„Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine symbolische Aktion der Parkschützer (angemeldete Teilnehmerzahl: 30!) im Hauptbahnhof sprach das Ordnungsamt ein Versammlungsverbot aus…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 15.2.2013 von Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit und der Blockadegruppe gegen Stuttgart 21 weiterlesen »
"Das Stuttgarter Ordnungsamt stellt erneut sein gebrochenes Verhältnis zu den Grundrechten und deren Ausübung unter Beweis: Nachdem das Amt regelmäßig antifaschistische Demonstrationen, die Montagsdemo gegen Hartz IV und andere mit rechtswidrigen, schikanösen und unsinnigen Auflagen in der Ausübung der Versammlungsfreiheit behinderte, verschärft es jetzt die Repression gegen S21-Gegner. Gegen eine weiterlesen »

Berlin: Gemeinsam die Zwangsräumung am Do., 14.02. um 7 Uhr mit Blockaden verhindern!
Keine Zwangsräumung!Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. Siehe neu: Polizei trickst Blockierer aus weiterlesen »
Keine Zwangsräumung!Am 14. Februar droht die Zwangsräumung einer Familie in Berlin-Kreuzberg. Den ersten Räumungsversuch am 22.10.2012 verhinderten 150 Menschen mit Sitzblockaden, ein zweiter Versuch wurde kurzfristig abgesagt. Nun mobilisiert das Bündnis "Zwangsräumung verhindern" zu Sitzblockaden am 14. Februar um 7 Uhr. weiterlesen »

Sofort das Milliardengrab Stuttgart 21 stoppen!
„Das Bündnis „Bahn für Alle“, in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion von zentralen Mängeln des Projektes abgelenkt wird…“ Pressemitteilung des Bündnisses „Bahn für Alle“ vom 09.02.2013 weiterlesen »
Das Bündnis "Bahn für Alle", in dem u. a. verschiedene bundesweit engagierte Umweltverbände und Gewerkschaften organisiert sind, hat sich erneut für einen sofortigen Baustopp beim Bahnprojekt Stuttgart 21 ausgesprochen. Das Bündnis betont, dass die enormen Kosten von Stuttgart 21 absehbar waren. Gleichzeitig kritisiert das Bündnis, dass mit der aktuellen Kostendiskussion weiterlesen »

Aufruf von NoTroika zur Demo am Freitag, 8.2. um 18 Uhr am Brunnen auf der Zeil Frankfurt (Punkerbrunnen) weiterlesen »
http://antirep.march31.net/hausdurchsuchungen/"Am Mittwochmorgen um Punkt 6 Uhr wurden zeitgleich zehn Wohnungen von Pressefotografen in Frankfurt, Berlin, NRW, Baden-Württemberg und Brandenburg durchsucht. Im Zusammenhang mit der Antikapitalismus-Demo am 31. März 2012 in Frankfurt wurden Tausende Fotos mit oberrichterlichem Beschluss beschlagnahmt. Das stellt einen weiterlesen »

„Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden die europäischen Grenzen hochgerüstet und rassistische Ressentiments bedient. Nicht zuletzt wird die Krise als rein wirtschaftliches Problem verstanden, während eigentlich die konkreten Zuspitzungen in unserem sozialen Alltag entscheidend sind…“ Demo-Aufruf vom Krisenbündnis Marburg für den 9.02.13 | 15 Uhr | Firmaneiplatz/CNMS in Marburg weiterlesen »
"Die Auswirkungen des europäischen Krisenmanagements in Griechenland, Spanien, Portugal, Malta und Zypern werden von Tag zu Tag schwerwiegender. Gesundheits-systeme brechen zusammen, ArbeitnehmerInnen- und Gewerkschaftsrechte werden eingeschränkt, Renten und Löhne gekürzt, Bildung privatisiert. Menschen werden aus ihren Wohnungen geräumt und aus den Innenstädten verdrängt, welche zunehmend zu Spekulationsobjekten werden. Gleichzeitig werden weiterlesen »

„Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor…“ Artikel von Eric Bonse vom 3. Februar 2013 in seinem Blog Lost in EUrope weiterlesen »
"Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, weiterlesen »

„Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. (…) Wir fragen im Seminar: Wie lässt sich also die Blackbox EU aufknacken und so Licht ins Dunkel der verschiedenen Ebenen der EU-Politik bringen? Was wäre die Grundlage für eine Vernetzung der verschiedenen Protestbewegungen innerhalb der fragmentierten EU? Wie können Aktivist_innen hierzulande auf die Krisenproteste reagieren, angesichts dessen dass Deutschland die Krisenkosten recht erfolgreich auf die Länder des EU-Südens abladen kann? Darüber hinaus wollen wir einen Blick über die Grenzen Europas hinaus werfen…“ weiterlesen »
"Die EU galt lange als „Blackbox“: Obwohl es Kritik und Widerstand gab und gibt gegen Migrationspolitik, ausbeuterische, neo-koloniale Wirtschaftspolitik im globalen Süden, Sicherheits- und Militärpolitik etc., blieb oft im Dunkeln, wie diese Politik entstanden sind, wer die Akteur_innen sind und welche Widersprüche zwischen Zentrum & Peripherie innerhalb der EU existieren. weiterlesen »

„Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie anderen vielfältigen Protesten. Das haben wir – 120 Aktivistinnen und Aktivisten – Mitte Dezember beim Aktiventreffen von Blockupy Frankfurt beschlossen. (…) Um uns auf den Stand zu bringen, um die Arbeit der Arbeitsgruppen zusammenzuführen, um uns der vielen anstehenden Aufgaben gemeinsam anzunehmen, laden wir Euch zum nächsten Aktiventreffen am Sonntag, den 17.2. wieder nach Frankfurt ein…“ Einladung vom Blockupy Ko-Kreis samt Tagesordnung zum Aktiventreffen am 17.2. in Frankfurt von 10:30 Uhr – 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus, Frankfurt/Main (Wilhelm-Leuschner Str. 69-77, Nähe HBF) weiterlesen »
"Blockupy Frankfurt kommt wieder! Am 31. Mai und 1. Juni 2013 wird das Bündnis den europäischen Protest gegen die autoritär durchgesetzte Verarmungspolitik in der EU erneut unter dem Dach von Blockupy auf die Straßen der Bankenstadt tragen – mit Aktionen zivilen Ungehorsams am Freitag, einer großen Demonstration am Samstag sowie weiterlesen »

Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, Entlassungen müssten leichter möglich sein, fordert die EU-Kommission. Kanzlerin Merkel will das sogar zur Pflicht machen – für den Frühjahrsgipfel im März bereitet sie eine groß angelegte “Reform”initiative nach dem Vorbild der Agenda 2010 vor. Daran würden selbstverständlich auch die Sozialpartner beteiligt, heißt es in Berlin. Doch nun sind die Gewerkschaften in Brüssel ausgeschert. Ungewöhnlich heftig protestiert vor allem der neue europäische Dachverband IndustriAll…“ Artikel vom 3. Februar 2013 bei Lost-in-EU weiterlesen »
"Nach der Finanzpolitik will die EU nun auch noch die Wirtschafts- und Sozialpolitik koordinieren. Was auf den ersten Blick wie eine gute Idee aussieht, um die Arbeits- und Lebensbedingungen anzugleichen, entpuppt sich als Agendapolitik auf EU-Ebene. Doch nun formiert sich Widerstand. Die Löhne müssten stärker an die Produktivitätsentwicklung angepasst werden, weiterlesen »

„Wir haben einen Text zur Kritik der Bürgerinitiative Attac geschrieben. Anlässlich der Krise hat Attac nämlich ein paar Forderungen aufgeschrieben, wie man die Krise bewältigen und aus Europa eine „solidarische Gemeinschaft“ machen könnte, die für alle von Nutzen ist. Anhand einiger Forderungen haben wir uns angesehen, wie Attac kritisiert und warum diese Kritik eigentlich ganz schön unkritisch ist. Außerdem ist uns aufgefallen, dass Attacs „andere Welt“ eine so andere gar nicht und überdies eine recht ungemütliche ist. Drittens meinen wir, dass Attac leider falsche Gründe für die Missstände ausmacht, die auch wir für kritikabel halten: Armut, Umweltzerstörung, existentielle Unsicherheit. Deswegen kommt Attac auch auf Lösung versprechende Mittel, die etwas widersprüchlich sind. Im Zuge der Kritik wollen wir deshalb auf die Vorstellung einer Reichtumsumverteilung durch eine Besteuerung von „Reichen“, insbesondere aber von Finanztransaktionen eingehen…“ Beitrag von jimmy boyle / Gruppen gegen Kapital und Nation vom 28. Januar 2013, dokumentiert von Linke Zeitung weiterlesen »
"Wir haben einen Text zur Kritik der Bürgerinitiative Attac geschrieben. Anlässlich der Krise hat Attac nämlich ein paar Forderungen aufgeschrieben, wie man die Krise bewältigen und aus Europa eine „solidarische Gemeinschaft“ machen könnte, die für alle von Nutzen ist. Anhand einiger Forderungen haben wir uns angesehen, wie Attac kritisiert und weiterlesen »

Great Crisis Riseup – Greek EditionGelingt auf dem Alter Summit Firenze 10+10 der nächste Schritt? – „Wir fuhren zur „Joint Social Conference“ in Mailand, die vom 14. – 16. September für die Vorbereitung der großen Veranstaltung „Firenze 10+10“ im November stattfand. Resümierend gleich vorweg begrüßte ich den Beschluss, dass es in Florenz nur mehr fünf zentrale Themenblöcke geben wird. Und zweitens sprachen sich in Mailand mehrere Stimmen dafür aus, dass diese Themen für mehr Demokratie, Arbeits- und Sozialrechte, Natur und Soziale Commons, gegen die Schuldenpolitik und Kriege teilweise auch auf öffentlichen Plätzen diskutiert und präsentiert werden sollen…“ Artikel von Karl Fischbacher vom 26. September 2012 beim LabourNet Austria weiterlesen »
Great Crisis Riseup – Greek Edition"Start der Griechenland-Solikampagne „Great Crisis Riseup – Greece Edition“, in deren Rahmen wir auf die sich zuspitzende soziale Situation in Griechenland aufmerksam machen wollen und alle, die auch Bock haben, Aktionen zu dem Thema zu machen, einladen, weiterlesen »

Artikel von Dietmar Dath in prager frühling Ausgabe 14 vom Oktober 2012. Siehe darin die Lieblings-Forderungen der Redaktion des LabourNet Germany: weiterlesen »
"(Gebrauchshinweis: Unter „Besitz“ versteht der nachfolgende Katalog nicht, dass jemand eine Hose, ein Auto, einen Dildo oder eine Tiefkühlpizza hat. Besitz im politisch belangvollen Wortsinn ist nur gegeben, wo ich über etwas verfüge, das andere zwingt, sich dafür krummzulegen, herumschubsen zu lassen oder zu buckeln, dass ich so leben kann, weiterlesen »

„Wir – der Klassenkämpferische Block Berlin – haben nun unser Zeitungsprojekt begonnen. Unsere erste kostenlose Zeitung Basis ist Mitte Januar des neuen Jahres herausgekommen.“ Siehe dazu: weiterlesen »
BASIS - erste Zeitung des KK-Blocks "Wir - der Klassenkämpferische Block Berlin - haben nun unser Zeitungsprojekt begonnen. Unsere erste kostenlose Zeitung Basis ist Mitte Januar des neuen Jahres herausgekommen." Siehe dazu:

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Solidaritätserklärung der Griechenlandreisegruppe zum Athener Metrostreik
„Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei am Freitag, in den frühen Morgenstunden, das Depot der U-Bahn gestürmt und Kolleginnen und Kollegen von euch festgenommen hat. Wie die Sklaven vergangener Jahrhunderte sollt ihr in Ketten gelegt und durch die Polizei zur Arbeitsaufnahme gezwungen werden…“ Manfred Klingele, Andreas Hesse für die Mitglieder der Reisegruppe, „Nein zu Spardiktaten und Nationalismus! Solidaritätsreise nach Griechenland, 15. bis 22. September 2012 weiterlesen »
Athener Metro-Streik 2013Liebe Kolleginnen und Kollegen der Athener Metro. Mit Empörung haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass euer Streik für ungesetzlich erklärt wurde, ihr mit der Anwendung des Notstandsgesetzes durch die Regierung zur Arbeit zwangsverpflichtet werden sollt, und die Polizei weiterlesen »

Schmähpreis Public Eye Award für Goldman Sachs heute in Davos verliehen! „In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) heute mit der Vergabe der Public Eye Awards besonders krasse Fälle von Profitgier und Umweltsünden von Unternehmen gebrandmarkt. Den diesjährigen Jurypreis erhält die US-Bank Goldman Sachs. Der Publikumspreis geht nach dem Willen von 41’800 Online-Votern mit grossem Vorsprung an den Ölkonzern Shell. Stargäste an der Medienkonferenz in Davos waren der Autor, Ökonom und Ex-Bankenregulator Professor William K. Black sowie der renommierte Wirtschaftsethiker Dr. Ulrich Thielemann…“ Pressemitteilung vom 24.1.2013 weiterlesen »
  • Schmähpreis Public Eye Award für Goldman Sachs heute in Davos verliehen!Public Eye Award 2013: Goldman Sachs "In Sichtweite des Weltwirtschaftsforums (WEF) haben Greenpeace Schweiz und die Erklärung von Bern (EvB) heute mit der Vergabe der Public Eye Awards besonders weiterlesen »

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