetz und neue Regeln bei Hartz IV 
Der Bundesrechnungshof und die Prüfungsämter des Bundes Berlin und München haben im Jahr 2014 die Förderung von Arbeitsverhältnissen nach § 16e SGB II geprüft. Siehe erwartungsgemäß niederschmetternde Auszüge aus dem Prüfungsergebnis. Und nun stellt der Bundesrechnungshof in seiner abschließenden Mitteilung an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales u.a. fest, dass die Leistungsberechtigten zum Teil über Jahre in geförderten Beschäftigungsverhältnissen verharrten – wir wussten, dass es hierbei nicht um eine Förderung von Langzeitarbeitslosen geht, sondern um deren Streichung aus der Statistik durch Lohnsubventionen aus Steuergeldern sowie um einen Mindestlohnverzicht… 
„Sieht ein Arbeitgeber eine betriebliche Altersversorgung für die Arbeitnehmer vor, dürfen geringfügig Beschäftigte allein wegen ihrer geringeren Arbeitszeit nicht ausgeschlossen werden. Dies würde gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) verstoßen, wonach Teilzeit- und damit auch geringfügig Beschäftigte nicht anders als Vollzeitbeschäftigte behandelt werden dürfen, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) München in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 13.01.2016 (AZ: 10 Sa 544/15). Die Klägerin war seit dem 01.11.1991 bei einer Gewerkschaft angestellt. (…) Das LAG gab der Arbeitnehmerin recht und verwies auf die gesetzlichen Bestimmungen. (…) Gegen das LAG-Urteil hat Verdi Revision beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt eingelegt…“ Rechtsinfo vom 17. November 2016 von und bei RA Thorsten Blaufelder 
„Warum verkriechen sich Gewerkschafter mit den Zuhältern der Leiharbeitsverbände in irgendeinem Hinterzimmer irgendeines Hotels in Hannover und Hamburg, um über Hungerlöhne für Leiharbeiter zu verhandeln und Tarifverträge abzuschließen, die gleiche Bezahlung und Bedingungen, wie sie im Gesetz (AGÜ) stehen, verhindern? Warum verkriechen sich Leute, die von unseren Beiträgen fürstlich bezahlt werden, vor ihren eigenen Mitgliedern? Haben sie ein schlechtes Gewissen? Haben sie Angst vor den Gewerkschaftern, die dieses schmuddelige Spiel durchschauen? Wollen sie auf diese Weise den Kampf gegen das Verbrechen Leiharbeit sabotieren? (…) Die Gewerkschaften haben den Kampf gegen die Leihund Zwangsarbeit nie geführt. Im Gegenteil, sie legalisieren diese staatlich organisierte Zuhälterei durch menschenunwürdige Tarifverträge. Kein Wort zu den Maßnahmen der Regierung, die wir Ermächtigungsregierung nennen, weil sie sich selbst, am Parlament vorbei, ermächtigt, Gesetze aufzuheben, um willkürlich mit Erlassen und Verordnungen (eben z.B. das KZV oder das Weißbuch) gegen das Volk zu regieren. Der Notstand regiert in die Betriebe, bis in die Familien hinein. Der Krieg, nicht nur in der Autoindustrie, erfordert für die Kapitalisten den permanenten Ausnahmezustand. Betrug, Raub, Verbrechen an Gesundheit und Leben sind Alltag. Unbehelligt und sogar geschützt von der Regierung – siehe VW, siehe Daimler, siehe Deutsche Bank & Co. Wir können es nicht zulassen, dass unsere Gewerkschaften durch ihr Stillhalten sich wieder mitschuldig machen an diesen Verbrechen…“ Aus dem Flugblatt vom November 2016, geschrieben, verteilt und finanziert von Vertrauensleuten und Betriebsräten des Daimler-Werkes Bremen 
Bossing ist kein Einzelfall. „Es gibt viele bekennende Arbeitgeberanwälte*innen. Mittlerweile ist eine regelrechte „Bossing-Industrie“ entstanden. Rechtsanwaltskanzleien bieten beispielsweise in allen größeren Städten der Bundesrepublik Tagesseminare an, für die Arbeitgeber bis zu 1000 Euro zahlen.“ Um dieser Entwicklung erfolgreich entgegenzutreten, haben die Autoren Albrecht Kieser und Gerhard Klas eine kostenlose Broschüre zu den Punkten „Bossing – Kein Einzelfall“, „Unternehmenstypen“, „Bossing schadet Ihrer Gesundheit“, „Drehbuch des Bossing“ und „Die Gegenwehr“ verfasst 
„… Elektronische Kommunikationsmittel wie E-Mail, Smartphone und soziale Netze sind inzwischen für 68 Prozent der Befragten relevant, am meisten bei Information und Kommunikation mit einem Anteil von 94 Prozent. Mit unterstützenden elektronischen Geräten wie Datenbrillen, Scannern oder Diagnosegeräten arbeitet jeder Zweite, bundesweit 53 Prozent, – der höchste Anteil findet sich im Gesundheitswesen mit 67 Prozent. Die Arbeit mit computergesteuerten Maschinen und Robotern spielt für bundesweit 23 Prozent der Beschäftigten eine Rolle, im Organisationsbereich von ver.di betrifft dies vor allem Beschäftigte im Gesundheitswesen mit 29 Prozent Anteil. Bei 82 Prozent aller Beschäftigten in Deutschland ist die Arbeit durch Digitalisierungsprozesse beeinflusst. Bei 60 Prozent in hohem oder sehr hohem Maße. Doch nicht unbedingt zum Vorteil der Beschäftigten, denn laut Befragung erleben sie eher Mehrbelastungen statt Arbeitserleichterungen. Nahezu jeder zweite Beschäftigte, der von Digitalisierung stark oder sehr stark betroffen ist, berichtet über negative Auswirkungen wie etwa einer höheren Arbeitsbelastung, einer wachsenden Arbeitsmenge und mehr Multitasking. Eine positive Bilanz zieht nicht einmal jeder zehnte. Doch die Technik ist nicht schuld. Die Analyse der Ursachen liefert deutliche Hinweise, dass nicht Computer, Roboter und Co den Belastungszuwachs oder -abbau zu verantworten haben, sondern die Umstände, also das Wie und Wozu ihres Einsatzes. Aber auch die Überwachung und Kontrolle der Arbeitsleistung hat zugenommen, nahezu jeder Zweite fühlt sich infolge der Digitalisierung bei der Arbeit stärker kontrolliert und überwacht…“ ver.di-Mitteilung vom 10. November 2016 
„Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann und der Vorsitzende der IG BCE, Michael Vassiliadis, haben heute in Berlin den neuen DGB-Index Gute Arbeit 2016 vorgestellt. Für den Bericht haben rund 9740 Beschäftigte ihre Arbeitsbedingungen und speziell die Auswirkungen der Digitalisierung bewertet…“ DGB-Pressemitteilung PM 117 vom 10. November 2016 und die DGB-Studie: Digitalisierung sorgt für Stress ![[Buch] Thomas Kuczynski zu Karl Marx: Lohn Preis Profit](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/10/Kuczynski_Marx_Lohn_Preis_Profit.jpg)
„Lohn, Preis und Profit, 1865 als Vortrag von Marx gehalten, ist eines der in der deutschen Arbeiterbewegung meistgelesenen Werke von Marx gewesen. Die Fragestellung zu Löhnen und Preisen, zum Wert der Ware Arbeitskraft u.a. war für die damalige Arbeiterbewegung von unmittelbarem Interesse. Fragen wie: Führt die Erhöhung von Löhnen zu einer Erhöhung der Preise? Kann überhaupt die Lage der Arbeiterklasse über höhere Löhne verbessert werden? beantwortet Marx grundsätzlich und befürwortet Gewerkschaften als Sammelpunkte des Widerstands gegen die Gewalttaten des Kapitals, die allerdings dann ihre historische Aufgabe verfehlen, wenn sie nicht konkret die endgültige Abschaff ung des Lohnsystems zum Ziel haben. Mit einer Aktualisierung von Thomas Kurczynski.“ Klappentext zum Buch von Thomas Kuczynski (Erschienen Juni 2015, ISBN: 978-3-944233-30-7, ca. 140 Seiten, 9,90 €) – siehe dazu Infos und Leseprobe sowie nun eine Besprechung von Sebastian Gerhardt: Was bringen Streiks? Antworten in und Fragen zu Thomas Kuczynskis Neuausgabe von Karl Marx „Lohn Preis Profit“ 
„Über eine Milliarde Menschen auf der Welt verdienen weniger als einen Dollar pro Stunde. Der Mindestlohn in Bangladesh z.B. liegt aktuell bei ca. 30 Cent. Mit unbezahlten Überstunden liegt er faktisch oft noch deutlich darunter. Das ist würdelos und erzeugt extreme Armut trotz Arbeit. Armut führt zu Flüchtlingsströmen, Umweltzerstörung und spielt Extremisten in die Hände. Die Lösung liegt auf der Hand. Wir brauchen einen globalen Mindestlohn von mindestens einem Dollar pro Stunde. Das klingt wenig, würde aber sofort mehr als eine Milliarde Menschen aus extremer Armut befreien. Die Einführung und Durchsetzung könnte mit der Europäischen Union beginnen…“ Petition bei change.org an das EU-Parlament – wir meinen: Die (defensive) Forderung ist gut, doch wird sie – ebenso wie die aktuellen zu Rente, Gesundheitsversorgung oder Arbeitszeit der DGB-Gewerkschaften – kaum über politische Forderungen oder Petitionen durchzusetzen sein: dafür werden wir schon streiken und kämpfen müssen! 
„Equal Pay nach spätestens 9 Monaten: Die zweite wichtige Änderung betrifft den gesetzlichen Grundsatz des Equal Pay (gleicher Lohn für gleiche Arbeit). Anders als bisher ist eine Abweichung durch die Tarifverträge der Zeitarbeit nicht mehr unbegrenzt möglich. Es gilt eine Grenze von 9 Monaten bzw. 15 Monaten (§ 8 AÜG-RefE). Bisher war es den Zeitarbeitsunternehmen möglich, über ihre Tarifverträge der Zeitarbeit (iGZ bzw. BAP – DGB) dauerhaft weniger Geld zu zahlen. Die Tarifverträge der Zeitarbeit hatten stets Vorrang vor dem gesetzlichen Equal-Pay-Grundsatz. Die Möglichkeit zur Tarifabweichung wird jetzt auf 9 Monate bzw. 15 Monate begrenzt. (…) Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt die Pflicht zum Equal Pay nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt…“ (Quelle: Das AÜG nach der Gesetzesnovelle: Die wichtigsten Fragen und Antworten bei RA Templin & Thieß). Diese „Gleichwertigkeit“ ist umstritten und nicht mit einer Gleichstellung zu verwechseln (in der EU-Richtlinie Leiharbeit von 2008 heißt der Artikel 5 übrigens „Grundsatz der Gleichbehandlung“). Wir dokumentieren einige Aspekte der Debatte, so u.a. einen Brief der Betriebsräte aus der Leiharbeit an die Arbeitsministerin zu Equal Pay sowie unseren Wissenstand zum Zusammenhang von „Equal Pay“, Überlassungsdauer und Branchenzuschlägen (aufgrund der Gesetzesänderung muss z.B. die IG Metall im 1. Halbjahr 2017 die Tarifverträge zur Regelung der Überlassungen und den Branchenzuschlägen mit der IGZ /BAP und den Arbeitgeberverbänden der Metall- und Elektroindustrie neu verhandeln). Und wir bitten (als juristische Dilettanten) um Korrekturen wie Ergänzungen und v.a. um Informationen zum Stand der Diskussion in den Bezirken der IG Metall zu den TV BZ (Branchenzuschläge) und TV Leih-Z (Uberlassungsdauer)! 
„Ich fühle mich ganz schlecht, weil ich das so nicht sehe. Die Zeitarbeit erfüllt hier in Deutschland alle Merkmale einer normalen Beschäftigung.“
Damienne Cellier, BR-Vorsitzende Randstad-Nord, als Sachverständige in der öffentlichen Anhörung zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ am 17. Oktober 2016 auf die letzte Frage des Abgeordneten Stegemann (CDU/CSU): „In 23 Sekunden kann man nur eine ganz kurze Frage stellen und diese geht an Frau Cellier. Wie fühlen Sie sich, wenn Sie hören, dass die Zeitarbeit als prekäre Beschäftigung bezeichnet wird?“ Gefunden auf Seite 15 im Wortprotokoll der Öffentlichen Anhörung 
„Die Vorstellung, rund um die Uhr von anderen bedient und hofiert zu werden, wo immer das nötig erscheint, ist verführerisch und erschreckend zugleich. Doch die sich polarisierenden sozialen und ökonomischen Verhältnisse driften genau hierhin immer mehr ab: Bürgerliche Befehlshaber befehligen ein Heer Prekärer, Scheinselbstständiger, Tagelöhner und Anderer, deren einziger „Zweck“ darin besteht, den vielbeschäftigten Mittel- und Oberschichtlern die Nägel zu schneiden, den Müll wegzuräumen, das Essen zu liefern etc. Ob Putzfrauen, Au-pair-Mädchen oder Hunde-Sitter: Die Rückkehr der Diener sei in vollem Gange, erklärt Autor Christoph Bartmann (…) Das Ideal der Gleichberechtigung gelte für sie schon lange nicht mehr…“ Christoph Bartmann im Interview mit Jens Wernicke vom 7. November 2016 bei den NachDenkSeiten