Es besteht kein Zweifel, dass die Verhandlungen mit den „Partnern“ in eine Sackgasse führen. Es steht NIEMANDEN zu, das Recht auf Demokratie eines Volkes und einer ganzen Gesellschaft zu beschneiden, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Die „Kreditgeber“ haben nicht das Recht, die Würde unser Bürger anzutasten und haben auch nicht das Recht, das Volksmandat, nämlich das Spardiktat zu beenden, für ungültig zu erklären. Die griechische Regierung hat innerhalb der Verhandlungen viele Kompromisse gemacht und dabei ihr bestes gegeben, Drohungen undErpressungen stand zu halten und hat nun keinen weiteren Spielraum für weitere Zugeständnisse. Es gibt für die Regierung keine andere Möglichkeit, als auf eine Vereinbarung zu bestehen, die als Grundlage, das vom Griechischen Volk erteilte Mandat beinhaltet. Natürlich ist dies keine leicht zu verhandelnde Vereinbarung, aber es ist die einzige, die dem Ergebnis der Wahlen am 25. Januar entspricht. Und es ist die einzige Lösung, die den Bedürfnissen und dem Bestreben, die Würde der griechischen Gesellschaft aufrecht zu erhalten, gerecht wird. Fünf Jahre waren genug, um allen zu beweisen, dass ihr Experiment gescheitert ist…“ Aufruf von Syriza Hessen zu einer Protestaktion am heutigen Mittwoch, 17. Juni 2015, ab 18.30 Uhr vor dem Neubau der Europäischen Zentralbank: Sonnemannstraße, 60314 Frankfurt am Main weiterlesen »
"Es besteht kein Zweifel, dass die Verhandlungen mit den "Partnern" in eine Sackgasse führen. Es steht NIEMANDEN zu, das Recht auf Demokratie eines Volkes und einer ganzen Gesellschaft zu beschneiden, um über ihre Zukunft zu entscheiden. Die "Kreditgeber" haben nicht das Recht, die Würde unser Bürger anzutasten und haben auch weiterlesen »

NOlympia BerlinBerlin: „Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen…“ Bündnis „Olympia verhindern“ ruft zu Protest auf. Dazu neu: Gewonnen: Berlin geht nicht weiter gegen Olympia-Satire vor und Bürgermeister Müller schenken wir ein Jahresabo der Titanic. Erfolgsmeldung beim Metronaut vom 10. Juni 2015 weiterlesen »
NOlympia BerlinBerlin: "Am 15.12.14 findet ab 18.30 in der sog. „VIP-Lounge“ der Max-Schmeling-Halle eine Olympia-Werbe-Veranstaltung statt. Diese Veranstaltung ist im Rahmen der seitens des Senats angekündigten Werbe-Offensive zu Olympia zu sehen. Um dem Ganzen den Anschein von Unabhängigkeit und Kritik zu geben, weiterlesen »

Solidarität mit Griechenland: Europaweite Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni 2015
Klein: Solidarität mit Griechenland: Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni 2015Die griechischen Bewegungen rufen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu auf, sich in die Woche der Solidarität einzubringen und nationale Koalitionen aufzubauen, die den europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik unterstützen…“ Meldung bei der hellas-solidarität-bochum und weitere Infos weiterlesen »
Solidarität mit Griechenland: Aktionswoche vom 20. bis 26. Juni 2015"Die griechischen Bewegungen rufen alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte dazu auf, sich in die Woche der Solidarität einzubringen und nationale Koalitionen aufzubauen, die den europäischen Kampf gegen die Austeritätspolitik unterstützen..." weiterlesen »

"Schwarzer Donnerstag" in StuttgartDer S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) Über die Verhaftung informierten die Parkschützer-Blockadegruppe und die SeniorInnen gegen S21. Sie zeigen sich über die Aktion der Behörden auch deshalb empört, weil das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart in einem der Fälle, für die Ernest Petek verurteilt wurde, das Vorgehen der Polizei für rechtswidrig erklärt hat…“ Beitrag bei den Beobachter News vom 2. Juni 2015 weiterlesen »
"Schwarzer Donnerstag" in Stuttgart"Der S21-Gegner Ernest Petek wurde am Samstag, 30. Mai, verhaftet. Er befindet sich bis zum nächsten Samstag, 6. Juni, in Erzwingungshaft in der JVA (Justizvollzugsanstalt) Stammheim. Er hatte sich geweigert, eine Ordnungsstrafe für vier Blockadeaktionen zu bezahlen. (…) weiterlesen »

Die Militarisierung des ArbeitskampfesDie griechische Regierung verabschiedet ein soziales Notprogramm, das den Ärmsten der Armen helfen soll. All die, die für diese humanitäre Katastrophe in Griechenland verantwortlich sind, also die Troika und die deutsche Regierung, schreien unisono auf: Unverschämtheit! Und sie drehen den Geldhahn weiter zu. Als die griechische Regierung daraufhin nach Russland schaut, erklingt der gleiche Schrei erneut: Unverschämtheit! Vertragsbruch mit den erzwungenen Strukturreformen! Doch hier soll es diesmal nicht um die Tragödie der griechischen Lohnabhängigen gehen, auch wenn sie ein gutes Beispiel dafür ist, dass auch eine linke Regierung es nicht schaffen kann, den Kapitalismus aus dem Staat zu vertreiben. Es geht um den Skandal, dass diese Ignoranz gegenüber der Not einer ganzen Bevölkerung nicht als die Unverschämtheit gesehen wird, die sie in Wirklichkeit ja ist. Und es geht um den Skandal, wie viele – sicherlich nicht ebenso drastische – „Strukturreformen“, zu denen sich tagtäglich die Regierung wie das Kapital erdreisten, nicht ebenfalls als Unverschämtheiten gesehen werden…“ Artikel von Mag Wompel, LabourNet Germany, erschienen in Direkte Aktion 229 vom Mai/Juni 2015 weiterlesen »
Die Militarisierung des Arbeitskampfes"Die griechische Regierung verabschiedet ein soziales Notprogramm, das den Ärmsten der Armen helfen soll. All die, die für diese humanitäre Katastrophe in Griechenland verantwortlich sind, also die Troika und die deutsche Regierung, schreien unisono auf: Unverschämtheit! Und sie drehen weiterlesen »

“Eine solidarische Gesellschaft beginnt bei der Ablehnung der Lohnarbeit!” Mag Wompel (labournet.de)
Auszüge aus einer Debatte auf dem attac-Frühjahrsratschlag 2014 in Frankfurt am Main dokumentiert am 7. Mai 2015 als Video bei LabourNet Austria weiterlesen »
Auszüge aus einer Debatte auf dem attac-Frühjahrsratschlag 2014 in Frankfurt am Main dokumentiert am 7. Mai 2015 als Video bei LabourNet Austria externer Link

Hamburger »Gefahrengebiet«: Folgen und Protest

DossierKlobürste als Symbol des Widerstandes gegen das #Gefahrengebiet

In diesem Dossier dokumentieren wir die Auswirkungen von und Widerstand gegen das für Teile Hamburgs ab 4.1.2014 ausgerufene Gefahrengebiet. Zu den Hintergründen siehe das Dossier „Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!„. Zur rechtsstaatlichen Debatte siehe das Dossier „Polizeirecht und Gefahrengebiete: Jeder kann durchsucht werden“. Siehe hier neu: Sieg der Klobürste vor Gericht: Oberverwaltungsgericht Hamburg erklärt Errichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei für verfassungswidrig. Beitrag von Birgit Gärtner bei telepolis vom 13. Mai 2015 weiterlesen »

DossierHamburger »Gefahrengebiet«

In diesem Dossier dokumentieren wir die Auswirkungen von und Widerstand gegen das für Teile Hamburgs ab 4.1.2014 ausgerufene Gefahrengebiet. Zu den Hintergründen siehe das Dossier "Bundesweite Demonstration am 21.12.2013 in Hamburg: Selbstorganisierung statt Repression! Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser weiterlesen »

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Die „Konfrontation spielt sich nicht zwischen Völkern und Nationen ab“ (Alexis Tsipras). Eine kritische Bestandsaufnahme internationaler Solidarität
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)Was Alexis Tsipras bereits Mai 2013 hervorhob, nämlich, dass „der Krieg“ nicht zwischen Völkern und Nationen, sondern „zwischen den Arbeitskräften auf der einen Seite und den Kräften des Kapitals auf der anderen Seite“ stattfindet, scheint hier im Land immer noch nicht so recht angekommen zu sein. Immer noch unterschätzen selbst die Gewerkschaften trotz verhaltener Solidaritätsansätze, dass es beim Konflikt mit Syriza um viel mehr geht, als um die Auseinandersetzung in einem x-beliebigen EU-Mitgliedsstaat im sonnigen Süden über eine Alternative zur neoliberalen Sparpolitik. Die Hetze durch Politik und Medien hier im Land läuft auf Hochtouren, die Solidarität ist daran gemessen viel zu gering. Deshalb hier ein paar Gedanken zu einem Thema, was letztlich auch für die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland fundamental ist…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 11.05.2015 weiterlesen »
Zeitung “FaktenCheck:Hellas – Solidarität mit der Bevölkerung in Griechenland” (Montage von Joachim Römer)"Was Alexis Tsipras bereits Mai 2013 hervorhob, nämlich, dass "der Krieg" nicht zwischen Völkern und Nationen, sondern "zwischen den Arbeitskräften auf der einen Seite und den Kräften des Kapitals weiterlesen »

Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen…“ Artikel von Peter Nowak vom 07.05.2015 in telepolis weiterlesen »
"Während das Unsichtbare Komitee kommende Aufstände erst einmal absagt, gibt es in verschiedenen Bereichen der linken Bewegung neue Perspektivdiskussionen..." Artikel von Peter Nowak vom 07.05.2015 in telepolis externer Link

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.5.2015 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.5.2015

Beginnen wir mit dem diesbezüglich reichlich skeptischen Gastbeitrag von Peter Grottian: Bürger gegen Bank? Zwar ist das Bewußtsein für die so offenkundigen Misssstände in der Finanzindustrie deutlich gestiegen. Jedoch der vom "Spiegel" erfundene Wutbürger hält seine Faust brav in der Tasche, obwohl er weiterlesen »

BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarischUnterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da sei keine Alternative zur Ausbeutung der Menschen, zur Klimaerwärmung, zu immer wieder neuen Kriegen, libertäre Ideen von Emanzipation und Freiheit entgegen. Die Geschichte gehört uns und sie liegt in unserer Hand. International oder Transnational – solidarisch…“ Aufruf zum BUKO37 – Kongress Stop. future_unwritten. transnational solidarisch vom 14.-17.05.2015 in Münster und weitere Infos weiterlesen »
BUKO37: Stop. Future unwritten. transnational solidarisch"Unterwerfen wir uns in unseren Träumen und Wünschen für eine gerechte Welt nicht länger der Diktatur der Alternativlosigkeit. Stop. Denn noch ist nichts entschieden: Die Zukunft ist ein unbeschriebenes Blatt. Setzen wir der neoliberalen These, da weiterlesen »

gegenbesuchIm Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über die aktuelle politische Situation in Griechenland nach den Wahlen. Diese Broschüre soll an drei Beispielen einen kleinen Einblick über die Rundreise verschaffen…“ Broschüre zum „Gegenbesuch“ 2015 weiterlesen »
gegenbesuch"Im Rahmen des seit nunmehr dreijährigen Austausches hatten wir zwölf griechische Kolleginnen und Kollegen aus verschiedenen Gewerkschaften, Selbsthilfeinitiativen und Genossenschaften nach Deutschland eingeladen. Auf zahlreichen Veranstaltungen in verschiedenen Städten informierten sie uns über ihre Projekte, über die Arbeit der Gewerkschaften und über weiterlesen »

ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und PraxisSandro Mezzadra ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bologna und aktiv im postoperaistischen Netzwerk UniNomade. Ende März diskutierte er in Zürich auf der Tagung des Netzwerks kritische Migrations- und Grenzregimeforschung (kritnet) mit Forscher_innen, Aktivist_innen und Künstler_innen über Ökonomie und Rassismus im europäischen Migrations- und Grenzregime. Am Rande des Treffens sprach er mit ak…“ Interview von Lee Hielscher und Lisa Riedner in analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis vom 21.4.2015 – wir danken der Redaktion und den AutorInnen! weiterlesen »
ak - analyse & kritik. Zeitung für linke Debatte und Praxis"Sandro Mezzadra ist Professor für Politische Theorie an der Universität Bologna und aktiv im postoperaistischen Netzwerk UniNomade. Ende März diskutierte er in Zürich auf der Tagung des Netzwerks kritische Migrations- und weiterlesen »

Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeingüter, also Commons, sind das große Thema in gesellschaftspolitischen Debatten. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker und Berliner Gazette-Autor Felix Stalder geht der Sache auf den Grund…“ Artikel von Felix Stalder vom 27.04.2015 in der Berliner Gazette online weiterlesen »
"Von “collaborative commons” (Jeremy Rifkin) bis hin zu “atmospheric commons” (Naomi Klein) – Gemeingüter, also Commons, sind das große Thema in gesellschaftspolitischen Debatten. Das aktuelle Interesse nährt sich aus der tiefen Krise der kapitalistischen Ordnung, die sich nicht nur in der Finanzkrise, sondern vor allem in der Umweltkrise manifestiert. Kulturkritiker weiterlesen »

Buch: Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft
Buch: Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft von  Raul Zelik und Elmar AltvaterDer autoritäre Staatssozialismus sowjetischer Prägung ist gründlich gescheitert. Wie aber sieht es mit der Überlebensfähigkeit des Kapitalismus aus? Der Klimawandel, die Massenarmut in weiten Teilen der Welt, Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und Verelendung auch in Europa, neoimperiale Kriege und Konflikte um Rohstoffquellen und Einflusszonen – das vom »freien Markt« produzierte Elend und seine Begleiterscheinungen verlangen nach einer grundlegenden Alternative. Doch ist eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus überhaupt noch vorstellbar? Die Gesprächspartner liefern eine radikal-kritische Analyse der Gegenwart. Und sie versuchen, eine utopische Gesellschaft zu skizzieren, die auf einem neuen Energiemodell, einer solidarischen Ökonomie und direkter Demokratie basiert – und die auf Vernunft gegründet ist.“ Umschlagtext des beim Bertz + Fischer Verlag gerade erschienenen Buches von Raul Zelik und Elmar Altvater (240 Seiten, Paperback, 10,5 x 14,8 cm, € 9,90 (D) / € 10,20 (A), ISBN 978-3-86505-729-7). Siehe dazu Infos und Leseprobe weiterlesen »
Buch: Vermessung der Utopie. Ein Gespräch über Mythen des Kapitalismus und die kommende Gesellschaft von Raul Zelik und Elmar Altvater"Der autoritäre Staatssozialismus sowjetischer Prägung ist gründlich gescheitert. Wie aber sieht es mit der Überlebensfähigkeit des Kapitalismus aus? Der Klimawandel, die Massenarmut weiterlesen »

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