Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Als Shantel Walker, Pizzaverkäuferin aus New York, 2012 gegen ihren Hungerlohn auf die Straße geht, ahnte sie nicht, dass fünf Jahre später eine der größten Handelsketten der USA ihrer Forderung folgen wird. In den USA feiert eine soziale Bewegung überraschende Erfolge. Ihr geht es um den „Fight for 15“, den Kampf um 15 Dollar pro Stunde. Das wäre einer der höchsten Mindestlöhne weltweit. Und was irrwitzig klingt, erweist sich als durchaus realistisch. Der Mindestlohn ist das neue Symbolthema und könnte sogar die oppositionellen Demokraten wieder mobilisieren. Das liegt auch an der Fast-Food-Verkäuferin Walker, einem Milliardär und einer Pflegerin aus Boston. (…) Die West Avenue in Brooklyn ist ein Viertel mit großen Wohnsilos. Von dort fährt Walker jeden morgen eine halbe Stunde zu ihrer „Papa John“-Filiale, die Fast Food Pizza anbietet. 7,50 Dollar bekam Walker, 900 Dollar sind das im Monat. Das sind 25 Cent mehr als der staatliche Mindestlohn, der USA-weit gilt. In den USA gibt es schon seit einem Jahrhundert einen Mindestlohn. Immerhin hat Walker eine eigene Wohnung. „Ich kenne Kollegen, die im Obdachlosenheim schlafen und morgens eine Stunde zur Arbeit fahren. Um acht Stunden pro Tag Pizzen über den Tresen zu schieben,“ erzählt sie im Interview. In New York kostet eine Einzimmerwohnung im Durchschnitt so viel wie ihr Monatslohn“ – so beginnt der ausführliche Beitrag „15 Dollar mindestens“ von Justus von Daniels am 23. November 2017 bei Correct!V, worin die Entwicklung der US-Mindestlohn-Bewegung seit 2012 nochmals nachgezeichnet wird, über die wachsenden Erfolge der Bewegung berichtet und die Bedeutung dieser Entwicklung unter anderem für die Gewerkschaftsbewegung der USA diskutiert. 
Nachdem der Eine oder die Andere überrascht gewesen sein mögen, dass beide Wolfsburger Zeitungen über die Solidaritätsaktion der Leihkeule in der Wolfsburger Innenstadt berichtet hatten, jetzt auch ein ausführlicher Beitrag beim NDR. Für die Leserinnen und Leser des LabourNet Germany, der Leihkeule, von Gongchao und (wenigen) anderen Publikationen, mag in solchen Beiträgen nichts Neues berichtet werden, aber es trägt eben dazu bei, die Ereignisse bekannt zu machen – den Protest der chinesischen VW-Leiharbeiter vor allem – und vielleicht auch endlich zu (solidarischen) Reaktionen von Seiten führen, die diesem Protest bisher, gelinde gesagt, die „kalte Schulter“ gezeigt haben. Siehe dazu unseren Link zum Bericht beim NDR.info, worin die ausführlich berichtete Entwicklung nochmals kurz zusammen gefasst ist, den Überblick über bisherige Berichte zu der Aktion, wie er von chefduzen zusammen gestellt wurde – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema 
„Ein Tarifvertrag, der siebenjährige Befristungen – ohne sachlichen Grund- ermöglichen soll, ist unwirksam. Das entschied das Landesarbeitsgericht Hamm. Nach dem Gesetz ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis der Grundsatz. Befristete Arbeitsverhältnisse, ohne sachlichen Grund, sind nach § 14 TzBfG maximal für zwei Jahre zulässig. Durch Tarifvertrag sind aber Verlängerungen möglich. Die Tarifvertragsparteien haben einen Ermessensspielraum. Das Bundesarbeitsgericht hat die Tarifvertragsparteien bereits in mehreren Entscheidungen zum besonnen Umgang mit diesem vom Gesetzgeber eingeräumten Ermessen aufgefordert, da befristete Arbeitsverträge für die Arbeitnehmer negative Folgen haben und zu den prekären Arbeitsverhältnissen gehören. Der Ermessensspielraum sei nicht grenzenlos, so das Bundesarbeitsgericht. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. Das Bundesarbeitsgericht urteilte bereits am 26.10.2016, dass trotz der Tarifautonomie sachgrundlose Befristungen in Tarifverträgen maximal für 6 Jahre zulässig sein können. Die Gewerkschaft IG BCE hat mit dem Steinkohlenverband einen Tarifvertrag geschlossen, der zuletzt sogar 7jährige Befristungszeiten – ohne sachlichen Grund – zulässt. (…) Die 11. Kammer des Landesarbeitsgerichtes Hamm entschied Mitte Mai diesen Jahres unter Hinweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes, dass auch der Tarifvertrag über sachgrundlose Befristungen im Steinkohlenbergbau unwirksam sei, da er sich nicht im Rahmen des verfassungs- und unionsrechtlich zulässigen Gestaltungsrahmen halte…“ Pressemitteilung der Kanzlei Kuhlmann Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vom 23. November 2017 
„Seit die serienmäßige Belästigung von Schauspielerinnen durch den Hollywood-Produzenten Harvey Weinstein öffentlich wurde, werden immer mehr Fälle von übergriffigen Prominenten bekannt. Wie 
„Wer am Arbeitsplatz Fehler macht oder hinter dem erwarteten Pensum zurück bleibt, ist nicht gleich ein Low-Performer. Einen schlechten Tag hat schließlich jeder einmal. Auf das Arbeitsverhältnis hat das keine Auswirkungen – sofern es nicht zur Regel wird. Den Beweis für eine Low Performance muss der Arbeitgeber liefern. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Der Arbeitgeber habe weder die Leistungen des Kfz-Mechanikers über einen repräsentativen Zeitraum noch die Fehlerquote vergleichbarer Arbeitnehmer dargelegt. So habe das Gericht nicht erkennen können, ob der Beschäftigte seine vertraglichen Verpflichtungen vorwerfbar verletzt habe. Der Arbeitnehmer sei gehalten, das zu tun, was er könne und zwar so gut er es könne. Zur gerichtlichen Überprüfung müsse jedoch der Arbeitgeber seinerseits dem Gericht durch seinen Vortrag ermöglichen, festzustellen, ob bei dem Arbeitnehmer eine die Durchschnittsleistung erheblich unterschreitende Arbeitsleistung vorliege. Zudem habe er weitere Umstände vorzutragen, dass und weshalb darin eine vorwerfbare Pflichtverletzung zu sehen sei. ArbG Siegburg, Urteil vom 28.08.2017, Az.: 3 Ca 1305/17 (nicht rechtskräftig) (…) Die Minderleistung (Low Performance) eines Beschäftigten kann zu dessen Kündigung führen, sofern eine Abmahnung vorausgegangen ist und der Arbeitgeber im Prozess eine Referenzgröße vorträgt…“ Beitrag vom 21.11.2017 bei WEKA – ausschlaggebend für die Kündigung wg. Minderleistung ist eine Referenzgröße. Also: Wenn ihr so tut, als würdet ihr uns bezahlen, müssen wir ALLE so tun, als würden wir arbeiten! 
„… Gut eine Million Erwerbstätige würden nach Berechnungen des Statistischen Bundesamtes gerne kürzer arbeiten – so wie die Mitarbeiterin der Behörde. Deutschland erlebt gerade eine neue Debatte über die Arbeitszeit, angefacht von der IG Metall, die mit der Forderung nach einer befristeten 28-Stunden-Woche in die Tarifverhandlungen zieht. Dass sie damit auf so viel Resonanz stößt, offenbart die tiefe Sehnsucht vieler Menschen, weniger Zeit im Büro oder in der Fabrik verbringen zu müssen. Gleichzeitig gibt es Millionen, die gerne mehr arbeiten würden, wenn man sie ließe: 2,7 Millionen Beschäftigte würden gerne häufiger ins Büro oder in die Fabrik kommen, meldete das Statistische Bundesamt im Jahr 2015. Rechnet man die Erwerbslosen hinzu, waren es sogar 5,7 Millionen Menschen. Die Zahlen variieren je nach Befragung stark; Wissenschaftler des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ermittelten sogar, dass 5,3 Millionen Aufstockwillige in Deutschland 18 Millionen Menschen gegenüberstehen, die gern Arbeitszeit abgeben möchten. Für fast 73 Prozent der Beschäftigten passt nach dieser Berechnung das Stundenpensum nicht zu den eigenen Idealvorstellungen. (…) Warum haben sich die Arbeitszeiten so sehr voneinander entfernt? Ökonom Bosch sieht vor allem einen Schuldigen: den Minijob. Gemeint sind damit Beschäftigungen, bei denen man durchschnittlich weniger als 450 Euro im Monat verdient. Für Arbeitnehmer sind sie steuer- und sozialversicherungsfrei. Sobald man die 450-Euro-Grenze überschreitet, werden diese Abgaben allerdings fällig. Mehr zu verdienen wird so unattraktiv. „Schlecht bezahlte Minijobs sind inzwischen in die Kostenkalkulation ganzer Branchen eingemeißelt“, sagt Bosch. „Sie sind pures Gift und das größte Hindernis, das einer gerechten Verteilung der Arbeitszeit im Wege steht.“ Er fordert daher: Die Sonderregelung muss fallen, alle Jobs sollten gleich behandelt werden…“ Beitrag von Bernd Kramer vom 21. November 2017 bei Zeit online – bei solchen Gegenüberstellung ist jedoch wichtig, herauszuarbeiten, warum teilweise länger gearbeiteten werden will (wer ziemlich viel verdient, verzichtet eher auf Arbeit als jemand der mit seinem Vollzeitjob nicht einmal über die Armutsgrenze kommt). Unkorrekt ist übrigens, dass ein mehr als 450-Euro die Arbeit automatisch „unattraktiv“ macht. Es kommt drauf an und ist eigentlich ein alter Hut, dass sich aus sozialrechtlicher Sicht ein Mehr teilweise lohnen kann. 
„Mit der CHS (Charité Healthcare Services GmbH) spart die Charité richtig viel Geld. Um die rund 900 studentisch Beschäftigten nicht nach Tarif zu bezahlen, werden sie über die CHS angestellt und an die Charité ausgeliehen. Seit 1. Oktober hat dort die Geschäftsführung gewechselt. Wir wollten den neuen Herren nur daran erinnern, alte Ver-sprechen nicht zu vergessen, nämlich „dass bei sonstigen Änderungen des TV Stud II eine entsprechende Anpas-sung auch zugunsten der Studentischen Beschäftigten der CHS erfolgen wird“. Das heißt – Bezahlung der Studis nach Tarif!“ Aus: Vitamin C vom 16. November 2017 – Das Betriebsflugblatt der Sozialistischen Arbeiterstimme an der Charité 
„Dem Golfemirat Katar wird immer wieder vorgeworfen, dass dort Menschen unter unwürdigen Bedingungen und für wenig Lohn arbeiten müssen – jetzt führt die Regierung offenbar einen Mindestlohn ein. Wirklich viel ist das aber wohl auch nicht. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet, dass ausländische Arbeiter ab sofort 166 Euro pro Monat bekommen. Außerdem sollen sie ihre Unterkünfte und Verpflegung nicht mehr selbst bezahlen müssen. Laut Bericht sollen die Arbeitgeber dafür aufkommen, auch für die Krankenvorsorge. Ob der Mindestlohn dauerhaft gilt oder nur bis zur Fußball-WM, das ist nicht klar“ – aus der Meldung „Katar führt Mindestlohn ein“ am 17. November 2017 bei Deutschlandfunk 24, woraus schon deutlich wird, wie die selbsternannten Fürsten es sich leisten können, unter vielem anderem auch teure Fußballclubs zu finanzieren. Siehe dazu auch einen (französischen) Beitrag, der diesen Mindestlohn ins Verhältnis setzt zur offiziellen Armutsgrenze in Katar – und den Verweis auf unseren letzten Beitrag zum Thema Reform der Arbeitsgesetze 
„Die Medien und das Netz sind voll davon: Angeblich steht uns eine vierte „industrielle Revolution“ bevor oder ist sogar bereits in vollem Gange. (…) Aus Gewerkschafts- und proletarischer Sicht ist, wie auch in der vorherigen „industriellen Revolutionen“ die Frage nach dem Abbau von Arbeitsplätzen eine der zentralen Sorgen, die sich mit dem Schlagwort verbinden. (…) Das durchaus reale Bedrohungsszenario – auch wenn es häufig übertrieben wird – führt aber zweitens zu der eigentlichen Gefahr durch die „Industrialisierung 4.0“, nämlich deren sozialpolitischer Gestaltung. (…) Grund genug letztlich, sich dessen Thema von links unten aus anzunehmen, was viele bereits getan haben. Wir präsentieren eine Auswahl an Homepages und Texten zum Thema…“ Eine Materialzusammenstellung vom 16. November 2017 von und bei der FAU Mannheim 
„Übergriffiges Verhalten am Arbeitsplatz ist ein massives Problem. Eine Studie zeigt, wie Betriebsvereinbarungen zur Vorbeugung beitragen können. Sexuelle Belästigung ist nicht nur in Hollywood eine hässliche Realität, sondern auch in deutschen Fabriken und Büros: Laut einer Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat gut die Hälfte der Beschäftigten schon entsprechende Erfahrungen gemacht. Sabine Oertelt-Prigione, die Gendermedizin an der Universität Nijmegen lehrt, und Sabine Jenner, Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte an der Berliner Charité, haben sich damit auseinandergesetzt, was Betriebsräte und Arbeitgeber gegen diesen Missstand unternehmen können. Dafür haben sie in Kooperation mit der Hans-Böckler-Stiftung 120 betriebliche Vereinbarungen aus dem öffentlichen Dienst, der Industrie und dem Dienstleistungssektor ausgewertet. Die Auswertung war Teil des Watch-Protect-Prevent-Projekts an der Charité….“ Beitrag aus Böckler Impuls Ausgabe 18/2017 bei der Hans-Böckler-Stiftung, zu weiteren Details siehe Study der Hans-Böckler-Stiftung Nr. 369 vom September 2017 „Prävention sexueller Belästigung“ von Sabine Oertelt-Prigione und Sabine Jenner (94 Seiten) 
„Die Digitalisierung der Arbeitswelt soll vorangetrieben werden. Aus Sicht der Unternehmen am besten ohne erweiterte Rechte von Betriebsräten und Gewerkschaften. (…) Als Vordenker digitaler Veränderungen der Unternehmenssteuerung gilt Thomas Sattelberger. Der ist inzwischen FDP-Bundestagsabgeordneter und verspricht einen »Aufbruch zu mehr Freiheit« durch die Digitalisierung. Der frühere Vorstand der Telekom hat einen Bestseller über das »Das demokratische Unternehmen« geschrieben und fordert seither eine neue Ausrichtung in den Betriebsabläufen, um digitalisierte Arbeitsprozesse besser im Interesse des Managements und der Eigentümer steuern zu können. Ausgangspunkt ist der neoliberale Ansatz der Standortkonkurrenz (…) Das Management müsse lernen, »dass Befehl und Gehorsam« nicht mehr funktionierten, betont Sattelberger. Dies ginge nur mittels »Demokratie im Betrieb«. Wichtig ist dem FDP-Mann ein neues Leitungsverständnis. (…) Mitarbeiterwahlen sind am Ende vor allem ein Feedbacktool«, fasste Schindera das Vorgehen zusammen und machte deutlich, dass es um die Inszenierung von Beteiligung oder um Marketing geht – und weniger um demokratische Entscheidungen im Betrieb. (…) Digitalisierung zur Deregulierung nutzen – das scheint sein Motto zu sein...“ Lesenswerter Beitrag von Marcus Schwarzbach in der jungen Welt vom 14.11.2017 zur unternehmenskulturellen Aushöhlung gewerkschaftlicher Mitbestimmung