Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Im Bereich der Vollzeitbeschäftigung ist der Niedriglohnsektor seit Jahren eine stabile Größe. Auch 2016 waren wieder mehr als vier Mio. ArbeitnehmerInnen mit Vollzeitjob betroffen. Damit zählt weiterhin jede fünfte Vollzeitkraft zu den Geringverdienenden. Wer dies ändern will, muss vor allem die Ursachen der Einkommenspolarisierung beseitigen. (…) 2015 und 2016 hatten Beschäftigte in Deutschland (abgesehen von Ausnahmen) Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro (brutto). Obwohl nach Angaben der Mindestlohnkommission auch mehr als 800.000 Vollzeitbeschäftigte mit zuvor niedrigeren Löhnen davon profitiert haben dürften, auf die Entwicklung des Niedriglohnsektors blieb dies ohne Wirkung. Auch mit 8,50 Euro sind sie in beiden Jahren NiedriglohnbezieherInnen geblieben. (…) Wenn Erwerbslose gezwungen werden, nahezu jede (auch unqualifizierte und schlecht entlohnte) Arbeit anzunehmen, dann braucht sich niemand zu wundern, dass mit der Verbilligung der Ware Arbeit ein stabiler Niedriglohnsektor verankert worden ist. Der wird erst wieder (weitgehend) verschwinden, wenn die Ursachen für das Lohngefälle und die generelle Einkommenspolarisierung bekämpft und beseitigt werden.“ Analyse von Markus Krüsemann vom 25. Juli 2017 bei miese Jobs 
„Brandenburger Feuerwehrleuten steht nach einem Urteil des BVerwG nachträgliche Vergütung für Mehrarbeit zu. Die Entscheidung rückt Fragen nach der Zulässigkeit von Überstunden auch für die Privatwirtschaft erneut ins Blickfeld. Die Brandenburgische Arbeitszeitverordnung Polizei, Feuerwehr, Justizvollzug („BbgAZVPFJ“) verstößt gegen die EU-Arbeitszeitrichtlinie (RL 2003/88/EG v. 4. November 2003). Das hat am Donnerstag das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entschieden und einem Feuerwehrbeamten auch in dritter Instanz überwiegend Recht gegeben (Urt. v. 21.07.2017, Az. BVerwG 2 C 31.16 – BVerwG 2 C 44.16). (…) Der Sachverhalt ist schnell erzählt: Der klagende Feuerwehrmann forderte Geld für geleistete Mehrarbeit. Er argumentierte, eine Überschreitung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit von 48 Stunden (vgl. Art. 6 EU-Arbeitszeitrichtlinie) könne nur angeordnet werden, wenn zugleich die Vorgaben aus Brüssel eingehalten würden. (…) Für die Privatwirtschaft sind die Vorgaben aus Brüssel einheitlich im Arbeitszeitgesetz („ArbZG“) umgesetzt. Dabei steht den Tarifvertrags- bzw. Betriebsparteien offen, von bestimmten Vorgaben abzuweichen (vgl. § 7 ArbZG) – es gilt insoweit eine Angemessenheitsvermutung. Auch für die maximale Wochenarbeitszeit besteht eine Opt-Out-Option: In einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung auf Grundlage eines Tarifvertrags kann die Arbeitszeit pro Werktag auch ohne Ausgleich auf mehr als acht Stunden verlängert werden (vgl. § 7 Abs. (2a) ArbZG). Vielfach wird die Regelung als europarechtswidrig angesehen: Der Staat dürfe die Einhaltung der Vorgaben der EU-Arbeitszeitrichtlinie (insbesondere Sicherheits- und Gesundheitsschutz) nicht an die Tarifvertragsparteien delegieren…“ Beitrag von Dr. Silvia Lang und Dr. Nadine Kramer vom 21. Juli 2017 bei Legal Tribune Online – ist wegen der Frage, ob eine Gewerkschaft zum Nachteil der AN bei der Arbeitszeit von den EU-Vorgaben abweichen darf, schon interessant – siehe auch Leiharbeit… 
„Vielen Flüchtlingen und Migranten fehlt es an Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen. Das erschwert die Integration in den Arbeitsmarkt für einen langen Zeitraum, sagen Experten (…) Und man soll sich nichts vormachen – sofort breiten sich die Strukturen der windigen Geschäftemacher aus: »Und so versuchen unseriöse Leiharbeitsfirmen und Jobvermittler, aus diesen Notlagen und der mangelnden Vertrautheit der Geflüchteten mit den Arbeitsgesetzen Profit zu schlagen. Sie gehen in die Flüchtlingsheime, um dort Leute für vertragslose Tätigkeiten zu ködern, und streichen dafür Vermittlungsgebühren in Höhe von mehreren hundert Euro ein. Im Gegenzug werden die Geflüchteten, die sich darauf einlassen, mit lächerlich niedrig bezahlten Jobs abgespeist – im Extremfall für 30 Cent die Stunde.« Man sollte sich keinen Illusionen hingeben – auf dem Arbeitsmarkt ist es wie mit Wasser, das auf Hindernisse stößt. Es sucht sich neue Wege. Und wieder einmal bewahrheitet sich die Erkenntnis, die von einigen schon am Anfang der großen Flüchtlingszuwanderung im Jahr 2015 noch auf dem Gipfel der Euphorie kritisch vorgetragen wurde: Man sollte unabhängig von der Frage, ob und wie lange die Menschen bleiben werden/dürfen, Erwerbsarbeit ermöglichen und – wenn notwendig – auch öffentlich geförderte Beschäftigung in Verbindung mit schrittweisen Qualifizierungskomponenten durch echte Arbeit organisieren, gerade für die vielen jüngeren Flüchtlinge, von denen viele derzeit festhängen in einem Nirwana der (offiziellen) Nicht-Beschäftigung und der Suche nach Einkommensquellen. Und sei es allein, um sich eine Menge Probleme zu ersparen…“ Beitrag von Stefan Sell vom 21. Juni 2017 bei Aktuelle Sozialpolitik 
„Im dritten Jahr in Folge eilt die Überlassungsbranche von Rekord zu Rekord. Eine gute konjunkturelle Entwicklung und der Hunger der Unternehmen nach billiger Verfügungsmasse ließ die Zahl der Leiharbeiter und der Verleihbetriebe auch 2016 weiter ansteigen – ein Boom, in dem kaum strukturelle Verschiebungen zu beobachten sind. In den Betrieben und Unternehmen der Überlassungsbranche haben die Sektkorken sicher längst schon geknallt, denn das vergangene Jahr bescherte ihnen erneut traumhafte Wachstumsraten, und mit einem Personalpool auf Rekordhöhe lassen sich auch 2017 sicher wieder satte Gewinne einfahren. (…) Die gestern von der Bundesagentur für Arbeit (BA) vorgelegten Zahlen zeugen von einem auch im zweiten Halbjahr 2016 anhaltenden Boom. So lag die Zahl der Leiharbeitsbeschäftigten Ende Dezember bei knapp 993.000, das sind gut 42.000 mehr Leihkräfte als im Vorjahresmonat. Das Plus von 4,4 Prozent reichte jedenfalls für den höchsten bislang gemessenen Dezemberwert. (…) Die Verleiher konnten mit dem insgesamt anziehenden Wachstum der Beschäftigung nicht nur Schritt halten, sondern überdurchschnittliche Steigerungsraten erzielen…“ Beitrag von Markus Krüsemann vom 21. Juli 2017 bei miese Jobs und weitere Infos 
„… Über die „Flutung“ mit verkaufsoffenen Sonntagen sprachen wir mit Melanie Rechkemmer, Verantwortliche bei Ver.di für den Fachbereich Handel im Bezirk Mittelbaden-Nordschwarzwald/Baden-Württemberg. Im Interview wird ein Dilemma deutlich: Obwohl die Gewerkschaft ver.di sich mit ihren Aktionen für die Belange der im Einzelhandel Beschäftigten einsetzt, wird dies von den Betroffenen nicht zwangsläufig wertgeschätzt. Die Ursache liegt in der Vielzahl an Menschen (überwiegend Frauen) mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, die auf Sonntagsarbeit und Sonntagszuschläge angewiesen sind…“ Anette Sorg im Gespräch mit Melanie Rechkemmer vom 20. Juli 2017 bei den NachDenkSeiten 
„Die Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt nehmen zu“, sagt DGB-Vize Elke Hannack. „Erstmals haben mehr Jugendliche mit Studienberechtigung als Hauptschüler einen Ausbildungsplatz. Jugendliche mit einem niedrigeren Schulabschluss sind von vielen Angeboten oft von vorneherein ausgeschlossen, ihnen droht ein Leben in Arbeitslosigkeit oder prekärer Beschäftigung.“ „1,22 Millionen junge Menschen im Alter zwischen 20 und 29 Jahren haben heute keine abgeschlossene Ausbildung. Das sind knapp 13 Prozent dieser Altersgruppe. Unter dem Strich verlieren wir pro Jahr mehr als 120.000 Jugendliche auf dem Weg von der Schule in die Ausbildung“, warnt Hannack. (…) „Mehr noch: Die Zahl der Jugendlichen in den Warteschleifen von der Schule in die Ausbildung nimmt wieder zu. Insgesamt 300.000 Jugendliche stecken in dem Maßnahmendschungel des Übergangsystems fest“, so Hannack weiter. „Fast die Hälfte von ihnen verfügt über einen Hauptschulabschluss, ein Viertel sogar über einen mittleren Schulabschluss. Auch sie brauchen in naher Zukunft einen Ausbildungsplatz….“ DGB-Meldung vom 19.07.2017 – Auf die aktuellen Meldungen „Uns geht der Nachwuchs aus“ oder „Ein Drittel der Betriebe findet keine Lehrlinge“ gehen wir gar nicht erst ein, denn es wird gute Gründe haben, und die liegen nicht bei den Jugendlichen… 
Eine eher kleinere der vielen Protestaktionen im Rahmen der Bewegung der haitianischen TextilarbeiterInnen für einen lebenserhaltenden Mindestlohn bei Fairway Apparel eskalierte am 15. Juli 2017 durch das Eingreifen der Polizei, die das Feuer auf die ArbeiterInnen eröffnete: Drei Schwerverletzte und eine ganze Reihe weiterer Verletzungen, darunter auch etwa einer schwangeren Arbeiterin, waren des Ergebnis dieses terroristischen Akts. Der Beitrag „Workers Shot. Union Busting. Action NOW“ seit dem 15. Juli 2017 beim Rapid Response Network ist eine Chronologie der Ereignisse seitdem und ein Aufruf zur Solidarität (etwa durch Muster-Protestmails). Das Werk blieb in den 3 Folgetagen geschlossen und in der Zeit wurden 13 Mitglieder verschiedener Gewerkschaften entlassen, unter anderem wegen „Anstiftung zur Unruhe“, ein Funktionär der Gewerkschaftsföderation Batay Ouvriye wurde von der Polizei geschlagen. Die Belegschaft trat als Reaktion auf diese Angriffe in den Streik. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – auch über Differenzierungen in der Gewerkschaftsbewegung 
„… Wie sich Digitalisierung und Automatisierung schon jetzt auf die Arbeitswelt auswirken, erleben wir auch in unserem alltäglichen Leben als Konsument*innen. An der Selbstbedienungskassa im Supermarkt ums Eck übernehmen wir den Job der Kassiererin, durchforsten im Netz Hotelplattformen nach dem besten Angebot, statt im Reisebüro zu buchen, am Flughafen geben wir schließlich selbst unser Gepäck auf und unermüdlich tippen wir unsere persönlichen Daten in unzählige Online-Formulare. Während Banken kontinuierlich Personal (überwiegend sind es Frauen) und Filialen abbauen, erledigen wir unsere Bankgeschäfte online oder am Automat. Eine neue Form der digitalen Mehrarbeit ist entstanden, die die Vorstellung selbsttätiger Maschinen, die unsere Arbeit erledigen, konterkariert. Um zu erfassen, wer diese neue, unbezahlte Arbeit eigentlich erledigt, versucht die Soziologin Ursula Huws seit Jahren Forschungsgelder aufzustellen, wie sie dem „Falter“ in einem Interview erzählt. Weil die Zeit von Frauen als weniger wertvoll angesehen werde als jene der Männer, seien das überwiegend die Frauen, so die These von Huws. (…) Für Feminist*innen bietet sich nicht zuletzt die Chance, über Jahrzehnte hinweg erarbeitete Konzepte für eine Neugestaltung von Erwerbsarbeit in die Diskussion um die Zukunft der Arbeit einzubringen. Nicht nur die Frage einer Arbeitszeitverkürzung, auch das bedingungslose Grundeinkommen und Entwürfe einer „Care Revolution“ erscheinen dringlicher denn je. Entscheidend ist schlussendlich nicht, wie Technologien den Arbeitsmarkt verändern, sondern wie wir Technologien für ein gutes Leben für alle einsetzen.“ Artikel von Brigitte Theissl in an.schläge V/2017 mit dem Themenschwerpunkt Arbeit 4.0, Wie werden wir in Zukunft arbeiten? 
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt bietet ein hohes emanzipatorisches Potenzial. Um dieses erkennen und für eine solidarische Gesellschaft eintreten zu können, hilft uns ein alter Bekannter weiter: Karl Marx. Seine Gedanken zum technischen Fortschritt sind aktuell wie eh und je. (…) Marx sah in der Technik die Chance, die notwendige Arbeit zu verringern und dadurch Emanzipation zu ermöglichen (…) Die Erreichung von Freiheit ist für Marx die große Chance der Technik: „Das Reich der Freiheit beginnt in der Tat erst da, wo das Arbeiten, das durch Not und äußere Zweckmäßigkeit bestimmt ist, aufhört“. Technik könne laut Marx so eingesetzt werden, dass die gesellschaftlich notwendige Arbeit, die durch den Menschen verrichtet wird, auf ein Minimum reduziert wird. Dadurch werde ihm ein Höchstmaß an Freiheit und Selbstbestimmung garantiert. Können wir also aufatmen? Bringt uns die Digitalisierung und ihre starke Automatisierung die Freiheit? Daran darf zu Recht gezweifelt werden. (…) Denn es zeigt sich, dass durch die kapitalistische Anwendung von digitaler Technik nicht Herrschaft abgebaut, sondern vielmehr ausgedehnt wird. Auch das hat Marx treffsicher festgehalten: „Es liegt in der Natur des Kapitals, einen Teil der Arbeiterbevölkerung zu überarbeiten und einen anderen zu verarmen.“ Zugespitzt formuliert: Während sich die Einen heute ins Burn-Out schuften, werden die Anderen nach dem Credo der Leistungsgesellschaft zu Sinnlosen erklärt. (…) Es braucht eine andere Gesellschaft, die den Weg weist und zumindest für mehr Verteilung von Arbeit, Zeit und Teilhabe bei gleichzeitiger Reduktion von Sozial- und Gesundheitskosten sorgen kann. Eine emanzipatorische Politik will nutzlose Arbeit vermeiden und die gesellschaftlich sinnvolle und notwendige Arbeit gleich verteilen. In dieser Hinsicht ist Marx’ Kritik ein Wegweiser im Zeitalter der Digitalisierung: Arbeitszeitreduktion, Solidarische Verteilung von Arbeit (Erwerbs- und Reproduktionsarbeit), Humanistische Bildung, Gerechte Verteilung der Produktivitätssteigerung / Digitalisierungsdividende…“ Artikel von Tobias Hinterseer und Bernd Wimmer vom 17. Juli 2017 im Blog Arbeit & Wirtschaft 
Mit der Verhängung des Kriegsrechts auf Mindanao – bei gleichzeitiger Fortsetzung des blutigen „Krieges gegen die Drogen“, dessen Opfer in der Regel in den Armenvierteln zuhause sind, wo sicher keine Drogenbosse leben – scheint Präsident Duterte, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, dass Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Randvoll war es schon vorher, durch nicht eingehaltene Wahlversprechungen – vor allem dem, die Leiharbeit abzuschaffen. Jetzt formiert sich gewerkschaftlicher Widerstand, der am 21. Juli 2017, mit einem nationalen Protesttag, einen ersten Höhepunkt erleben soll, aber durchaus langfristig angelegt ist. Der – bisherige? – Verbleib linker MinisterInnen in Dutertes Regierung reicht nicht mehr aus, Erwartungen zu befriedigen, man will Taten sehen. Und der, in weiten Teilen der Bevölkerung zumindest zunächst durchaus positiv aufgenommene „Krieg gegen die Drogen“ macht, ob der so eindeutigen Opferbilanz ebenfalls Sorgen, auch bei jenen linken Kräften des Landes, die der neuen Regierung positiv gegenüber stehen – standen? Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – sowohl zu den Protestcamps der Bergarbeiter, als auch zur möglichen Ausweitung des Kriegsrechts – und drei Hintergrundbeiträge 
4 bulgarische Unternehmerverbände sind sich einig –und finden mit ihren abstrusen Thesen in ihren Medien großes Echo – dass der Mindestlohn in Bulgarien zu hoch sei, und überhaupt überflüssig. Neben konkret nachzurechnenden betrügerischen Zahlen über Produktivität im Lande im Vergleich zu anderen EU Staaten, begründen sie ihre asoziale Haltung mit blankem Rassismus und auch mit Sozialrassismus. Und Richter, die sich vor nichts schämen, haben sie natürlich auch schnell gefunden – am Obersten Verwaltungsgericht. Siehe dazu eine kurze deutsche Zusammenfassung eines aktuellen Beitrags 
„Die Gewerkschaft ver.di führt seit Jahren einen irgendwie aussichtslos erscheinenden Kampf gegen einen Konzern, in dessen amerikanischer DNA die grundsätzliche Ablehnung von Gewerkschaften und deren Tarifverträge tief eingebrannt ist. Es geht, wie man unschwer erraten kann, um Amazon – und dieses Unternehmen steht wie kaum ein anderes für die (nett formuliert) Ambivalenzen eines Teils der modernen Arbeitswelt, vor allem aus europäischer, erst recht aus deutscher Sicht. (…) Man kann allerdings die Entwicklung von Amazon auch als Chiffre verstehen für grundsätzliche Fragen, wohin die Reise auf einem Teil des Arbeitsmarktes geht. Und nicht nur dort: Offensichtlich halten aus andere Branchen das Geschäftsmodell von Amazon für eine erfolgversprechende Schablone (…) Was das für die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften bedeutet? Auf alle Fälle wird am Beispiel Amazon ein mehrfaches Dilemma für die Gewerkschaften erkennbar: Zum einen rekrutiert man in Regionen mit einem noch hohen Arbeitsangebot Arbeitnehmer, grundsätzlich oder anfangs befristet, die oftmals froh sind, überhaupt wieder einen Job bekommen zu haben, was ihre Bereitschaft, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren oder gar die Arbeit niederzulegen, sicher nicht befördert. Hinzu kommt ein skizziertes System der Ausweichlager in umgebenden Ländern, mit deren Hilfe Amazon Streikfolgen kompensieren kann. Und dann auch noch die mehr oder weniger offene Drohung, dass die Jobs demnächst wegautomatisiert werden könnten. Keine gute Ausgangslage für gewerkschaftliche Aktivitäten…“ Beitrag von Stefan Sell vom 15. Juli 2017 beim Blog Aktuelle Sozialpolitik , siehe dazu: Amazon automatisiert Lager: Wenn das Regal Räder bekommt 
„Daimler hat massive Probleme mit ehemaligen Mitarbeitern, die als externe Werkvertrags-Kräfte bei dem Autokonzern arbeiten. Nach WirtschaftsWoche-Informationen drohen Dutzende Klagen. Mehr als 30 Mitarbeiter des Dienstleisters ISS Automotive Services, die unter anderem in Stuttgart-Möhringen für den Autokonzern tätig sind, wollen sich nach WirtschaftsWoche-Informationen bei ihrem früheren Arbeitgeber einklagen und wieder Teil der Daimler-Stammbelegschaft werden. (…) Nach Auffassung ihrer Anwälte, der Stuttgarter Arbeitsrechtler Walter Törmer und Stefan Nägele, waren sie so eng in die internen Arbeits- und Weisungsstrukturen integriert, dass faktisch nicht ISS, sondern Daimler ihr Arbeitgeber ist. (…) Ein Konzernsprecher bestreitet den Vorwurf und erklärt auf Anfrage, „dass die Arbeitsverhältnisse werkvertragskonform sind“. Daimler beziffert die Zahl der Verfahren auf 24. Vier davon hat der Konzern in erster Instanz gewonnen, sie gehen in eine zweite Runde. Fünf neue Verfahren sollen am 25. Juli vor dem Arbeitsgericht Stuttgart verhandelt werden…“ Artikel von Harald Schumacher vom 16. Juli 2017 bei der Wirtschaftswoche online 
Nach einer längeren Kampagne hat die südafrikanische Metallgewerkschaft NUMSA vor Gericht einen Erfolg erzielt, den sie weiter auszubauen gedenkt: Der Labour Appeals Court (LAC) – eine Art höchstinstanzliche Berufungskommission der Arbeitsgerichtsbarkeit, deren Mitglieder unter anderem vom Staatspräsidenten ernannt werden – behandelte den Fall des Zeitarbeit-Unternehmens Assign Services, das einen eigenen Weg zur Umgehung der gesetzlichen Bestimmungen gefunden hatte. Da das Gesetz in Südafrika eine dreimonatige Obergrenze für Leiharbeit vorsieht, hatte das Unternehmen das Konstrukt „doppelte Beschäftigung“ entwickelt, demzufolge die Leiharbeiter sowohl bei ihm, als auch beim ausleihenden Unternehmen gleichzeitig beschäftigt seien – was der LAC nunmehr als ungesetzlich beurteilt hat und entsprechende Konsequenzen angeordnet. In dem Artikel „LAC contract workers ruling a victory for workers, says Jim“ am 15. Juli 2017 bei The Citizen wird der Generalsekretär der NUMSA, Irving Jim, mit seiner Aussage auf der anschließenden Pressekonferenz zitiert, dieses Urteil sei ein Sieg der ArbeiterInnen. Die NUMSA hatte den Gang zur Justiz mit einer massiven Kampagne begleitet, in der deutlich gemacht wurde, dass solcherart Konstruktionen das Gesetz umgehen – ein Gesetz, das die NUMSA bekämpft, weil sie grundsätzlich für das Verbot der Leiharbeit eintritt – und dass dies geschieht, weil eben dieses Leiharbeitsgesetz überhaupt erst die Möglichkeit eröffne, die zulässige Periode illegal zu verlängern…