Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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![[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] Gesucht: LeiharbeiterInnen für eine Klage vor dem EuGH für gleichen Lohn und gleiche Bedingungen auch in Deutschland](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/05/anstalt160517leih2.jpg)
[Die Anstalt, Prof. Wolfgang Däubler und LabourNet Germany] 
„… Mit dem geplanten Gesetz soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass die in der Branche weit verbreiteten Subunternehmen Sozialbeiträge für ihre Paketboten zahlen. „Damit sorgen wir für fairen Wettbewerb, soziale Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen“, sagte Heil. Konkret soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung auf die Paketbranche ausweitet werden. Das bedeutet, dass der eigentliche Auftraggeber für die korrekten Arbeitsbedingungen bei allen Subunternehmern verantwortlich ist. Die großen Zustelldienste müssten also bei Verstößen ihrer Subunternehmer gegen die Sozialversicherungspflicht selber einstehen und die Beiträge zahlen. In der Baubranche, wo die Nachunternehmerhaftung schon seit 2002 gelte, habe man damit gute Erfahrungen gemacht, betonte Heil…“ Meldung vom 02.03.2019 bei tagesschau.de, siehe dazu ver.di und NEU: Landesminister wollen Subunternehmen verbieten: Arbeits- und Sozialministerkonferenz fordert von der Bundesregierung ein Direktanstellungsgebot für Lieferdienste 
„… Zurzeit wird viel darüber gesprochen und gestritten, ob ein neuer „Radikalenerlass“ eingeführt werden soll – nämlich gegen Rechte. Einen entsprechenden Beschluss haben die Innenminister und Innensenatoren am 18. Oktober 2019 gefasst. (…) Wir Betroffene des sog. „Radikalenerlasses“ vom 28. Januar 1972 lehnen solche Vorstöße ab, und zwar aus ganz konkreter persönlicher und politischer Erfahrung. Wir sind gebrannte Kinder: Wir haben nach 1972 erfahren, dass und wie solche Maßnahmen, die sich angeblich gegen rechts und links richten, sehr bald und dann fast ausschließlich gegen linke Kritiker der herrschenden Verhältnisse angewandt werden. Heute soll – so die Innenminister – geprüft werden, „inwiefern bei extremistischen Bestrebungen disziplinarrechtliche Konsequenzen bis zur Entziehung des Beamtenstatus ermöglicht werden können“. Wie vor Jahren von „Radikalen“, so sprechen die Minister heute ganz allgemein von „Extremisten“, statt von Nazis…“ Aus der Presseerklärung vom 30.10.2019 bei berufsverbote.de – siehe dazu einen weiteren Kommentar, den wir ebenfalls teilen, und erneute Bestrebungen. NEU: Urteil des Thüringer Verfassungsgerichts: Willkür der Berufsverbote 
„… Die Angriffe der Hamas auf israelische Zivilist*innen sind barbarische Kriegsverbrechen. Jubelbekundungen der Massaker sind widerwärtig. Punkt. Kein Aber. Dass Palästina-Solidaritätsdemonstrationen in Berlin verboten wurden, ist trotzdem falsch. Die Polizei argumentiert, dass es bei den Protesten zu antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen oder Gewalt kommen könnte. Könnte. Und genau da sind wir beim Kern des Problems. So verständlich es ist, angesichts der Gräueltaten der Hamas alles, was diese auch nur irgendwie legitimieren könnte, aus dem öffentlichen Raum verbannen zu wollen, ist dies mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft schlicht nicht zu vereinen…“ Marie Frank in Pro und Contra von Erik Peter und Marie Frank am 11.10.2023 in der taz online – siehe weiteren Beiträge zur Debatte und NEU: VG Berlin sieht Ermessensfehler: Verbot und Auflösung von Palästina-Kongress in Berlin waren rechtswidrig 
„Am Dienstag, den 17. November, wurde ein Arbeitnehmer des Amazon Fulfilment-Centers in Erfurt-Stotternheim während der laufenden Frühschicht leblos auf der Toilette aufgefunden. Berichten zufolge soll der Beschäftigte vorher vergeblich versucht haben, sich bei seinem Vorgesetzen krank zu melden. Ver.di fordert Amazon auf, die Umstände dieses Todesfalls aufzuklären und die Arbeitsbedingungen am Standort zu verbessern. „Beschäftigte berichten uns von hohen Leistungsanforderungen, Urlaubssperren, fehlenden Lohn bei Krankmeldungen, ständigem Druck bei Unterschreitung willkürlicher Normen. Sie befinden sich zu großen Teilen in befristeten Arbeitsverhältnissen und berichten von Angst vor Arbeitsplatzverlust, wenn sie sich krankmelden oder zu langsam arbeiten“…“ Pressemitteilung vom 26.11.2025 von ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen („Tod am Arbeitsplatz – Amazon-Mitarbeiter stirbt während Schicht. Ver.di fordert Aufklärung“) – siehe weitere Informationen 
„Weltweite Konflikte und Zukunftsängste, Infoflut durch Social Media und eine zunehmende Verdichtung der Arbeitswelt: Stress und mentale Belastungen gehören für viele Menschen mittlerweile zum Alltag. Doch wie steht es wirklich um das Stressempfinden in Deutschland? Deutschland steht unter Druck: Zwei Drittel der Menschen in Deutschland fühlen sich in ihrem Alltag oder Berufsleben häufig oder manchmal gestresst (66 Prozent). Nur acht Prozent der Menschen empfinden gar keinen Stress. 26 Prozent der Befragten gaben an, selten Stress zu haben. Das zeigt der TK-Stressreport 2025. Nach 2013, 2016 und 2021 ist das bereits der vierte Report der TK zum Thema Stress. Die Daten zeigen, dass das Stressempfinden in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen hat. 2013 lag der Anteil derer, die sich häufig oder manchmal gestresst fühlen, noch bei 57 Prozent…“ Meldung der TK vom 26.11.2025 zum Stressreport, siehe HIntergründe 
„Wer Teilzeit arbeitet, hat künftig häufiger Anspruch auf einen Mehrarbeitszuschlag. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts wird der Zuschlag nicht erst dann fällig, wenn man mehr als ein Vollzeitbeschäftigter arbeitet. Teilzeitbeschäftigte können beim Überschreiten der vereinbarten individuellen Arbeitszeit tarifliche Mehrarbeitszuschläge beanspruchen. Diese Zuschläge gibt es auch dann, wenn die Mehrarbeit die Arbeitszeit einer Vollzeittätigkeit nicht überschreitet, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Der 10. BAG-Senat änderte damit seine bisherige Rechtsprechung und schloss sich der Auffassung des 6. BAG-Senats an. (…) Maßgeblich sei die individuell vereinbarte vertragliche Arbeitszeit. Werde diese überschritten, liege „Mehrarbeit“ vor. Es würde eine Benachteiligung darstellen, wenn Teilzeitbeschäftigte erst bei einer über eine Vollzeitbeschäftigung hinausgehenden Arbeitszeit einen Mehrarbeitszuschlag erhalten…“ Meldung vom 20.12.2018 bei tagesschau.de zum Urteil AZ: 10 AZR 231/18 und NEU: BAG zu tariflichem Mehrarbeitszuschlag: Auch Teilzeitkräfte bekommen Geld für ihre Mehrarbeit 
„… Der Einsatz Künstlicher Intelligenz löse derzeit bei vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Sorgen und Ängste aus, so Schmitz weiter. „Selbststeuernde Prozesse führen zu einer neuen Arbeitsteilung zwischen Mensch und Maschine, ohne dass diese bisher ausreichend erforscht ist.“ Drängende Fragen der Kontrolle, der Ent- oder Belastung, der Qualifizierung und der Beschäftigungssicherung müssten geklärt werden. (…) „Künstliche Intelligenz ist Werkzeug, Mittel zum Zweck. KI-Anwendungen müssen der Verbesserung von Arbeits- und Lebensqualität dienen.“ KI-Systeme seien so zu gestalten, dass die Handlungs- und Gestaltungsspielräume der Erwerbstätigen erweitert werden. „Tätigkeiten sind durch gezielte Qualifizierung aufzuwerten. Dies kann durch Tarifverträge flankiert und durch neue Stellenzuschnitte unterstützt werden.“ ver.di-Pressemitteilung vom 9. Dezember 2020 zur gemeinsamen Studie von ver.di, IBM und Bundesarbeitsministerium, siehe die Studie sowie weitere Beträge zum Thema und NEU: Neue Forschung stellt die verbreitete Vorstellung infrage, KI zerstöre zwangsläufig gute Arbeitsplätze – offenbar ohne die KI selbst infrage zustellen 
„… Kurz bevor die Kitas (und auch die Kindertagespflege sollte hier ausdrücklich erwähnt werden, wo fast 50.000 Tageseltern unterwegs sind und einen wichtigen Beitrag zur Versorgung leisten) in den Strudel der Coronavirus-Folgen gezogen wurden, gab es mal wieder Zahlen aus der Welt des Mangels (…) Der von Beckmann gegebene Hinweis auf einen „sich selbst verstärkenden Teufelskreis“ – Personalmangel führt zu zusätzlichen Belastungen bei den Erzieherinnen und Erziehern, höhere Krankenstände sind die Folge, das erhöht wiederum die Arbeitsbelastung der verbleibenden Fachkräfte und gefährdet deren Gesundheit zusätzlich…“ Beitrag vom 16. März 2020 von und bei Stefan Sell, siehe dazu NEU: Bauklötze und Burnout. Beratungsgremium der Kultusministerkonferenz fordert mehr Gesundheitsförderung für pädagogische Fachkräfte in Kitas 
„Am 10. Dezember 2021 fand eine Pressekonferenz in der ver.di-Bundesverwaltung statt, gemeinsam mit den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der fünf großen KEP-Dienstleister (DPD, UPS, Hermes, FedEx und DHL). (…) „Kontrollen des Zolls belegen Sozialversicherungsbetrug, Unterschreiten des Mindestlohns, Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sowie systematischen Betrug an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die bei Subunternehmen beschäftigt sind und häufig aus Osteuropa kommen.“ Solchen Formen der organisierten Kriminalität sei nur mit verstärkten Kontrollen und schärferen gesetzlichen Regelungen beizukommen. So müsse die Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge auf die gesamte Logistik-Branche ausgeweitet werden (…) Die Tarifbindung in der Branche müsse durch Tariftreuegesetze gestärkt werden. Zum Schutz der Zustellerinnen und Zusteller vor zunehmender physischer Belastung sei eine Kennzeichnung schwerer Pakete notwendig; zudem müsse deren zulässiges Gewicht auf 20 Kilogramm begrenzt werden…“ ver.di-Pressemitteilung vom 10. Dezember 2021 und dazu NEU: Beschäftigtenbefragung in der Post- und Paketbranche zeigt starke Belastungen und prekäre Bedingungen bei Mängeln im Arbeitsschutz – von der Kontrollaktion in NRW bestätigt 
„Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) geht mit der Forderung nach einer Anhebung auf 12,50 Euro pro Stunde in die erste Verhandlung der Pflegemindestlohnkommission am morgigen Freitag in Berlin. „Alle reden von einer Aufwertung der Pflege: Wir machen ernst damit“, betonte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. Es gehe nicht an, dass eine so anstrengende wie verantwortungsvolle Tätigkeit derartig schlecht bezahlt werde. Auch helfe ein höherer Mindestlohn, die Altenpflege als Berufsfeld insgesamt wieder attraktiver zu machen. „Wir fordern einen Mindestlohn für Pflegehilfskräfte von 12,50 Euro pro Stunde. Pflegehilfskräfte ohne Tarifbindung dürfen nicht schlechter gestellt werden als Tarifbeschäftigte“, bekräftigte Bühler…“ Pressemitteilung von ver.di vom 27.02.2014. Siehe dazu NEU: Pflegemindestlohn steigt im Juli 2026 in 27 Monaten um 5,2 Prozent: Verstärkte Abwanderung aus der Altenpflege in die Krankenhäuser sei vorprogrammiert 
„Der Entwurf für das Einwanderungsgesetz steht. Welche Voraussetzungen sieht er für ausländische Fachkräfte vor – und was wurde aus dem „Spurwechsel“? Lange wurde es diskutiert – nun soll das Einwanderungsgesetz am 19. Dezember vom Kabinett auf den Weg gebracht werden. Einen Entwurf haben Innen-, Wirtschafts- und Arbeitsministerium den anderen Ministerien nun vorgelegt. Es soll Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zuzug nach Deutschland erleichtern, wenn sie hier arbeiten wollen…“ Die Eckpunkte im Überblick am 20.11.2018 bei tagesschau.de, siehe dazu Stellungnahmen und Debatte. NEU: Falsche Abschiebungsdebatte: Wer mit wirtschaftlichen Zwecken für das Recht zu Bleiben argumentiert, geht selbst dem Nützlichkeitsrassismus auf den Leim 
„Die AfD Sachsen-Anhalt fragt gezielt nach Listen postkolonialer Seminare und Lehrstühle. Wie die Universitäten beginnen, sich gegen die Angriffe zu wappnen. (…) So forderte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner zuletzt unter dem Titel „Wissenschaft statt Manipulation – Genderpolitik an Hochschulen einstellen“, in Forschung und Lehre „keine Aktivitäten mehr stattfinden zu lassen, die […] das tradierte Verhältnis der Geschlechter verunsichern“. Lehrstellen seien umzuschichten und zu streichen. (…) Die Anfrage liest sich, als arbeite man bei der AfD schon an einer Feindesliste (…) „Ich war schockiert über Kollegen, die Listen mit Namen und Projekten durchgegeben hatten – anstatt sich souverän hinzustellen und diesen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit abperlen zu lassen.“ (…) Nach der Anfrage habe das Rektorat eine Kommission gegründet, um die Universität resilienter gegenüber wissenschaftsfeindlichen Angriffen zu machen…“ Umfangreicher Artikel von Gareth Joswig vom 14.10.2025 in der taz online – siehe mehr dazu und Hintergründe. NEU: Im Visier der Autokraten: Vom Wert der Wissenschaftsfreiheit ![[Petition] Desinfektionsmittel, Schutzkleidung und bessere Arbeitsbedingungen für Lieferando-Fahrer! [Und Betriebsratswahlen]](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2020/04/lieferando-Corona.jpg)
„Trotz Corona-Krise zwingt Lieferando derzeit tausende von Fahrer*innen zu arbeiten. Die Rider arbeiten 7 Tage die Woche von Mittag bis spätabends ohne Desinfektionsmittel, ohne Schutzkleidung, ohne Schulungen, ohne menschenwürdigen Lohn. Die Ausrüstung kann wegen fehlender Hygienemittel nicht gereinigt werden. Die E-Bikes, die sie gewohnt sind, dürfen sie nicht mehr nutzen. Stattdessen sollen sie ihre privaten Fahrräder nutzen. Die Verträge sind befristet. Gewerkschafter*innen wird der Zutritt in die Betriebe verweigert. Menschen, die gegen prekäre Bedingungen kämpfen, müssen befürchten, dass ihre Verträge nicht verlängert werden. Als wäre das alles nicht schlimm genug, arbeiten sie aktiv daran Betriebsratswahlen zu sabotieren. (…) Wir fordern mit dieser Petition von Lieferando: Beschafft Desinfektionsmittel für alle Rider während der Corona-Pandemie. (…) Stoppt eure perfiden Versuche, Betriebsratswahlen zu behindern. Die Rider riskieren ihre Gesundheit für euren Profit….“ Petition von Orry Mittenmayer an Lieferando bei change.org – siehe weitere Infos. NEU: NGG rief am Freitag, 21. November zum Warnstreik bei Lieferando für einen Sozialtarifvertrag nun auch in Leipzig auf 
„In der Pandemie sind beinahe unbemerkt Löhne in Behindertenwerkstätten gekürzt worden. Schon vorher ließ sich von den Geld kaum leben. (…) Der Lohn der Beschäftigten in Behinderten-Werkstätten setzt sich in Deutschland aus mehreren Teilen zusammen: Ein sogenanntes Arbeitsförderungsgeld von 52 Euro wird aus Töpfen des Landes gezahlt. Dazu kommt ein Grundlohn von 89 Euro und ein individuell festgelegter Steigerungsbetrag. Diese beiden Posten müssen die Werkstätten selbst erwirtschaften. Als die Corona-Pandemie Deutschland erreichte, schlossen die Betreiber ihre Werkstätten für Menschen mit Behinderung. In der Folge konnten viele Aufträge nicht mehr erfüllt werden. Der Steigerungslohn entfiel. (…) 19 Prozent der Werkstätten, die an der Umfrage teil nahmen, gaben an, Löhne gekürzt zu haben. Weitere 18 Prozent gaben an, dass Kürzungen absehbar sind. Insgesamt hat sich in der Umfrage gezeigt, dass die Auswirkungen der Krise verzögert in den Werkstätten ankommen…“ Artikel von Fabian Hillebrand vom 14.11.2020 im ND online und dazu NEU: »Ablasshandel« am Arbeitsmarkt: Die Europäische Woche zur Beschäftigung für Menschen mit Behinderung macht auf Verhältnisse in Werkstätten aufmerksam